Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Beim Lesen des CDU-Wahlprogramms stieß ein paar Aktivisten eine Passage auf S. 63 auf:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Wolfgang Hübner beschreibt es als den Umvolkungsplan der CDU. Geregelte Umsiedlung von Flüchtlingen ist genau das, was das UNO schon immer anstrebt, aber die UNO hat auch ein Faible für Chaos, welches als Druckmittel zur Erreichung des Ziels dient. Die UNO lobt Merkel für ihre visionäre Politik vom September 2015.Es ging dabei stets darum, die Dublin-Verordnung und den Art 16 GG, der einer einheitlichen europäischen Völkerwanderungspolitik entgegensteht, wegzusprengen, nachdem man ihn schon jahrelang aus europapolitischen Gründen weitgehend missachtete. Tatsächlich verträgt sich das Dubliner System nicht mit derm Nichtzurückweisungsprinzip, das 1967 als Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von Europa auf die Welt ausgedehnt wurde. Es führt dazu, dass sich die nach Griechenland, Italien und neuerdings Spanien hineingesogenen „Flüchtlinge“ sich dort stauen und politische Krisen verursachen.

Das sorgt für Ungleichgewichte und Unzufriedenheit. Es widerspricht den Bestrebungen, die EU zu einem einheitlichen Raum zu machen. Letztlich kann das Dubliner System mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EU nicht auf die Dauer koexistieren, und unsere politmediale Klasse hat sich längst für GFK und EU entschieden.

Wilde Völkerwanderung ist seit 1967 Rechtspflicht, Reform von 1993 war halbherzig

Zugleich ist die politische Klasse aber über die ungeordnete Art der Völkerwanderung unglücklich. Sie würde gerne einen Weg finden, die hässlichen Medienbilder, die im Mittelmeer oder in Ceuta entstehen, zu vermeiden und durch planmäßige nächtliche Flüge und Busfahrten in die hintersten Winkel Europas ersetzen.

Das gegenwärtige Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention lässt zwar keine geregelte Völkerwanderung zu, aber das UN-Flüchtlingshilfswerk, das für diese Konvention auslegungsberechtigt ist und sie via Straßburg in Europa durchsetzt, lässt gerne mit sich verhandeln und drückt dann hier und da ein Auge zu, wenn es seine südländischen Flüchtlingslager mit derzeit 65 Millionen Flüchtlingen dafür demnächst planmäßg nordwärts entleeren darf.

Wenn demnächst in Libyen Sammellager eingerichtet werden, wird das UNHCR-Regime mitsamt Art 33 GFK nach Libyen exportiert, und es wird dafür gesorgt, dass mit Libyen wieder das gleiche passiert wie zuvor mit Italien. Mit jeder Verdrängung des Nichtzurückweisungs-Problems von Deutschland weg an immer fernere Außengrenzen kommt das Problem mit doppelter Wucht zurück. Vielleicht nicht gleich, aber nach und nach, und zugleich wird die Umvolkung auf eine stetige, über den ganzen Regulierungraum hinweg einheitliche Basis gestellt, wie es das Breite Bündnis der Besten der Guten, das Europaparlament und alle maßgeblichen Gremien anstreben, ohne dass sie sich unbedingt im Klaren darüber geschweige denn uns reinen Wein einzuschenken bereit wären. Von einer heimlichen Verschwörung kann allerdings auch kaum die Rede sein.

Seit 1967 die Pflicht, sich überrollen zu lassen, mit Art 33 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) ins Völkerrecht aufgenommen wurde, pflegen die Beteiligten nur noch eine toxische Kultur des Doppeldenks und Doppelsprechs, des Betrugs an sich selbst und ihren Zuhörern, die auch die weitgehende Abschaffung der Meinungsfreiheit nach sich zog:

Umwandlung in Migrationsplanwirtschaft kommt nach und nach, wilde Wanderung bleibt als Druckmittel bestehen

(Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk)

Natürlich wird weder das UNHCR noch die politmediale Klasse bereit sein, auf das Nichtzurückweisungsprinzip zu verzichten. Sie arbeitet im Gegenteil intensiv mit dem UNHCR zusammen an der Konversion der wilden Völkerwanderung in planmäßig Umvolkung. Es ist sogar ihr Ziel, möglichst eine zunehmende Zahl von Personen umzusiedeln. Bei den Verhandlungen mit Erdoğan brauchte dieser nicht darauf zu drängen. Merkel und die EU wollten das von vorneherein.

Der Migrationskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, drängt ebenfalls darauf, und er ließ dabei einmal die Zahl von 70 Millionen fallen, die benötigt würden, um ausbleibende europäische Geburten auszugleichen. Von Ersetzungsmigration redet die UNO, auf 12 Millionen Zuwanderer hofft die Bundesregierung. Dabei dürfen wir mit Douglas Murray annehmen, dass es hier nicht wirklich um rationale Planung geht. Vielmehr wird das abgearbeitet, was die bestehenden Gesetzesregeln der GFK in Verbindung mit den Eigeninteressen und Eigendynamiken der beteiligten Institutionen vorzeichnen. Von diesem vorgezeichneten Pfad will niemand abweichen. Für Politiker ist es tödlich, aus der Reihe zu tanzen. Im Vergleich zu Politikern sind Schafe unabhängige Denker.

Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auch deshalb unantastbar. Folglich weicht das Dubliner System zurück. Dies auch weil sogar unsere „Rechtspopulisten“ so gut wie nichts tun, um das System der GFK zu kritisieren. Sie liefern sich vielmehr Rückzugsgefechte und Moralwettkämpfe mit irrelevanten Buntblödeln, in denen sie beteuern, die besseren Flüchtlingsfreunde zu sein, weil sie keine Glücksritter und keine Kriminellen sondern nur die echten Bürgerkriegsflüchtlinge wollen. Wohlan, das UN-Flüchtlingshilfswerk ist gerne bereit, ihren Wunsch zu erfüllen. Nichts so gern wie das.

Es gibt laut UNHCR eine schnell wachsende Zahl von derzeit ca 65 Millionen echten Bürgerkriegsflüchtlingen. Wenn sich die Bevölkerung Afrikas bis 2100, wie von der UNO angenommen, verfünffacht, könnte sich die Zahl der echten Flüchtlinge bis dahin verfünfundzwangzigfachen. Wir bekommen künftig genau das, was alle wollen: von der UNO sorgfältig geprüfte echte Bürgerkriegsflüchtlinge aus den wachsenden Elendszonen Großafrikas, die in immer regelhafterer Weise und wachsender Zahl bei uns Schutz suchen, bis kein Staat mehr fragiler ist als die anderen.

Jeder, der dagegen aufmuckt, wird, um CDU-General Peter Tauber zu zitieren, zunehmend wie ein „Arschloch“ aussehen, das nicht mehr nur den Parteifrieden und die „Menschenrechte“ sondern auch noch den von der UN-Obrigkeit ausgehandelten Weltfrieden stört. Wir sollten also nicht glauben, die AfD sei in dieser Hinsicht bereits eine ausgereifte Alternative. Sie ist erst mal nur eine potenzielle Alternative. Eine Korrektur der fatalen Weichenstellung von 1967, die uns auf ein schiefes Spielfeld zwang, ist nicht in Sicht und kann auch nicht durch bloßes Wählen einer Partei herbeigeführt werden.

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Dazu passt diese brandaktuelle BR-Meldung (von Philolaos *): Überproportionaler Migrantenzuzug nach Hof schafft Probleme Hof: Die oberfränkische Stadt schlägt wegen des überdurchschnittlichen Zuzugs von anerkannten Asylbewerbern Alarm. Oberbürgermeister Fichtner warnt, es sei kaum noch möglich, die Menschen zu integrieren. Wenn in einer Grundschulklasse fast nur noch Kinder aus Migrantenfamilian unterrichtet würden, könnten Parallelgesellschaften entstehen. Der Oberbürgermeister hat die Staatsregierung nach eigenen Worten auf das Problem aufmerksam gemacht, man suche jetzt nach Lösungen. Der Zuzug nach Hof lässt sich vor allem dadurch erklären, dass es viele günstige und freie Wohnungen gibt. Laut einer Statistik des lokalen Jobcenters ist der Anteil arbeitssuchender Migranten nur in Salzgitter noch höher als in Hof. (Quelle: B2/KL/Dig 15.08.2017 15:00)