Von Peter Helmes
Eigentlich sollte die SPD zufrieden sein. Jeder kennt ihren Wahlkampf-Spitzenkandidaten (niemand wählt ihn). Was will man mehr?! Doch verzweifelt suchen die Sozis nach Themen, mit denen sie sich von der Union absetzen könnten – und greifen, wie so oft, zum Verrat an der eigenen Politik, hier: zum Verrat an einem von Genossen gegebenen Versprechen, nämlich den Wehretat zu erhöhen. Daß unsere Verbündeten damit nicht sehr zufrieden sind, liegt auf der Hand. Kritische Anmerkungen Polens zur mangelnden deutschen Verteidigungsbereitschaft belegen dies. Und Frankreich hat explizit im Frühjahr mehr deutsches militärisches Engagement verlangt.
„Mit der SPD nicht“
Von der Leyen gilt als unsympathisch und arrogant, der allgemeine Zustand der Bundeswehr ist beklagenswert – und die SPD glaubt, die Bürger hätten ihre Politik längst vergessen. Das offizielle Ziel der Nato-Mitgliedsländer ist jedoch seit langem, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Derzeit gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus – insgesamt 37 Milliarden Euro. Will man das offizielle Ziel der Nato einhalten, entspräche dies beinahe einer Verdoppelung des Etats.
Überraschend erteilte SPD-Frontmann Oppermann diesem Ziel nunmehr eine klare Absage und erklärte es de facto zur Bedingung fürs Mitregieren: „Das wird es mit der SPD nicht geben“.Trotz der Abkehr von diesem Ziel soll die Bundeswehr nach Wunsch der SPD mehr Geld bekommen. Schließlich seien die Anforderungen an die Streitkräfte in den vergangenen Jahren gestiegen. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung ist dies etwa die Abwehr von Cyberattacken und Auslandseinsätze in Krisenregionen.
Das ist Herumdoktern an Schwachstellen, aber keine merkbare Stärkung der Streitkräfte, wie sie von Fachleuten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr seit Jahren gefordert wird. Von der Leyen hat irreparable Schäden in der Bundeswehr angerichtet. Wer mit „Soft-Themen“ harter Politik und harten Entscheidungen ausweichen will und stattdessen auf „neue“ Strukturen mit Kindergärten, Schwangerenuniformen und Arbeitszeiten, die zur Stilllegung ganzer Schiffseinheiten führen, setzt, ist bei einer streitfähigen Armee fehl am Platz.
Und auch das noch: Die Bewerberzahlen sind schlecht, und das, obwohl die Bundeswehr ihre Anforderungen heruntergesetzt hat. Trotz der unter von der Leyen verkündeten „Trendwende Personal“ schrumpft die Bundeswehr. Ende Juni dienten 177.900 Soldaten in der Truppe, 400 weniger als im Mai. Zu allem Übel hatte v. d. Leyen der Truppe im Frühjahr ein Haltungsproblem bescheinigt und sich damit intern unbeliebt gemacht.
Vaterlandslose Gesellen
Darin sieht die SPD nun ein gefundenes Fressen. Was fatal an den Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ erinnert, ist nun die Kehrtwende der Sozis bei der Frage der Höhe des Wehretats nach der Devise: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ Und es interessiert sie wohl auch nicht, daß sie damit ihrem (einstigen) Genossen Außenminister Steinmeier kräftig in den Allerwertesten tritt. Wieso hatten damals Steinmeier und die SPD im Gesamten diesem Ziel zugestimmt? Gibt es eine neue Lage, die diese Kehrtwende rechtfertigte? Nein, eben nicht. Also Wendehals um 360 Grad. Der Sozi als unzuverlässiger Genosse par excellence.
Aber bitte, bravo, SPD! Die Genossen klopfen sich auf die Schenkel und glauben, endlich ein Wahlkampfthema gefunden zu haben, das die Leute bewegt. Tut es das wirklich? Wie mit ihrem „Kanzlerkandidaten“ kann die SPD auch mit ihren Ideen niemanden vom Hocker reißen. So blöd sind die Bürger doch nicht, daß sie nicht sähen, wie die nationale und internationale Wirklichkeit ist. Die SPD macht nun also den Vertragsbruch und die Lüge zum Wahlprogramm – immerhin konsequent, dies nicht mehr zu verbergen. Mit der SPD können sich die Soldaten, die auch von ihr in Kriegseinsätzen verheizt werden, nun offen sicher sein, auch weiterhin mit mangelhafter, nicht sichernder Ausstattung verheizt zu werden.
Es gibt nicht nur neue Bedrohungen von außen (z. B. internationaler Terrorismus), sondern die Bundeswehr hat auch im Inneren handfeste Probleme, vor allem beim Material und bei der (miesen) Stimmung in der Truppe, die besonders auf v. d. Leyens unglückliche Amtsführung zurückzuführen ist. Die Erkenntnis ist bitter, aber es hilft kein Gesundbeten:
Derzeit ist die Bundeswehr nur höchst bedingt abwehrbereit und kann dem verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrag nicht nachkommen.
Aber ein Land, das sich selbst nicht verteidigen kann,
wird von keinem anderen Land ernst genommen.
Das ist leider eine alte, politische Binsenweisheit. Man kann nicht gleichzeitig Verteidigungsfähigkeit fordern und die (u.a. finanziellen) Folgen leugnen. Wenn Oppermann und Genossen das tatsächlich wollen, müßten sie konsequenterweise gleich für den Austritt aus der NATO plädieren.
