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Von Mathias von Gersdorff *)
Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.
Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.
Entsprechend Vorstellung der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung – angedacht sind 12 Milliarden Euro – der Schulbildung beteiligen. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss in der Festlegung der Lerninhalte erhalten.
Gegenwärtig besteht der sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.
Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.
Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die um die Indoktrination ihrer Kinder in den Schulen fürchten.
Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.
Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.
Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, Gender Brechstange in Schulen einzuführen – man sehe allein auf die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.
Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29 August 2017 kommentierte: „Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“
Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieser würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.
Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.
Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.
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