(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Wer die Finanzen erwirtschaftet, sollte auch Einfluß auf die Verwendung haben
(Der Regionalpräsident von Veneto: Luca Zaia. Quelle: Manuel Silvestri/Reuters)
Scheinbar unbeeindruckt von der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftsstarken Regionen Lombardei (Mailand) und Venetien (Venedig) über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. Zu den Referenden am Sonntag (22.10.17) in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Beide Regionen werden von der von ihren Gegnern gerne als „rechtspopulistisch“ bezeichneten „Lega Nord“ (ehem. Parteichef Bossi) geführt – was bei deutschen Politikern Anlaß zum Nachdenken geben sollte.Die Referenden sind rechtlich nicht bindend. Sie sollen vielmehr den jeweiligen Regionalvertretern mehr Gewicht in Verhandlungen mit der Regierung in Rom geben. Die Katalonien-Krise ließ allerdings Befürchtungen aufkommen, es werde zu „erheblichen Differenzen“ mit der Zentralregierung in Rom kommen, sollte das Referendum Erfolg haben. (In Spanien – anders als in Italien – will sich das reiche Katalonien von der Zentralregierung in Madrid lossagen.)
Sehr hohe Beteiligung und Zustimmung
In Italien war vor der Abstimmung schon klar, daß eine Wählerzustimmung von mehr als 70 Prozent als hoher Sieg für die Regionen gewertet würde. Nun liegt das Abstimmungsergebnis voraussichtlich bei um die 90 Prozent (offizielle Endergebnisse liegen derzeit, 23.10. 6 Uhr, noch nicht vor).
Die Wahlbeteiligung war in beiden Regionen höher als erwartet. Während in Venetien eine Hürde („Quorum“) von 50 Prozent übersprungen werden mußte, gilt in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kein solches Quorum. Der Präsident der Region, Roberto Maroni, hoffte auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 34 Prozent. „Ich hoffe, daß die Bürger in der Lombardei und in Venetien verstehen, daß dies eine historische und außerordentliche Gelegenheit ist“, sagte Maroni (RAI).
Und die Bürger hatten verstanden: In Venetien lag die Wahlbeteiligung bei selbst von Optimisten unerwarteten 59 Prozent und die Zustimmung bei 98 %, in der Lombardei lag die Wahlbeteiligung bei rd. 45 Prozent und die Zustimmung bei rd. 95 %.
So ist schon jetzt klar, daß sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner der Referenden über mehr Autonomie sehen.
Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei erklärten sich am Sonntag nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, daß ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht.
Zaia: „Ziel erreicht“
Luca Zaia, Regionalpräsident Venetiens, postete sofort nach Ende der (vorläufigen) Auszählung auf Facebook:
“Luca Zaia
✔ @zaiapresidente
“Quorum raggiunto, obiettivo raggiunto, comincia una nuova storia per il nostro Veneto!!!”
(„Quorum erreicht, Ziel erreicht, es beginnt eine neue Geschichte für unser Venetien“)
Offizielle Endergebnisse liegen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. Zaya sprach daneben auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.
Die Referenden sollen den Regionenvertretern, die die Lega Nord stellt, mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen (**) geben. Die Lega verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung“, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.
(**) Unter anderem wollen die Lombardei und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten. Rom verschlingt in ihren Augen das ganze Geld. Die Lombardei spricht zum Beispiel von 54 Milliarden Euro, die sie an Steuern an Rom überweist.
Lega Nord: Autonomie, aber nicht Abspaltung
Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischem und fiskalischem Föderalismus und Regionalismus. So unterstützt die Partei in den norditalienischen Regionen, in denen sie aktiv ist, den Schutz der jeweiligen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). Das erklärte Ziel der Lega Nord ist eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die zwar den Föderalismus bejahen, aber zu größerer Unabhängigkeit von Rom führen sollen. Es ist bereits jetzt abzusehen, daß diese Bestrebungen weitere Unterstützung in anderen italienischen Regionen finden, selbst im Süden, z. B. der sizilianische Movimento per le Autonomie. Die süditalienische Lega Sud Ausonia gilt jetzt bereits als Schwesterpartei. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi/Forza Italia unterstützt die Ziele der Lega Nord.
Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaates bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihrem Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.
Verlagerung zentraler Kompetenzen auf die Regionen („Devolution“)
Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die italienischen Regionen („Devolution“).
Konkret und als einen ersten Schritt in Richtung Devolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaates in den Bereichen
* Gesundheitswesen (Krankenfürsorge und sanitäre Organisation)
* Bildungswesen (Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definition jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse)
* regionale Polizei
auf die italienischen Regionen.
Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System der „zwei Geschwindigkeiten“ erfolgen: Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können. Regionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen. (Quelle für die letzten beiden Absätze:Wikipedia)
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