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Von davidbergerweb *)
(David Berger) „Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD doch noch rum?“ fragt die Bildzeitung angesichts des Scheiterns der Jamaika-Pläne. Zur Stunde trifft Merkel mit dem Bundespräsidenten zusammen. Der Vorgang dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein.
Der von der SPD gestellte Bundespräsident mischt sich in die Koalitionsverhandlungen ein – offensichtlich mit dem Ziel, seiner (ehemaligen) Partei SPD doch noch eine Regierungsbeteiligung ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Und dadurch gleichzeitig für Merkel zum Todesstoß werdende Neuwahlen zu verhindern?
Und wenn er sich diese Aufgabe anmaßt, geht er tatsächlich von jenem „Staatsnotstand“ aus, den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor kurzem zur Bedingung machte, dass sich die SPD doch noch zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt?
Man hat den Eindruck, dass sich die Politiker, die hier agieren, nie mit staatsrechtlichen Grundlagen beschäftigt haben oder diese sie schlicht nicht interessieren, wenn sie ihren eigene Interessen im Weg stehen.
Eigentlich müsste jetzt ein Aufschrei der Juristen durch das Land gehen. Sind unsere großen Staatsrechtler bereits alle mundtot gemacht?
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