(www.conservo.wordpress.com)
Adrian F. Lauber *)
Die Apologeten des syrischen Regimes greifen gern auf das Doppel-Argument zurück, dass Assad wenigstens kein religiöser Fundamentalist sei und Terroristen wie die ehemalige Al-Nusra-Front oder den IS bekämpfe.
Das erste Argument ist korrekt. Der Assad-Clan gehört den religiös gemäßigten Alawiten an. Dass Assad mit Islam und islamischem Fundamentalismus nicht viel am Hut hat, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ein wichtiger Verbündeten des totalitären Mullah-Regimes des Iran ist, dessen Revolutionsgarden und Milizionäre dabei helfen, den syrischen Diktator an der Macht zu halten. Der Iran versucht (bislang mit beachtlichem Erfolg), Syrien seinem neuen Imperium einzuverleiben und einen von ihm beherrschten Landkorridor bis ans Mittelmeer und vor Israels Haustüre aufzubauen.
Dass Assad persönlich kein religiöser Fundamentalist ist, hilft nicht viel weiter, wenn er sowieso nur noch ein abhängiger Juniorpartner von Fundamentalisten ist, der ohne die Hilfe des Iran (und Russlands) wohl längst entmachtet worden wäre. Das Regime und seine Armee sind derart geschwächt, dass sie ohne die Hilfe ihrer Protektoren nicht mehr lebensfähig sind.Syriens Präsident Baschar al-Assad bei Irans Oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, in Teheran
Das zweite Argument lässt ein düsteres Kapitel der Geschichte des Assad-Regimes völlig außer Acht. Assad als Kämpfer gegen Terroristen? Dieses Bild bekommt aber gewaltige Risse, wenn man genauer hinschaut. Dazu muss ich etwas ausholen und den Blick zunächst auf ein anderes Land richten.
I. Der Griff nach dem Libanon
In den Siebziger Jahren versank der Libanon in einem blutigen Bürgerkrieg, der noch bis 1990 andauern sollte und von dem sich das Land nicht erholt hat. Für infantile Toleranz, offene Grenzen und Naivität hat der Libanon einen furchtbaren Preis bezahlt. Die ehemals christliche Identität des Landes wurde vernichtet und sobald die Muslime die Mehrheit in der Bevölkerung hatten, begann das Abschlachten von Christen. (Dieses Erfolgsmodell wollen Deutschland und andere europäische Länder wohl unbedingt auch mal ausprobieren.)
Eine Fraktion, die im libanesischen Bürgerkrieg kämpfte, bestand aus fundamentalistischen Schiiten. Das Feuer der radikalen Schia wurde genährt von Klerikern, die im irakischen Nadschaf unter der Aufsicht des damals noch im Exil lebenden Ayatollahs Ruhollah Khomeini studiert hatten – des Führers der Islamischen Revolution des Iran. (1979) Diese Männer waren in den Libanon zurückgekehrt.
Im Jahr 1982 intervenierte Israel in den Libanon-Krieg – auch aus ureigenstem Interesse heraus, denn die palästinensischen Terroristen unter der Führung Jassir Arafats hatten sich nach dem Schwarzen September (1970) aus Jordanien absetzen müssen und waren in den Libanon geflohen, um von dort aus ihren Kampf zur Zerstörung des Judenstaates fortzusetzen. Der PLO ging es keineswegs um die Befreiung der 1967 im Sechstagekrieg besetzten Gebiete. Denn die PLO wurde bereits 1964 gegründet, als es die besetzten Gebiete sozusagen noch nicht gab. Es ging um Israels Zerstörung.
Israel wollte die Terroristen bekämpfen und ihre militärischen Strukturen zerschlagen. Es förderte außerdem christliche Milizionäre und die Israel-freundliche Südlibanesische Armee, um die Machtverhältnisse im Land zu seinen Gunsten zu verändern.
Doch damit waren zwei Akteure nun gar nicht einverstanden: einerseits der Iran, der seit 1979 von den Mullahs unter Ayatollah Khomeinis Führung beherrscht wurde und sich von Anfang an die Auslöschung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben hatte. Sogar schon vor seiner Machtübernahme hatte Khomeini den Kampf gegen die Juden und ihren Staat zu einem zentralen Punkt seiner Lehre gemacht.
Andererseits war da noch Syrien, in dem seit 1970 der ehemalige Luftwaffengeneral Hafiz al-Assad herrschte, der Vater des heutigen Präsidenten Baschar al-Assad. Syrien gehörte, wie praktisch die ganze arabische Welt, von Anfang an zu den Todfeinden Israels und hatte alle Kriege gegen den jüdischen Staat mitgemacht – in der Absicht, Israel von der Landkarte zu streichen. Syrien hatte damals und hat bis heute mit Israel keinen Frieden geschlossen, offiziell ist Israels Existenzrecht vom Damaszener Regime nie anerkannt worden. Juden- und Israelfeindschaft ist Alltag in Syrien. Von Kindesbeinen an lernen die Syrer, wer ihr Feind ist und wen sie zu hassen haben. (Nicht von ungefähr warnt der gebürtige Syrer Bassam Tibi davor, dass sich Deutschland heute massenhaft Antisemitismus importiert, sowohl aus Syrien als auch aus anderen islamischen Ländern.)
Iran und Syrien gedachten, Israel einen Strich durch die Rechnung zu machen und ihrerseits dafür zu sorgen, dass im Libanon eine ihnen genehme und Israel feindlich gesonnene Regierung die Macht inne haben würde.
II. Die „Partei Gottes“ und ihre Förderer
Im Jahr 1982 brach der schiitische Politiker Hussein al-Musawi mit Amal, der damals größten politischen Bewegung der Schiiten im Libanon. Gemeinsam mit radikalen Klerikern gründete er stattdessen die „Partei Gottes“, auf Arabisch: Hisbollah.
Da sah das schiitische Mullah-Regime des Iran seine Stunde gekommen. Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden, der Prätorianergarde des Regimes, wurden in den Libanon geschickt, um beim Aufbau der Organisation und bei der Ausbildung von Kriegern behilflich zu sein. Großzügig wurde die Hisbollah vom Iran mit Geld, Waffen und Personal versorgt.
Die Hisbollah sollte eine Art Pilotprojekt werden und dem Iran erstens dabei helfen, den jüdischen Staat zu bekämpfen, und zweitens die Islamische Revolution exportieren. Von Anfang an war die Revolution von den Mullahs nur als Beginn einer länderübergreifenden, islamischen Erweckungsbewegung gemeint. Khomeinis Iran verstand und versteht sich als das einzige wahrhaft islamisch regierte Land der Welt und sieht sich berufen, diese Ordnung auf den Rest der Welt zu übertragen.
Man muss sich bei all dem vor Augen führen, dass der Iran zu jener Zeit in einen blutigen Grenzkrieg gegen den Irak verstrickt war, dessen Diktator Saddam Hussein den Iran 1980 überfallen hatte. Dieser Konflikt tobte noch bis 1988. Man hätte also meinen können, dass der Iran im Moment genug andere Probleme hatte. Trotzdem fing er bereits in den frühen 1980er Jahren damit an, den Dschihad zu exportieren und Terroristen zu sponsern. Man ahnt also, welch hohen Stellenwert der Revolutionsexport und die Bekämpfung Israels für die Mullahs hatten und bis heute haben.
Auch der syrische Diktator Hafiz al-Assad unterstützte die Hisbollah. Mit dem iranischen Regime einigte sich der alte Assad auf ein koordiniertes Vorgehen: die Mullahs würden die Hisbollah weiterhin mit Geld und Waffen versorgen, Syrien würde die militärischen Operationen der Hisbollah gegen Israels Streitkräfte beaufsichtigen.
Syrische Streitkräfte befanden sich bereits seit 1976 im Libanon. Die durch den Bürgerkrieg bedrohte libanesische Regierung hatte um militärischen Beistand ersucht und die Arabische Liga war überein gekommen, eine Streitmacht zu entsenden, die hauptsächlich von Syrien gestellt wurde.
Syrien half nicht nur im Libanon, sondern gewährleistete auch, dass sein Staatsgebiet als Transitroute für Waffenlieferungen an die Hisbollah genutzt werden konnte. Syrien stellte den iranischen Revolutionsgarden das Bekaa-Tal zur Verfügung, um dort Trainingslager für Hisbollah-Kämpfer zu errichten.
Allerdings war Assad senior nur solange bereit, die Hisbollah zu fördern, wie er sie kontrollieren konnte. Dass er das nicht konnte, stellte sich sehr bald heraus. Als die Hisbollah am 19. Juli 1982 mit iranischer Rückendeckung, aber ohne Wissen der syrischen Regierung den Präsidenten der amerikanischen Universität von Beirut, David Dodge, entführte, schäumte Assad vor Wut und drohte, die iranischen Revolutionsgarden aus dem Libanon hinaus zu werfen.
Es kam sogar zu blutigen Zusammenstößen zwischen syrischen Truppen und Hisbollah-Dschihadisten, die nicht so wollten wie Assad. 1987 etwa wurden 27 Hisbollah-Kämpfer von syrischen Soldaten erschossen, weil sie sich geweigert hatten, einen militärischen Checkpoint im Westen von Beirut aufzugeben.
Dennoch: diese Spannungen führten nicht dazu, dass Syriens Unterstützung für die Hisbollah endete.
Am 22. Oktober 1989 wurde das Ta’if-Abkommen unterzeichnet – ein Kompromiss, den die syrische Regierung unter Beteiligung algerischer und saudischer Diplomaten vermittelt hatte. Der Libanesische Bürgerkrieg ging zu Ende.
Doch Syrien blieb mit seinen Truppen im Lande präsent. Eine „besondere Beziehung“ zum Libanon wurde formell bekräftigt und durch den „Vertrag der Bruderschaft, der Kooperation und Koordination“ vom 20. Mai 1991 sowie durch das Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen vom 1. September 1991 unterstrichen.
Bruderschaft hin, Freundschaft her – wie so oft in der Politik ging es natürlich vor allem um Macht. Assad konnte es recht sein, den Libanon weiterhin unter seiner Kontrolle zu behalten.
Da der Libanon nach dem langen Krieg stabilisiert werden musste und das syrische Regime seine Macht im Lande konsolidieren wollte, war auch die Hisbollah gezwungen, sich an die neuen Realitäten anzupassen. Sie blieb bei ihren Zielen – vollständige Islamisierung des Libanon und parallel Bekämpfung des jüdischen Staates –, aber gleichzeitig strebte sie nun an, eine allgemein anerkannte, scheinbar gemäßigte politische Partei zu werden.
Das Assad-Regime setzte die Unterstützung für die Hisbollah fort, weil es sich Nutzen davon versprach. Die Hisbollah sollte einerseits dabei helfen, mögliche Oppositionsbewegungen im Libanon zu unterdrücken, andererseits sollte sie Druck auf Israel ausüben, die im Sechstagekrieg eroberten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben.
Diese Ziele waren miteinander nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen. Wie wollte Assad einerseits den Libanon unter seiner Vorherrschaft konsolidieren und andererseits mit Dschihadisten zusammenarbeiten, die das Land wieder in Unruhe und Instabilität stürzen könnten?
Der Mann aus Damaskus hat durchaus versucht, dieses Problem zu lösen:
– Staatliche Institutionen und die Armee wurden mit Personen besetzt, die als politisch zuverlässig (also: dem syrischen Regime treu) galten
– In wichtigen politischen Ressorts wie bei der Innen-, Verteidigungs- oder Außenpolitik behielt sich Syrien ein Vetorecht vor.
– Die Wahlen im Libanon wurden vom syrischen Geheimdienst überwacht
– Die Hisbollah sollte ihre militärischen Operationen auf die von Israel kontrollierte „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon beschränken. Ausnahmen von dieser Regel sollte es nur mit Erlaubnis aus Damaskus geben.
– Libanesische Parteien sollten ihre Ziele nur so weit verfolgen dürfen, wie sie sich damit nicht gegen die Interessen des syrischen Regimes stellten.
– Hisbollah sollte ruhig weiter florieren und erstarken, aber nicht pro-syrischen Parteien wie Amal (siehe oben) ins Gehege kommen.
– Der libanesische Staat und die Hisbollah sollten nicht gegeneinander zu den Waffen greifen. Im Falle eines Konflikts sollte Damaskus als Schlichter fungieren.
Der mächtige syrische Geheimdienstapparat, der auch im Libanon aktiv war, sollte Assad dabei helfen, die Einhaltung dieser Regeln durchzusetzen.
Im Mai 2000 zog sich Israel aus dem Südlibanon zurück und brachte das syrische Regime damit in eine schiefe Lage. Israels militärische Präsenz im Süden hatte als Rechtfertigung dafür gedient, dass die Syrer im Libanon geblieben waren, um einen verbündeten Staat zu „schützen.“ Nun waren die Israelis weg. Was jetzt? Manche sagten sich: wenn die Israelis weg sind, können die Syrer aber auch mal langsam wieder nach Hause gehen.
Der Hisbollah ging das alles natürlich nicht weit genug. Sie wollte nicht nur, dass die Israelis aus dem Libanon verschwinden mögen. Sie wollte, dass die Israelis vom Angesicht der Welt verschwinden, wie Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah deutlich genug gesagt hat. Nun, da der Südlibanon nicht mehr unter Israels Kontrolle stand, forderte man also die Räumung der Sheeba-Farmen – und so sollte es nach dem Kalkül der Hisbollah-Führung und ihrer iranischen Mentoren immer weitergehen. Stück für Stück nehmen wir uns alles, was momentan noch den Israelis gehört, bis dieser lästige Judenstaat endlich vom Angesicht der Welt gefegt ist. „Wir haben den Süden befreit, als nächstes werden wir Jerusalem befreien.“, prahlte Nasrallah.
Am 10. Juni 2000 starb Syriens Herrscher Hafiz al-Assad. Sein ursprünglich als Nachfolger vorgesehener Sohn Basil war verunglückt und so hatte man den jüngeren Sohn Baschar, der eigentlich studierter Augenarzt war und mit seinem Leben etwas ganz anderes vorgehabt hatte, zum Nachfolger aufgebaut, sogar eigens das Gesetz geändert, um es auch einem so jungen Mann – Baschar war damals erst 34 Jahre alt – zu erlauben, Staatschef zu werden.
III. Syriens Abzug und das Ringen um Machterhalt
Assad junior hielt sich an die Regeln, die sein Vater für die Kontrolle über den Libanon aufgestellt hatte. Auch setzte er die Unterstützung der Hisbollah fort. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wurde in Damaskus ein warmer Empfang bereitet und die Hisbollah erhielt neue, ausgefeiltere Waffen.
2003 führten die USA Krieg gegen den Irak und stürzten den Diktator Saddam Hussein. Die syrische Regierung stellte sich gegen die westliche „Koalition der Willigen.“ Baschar al-Assad wünschte sich, dass die Amerikaner mit ihrem Vorhaben scheitern mögen. Das Regime fürchtete, es könne das nächste sein. Außenminister Faruk al-Shara erklärte, dass es im nationalen Interesse Syriens sei, die Invasoren – also die Amerikaner plus Alliierte – aus dem Irak zu jagen.
So unternahm das syrische Regime nichts, als Dschihadisten auch über syrisches Staatsgebiet in den Irak strömten. Ihm war es recht, dass die Amerikaner mit Waffengewalt bekämpft würden.
Die Beziehungen zu den USA verschlechterten sich. Am 3. Mai 2003 verlangte der damalige US-Außenminister Colin Powell bei einem Besuch in Damaskus, dass Syrien seine Unterstützung für die Hisbollah und weitere Terroristen einstellen und der libanesischen Armee erlauben müsse, auch den Süden des Libanon – die bisherige Domäne der Hisbollah – unter ihre Kontrolle zu nehmen.
Am 12. Dezember 2003 verlangte der US-Kongress in Form des Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act, dass Syrien seine Unterstützung für Terroristen beenden, sich aus dem Libanon zurückziehen und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einstellen möge. (Unter WMD fallen auch chemische Waffen, die das syrische Regime heute im Krieg einsetzt. Auch nach Atombomben hat das Regime möglicher Weise gestrebt oder anderen dabei helfen wollen, sie in ihren Besitz zu bringen. 2007 wurde ein mit iranischer und nordkoreanischer Hilfe errichteter Atomreaktor in Syrien von Israel zerstört. Elf Jahre lang hat Jerusalem dazu geschwiegen, aber vor kurzem wurde offiziell bestätigt, dass die israelische Luftwaffe diesen Schlag ausgeteilt hat.)
Schließlich verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1559 und forderte darin Syriens Abzug aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah.
Viele Libanesen fühlten sich ermutigt, nun auch selbst die Souveränität ihres Landes und den Abzug der Syrer einzufordern. Ein wichtiger Wortführer dieser Bewegungen war der vormalige Premierminister Rafik al-Hariri. Er wurde am 14. Februar 2005 ermordet und man vermutet, dass das syrische Regime diesen Anschlag veranlasst hat, um einen missliebigen, für die syrische Vorherrschaft im Libanon gefährlichen Mann loszuwerden.
Der Mord an Hariri war der Zündfunke von Massenprotesten im Land, der so genannten Zedern-Revolution. Es kam in der Folgezeit noch zu gewalttätigen Zusammenstößen, Bombenanschlägen und Attentaten, aber am 26. April 2005 zogen sich die syrischen Truppen tatsächlich – allerdings unter Druck aus dem Ausland – aus dem Libanon zurück.
Aber Syrien setzte die Unterstützung der Hisbollah fort, über die es Einfluss im Nachbarland zu behalten versuchte. Pro-syrische Angehörige des Staatsapparates und des Militärs wurden dafür eingespannt, die „Partei Gottes“ weiterhin auf dem Landweg und aus der Luft mit Waffen zu beliefern. Personen wie General Edward Mansour, der Chef des staatlichen Sicherheitsapparates, Brigadegeneral Raymond Azar, Chef des Militärgeheimdienstes, oder Brigadegeneral Mustafa Hamdan, der Kommandant der Präsidentengarde, waren in diese Machenschaften involviert.
Parallel förderte die Assad-Regierung auch die Bewaffnung weiterer anti-israelischer Organisationen wie der linksradikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas oder der Abu Masa.
Am 28. Mai 2006 intervenierte Israel einmal mehr im Libanon und ging – als Reaktion auf Raketenbeschuss – militärisch gegen die Hisbollah vor. Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud stellte sich hinter die Hisbollah, lobte ihren „Widerstand“ und verwahrte sich gegen Forderungen, die Organisation zu entwaffnen.
In jenem Jahr bekannte sich Baschar al-Assad auch ganz offen zur Unterstützung seines Regimes für die Dschihadisten. Im Konferenzzentrum in Damaskus hielt der Präsident am 15. August 2006 eine Rede, in der er zunächst einmal Frieden mit Israel ausschloss. Israel sei „auf der Grundlage von Aggression und Expansion gegründet worden – und daran hat sich nichts geändert. (…) Selbstverständlich schließen wir Israel aus dem Friedensprozess aus, denn Israel ist ein Feind.“ Außerdem sagte Assad: „Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, dass dies für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers (…) Der israelische Angriff auf den Libanon war eine große Niederlage für Israel und seine Verbündeten.“ (Hervorhebung durch mich)
IV. Vom Juniorpartner zum strategischen Partner
Wollte Syrien seinen Einfluss im Libanon trotz des militärischen Abzugs behalten, war es fortan auf die Hisbollah angewiesen. Es gab also eine Veränderung im Verhältnis zwischen Damaskus und den schiitischen Dschihadisten. Letztere waren jetzt keine bloßen Juniorpartner mehr, sondern entwickelten sich zu Partnern auf Augenhöhe.
Parallel stärkte die Assad-Regierungen auch die Beziehungen zum Gottesstaat Iran. Am 26. Februar 2004 wurde ein syrisch-iranisches „Verständigungsmemorandum“ unterschrieben, das eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit anbahnen sollte. Im Januar 2006 kam der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Damaskus zu Besuch, im Juni desselben Jahres schlossen die beiden Staaten ein Verteidigungsabkommen. Es ging auch darum, das Verhalten gegenüber den gemeinsamen Feinden Amerika und Israel miteinander abzustimmen. Sowohl für das iranische Mullah-Regime als auch für die Assad-Regierung in Damaskus spielte die Hisbollah dabei eine wichtige Rolle.
Wobei die Ziele des Iran und Syriens nicht deckungsgleich waren. Dem Iran ging und geht es um regionale Hegemonie, um den Export der Islamischen Revolution, bei dem u. a. die Hisbollah helfen soll. Parallel ging und geht es um die Auslöschung des Judenstaates.
Syrien ist aufgrund seiner geographischen Lage und seiner arabischen Identität für den Iran von Interesse. Syrien soll Teil des angestrebten, von Teheran beherrschten Landkorridors bis zum Mittelmeer werden, über syrisches Territorium erfolgen Waffenlieferungen an Iran-treue Dschihadisten, Syrien kann helfen, Irans hegemoniale Ambitionen, vor denen sich diverse arabische Länder fürchten, für Araber etwas annehmbarer aussehen zu lassen und zu kaschieren. Seht her: Iraner und Araber stehen Seit an Seit für ein gemeinsames Ziel.
Der frühere Vizepräsident von Syrien, Abdel Halim Khaddam, sagte einmal: „Baschar Assad ist kein strategischer Partner des Iran, sondern nur ein strategisches Werkzeug.“
Das syrische Regime begriff die Hisbollah, wie gesagt, als ein Mittel, sich weiterhin ein beachtliches Maß Kontrolle über den Libanon zu sichern und Druck auf die Regierung in Beirut auszuüben. Auch unterstützte es den Kampf gegen Israel, dessen Existenzrecht nie anerkannt wurde.
Allerdings war das Verhalten Assads gegenüber dem jüdischen Staat auch von Widersprüchen geprägt. Der alte Assad hatte sich in den Neunziger Jahren auf Verhandlungen mit Israel eingelassen, die jedoch allesamt gescheitert waren – genauso wie das Gipfeltreffen des syrischen Herrschers mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im März 2000. Assad hatte darauf bestanden, dass die 1967 verlorenen Golanhöhen vollständig an Syrien zurückgegeben werden müssten. Überdies kann man durchaus bezweifeln, ob es ihm mit einer Verständigung mit Israel wirklich ernst war. Seine Partnerschaft mit dem Iran und der Hisbollah stimmt skeptisch.
Sohn Baschar hat, wie bereits erwähnt, Israel auch als „Feind“ eingestuft. 2006 hat Syrien sogar angedroht, an der Seite der Hisbollah ebenfalls im Libanon einzugreifen. 2010 beschuldigte Assad junior Israel, keinen Frieden zu wollen. Syriens Außenminister Walid Muallem drohte mit dem Abschuss syrischer Raketen auf israelische Städte im nächsten Krieg. Allerdings fanden im selben Jahr auch von den Amerikanern vermittelte Verhandlungen zwischen Damaskus und Jerusalem statt.
Einerseits Feindschaft und Unterstützung für Israels erklärte Todfeinde, andererseits scheinbar doch – jedenfalls bis zu einem gewissen Grad – Gesprächsbereitschaft. Dieses merkwürdige Hin und Her kennzeichnet Assads Verhältnis zu Israel vor dem Bürgerkrieg.
V. Ein sicherer Hafen für Dschihadisten
Es mag sein, dass das syrische Regime im Laufe der Zeit auch gegen Dschihadisten vorgegangen ist. Syrien hat eigene Staatsangehörige und Ausländer verhaftet, die mit dem Terrornetzwerk Al Qaida in Verbindung standen, es hat geheimdienstliche Informationen über Al-Qaida-Netzwerke an die Amerikaner weitergegeben, es hat Berichten zufolge dem FBI sogar erlaubt, in Aleppo Personen zu befragen, die in den Neunziger Jahren mit Mohammed Atta, einem der Drahtzieher des 11. September, zu tun hatten.
Trotzdem: es kann keine Rede davon sein, dass das Assad-Regime gegen den Terrorismus im Allgemeinen Front gemacht hätte. Dschihadisten, die dem Regime wohl gesonnen waren oder ihm nützlich sein konnten, wurden weiterhin unterstützt.
Baschar al-Assad hat die Aufforderung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2002, die Unterstützung für Terroristen einzustellen, ausdrücklich abgelehnt. Bush hatte in einer Rede am 24. Juni jenes Jahres verlangt, dass Syrien sich auf die richtige Seite im Krieg gegen den Terror stellen, Trainingslager von Dschihadisten schließen und Terrororganisationen aus dem Land weisen möge. Eine Woche später veröffentlichte die Zeitung al-Liwaa ein Interview mit Baschar al-Assad, der palästinensische Selbstmordattentate auf Israelis (es war die Zeit der Zweiten Intifada!) als Akte der „Verzweiflung“ rechtfertigte. Die Ursache dafür seien Israels „barbarische Praktiken gegen unbewaffnete Menschen.“ Assad bekräftigte, dass Syrien „den libanesischen nationalen Widerstand“ unterstütze, einschließlich der Hisbollah.
Doch nicht nur sie!
Laut dem US-Außenministerium erhielten in jenem Jahr sieben von achtundzwanzig Terrororganisationen, die in „Patterns of Global Terrorism 2000“ aufgelistet waren, Unterstützung aus Syrien. Syrien steht nicht von ungefähr auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus, bis heute.
Das Assad-Regime unterstützte u. a. auch die Terrormilizen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen. Die Hamas proklamiert in ihrer Original-Charta sogar den Genozid an allen Juden. Für sie ist der Jude der diabolische Weltfeind schlechthin, was sie in den „Protokollen der Weisen von Zion“ bewiesen glaubt, auf die sich die Hamas ausdrücklich beruft. Ich übertreibe wohl nicht, wenn ich sage, dass der Führer die Hamas klasse gefunden hätte.
Assad und seine Regierung gewähren Terroristen in Syrien eine sichere Zuflucht. Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad oder auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas konnten in Damaskus externe Hauptquartiere aufbauen und von dort aus ihre Aktivitäten koordinieren. Die syrische Regierung wies den Vorwurf von sich, dass diese Aktivitäten irgendetwas mit Terrorismus zu tun hatten. In ihren Augen sind die genannten Organisationen „Widerstandskämpfer“, deren Kampf gegen den jüdischen Staat legitim ist.
Einer der meistgesuchten Terroristen, der Hisbollah-Dschihadist Imad Mugniyeh, war einer derer, die in Syriens Hauptstadt residieren durften. Dort fiel Mugniyeh am 12. Februar 2008 einem Autobombenanschlag zum Opfer. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um eine gemeinsame Operation von CIA und Mossad.
Syriens Hilfe für Terroristen ging über die Gewährung einer Zuflucht hinaus. Im Zeitraum zwischen Baschar al-Assads Machtübernahme und dem September 2002 identifizierte Israel über zwanzig Hamas-Kämpfer, die aus verschiedenen arabischen Ländern rekrutiert und zum Kampftraining nach Syrien geschickt worden waren. Die Männer wurden dort im Umgang mit Sprengstoff, in Spionageaktivitäten und in Geiselnahmen ausgebildet.
Südlich von Damaskus betrieb etwa die Volksfront zur Befreiung Palästinas Ausbildungslager für angehende Kämpfer, die für die palästinensische Intifada rekrutiert werden sollten. Die Männer wurden über Jordanien nach Syrien gebracht, an der Grenze von syrischen Beamten in Empfang genommen und in die Trainingscamps weiter geschickt. Das konnte Israel durch die Befragung von verhafteten Angehörigen palästinensischer Organisationen in Erfahrung bringen.
Last but not least erlaubte es Syrien weiterhin, dass sein Staatsgebiet als Transitroute für Waffenlieferungen an Irans Dschihad-Schützlinge genutzt wurde.
Der syrische Staat selbst war laut US-Außenministerium schon seit 1986 in keine Terroranschläge mehr involviert. Aber da er Terroristen auf seinem Territorium gewähren lässt und sie zum Teil aktiv unterstützt, kann keine Rede davon sein, dass Assads Syrien „Terror-abstinent“ geworden wäre. Wie gesagt: bis heute steht es auf der Liste der Staatssponsoren des Terrorismus.
VI. Die Irak-Connection
Wie bereits erwähnt, hat das syrische Regime still gehalten, als Dschihadisten über sein Staatsgebiet in den Irak einreisten. Ihm war es recht, dass die selbst ernannten Gotteskrieger gegen die Amerikaner und ihre Verbündeten zu Felde zogen.
Im Oktober 2007 kamen Details über diese Vorgänge ans Licht. Damals fanden US-Truppen in der irakischen Stadt Sindschar, nahe der syrischen Grenze, Aufzeichnungen über die Einreise von rund 700 Ausländern in den Irak. Darunter befanden sich auch vier Angehörige eines in Syrien operierenden Netzwerks, das Terrorismus koordinierte und finanzierte. Angeführt wurde es von einem gewissen Badran Turki Hisham al-Mazidih, der sich auch Abu Ghadiyah nannte. Das Abu-Ghadiyah-Netzwerk kontrollierte den Zustrom von Geld, Waffen und Personal über syrisches Staatsgebiet in den Irak – zum dort operierenden Zweig der Al Qaida.
Eine Zeit lang hatte das syrische Regime diese Aktivitäten offenbar geduldet, doch dann scheint ihm die Sache zu heiß geworden zu sein. Man fing an, Abu Ghadiyah und seine Leute als mögliche Gegner des Alawiten-Regimes zu fürchten.
Der Sunday Times zufolge war das syrische Regime involviert, als die Amerikaner gegen das Netzwerk vorgingen und dabei auch Abi Ghadiyah töteten.
Das ändert allerdings nichts daran, dass Syriens Regierung am Aufstieg von Dschihadisten im Irak mitschuldig ist. Sie hat dabei geholfen, Kämpfer in den Irak zu schleusen, weil sie sich davon einen politischen Nutzen versprach.
Auch haben Zweige der Al Qaida Syrien infiltriert und als Schaltzentrale für die Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen genutzt.
Der frühere syrische Diplomat Bassam Barabandi hat die Zusammenarbeit des Assad-Regimes mit Dschihadisten freimütig eingestanden.
Freilich war es in gewisser Weise ein Spiel mit dem Feuer. Assads Regime ließ sich mit Fanatikern ein, die den Alawiten möglicher Weise feindlich gesinnt waren. Aber das praktische dabei war, dass man diese Gotteskrieger gewissermaßen in den Irak entsorgen und sich das Problem vom Hals schaffen konnte.
Der Irak versank im Chaos – sicherlich trug die westliche Allianz dafür einen großen Teil der Schuld, weil sie 2003 einen herbei gelogenen Krieg angezettelt hatte. Schuld trugen aber auch die Terroristen und ihre Förderer, darunter der syrische Staat.
VII. Krieg gegen Terror zur PR-Zwecken?
Seit 2011 tobt in Syrien der Bürgerkrieg.
Es ist unstrittig, dass einige von Assads Gegnern mindestens so übel sind wie das Regime selbst. Auch die so genannte Freie Syrische Armee, die viele anfangs für moderat und freiheitlich orientiert hielten, wurde zum Teil von Fundamentalisten infiltriert.
Diese Tatsache machte es leichter für Assad, sich selbst als Kämpfer gegen den Terrorismus in Szene zu setzen und die Welt glauben zu machen, er müsse einfach an der Macht bleiben, weil nach ihm nur das dschihadistische Chaos kommen könne.
Nun ist diese Annahme aus mehreren Gründen höchst problematisch. Dass sein Regime selbst ein Förderer des Dschihadismus ist, ist ein Grund. Dass das Regime im Grunde alle seine Gegner zu „Terroristen“ erklärt, ein anderer.
Es kommt aber noch etwas hinzu.
Aufgeklärte Zeitgenossen wissen, dass es in der Weltgeschichte durchaus vorkommen kann, dass Regierungen dem Terrorismus ein bisschen nachhelfen, weil es ihren eigenen politischen Zielen dient, diese Bedrohung zu verstärken, um sich selbst unentbehrlich zu machen.
Gegen das Assad-Regime steht der Vorwurf im Raum, dass genau so etwas geschehen ist.
Die Proteste gegen die alte Ordnung verliefen 2011 zunächst friedlich.
Einem ehemaligen Angehörigen des syrischen Militärgeheimdienstes zufolge wurden bis zum Oktober 2011 reihenweise Dschihadisten aus den Gefängnissen des Landes entlassen. Viele politische Gefangene wurden hinter Gittern belassen. Ihr einziges Vergehen war es, gegen Assad zu sein. Indessen wurden bekannte Gewalttäter und Fanatiker auf freien Fuß gesetzt.
Männer, die später führende Positionen in Dschihadisten-Milizen einnehmen sollten, befanden sich darunter.
Auch wurden diesen Leuten an den Brennpunkten der Anti-Regime-Proteste – Deraa und Idlib – Waffen zur Verfügung gestellt.
Wollte das Assad-Regime, dass die anfangs friedlichen Proteste in Gewalt übergingen, um sich selbst als unentbehrlichen Kämpfer gegen Terrorismus in Szene zu setzen?
Wollte es die syrische Bevölkerung, vor allem Minderheiten, die begründete Angst vor islamischen Fundamentalisten haben, hinter sich sammeln, indem es die von einem gemeinsamen Feind ausgehende Gefahr absichtlich vergrößerte?
Der Verdacht steht im Raum.
Wobei gesagt werden muss, dass 2011 einige hundert Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt wurden. Das allein hätte natürlich nicht gereicht, um das Land in das Chaos zu stürzen, das wir heute sehen.
Wenn es so ist, dass das Assad-Regime eine dschihadistische Bedrohung mit Absicht stärken wollte, dann ist es trotzdem nicht allein dafür verantwortlich, dass Organisationen wie vom Schlage der ehemaligen Al-Nusra-Front entstehen konnten.
Wie auch immer: sollte so zynisch kalkuliert worden sein, zeigte das nur einmal mehr, dass Menschen, die Assad für einen Partner im Kampf gegen Terror halten, einem gefährlichen Trugbild aufgesessen sind.
Das Assad-Regime ist nicht gegen Terrorismus und Dschihadismus per se. Es ist sogar ausdrücklich dafür, wenn es seinen Interessen dient oder wenn es gegen gemeinsame Feinde, wie etwa den Staat der Juden, geht.
Natürlich kann sich niemand wünschen, dass Syrien von Kopf-ab-Dschihadisten übernommen wird, die alles noch schlimmer machen würden. (Nicht weniger schlimm wäre es, wenn man zuließe, dass Syrien zu einer Satrapie der iranischen Mullahs wird. Momentan sieht es ja so aus, als ob es genau darauf hinauslaufen wird.)
Aber wenn wir die Sache realistisch betrachten, kommt man überhaupt nicht drum herum, das Land für eine gewisse Zeit fremd zu verwalten, wieder aufzubauen und hinterher wieder in nationale Unabhängigkeit zu entlassen. So zerstört wie Syrien heute ist, ist es ohne Hilfe wohl kaum lebensfähig.
Es wäre möglich, Assad zu entmachten, aber die Machtübernahme durch Dschihadisten zu verhindern, indem man das Land vorerst unter eigene militärische Kontrolle nimmt.
Quellen und detailliertere Informationen:
The Rubin Report: „Brigitte Gabriel and Dave Rubin: Terrorism, The Muslim Brotherhood, and Linda Sarsour“ (Veröffentlicht: 19.5.2017) https://www.youtube.com/watch?v=6qdPij_Fjt4
Chris G: „What happened to Christian Lebanon?“ (Upload: 9.12.2012) https://www.youtube.com/watch?v=-54P02dUd_E
Welt Online, 4.7.2016: „Deutschland ist immer noch kein normales Land“ von Andrea Seibel https://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html
Basler Zeitung, 13.3.2017: „Die Rückkehr des Judenhasses“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613
Welt Online, 26.9.2008: „Als Khomeini zum Heiligen Krieg gegen Israel aufrief“ von Wahied Wahdat-Hagh https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article6061689/Als-Khomeini-zum-Heiligen-Krieg-gegen-Israel-aufrief.html
The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 26.7.2006: „Hassan Nasrallah: In His Own Words“ http://www.camera.org/index.asp?x_context=7&x_issue=11&x_article=1158
The Middle East Quarterly, Fall 2007, Vol. 14, No. 4: „Has Hezbollah’s Rise Come at Syria’s Expense?“ by Robert G. Rabil https://www.meforum.org/articles/2007/has-hezbollah-s-rise-come-at-syria-s-expense
Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 19.7.2016: „Hezbollah Backgrounder: 2016“ by Sean Durns http://www.camera.org/?x_context=7&x_issue=63&x_article=3401
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The Tower Magazine, Issue 50, June-July 2017: „Assad Still Must Go“ by Michael J. Totten http://www.thetower.org/article/assad-still-must-go/
