Die Steuerpolitik dieser Regierung setzt den Unfug der Vorgängerregierungen fort. Das unübersichtliche deutsche Steuerwesen ist selbst gestandenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ein Graus. „Niemand blickt mehr durch“, ist auch gängige Parole auf den Fluren der Finanzämter. Von Steuergerechtigkeit spricht schon lange niemand mehr.
Allmählich dampft der Wutkessel und der Deckel beginnt, sich zu heben. Nun schlägt die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. (Man sollte aber wissen, daß dieser selbsternannte „Wirtschaftsflügel der Union“ nicht gerade vor Kraft strotzt und sein Flügelschlagen bei Merkel sowie Schäuble regelmäßig ein müdes Grinsen hervorlockt.) Aber immerhin, er ist wach geworden.
Anstoß bei den Mittelständlern erregt vor allem die sog. „Kalte Progression“. Dieses fiskalische Unding bewirkt bei steigendem Einkommen überproportional steigende Steuern und Sozialbeiträge, so daß trotz Einkommens- bzw. Lohnerhöhung im Extremfall sogar weniger in der Kasse bleibt. Was eigentlich nicht nur ein Skandal, sondern höchst leistungsfeindlich ist, führt zwar bei geneigten Politikern ab und zu und hin und wieder zu Mitleid heuchelnden Solidaritätsbekundungen, geändert wurde bis heute nichts. Der „Mittelstandsbauch“ bleibt, und mit ihm bleiben die Bauchschmerzen.
Der bebauchte Wirtschaftsminister, Gabriel sein Name, wirft sich immer ´mal wieder öffentlichkeitswirksam an die Brust und verkündet, auch er halte am Abbau der Kalten Progression fest, zumal dies ohne Steuererhöhung machbar sei. Flugs erklärt – Klappe zu, Affe tot. Denn stante pede erhebt sein Kollege, der Finanzminister namens Schäuble, Einspruch und widerspricht dem geschätzten Kollegen von der Wirtschaft. Ja, und Frau Kanzlerin sprang ihm, Schäuble, vor wenigen Tagen bei. Merkel hatte erklärt, mit der derzeitigen Finanzplanung ergäben sich “keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression”. Wat dem eenen sin Uhl, is dem andern seen Nachtigall.
Eine denkbare und ringend nötige Änderung könnte durch die Einführung einer „Steuerbremse“ mit einer jährlichen, automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation sein. Denn die Kalte Progression ist im Kern eine heimliche Steuererhöhung. Die Union verkündet zwar lauthals seit Jahren, es dürfe keine Steuererhöhung geben; dann darf es aber auch keine heimliche geben. Also hilft nur der Abbau der Kalten Progression.
Die Zeit drängt, wie ein simpler Blick in die Steuergeschichte unseres Staates zeigt: Vor fünfzig Jahren mußte man das Zwanzigfache des Durchschnitts verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es rund das Eineinhalbfache. Wenn sich das nicht ändert, wird bald die Mehrheit der steuerzahlenden Bundesbürger zur „beneideten“ Klasse derer zählen, die den Spitzensteuersatz zahlen – ein Kuriosum besonderen Ranges.
Diese Regierung ist ein Gräuel. Ich befürchte nur, daß die nächste nicht besser, sondern eher noch schlimmer wird. Denn „den Sozialismus in seinem Lauf….“
