Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Macron ist zum Erfolg verdammt – oder er scheitert grandios

Der Vorwurf ist alt: „Wir Deutschen erdrückten die armen Nachbarländer mit unserer Exportkraft. Und angesichts der seit Jahren anhaltenden „Querelle française“, während wir von einem Rekord zum anderen jagen, sei es nur unsere verdammte Pflicht, den Franzosen auf die Beine zu helfen…“ Wenn es denn so einfach wäre! Zuerst sollte jede Volkswirtschaft vor ihrer eigenen Tür kehren, ehe sie sich auf die Kraft (des deutschen) Nachbarn stürzt.

In der Tat, Frankreichs Probleme sind erdrückend groß. Seit nunmehr einem Jahr versucht Präsident Macron, sie zu lösen. Wenn er sich dabei nicht ´mal überschätzt! Mit der von ihm gesuchten Wiederbelebung und Stärkung der Achse Paris-Berlin will er zwar „die Europa-Politik vorantreiben“ – auf Deutsch: die Macht des EU-Molochs stärken. Aber das deutsche – wie auch das französische – Volk will schon lange nicht mehr so euphorisch „Europa“ wie ehedem. Heute überwiegt Skepsis in beiden Ländern.

Macron und Merkel wollen zwar „der Europäischen Union neue Impulse geben“. Das aber heißt nichts anderes, als noch mehr nationale Souveränität abzugeben.

Beide reden von einem „Fahrplan für gemeinsame Projekte in der EU und der Eurozone“. Zur Modernisierung der EU sei man auch bereit, bestehende Verträge zu ändern. Völker, höret die Signale!Merkel setzte noch eins drauf: Deutschland werde es auf Dauer nur gutgehen, wenn es Europa gutgehe. Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gutgehen.

Beide wollen die EU mit einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken. Keiner von beiden glaubt an einfache Lösungen, und beide verteidigen die liberale Demokratie und sehen den Freihandel nicht als Bedrohung an. Merkel wie Macron sind der Ansicht, daß sich Themen wie Zuwanderung, geringes Wirtschaftswachstum und die terroristische Bedrohung am besten gemeinsam lösen lassen. Sie wollen in der EU mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik.

So selbstverständlich – und so leicht – ist es aber nicht. Die Deutschen sind zwar im Grundsatz für „Europa“, aber die Euphorie ist verflogen, zumal das Ganze – von der Flüchtlingspolitik bis zu „Moloch Brüssel-Straßburg – viel zu viel Geld kostet. Und die Deutschen haben keine Lust, immer mehr und mehr zu zahlen.

Die Euphorie über den Wahlausgang in Frankreich ist längst verflogen, Macron wurde sehr bald auf den Boden der Tatsachen geholt. Seine Wähler hatten ganz unterschiedliche Erwartungen an ihn, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Deshalb ist ein großer Teil naturgemäß von ihm enttäuscht. Schauen wir uns ´mal einige Probleme an:

Problembeschreibung in Kürze

Frankreichs Abstieg ist zu gravierend, die finanzielle Situation zu katastrophal, die Spaltung zu tief, als daß eine schnelle Erholung möglich sein könnte.

Tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen für unser Nachbarland sind dringend erforderlich. Das bestätigte auch Macron und begründete dies u. a. mit der Notwendigkeit, „Europa vorankommen“ zu lassen. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Die Regierung werde sich diesem Ziel verschreiben.

- Macron: “Das Problem Frankreichs seit nunmehr 30 Jahren ist die Arbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Land in Europa, das die Massenarbeitslosigkeit nicht eindämmen konnte.”
- Macrons eigentlicher Gegner ist nicht zuerst der Front National – es sind vielmehr die Gewerkschaften, die an den erkämpften Privilegien festhalten wollen, und es dürfte auch Macron kaum gelingen, sie von der Notwendigkeit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und anderen Neuerungen zu überzeugen. Die ersten Kostproben (z.B. Generalstreiks) durfte er bereits „genießen“.

Bei der Staatsverschuldung von fast 100 Prozent fehlen die Mittel für große Investitionen. Anmerkung: Die französische Staatsverschuldung liegt damit weiter deutlich über dem von der EU vorgeschriebenen Höchstwert.

- Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind maximal 60 Prozent des BIP erlaubt, also knapp 40 Prozentpunkte weniger als in Frankreich. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Staatsverschuldung 2016 bei gut 68 Prozent.
- Die Staatsverschuldung von Frankreich – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – beträgt im Jahr 2018 geschätzt rund 96,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Quelle „statista“). Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167258/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/)

Erschwerend kommen hinzu eine hohe Arbeitslosigkeit und ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist. Überall im Land gehen Arbeitsplätze verloren. Vor allem in der Industrie, deren Anteil an der Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinkt. Mit weniger als 14 Prozent spielt sie heute eine weit geringere Rolle als in Deutschland. Unter der De-Industrialisierung leiden nicht nur Arbeiter, auch Angestellte für Routinearbeiten finden immer seltener Jobs. Die Arbeitslosenquote pendelt zwischen 9 und knapp 10 Prozent. Für Macron eines der zentralen Probleme im Land. Und bei der Jugendarbeits-losigkeit sieht´s noch düsterer aus: In manchen Großstädten erreicht sie 40% Prozent und mehr.

- Nicht zu unterschätzende Probleme sind die Folgen der Islamisierung: Der lange währende Ausnahmezustand und die Außeneinsätze zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus von Mali bis Afghanistan.
- Wenn Macron Frankreich tatsächlich modernisieren will, muß er zuerst die in zwei Hälften tief gespaltene Gesellschaft wieder enger zusammenführen: Auf dem Land findet sich fast überall noch die „alte“ Gesellschaft – bürgerlich, national, katholisch. In vielen Ballungsgebieten droht das Land zu „kippen“ – Armut, Arbeitslosigkeit (besonders bei der Jugend), islamische Parallelgesellschaft.

Sinkende Wirtschaftsleistung, hohe Verschuldung.

- Der Liberale Macron will mit Strukturreformen die Wirtschaft beleben. Zu seinen wichtigsten Wahlversprechen zählen mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes und ein einfacheres Arbeitsrecht.
- Dazu braucht Macron aber die Mitwirkung der Gewerkschaften. Und die sitzen bei der Lösung solcher Probleme traditionell im Bremser-häuschen. Einen Vorgeschmack in Form von großen Streiks durfte der Präsident bereits mehrfach „genießen“.

Verlorene Bildung(s-politik)

Jeder vierte Arbeitslose in Frankreich ist heute unter 25 Jahre alt. Daß die überwältigende Mehrheit eines Jahrgangs das Abitur macht, ist nur auf dem Papier ein Erfolg. In Wahrheit, so der französische Soziologe Louis Chauvel, sei der Abschluß wertlos:

„Einige Diplome des französischen Bildungssystems haben in den vergangenen 30 Jahren eine massive, brutale Entwertung erfahren. Das gilt besonders für das Abitur und seit gut zehn Jahren nun auch für den Bachelor. Wenn man das mit dem gleichen Abschluss der Eltern vergleicht, so gab es einen regelrechten Einbruch.“ Aber auch ein Uni-Abschluß garantiert heute keinen Job mehr.

TerrorismusDeshalb will der neue Präsident auch hier neue Akzente setzen. 10.000 zusätzliche Stellen in der Gendarmerie und der Polizei plant Macron, die Nachrichtendienste will er besser koordinieren und den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kräftig erhöhen.

Eine Aufgabe wird dem neuen Präsidenten wie ein Mühlstein um den Hals hängen: Seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 lebte Frankreich bis ins Jahr 2017 im Ausnahmezustand. Islamistische Terroristen – nicht selten aufgewachsen und radikalisiert im Umfeld trostloser Banlieues (Vororte) – haben in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich 230 Menschen getötet, 800 zum Teil schwer verletzt.
Der Zustand der Gefängnisse in Frankreich gibt seit Jahren Anlaß zur Klage. Eine chronische Überlastung kennzeichnet das System. Auch innerhalb des Strafvollzuges gibt es massiven Reformbedarf. Von vielen islamistischen Attentätern ist bekannt, daß sie sich in den Gefängnissen radikalisiert haben. Diese Radikalisierung – innerhalb, aber auch außerhalb der Gefängnismauern – will der neue Präsident bekämpfen, z. B. sollen Moscheen, deren Prediger sich nicht an die Werte der Republik halten, geschlossen werden:Emmanuel Macron will die Kluft zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft aber nicht nur mit Härte bekämpfen. An die Muslime sendet er versöhnliche Signale. Ein Kopftuchverbot an Hochschulen lehnt er ab und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will er in einem „vernünftigen Maß“ gestatten, ihre religiösen Überzeugungen zu zeigen.
Macron tönte: „Die neue Republik ist auch eine der Sicherheit. Ich will ganz klar sein: Es gibt null Toleranz. Wir zerstören die Vereinigungen, die die Werte der Republik nicht respektieren.“ Das klingt eher nach Pfeifen im Walde!
Die Franzosen geben zu viel Geld aus – und geben Geld an der falschen Stelle aus. Aber wer denkt, man könnte jetzt die französische Art und Weise – sich zu geben, zu leben, zu fühlen, wie es gefällt – einfach einreißen, das geht nicht.

Ein großes Problem bleibt: die Islamisierung

Das nicht nur von mir hoch geschätzte Gatestone Institut hat sich des Problems der Islamisierung und damit der No-Go-Zonen in Frankreich angenommen. Hier ein kurzer Auszug aus dem Artikel von Soeren Kern (ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute). Den hochinteressanten Artikel in kompletter Fassung sehen Sie hier: (https://de.gatestoneinstitute.org/12454/frankreich-sanierung-no-go-zonen. Auszug:

Macron beerdigt Plan zur Sanierung der “No-Go-Zonen”

von Soeren Kern
(Englischer Originaltext: France: Macron Buries Plan to Rehabilitate ‘No-Go Zones’
Übersetzung: Stefan Frank)

Die erste Reaktion auf Macrons Rede war fast einhellige Enttäuschung über die verpasste Gelegenheit. “Wir haben konkrete politische Vorgaben erwartet”, sagte der Bürgermeister von Aulnay-sous-Bois, Bruno Beschizza. “Bis jetzt gibt es nichts Praktisches. Ich bin mit leeren Händen herausgekommen.”

Geschätzte sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der französischen Bevölkerung – leben in den 1.500 Vierteln, die von der Regierung als “sensible urbane Zonen” (zones urbaines sensibles, ZUS), klassifiziert sind, vorrangige Ziele für städtische Erneuerung.
In Paris gab Macron unterdessen zu, dass Frankreich “die Schlacht gegen den Drogenhandel in vielen Städten verloren” habe. Er versprach, “bis Juli” einen neuen Plan zur Bekämpfung des Drogenhandels vorzulegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Pläne zur Sanierung der banlieues – von Armut und Kriminalität geprägte Viertel mit großen muslimischen Bevölkerungsgruppen – deutlich reduziert und stattdessen die örtlichen Bürgermeister und zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen, Lösungen vor Ort zu finden.

Der politische Schwenk kommt im Zuge wochenlanger interner Debatten darüber, ob ein Handeln von oben oder von unten der richtige Weg ist, das Leben in den banlieues zu verbessern, die Brutstätten für islamischen Fundamentalismus sind und die wegen der dort herrschenden gefährlichen Bedingungen für die Polizei und andere Repräsentanten des Staates oft als No-Go-Zonen gelten.

In seiner Rede, die Macron am 22. Mai 2017 im Élysée-Palast hielt und an die im Vorfeld hohe Erwartungen gerichtet worden waren, kündigte er bloß bescheidene Initiativen ohne eigene Haushaltsmittel an, darunter die Einstellung von mehr Polizisten, ein Vorgehen gegen den Drogenhandel und ein Programm, das unterprivilegierten Jugendlichen Firmenpraktika ermöglichen soll.

Vor 600 Gästen, darunter Abgeordneten, Unternehmern, Gemeindevorstehern und Anwohnern, sagte Macron, er werde keinen weiteren “Marshall-Plan für die Vorstädte” verkünden – so wurde ein Plan zur städtischen Erneuerung aus dem Jahr 2008 genannt –, da mindestens zehn solcher Strategien bereits früher gescheitert seien:

“Ich werde keinen Cityplan oder Vorstadtplan verkünden, weil diese Strategie so alt ist wie ich selbst. Der erste Plan wurde von [dem früheren Ministerpräsidenten] Raymond Barre etwa zu jener Zeit präsentiert, als ich geboren wurde … Wir sind am Ende dessen angelangt, was diese Methode fähig ist zu leisten.”

Macron forderte eine “Generalmobilmachung”, um das Fundament für “eine Politik der Emanzipation und Würde” zu legen, die auf einer “Philosophie des Handelns” und einer “Veränderung der Methode” basieren soll, um die Bewohner verarmter Viertel aus ihrem “Hausarrest” herauszubekommen.

Was die Sicherheit betrifft, rief Macron nach einer “Gesellschaft der Wachsamkeit”, die mit den Präfekten, den gewählten Beamten und den Anwohnern gebaut werden soll, und in der “jedermann ein Akteur der kollektiven Sicherheit” sei.

Macron forderte zudem die 120 führenden Unternehmen Frankreichs auf, “ihren Teil” im Kampf gegen die Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und Muslimen beizutragen: “Wir werden die Tests ausweiten, mit denen wir das Verhalten prüfen und sicherstellen, dass es bei der Jobvergabe keine Diskriminierung gibt.”

Macrons Vorschläge sind weit entfernt von dem ambitionierten Plan, der weniger als vier Wochen zuvor von dem früheren Minister Jean-Louis Borloo verkündet worden war, den Macron beauftragt hatte, eine große Strategie für die banlieues zu formulieren.

Der 164-Seiten-Bericht – “Zusammen leben, gut leben: für eine nationale Aussöhnung” (“Vivre ensemble, vivre en grand: Pour une réconciliation nationale”) –, der am 26. April nach neunmonatiger Arbeit vorgestellt worden war, führte 19 Vorschläge an, die darauf zielten, einen “radikalen Wandel” zu bringen. Dazu gehörten eine Konzentration auf die Bildung und Beschäftigung sowie eine Sanierung der verfallenden Gebäude und Infrastruktur. Die Umsetzung des Plans hätte 38 Milliarden Euro gekostet. “Am Ende meiner fünfjährigen Amtszeit möchte ich das Gesicht unserer Viertel verändert haben; nicht, weil wir eine bestimmte Summe Geld investiert haben, sondern weil wir unsere Methoden geändert haben”, sagte Macron. “Es ergibt keinen Sinn, dass zwei weiße Männer, die nicht in diesen Bezirken leben, einen Bericht austauschen. Das funktioniert nicht mehr.”

Die erste Reaktion auf Macrons Rede war fast einhellige Enttäuschung über die verpasste Gelegenheit.

– “Wir haben konkrete politische Vorgaben erwartet”, sagte der Bürgermeister von Aulnay-sous-Bois, Bruno Beschizza. “Bis jetzt gibt es nichts Praktisches. Ich bin mit leeren Händen herausgekommen.”

– Stéphanie Daumin, die Bürgermeisterin von Chevilly-Larue, einer Gemeinde in den südlichen Vorstädten von Paris, twitterte:

“Wir haben starke Taten und Zusagen erwartet und bekamen nur Worte serviert. Eine kalte Dusche für die, die am #RapportBorloo gearbeitet haben und die die Gegenden wiederausbalancieren wollen und sich die Rückkehr der republikanischen Gleichheit wünschen.”

– Laurent Wauquiez, der Führer der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner, beschrieb Macrons Rede als “politische Rede-und-tue-nichts-Show” und “Fototermin”.

– Éric Coquerel, Abgeordneter der linksradikalen Partei La France Insoumise, bezichtigte Macron, den Borloo-Report “beerdigt” zu haben und jene zu “demütigen”, die daran gearbeitet hätten. Er fügte hinzu, dass Macron “eine Reihe von Maßnahmen” vorgeschlagen hätte, “ohne Finanzierung, Investitionen oder Neuheiten”.

– Stéphane Le Foll, ein früher Sprecher der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande, twitterte: “Wir erleben die Liquidierung des Borloo-Plans.”

– Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, bemerkte, dass Macron versäumt habe, die Themen Einwanderung und Islamismus anzusprechen:

“Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus. Wir wissen nur allzu gut, dass diese Probleme die Quelle der Schwierigkeiten in den Vorstädten sind. Sich zu weigern, die Wirklichkeit zu sehen, heißt, sich selbst zum Scheitern zu verdammen.” (…)

Die Autoren zeigen, dass Frankreich – wo es mittlerweile 6,5 Millionen Muslime gibt (die größte muslimische Population in der EU) – infolge der fehlenden Integration der Muslime in die französische Gesellschaft vor einer großen sozialen Explosion steht.

Der Bericht zeigt zudem, wie das Problem von muslimischen Predigern verstärkt wird, die sich für eine soziale Marginalisierung der muslimischen Immigranten einsetzen, um eine muslimische Parallelgesellschaft zu gründen, die vom Scharia-Recht regiert wird.

Der Bericht untersuchte vor allem die Seine-Saint-Denis-Bezirke Clichy-sous-Bois und Montfermeil, zwei Vorstädte, die Ausgangspunkt der muslimischen Ausschreitungen im Herbst 2005 waren, als muslimische Mobs mehr als 9.000 Autos anzündeten.

Der Bericht beschreibt Seine-Saint-Denis als eine “Wüste der Deindustrialisierung” und sagt, dass in einigen Gebieten “ein Drittel der Stadtbevölkerung nicht die französische Staatsbürgerschaft besitzt” und sich “viele Bewohner zu einer islamischen Identität hingezogen fühlen” (…)

Ein anderes Viertel von Seine-Saint-Denis ist Aubervilliers. Es wird manchmal als eines der “verlorenen Territorien der französischen Republik” bezeichnet, seine Bevölkerung besteht zu mehr als 70 Prozent aus Muslimen. Drei Viertel der jungen Leute unter 18 sind Ausländer oder Franzosen ausländischer Herkunft, vor allem aus dem Maghreb oder der südlichen Hälfte Afrikas. Die französische Polizei, so heißt es, traue sich selten in diesen gefährlichsten Teil der Stadt.

Einen Tag vor Macrons Rede zeigten französische Fernsehsender Bilder von maskierten Bewaffneten, die am helllichten Tag in Marseille das Feuer eröffnen. Die Angreifer, in schwarz gekleidet und mit Kalaschnikows, entführten eine Person, zerrten sie in ein Auto und fuhren davon, während die Polizei hilflos zuschaute (…)

In Paris gab Macron unterdessen zu, dass Frankreich „die Schlacht gegen den Drogenhandel in vielen Städten verloren“ habe. Er versprach, „bis Juli“ einen neuen Plan zur Bekämpfung des Drogenhandels vorzulegen.

—–

conservo kommentierte bereits am 18.05.2017 – kurz nach den Präsidentschaftswahlen:

„…(Es wird sich bald zeigen,) ob die Franzosen dem neuen Präsidenten trauen und ihm zutrauen, wenigstens die schwierigsten Probleme zu lösen. Macron kämpft an zwei Fronten; denn Madame Le Pen sitzt ihm im Nacken. Wenn Macron scheitert, ist Le Pen die nächste Präsidentin. Und aus dem einst strahlenden Macron wird ein arg geschrumpftes Makrönchen…” Es sieht so aus, als behalte conservo Recht.