(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Der „Konservative Aufbruch Mittelfranken“, eine Regionalgliederung der gleichnamigen CSU Basisbewegung für Werte und Freiheit, hat aufgrund der jüngsten Ereignisse ein Positionspapier zum Thema “Gewalt gegen Einsatzkräfte” verfasst. Hier der bemerkenswerte Text:
Mit Besorgnis und Entsetzen beobachtet der Konservative Aufbruch die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder Klinikmitarbeiter. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einem Rechtsstaat Einsatzkräfte von einem gewalttätigen Mob angegriffen werden, weil unsere Rechtsordnung und Rechtsstaat missachtet werden, oder weil eine alkoholisierte Tätergruppe „erlebnisorientiert“ eine „Herausforderung“ sucht und Einsatzkräfte angreift.
Ein funktionierendes Gemeinwesen setzt voraus, dass Einsatzkräfte der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in ihrer Dienstausübung wirksam gegen Straftäter geschützt werden.
Polizeibeamte müssen sich auf ihren Dienstherren dahingehend verlassen können, dass sie nicht in ausweglosen Einsatzlagen ohne Unterstützung alleine gelassen werden. Den oftmals ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Feuerwehr kann nicht zugemutet werden, sich im Rahmen ihres Engagements Gefahren auszusetzten, die von Personen /Personengruppen ausgehen, die ihren Dienst nicht respektieren.
Gewaltsame Befreiungen von Festgenommenen durch kriminelle Migranten / Asylbewerber unter Bedrohung der Polizeikräfte (z.B. Ellwangen), Faustschläge gegen Notärzte und Rettungsassistenten im Dienst, Gewalttätigkeiten von Clans in den Notaufnahmen von Krankenhäusern, Angriffe gegen Rettungswagenbesatzungen (z.B. München Englischer Garten), Gewaltandrohungen gegen Feuerwehreinsatzkräfte, die durch einsatzbedingte Absperrmaßnahmen das vermeintliche Recht auf freien Durchgang verweigern, zeichnen ein erschreckendes Bild der Verrohung von Teilen der Bevölkerung gegen Einsatzkräfte. Als wären derartige Vorfälle noch nicht genug, geraten nun auch Familien und Angehörige von Einsatzkräften in den Fokus dieser nicht hinnehmbaren Gewalt, wie das erschreckende Beispiel aus Hitzacker verdeutlicht.
Die traurige Praxis zeigt, dass die vom Gesetzgeber beschlossenen verschärften Strafandrohungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte nur wenig Wirkung zeigen. Täter, die gegen Einsatzkräfte Gewalt verüben und dann nach Feststellung ihrer Personalien wegen eines festen Wohnsitzes unmittelbar nach den Taten wieder auf freien Fuß gesetzt werden, können so nicht beeindruckt und von weiteren Taten gegen Einsatzkräfte abgehalten werden.
Konservativer Aufbruch Mittelfranken – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
Positionspapier – Gewalt gegen Einsatzkräfte
Der Konservative Aufbruch Mittelfranken bezieht diesbezüglich folgende Position:
Aus Sicht des Konservativen Aufbruches ist es daher sinnvoll, wenn Täter nach Angriffen gegen Einsatzkräfte konsequent bis zur Eröffnung der Verfahren vor den Gerichten in Untersuchungshaft genommen werden.
Ebenso zeigen die besorgniserregenden Vorfälle der letzten Wochen und Monate, dass gerade in Kreisen von Asylbewerbern kulturell jeglicher Respekt gegenüber Einsatzkräften fehlt. Ebenso wird das eher zurückhaltende Auftreten der deutschen Polizei bei diesen Gruppen als Schwäche gedeutet, die vermeintlich für Straftaten ausgenutzt werden kann. Hier fordert der Konservative Aufbruch, dass Angriffe dieser Personengruppen auf Einsatzkräfte neben sofortiger Inhaftierung und anschließender Verurteilung automatisch zur Abschiebung der Straftäter führen müssen.
Da jedoch auch politisch extremistische Gruppierungen (z.B. Reichsbürger und Linksextremisten/Antifa) vermehrt Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften, hier besonders gegenüber Polizeikräften, begehen, fordert der Konservative Aufbruch Mittelfranken, dass in derartigen Fällen ebenfalls ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates gegen diese Täter Anwendung findet. Hier ist eine sofortige Inhaftierung samt zeitnahem Gerichtsverfahren anzustreben. Eine sofortige Inhaftierung ist aus Sicht des Konservativen Aufbruchs in allen diesen Fällen unabhängig von der Herkunft der Täter zu rechtfertigen, da in derartigen Fällen von einer hohen kriminellen Energie und einer entsprechenden Fluchtgefahr auszugehen ist.
Für den Konservativen Aufbruch Mittelfranken:
Stefan Rohmer – 1. Sprecher, Anästhesist und Notarzt; Maximilian Kunkel – Stv. Sprecher, Notfallsanitäter und Fachjournalist; Volker Leiste – Stv. Sprecher, Diplom Ingenieur und Einsatzleiter Feuerwehr
