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Offener Brief von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter aller EU-Länder einschließlich Großbritanniens,
erlauben Sie mir ein paar wenige Zeilen an Sie zu richten, denn die Lage im Gastland Deutschland spitzt sich zu. Nach jetzigem Stand sollen Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien an einem – dem großen EU-Asylgipfel Ende des Monats vorgeschalteten kleineren Treffen – teilnehmen. Die Runde könnte wohl auch noch kurzfristig erweitert werden, warum ich vorsorglich alle “noch-28 EU-Staaten” und einige andere anschreibe.
Deutschland und viele weitere Länder brechen unter der Last der Massenzuwanderung aus Afrika und Asien zusammen. Ich möchte Ihnen die Chronologie der vergangenen 3 Jahre ersparen, denn Sie wissen besser als ich, dass das ganze Flüchtlingsdilemma von der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ausging, seitdem maßgeblich gesteuert und in gewisser Hinsicht “erfolgreich” auf die ganze EU übertragen wurde. Dies fortzusetzen, ist das offensichtliche Ziel der Kanzlerin auf dem Gipfel.
Insbesondere deutsche Städte explodieren und leiden unter Wohnungsnot, Armut und Kriminalität. Das Gesicht Deutschlands verändert sich rapide; manche Gegenden sind heute kaum noch wieder zu erkennen und werden selbst von der Polizei gemieden. Abschiebungen werden so gut wie keine vorgenommen und Grenzen nicht mehr kontrolliert bzw. gesichert. Insgesamt lebten nach Angaben der Bundesregierung zum Stichtag am 31. Dezember 2017 in Deutschland mehr als 229.000 „ausreisepflichtige“ Menschen hier in unserem Land, in dem es sich angeblich “gut und gerne leben lässt”. Die meisten der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber dürfen jedoch bleiben, insgesamt waren es zu dem Zeitpunkt 620.000 davon. Jedem Land der Europäischen Union droht dieses Schicksal, sollte es die deutsche Bundeskanzlerin erneut schaffen, Sie auf dem Brüsseler Asylgipfel Ende des Monats über den Tisch zu ziehen, indem Sie Ihnen möglicherweise wieder Geld in Aussicht stellt. Geld ist, wie die Erfahrungen zeigen, schnell ausgegeben, aber das eigentliche Problem bleibt danach bestehen und wird immer größer.
Lassen Sie sich bitte auf kein von der Kanzlerin angestrebtes bilaterales Zurückweisungsabkommen ein, sondern setzen Sie dem Spuk von heute auf morgen ein Ende, indem Sie die Grenzen Ihres Landes rigoros und konsequent dicht machen, und denjenigen EU-Ländern an den Außengrenzen finanzielle, materielle und personelle Unterstützung zur effektiven Grenzsicherung gegen illegale Zuwanderung zusichern. Besser noch: Überlassen Sie es den Vereinten Nationen, angemessene Lösungen für diese äußerst problematischen Kontinente Afrika und Asien zu finden, denn dafür wurden sie doch geschaffen. Machen Sie den Regierungen der Herkunftsländer klar, dass diese endlich selbst für Ordnung im eigenen Lande sorgen müssen und sonst auf keine Unterstützung von außen mehr hoffen können.
Es ist nicht mehr zu übersehen, dass sich Deutschland seit dem Mauerfall in 1989 erneut zu einem für die Bürger Europas unbequemen Land entwickelt, das wieder der kritischen Beobachtung von außen bedarf, womit ich bei meinem eigentlichen Anliegens wäre. Bitte setzen Sie sich für ein Europa der Völker ein, und unterstützen Sie keine zentralistischen Überlegungen, wie Sie zurzeit von Deutschland und/oder Frankreich angestrebt werden. Die Geschichte zeigt, dass die Treiber des Zentralismus meistens selbst die Herrschaft über diese Gebilde anstreben.
Dies ist ein Offener Brief, den ich hiermit zur Verbreitung freigebe. Es gehört zu den Merkmalen einer ordentlichen Demokratie, dass sich Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung aktiv beteiligen, auch wenn diese Meinung von der regierungsseitigen abweicht. Diskutieren Sie endlich und unverfälscht die Ursachen dieser Krise und unternehmen Sie alles Erdenkliche, diese abzustellen.
Leiten Sie dieses Schreiben gerne an Ihr Außen- oder Europaministerium weiter. Helfen Sie mit, dem im Laufe der Jahre durch immer mehr faule Kompromisse entstandenen Drama nun schnellstmöglich ein Ende zu setzen. Bleiben Sie standfest und dienen Sie ihren Völkern, die Sie auch wählten. Wir brauchen ein christlich geprägtes Europa der europäischen Vielfalt und über Jahrtausende gewachsenen Identitäten, in dem sich alle Europäer wiederfinden können. Bitte sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Ruhe einkehrt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)
