(www.conservo.wordpress.com)
Von Petra Janine Sulima Dröscher – Autorin | Literatin *)
Schmierentheater Deutschland! Raute und Drehhofer – ein ganz fauler Kompromiß
Die EU hat sich geeinigt, dass Niemand zu irgendwas verpflichtet ist. Ein starkes Signal für die Zukunft? Jedenfalls fühlt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erst einmal „gerettet“!
Es wurde nur ein “Weiter so!” erreicht, in Brüssel, sonst nichts, und das verkaufen uns die Medien – sogar in den Nachrichten im ,,SWR 3″, als “DURCHBRUCH” Merkels in der Migrations-Politik.
Eine unfähige Regierung und ein unterwürfiges, träges Volk, die diese schlimme Entwicklung zulassen.
„NEIN, diese “Einigung” ist allenfalls ein “simples Placebo”, das Frau Merkel ihren stetig ansteigenden Kritikern anbietet.
Sie ist keinesfalls eine Hilfe für eine sinnvolle Kehrtwende in der verfahrenen europäischen Flüchtlingspolitik.Es wird sich nichts ändern.
Zuviel Freiwilligkeit und alles vage. Von wegen “Wirkliche Beschlüsse, wirkliche Klarheit?” Stattdessen ein typischer Brüsseler Kompromiss, wie eigentlich immer.
Das führt dazu, dass wir weiterhin auf einen Kompromiss mit Erdoğan angewiesen sein werden, da es in der EU oder den einzelnen Staaten nicht zu einer wirklichen Lösung kommt.
Volksverdummung à la europäische Union, und à la Merkel.
Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Tonnen mit Hohn und Spott über Innenminister Horst Seehofer und seine CSU ausschütteten. So, als seien nicht schwere Kapitalverbrechen, ( Vergewaltigungen und Messerstechereien erfahren hier derzeit regelrecht “Hochkonjunktur!” ) das ursächliche Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU.
Und als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Asylbewerber unser Problem, sondern dass die “böse rechtspopulistische” AfD wachsen könnte.
Die “niedlichen” Linksradikalen stellen hierbei natürlich überhaupt gar keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas dar…, so könnte man meinen, wenn man der Presse und den einschlägigen Nachrichten und Polittalks auf den Staatssendern alles glauben würde.
Ich weiss nicht, ob ich deshalb lachen oder weinen soll.
Denn das Ergebnis, das Merkel aus den Gesprächen mit den EU-Partnern mitbringt, ist mehr als dürftig.
Bloße Absichtserklärungen, die zudem vermutlich alle im “Sande dieses Sommers” verlaufen werden.
Merkel und ihre Schergen in der Politik und in den Medien, werden dies selbstredend als historischen Sieg oder als Kehrtwende verkaufen, aber “die Luft für sie wird immer dünner”, und das Lügengebäude ist dadurch nicht stabiler geworden.
Wir werden ja sehen, ob es für Deutschland ( nicht nur für Italien ) spürbare Erleichterungen, aus den Vereinbarungen gibt.
Die Realität wird der Maßstab sein – man darf Merkel nun nur nicht eine zu lange Frist einräumen.
Abzuwarten ist auch, wie eine mittlerweile schon sehr unsicher gewordene CSU darauf reagieren wird.
Letzten Endes werden wir wohl feststellen können, dass Merkel nicht nur Europa, Deutschland und die Union, sondern auch noch die CSU gespalten hat!
,,Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. *)
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*) Für Katja Kipping, ( “Die Linke” ), sind solche Sammellager “Orte der Perspektivlosigkeit” und “Brutstätten von Gewalt und Kriminalität”.
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ℹ Merkels Brüsseler Ergebnis, eine Absichtserklärung der Freiwilligkeiten, die von lediglich 3 Ländern ( Deutschland, Griechenland, Spanien ) unterzeichnet ist.
Die medial ach so hochgeschriebene Einigung hat die satte Zustimmung eines Neuntels der Mitgliedsstaaten. Bravo!
Es wurden übrigens vom Rat unverbindliche “Schlussfolgerungen” angenommen – zu finden unter folgendem Link: http://www.consilium.europa.eu//media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf
(Quelle: https://ZDFheute/videos/10156593444385680/)
Anmerkung der Autorin.
,,Hätten denn Frau Kipping und ihresgleichen diese „Brutstätten von Gewalt und Kriminalität“ etwa lieber in deutschen Städten?!
Ich hab ja grundsätzlich nichts dagegen, WAHRE Flüchtlinge – in elementarer Not – aufzunehmen, aber müssen wir uns dann auch noch die “Verbrecher der Welt“ in ‘s Land holen?!
Liebe “Raute des Grauen”!
Schon 13 Jahre lang verkaufen Sie uns Ihr großes politisches Versagen, hier nun “die freiwilligen Absichtserklärungen”, als Ihren Erfolg!
Wann hören Sie endlich damit auf, uns – “das sogenannte Volk” – “für dumm zu verkaufen”?!
NUR durch eine zeitnahe Umsetzung der Asylzentren – außerhalb der EU – könnte es langsam in die richtige Richtung gehen.
Und bevor Sie mir und Anderen nun mit der “Nazikeule” kommen…,
Rassismus ist schon lange kein “Totschlargument” mehr.
Die Bürger Deutschlands, im Grunde die Besitzer aller Werte in Deutschland, haben durchaus das Recht, sich ihre Sicherheit – und die ihres Besitzes – zu fordern. Dies findet UNABHÄNGIG von Rasse und Herkunft statt.
Hierzu rufe ich Ihnen jetzt aber auch ‘mal den Rassismus den Deutschen gegenüber in ihre Erinnerung:
Zirka 100 tätliche Angriffe – JEDEN TAG – von “Flüchtlingen” auf Deutsche. Ja, das ist auch Rassismus! Denn diese Angriffe erfolgen gezielt, weil es explizit Deutsche treffen soll! Von Angriffen auf Christen will ich hier erst gar nicht anfangen…!”
Geht es Ihnen wirklich um die Flüchtlingspolitik, oder doch vielmehr nur um ihr eigenes politisches Überleben?!
Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien, hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung Ihrer Asylpolitik geeinigt.
Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Sie begrüßten die in der Nacht zum Freitag erzielte Einigung.
Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vorab damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind.
Sie wollten dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu,
“Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.”
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… Merkel nannte die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine “gute Botschaft”. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem, „…Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können”, sagte die CDU-Chefin.
“Ein wichtiger Schritt”
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber zog ein positives Fazit: “Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.”
Die EU zeige Handlungsfähigkeit, “nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen”.
Nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach gehen die Beschlüsse “in die richtige Richtung”. Im ARD-“Morgenmagazin” sprach er zugleich von einem “Formelkompromiss, der natürlich auch umgesetzt werden muss”.
Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lobte die Beschlüsse: “Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiger und großer Schritt”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sehe “gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt (…) und dann die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern (…) weitere Schritte abgewartet werden”.
Conte: “Italien ist nicht mehr allein”
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten die Union eindringlich zu einer Einigung im Asylstreit auf und gaben Merkel für ihren Kurs Rückendeckung.
“Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet”, heisst es in einem gemeinsamen Appell der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH.
Geradezu euphorisch äußerte sich in Brüssel der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er:
“Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.” (Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.)
Staaten in Nordafrika lehnen Sammellager ab
Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden.
Wer dazu bereit ist, blieb offen.
Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.
Bei diesen möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten, versicherte Merkel:
“Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten.”
Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als “europäische Lösung”.
Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte hingegen NDR Info, die Staats- und Regierungschefs hätten eine “Giftliste” beschlossen, die nur auf Abschottung setze. Es drohe das Ende des Asylrechts in Europa.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem “Gipfel der Inhumanität”. Flucht sei kein Verbrechen. “Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. “Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.”
Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind.
Außerdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen. (Quelle: Manager Magazin, 29.06.2018, la/dpa/reuters)
“Politik auch als Personenkult”
Merkel wird alles begrüßen damit sie Kanzlerin bleibt.
Als wäre nichts geschehen
All die negativen Folgen von Merkels Politik und das was die daraus resultierenden Konsequenzen seit Herbst 2015 und der illegalen Grenzöffnung zu Ungarn und massenhaften unkontrollierten Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern überhaupt erst ausgelöst hat werden einfach ausgeblendet. (Thomas Müller, ©tfd)
,,rp_online”, vom 28.06.2018, zur Person der Kanzlerin, deren Tage als “mächtigste Frau der Welt” gezählt seien: In Europa habe sie bereits an Ihrer Glaubwürdigkeit und ihrem Ansehen verloren…
„…Als die EU vor zehn Jahren in den Strudel der Finanzkrise geriet und der Euro in Gefahr war, hatten die Wünsche der Kanzlerin praktisch Befehlsgewalt.
Nicht, weil alle EU-Partner Merkels Plan für so überzeugend gehalten hätten. Sondern, ganz banal, weil Deutschland die größte Kasse hat.
In der Krise ließ sich keine Politik gegen Deutschland machen, und zähneknirschend fügten sich insbesondere die geplagten Südländer der EU einem Schicksal, das sie jedoch als herzloses deutsches Diktat empfanden.
In der Sache war Merkels harter Spar- und Sanierungskurs gerechtfertigt, aber sie tat zu wenig, um ihn zu erklären.
Sie wirkte kalt, arrogant, selbstgerecht.
Ein Eindruck, der bis heute mächtig ist und den Populisten von Griechenland bis Italien erfolgreich ausschlachten.“
