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Von Adrian F. Lauber *)
Der ehemalige Bundesgesinnungsprüfungsminister (offiziell: Bundesjustizminister) Heiko Maas (SPD), der trotz oder gerade wegen seiner Freiheitsfeindlichkeit im heutigen Deutschland weiterhin Minister sein kann und dies nun im Auswärtigen Amt ist, ist nach eigenem Bekunden in die Politik gegangen, weil er verhindern wollte, dass sich so etwas wie Auschwitz wiederholt.1
Und weil Maas die Wiederholung eines solchen Genozids verhindern will, hat er als Zensur-, pardon, Justizminister erst mal dafür gesorgt, dass in den sozialen Medien diejenigen bekämpft und zensiert werden, die über das Klartext reden, was die Abschaffung unserer Grenzen und die islamische Masseneinwanderung mit sich bringen, u. a. nämlich endemischen Judenhass, der die Juden aus anderen sich islamisierenden Ländern bereits seit Jahren zur Auswanderung treibt.2
Gerade die links-grünen Ideologen legen größten Wert darauf, sich als Kosmopoliten aufzuführen, aber viele von ihnen sind von einer erschreckenden geistigen Provinzialität. Wenn sie öfter mal über den Tellerrand der eigenen Ideologie und der eigenen nicht mehr existierenden Landesgrenzen hinaus schauen würden, wäre ihnen nicht entgangen, dass man längst zur Kenntnis hätte nehmen können und müssen, was sich in unseren Nachbarländern tut.Heiko Maas hat in seinem vormaligen Amt sein Möglichstes getan, um die offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität zu torpedieren. Ich glaube nicht, Herr Maas, dass die Auschwitz-Überlebenden und ihre Nachfahren es Ihnen danken werden. Vermutlich werden sie bald aus Deutschland fliehen.
Maas bekämpfte als Justizminister die ehrliche Auseinandersetzung mit dem Import von islamischem Fundamentalismus und Judenhass.
Nun ist er Außenminister und springt in dieser Eigenschaft einem Regime zur Seite, das auf nichts Geringeres hinarbeitet als die nächste Schoah.
Eines der obersten Ziele des totalitären Regimes des Iran ist die Vernichtung Israels. Es folgt einer zutiefst antisemitischen Ideologie, die ein Gemisch aus im Islam selbst angelegter Judenfeindlichkeit und aus Europa übernommenen Wahnideen ist. Schon der Regime-Gründer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, stellte klar, dass für ihn die Juden an sich – keineswegs „nur“ die Zionisten – der Feind waren, der die Fundamente des Islam bedroht, die Gläubigen vom rechten Weg abbringt und seit jeher Unruhe stiftet.
Ayatollah Ruhollah Khomeini (1902-1989), Führer der Islamischen Revolution und bis zu seinem Tod Oberster Führer des Iran (imam-khomeini.ir)
Ähnlich wie das NS-Regime sich selbst in einer Verteidigungsposition gegen das „Weltjudentum“ darstellte, geriert sich das iranische Mullah-Regime als in einer Verteidigungsposition gegen eine jüdisch-zionistische Weltverschwörung. Der „Kleine Satan“ (Shaytan-e Kuchak) Israel und der „Große Satan“ (Shaytan-e Bozorg) Amerika machen gemeinsame Sache, um die islamische Zivilisation zu unterwerfen und zu vernichten.3
Die Mullahs benutzen, wie Matthias Küntzel überzeugend gezeigt hat, den Begriff „Zionisten“ in ziemlich genau demselben Sinne, in dem die Nazis den Begriff „Juden“ gebrauchten: als Inbegriff des Bösen, von Verderbern, Zerstörern und diabolischen Verschwörern. Das Vokabular hat sich etwas verändert, aber im Kern ist es der gleiche wahnhafte Antisemitismus, der gerade einem, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will, zu denken geben sollte.4
Das iranische Regime will Israel auslöschen, und manchmal geben sich die führenden Politiker des Landes, wie der ehemalige Präsident Ahmadinedschad, geradezu als Verteidiger und Vorkämpfer der ganzen Menschheit, wenn sie – wie eben Ahmadinedschad – nicht nur die Vernichtung „des zionistischen Regimes“, sondern dadurch auch die „Befreiung“ der Menschheit propagieren.5
Nichts anderes tat Hitler, als er schrieb: „Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“
Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat in seinem 2015 veröffentlichten Buch über Palästina sehr offenherzig dargelegt, wie er sich die Zukunft vorstellt: Israel soll weiter terrorisiert werden, bis die Juden verschwinden. Nur einer Minderheit der Juden, die nachweisen können, dass sie ihre Wurzeln dort haben, solle es erlaubt sein, unter islamischer Oberhoheit dort wohnen zu bleiben.6
Ayatollah Ali Khamenei, seit 1989 als Khomeinis Nachfolger Oberster Führer des Iran (Wikipedia)
Zwar fordern die Mullahs – jedenfalls normalerweise – keine Ausrottung der Juden, aber denklogisch läuft es doch darauf hinaus, den nächsten Massenmord an Juden zu begehen, wenn man Israel vernichten will. Wie sonst soll dieser Staat nach Lage der Dinge zu beseitigen sein, wenn nicht durch massenhafte Tötungen und Vertreibungen von Juden?
Da können sich die Leute rausreden, wie sie wollen: wer Israels Vernichtung fordert, fordert die nächste Schoah. Wenn die Hamas, die Hisbollah und andere vom Iran geförderte Milizen dort einmarschieren und so walten könnten, wie sie wollen, würde es das größte Blutbad an Juden seit 1945 geben.
Das Mullah-Regime ist der größte staatliche Sponsor des Terrorismus, destabilisiert seit Jahren weite Teile des Nahen Ostens, unterwandert mit den von ihm unterstützten Milizionären den Libanon, den Irak, Syrien, den Jemen, Teile Afghanistans und weitere Länder und finanziert u. a. die radikal-antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah, die Israels Zerstörung wollen. Darüber hinaus exportiert es seinen islamischen Fundamentalismus und seinen Terror auch gen Westen.7
Trotz der zutiefst antiwestlichen und antisemitischen Staatsideologie des Iran glaubten naive Politiker im Westen daran, dieses Regime, das sich der Ausbreitung seiner Islamischen Revolution verpflichtet sieht, durch Appeasement besänftigen und versöhnen zu können. Daher fädelten sie einen lückenhaften, schlechten Deal mit dem Iran ein, der Milliarden von Dollars, die zuvor durch Sanktionen eingefroren waren, in die Kriegskassen der Mullahs spülte und dabei keineswegs sicher stellen konnte, dass der Iran nicht doch noch Atombomben in seinen Besitz bringt.8
Aber er bescherte den Gutmenschen das wohlige Gefühl, dem Frieden gedient zu haben. Und darauf kommt es den Gutmenschen ja in erster Linie an: darauf, sich gut zu fühlen – nicht so sehr darauf, Gutes zu tun.
Wie zu erwarten war, wurde das iranische Regime durch die Annäherungsversuche des Westens kein Stück friedlicher, sondern setzte seine aggressive Außenpolitik unvermindert fort.
Nur vier Tage nach der Unterzeichnung des Deals, am 18. Juli 2015, hielt der Führer Khamenei in Teheran eine Rede, die keinen Zweifel daran ließ, dass sich im Iran nichts ändern würde. Der Ayatollah gab unmissverständlich zu erkennen, dass Amerika und Israel weiterhin als Todfeinde angesehen werden. Der Revolutionsführer betete, dass Allah die Schlachtrufe „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ erhören möge.9
Teheran, 18. Juli 2015: Ayatollah Khamenei spricht zum Volk (YouTube-Screenshot)
Auf dem offiziellen Twitter-Account Khameneis wurde eine Botschaft in englischer Übersetzung veröffentlicht, in der es hieß: „Fünf US-Präsidenten sind seit der Revolution gestorben oder in der Geschichte untergegangen mit ihrem Wunsch, Iran zur Aufgabe zu zwingen. Ihr [die heutigen US-Politiker] seid auch wie sie!“10
Ich sehe es so wie der aus dem Iran stammende Majid Rafizadeh. Khamenei fühlte sich durch das Appeasement und das Anbiedern des Westens in seiner Haltung regelrecht bestärkt, denn solche Unterwürfigkeit und Naivität wird gerade von islamischen Fundamentalisten sehr gern als Ausdruck von Schwäche verstanden. Khamenei sah, dass der Westen, allen voran die Obama-Administration in Washington, offenkundig bereit war, Irans hegemonialer, destabilisierender Politik im Orient weitgehend untätig zuzuschauen und auch in Sachen Israelvernichtung zumindest ein Auge zuzudrücken.
In seinem schon erwähnten Buch über Palästina prahlte der Revolutionsführer regelrecht mit dem, was Iran in der Region anrichtet. Er hatte allen Grund, sich stark zu fühlen, weil er vor dem Westen nichts zu befürchten hatte.11
Und irgendwie scheint einigen in Washington durchaus klar gewesen zu sein, dass der Atom-Deal auf ganzer Linie scheitern könnte. Jedenfalls war man sich über das Risiko im Klaren, dass die dadurch freigegebenen Milliarden von Dollars vom Iran wieder in seinen internationalen Dschihad investiert werden könnten.12
Und wozu das alles? Wozu einem totalitären, Dschihad sponsernden, eine ganze Weltregion destabilisierenden Regime Geld in die Kriegskassen pumpen und das für einen Deal, der dem Regime reichlich Schlupflöcher offen ließ, ihn zu umgehen und den Griff nach Atombomben bestenfalls verzögern konnte?
Und Atomwaffen in den Händen der Mullahs waren der GAU für die Region
Nicht nur, weil ein so prominenter iranischer Führer wie der verstorbene Ayatollah Rafsandschani (von 1989 bis 1997 Präsident des Iran) 2001 öffentlich mit dem Gedanken gespielt hat, dass die islamische Welt Israel mit einer Atombombe auslöschen könnte13, und man nicht ausschließen kann, dass Irans fundamentalistische Führer nicht noch auf die Idee kommen, das wirklich umzusetzen. Auch, weil der zukünftige König von Saudi-Arabien angekündigt hat, dass sich sein Land ebenfalls Atombomben anschaffen werde, wenn der Iran es tut.14 Sollte der Iran sich Atombomben beschaffen, könnten ein nukleares Wettrüsten und eine Eskalation des saudisch-iranischen Machtkampfs die Folgen sein.
Ayatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (1934-2017)
Donald Trump hat richtig gehandelt, als er diesen Deal aufkündigte und mit Sanktionen gegen das Teheraner Regime vorzugehen begann.
Doch in Europa sieht man das gar nicht gern. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hätte es wohl am liebsten, wenn wir alles beim Alten beließen und die US-Sanktionen einfach mit Missachtung strafen würden.15
In Sachen Appeasement unterwegs: Federica Mogherini in Teheran 2015 (PressTV)
Der engagierte Auschwitz-Verhinderer Heiko Maas tut es ihr gleich und stellt sich an die Seite des iranischen Regimes – und damit übrigens gegen einen Großteil des iranischen Volkes, der dieses Regime hasst und dagegen revoltiert.
Tomas Spahn kommentierte treffend:
„Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Es ist die Sicherheit der Herrschenden vor ihren Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht. ( …)
Hier nun kommt der amtierende Bundesminister des Äußeren ins Spiel. Jener Heiko Maas, der sich bereits mit seinem Internet-Zensurgesetz ebenso wie mit der Strafvereitelung im Falle der Ermittlungen seines damaligen Generalbundesanwalts als überzeugter Etatist und Anhänger des totalen Staates im Sinne Carl Schmitts offenbart hatte, sah sich genötigt, in seiner neuen Funktion seine Position zum Iran zu Besten zu geben.
Des Maas´ Intention ist klar. Ihm ist bewusst, dass Trumps Politik darauf abzielt, die Islamdiktatur der iranischen Mullahs derart zu schwächen, dass die inner-iranischen Kräfte in der Lage sein werden, sich von diesem Joch zu befreien. Das nun aber ist etwas, was dem sich selbst als „progressiv“ verstehenden Politiker Maas tiefste Sorgen bereitet. Denn es könnte, so seine Befürchtung, ein „Chaos“ verursachen, und es sei allemal besser, ein nicht perfektes Abkommen zu haben als gar keines. Konkret liest sich seine Äußerung wie folgt:
„Jeder, der sich einen ‚Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Chaos in Iran würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren. Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“
In einem hat Maas Recht. Es könnte geschehen, dass eine Überwindung der islamischen Diktatur des Iran in eine chaotische Übergangsphase führt. Denn nichts deutet darauf hin, dass der Klerus und seine Helfershelfer, die sich im Namen Allahs eine der ältesten Kulturnationen der Erde zur Beute gemacht haben, widerstandslos den Weg zurück in ihre Moscheen finden. Und doch ist das, was Maas zum Besten gibt, die im klassischen Sinne überaus reaktionäre Position eines Diktators. Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse.
Maas sagt: Lieber eine totale Staatsdiktatur sichern, als die Risiken eingehen, die eine Überwindung des Unrechts mit sich bringen könnte.
Maas und mit ihm die Bundesregierung haben ihre Entscheidung getroffen: Für die Diktatur der Mullahs, gegen das iranische Volk.
Für Maas – daran kann es ebenfalls keinen Zweifel geben – steht die Mullah-Diktatur, die ihr Volk unterdrückt und nicht nur Israel mit Vernichtung droht, für das, was ihm offenbar über jeglichem Menschenrecht steht: Eine Stabilität, die am ehesten mit der Stabilität auf dem Todesacker zu vergleichen ist.“ 16
Maas verteidigt die Mullah-Diktatur mit der Argumentation, dass ihr Sturz Chaos verursachen konnte, obwohl es die Mullah-Diktatur ist, die durch ihr Dschihad-Sponsoring Chaos und Instabilität stiftet. Irans Regime ist ein Aggressor, der gestoppt werden muss – was gerade jenen einleuchten sollte, denen angeblich das Schicksal von Kriegsflüchtlingen so sehr zu Herzen geht. Irans Regime heizt Krieg und Mord an, indem es Dschihadisten mit Geld und Waffen versorgt!
Natürlich wäre ein Sturz des Regimes nicht ohne Risiko, aber in diesem speziellen Fall, in dem wir es eindeutig mit einem der gefährlichsten Regimes der Welt zu tun haben, bin ich dafür, dass der Westen den Sturz dieses Regimes unterstützt. Deshalb unterstütze ich Trumps Politik der Stärke und die Sanktionen gegen die Islamische Republik. Einem Regime, das Terroristen sponsert, darf man nicht noch Geld hinterher schmeißen, wie es auf der Basis des Atom-Deals geschehen ist. Man muss es von Geldquellen abschneiden und sein Möglichstes tun, um es zu schwächen.
Was Heiko Maas‘ Verhalten anbelangt, kann ich nicht sagen, dass es mich überrascht. Es konnte doch niemand ernsthaft glauben, dass jemand, der sich schon im eigenen Land als Feind der Freiheit offenbart hat, den Kampf gegen eine Diktatur unterstützen würde.
Heiko Maas möchte darüber hinaus das Wort „Kleiner Mann ganz groß“ offenbar mit Leben füllen und schwingt sich wacker zum Gegenspieler der Amerikaner auf.
Europa müsse eigene Zahlungssysteme, unabhängig von den Vereinigten Staaten, einrichten, um den Atom-Deal mit dem Iran zu retten, forderte der Minister vor wenigen Tagen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.17
Konkret schweben Maas ein eigener Europäischer Wahrungsfonds und ein unabhängiges SWIFT-System vor.
Seine Verteidigung des Atom-Deals bzw. des iranischen Regimes rechtfertigte er wieder mit der Warnung vor Chaos im Nahen Osten, obwohl das iranische Regime Chaos stiftet, aber Sozialdemokraten haben es in diesen Tagen ohnehin nicht so mit dem, was man Realität nennt.
Vielleicht geht es in Wirklichkeit aber einfach nur darum, die Interessen gewisser Konzerne zu schützen. Immerhin gehört ausgerechnet Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.
Heiko Maas scheint das links-grüne Deutschland in mancherlei Hinsicht mustergültig zu verkörpern, u. a. dadurch, dass Größenwahn und Pleitegeier verdammt dicht beieinander wohnen.
Wieder einmal musste man die Schweizer Presse zu Rate ziehen, um eine realitätsnahe Einschätzung des Maas’schen Ehrgeizes zu bekommen. Im Handelsblatt hat Maas nämlich einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er seine persönliche Vision eines Europa beschrieb, das ein Gegengewicht zu den USA bilden und immer dann aktiv werden soll, wenn die Amerikaner rote Linien überschreiten, wobei nicht näher präzisiert wird, wie wir das verstehen sollen.
Maas markiert den starken Mann und betont, dass Europa zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung gemacht werden müsse, wobei ihn die Verletzungen dieser internationalen Ordnung durch das iranische Regime wenig zu bekümmern scheinen.
Es gelte, die transatlantische Partnerschaft neu zu vermessen, schreibt Maas, und zu einer „balancierten Partnerschaft“ zu finden.
Im Alleingang werde Deutschland das nicht schaffen, deshalb bedarf es eines „souveränen, starken Europas.“
Die Neue Zürcher Zeitung hat für Maas‘ Aufsatz die einzig richtige Bezeichnung gefunden. Sie spricht von einem „Dokument der Selbstüberschätzung.“18
Man kann Maas‘ Ideen zustimmen oder sie ablehnen. Dafür gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit. Aber wenn man ihnen zustimmt, sollte man sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Man kann dafür sein, sich aus der Weltpolitik rauszuhalten und einfach seine Ruhe haben zu wollen. Man kann auch dafür sein, in der Weltpolitik eine entscheidende Rolle spielen zu wollen. Nur wenn man Letzteres will, muss man auch bereit sein, dafür etwas zu tun:
Im Zweifel ist es nun mal die „hard power“, die darüber entscheidet, welches Gewicht ein Land oder meinetwegen ein ganzer Staatenbund in der Weltpolitik hat. Und das bedeutet: Wer international Gewicht und Einfluss haben will, braucht für den Fall des Falles auch ein ganz bestimmtes Druckmittel, nämlich militärische Macht. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es ist so.
Amerika hat militärische Macht. Trotz des Emporkommens von Konkurrenten ist es immer noch die militärische Supermacht Nummer Eins. Das Budget des Pentagons fürs kommende Jahr beträgt umgerechnet 627 Milliarden Dollar, der aktuelle Verteidigungsetat Deutschlands beläuft sich auf 37 Milliarden Euro. Die NZZ kommentiert treffend: „Es zeugt von Chuzpe, angesichts dieser Grössenordnung von einer Balance zu sprechen.“
Europa hat überhaupt nicht die notwendige hard power, um die Rolle eines Gegengewichts zu spielen, wie Heiko Maas sie sich vorstellt. Deutschland hat sie am allerwenigsten mit seiner von Uschi von der Leyen samt Vorgängern kaputt gewirtschafteten Bundeswehr.
Selbst wenn wir so großzügig sind, die Verteidigungsausgaben ganz Europas (letztes Jahr ca. 282 Milliarden Euro) zu berücksichtigen, hat die Neue Zürcher Zeitung völlig Recht mit dem Hinweis, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nur auf dem Papier existiert. Die 1.500 Mann starke Kriseninterventionstruppe der EU zum Beispiel gibt es schon seit elf Jahren, aber sie ist noch nie eingesetzt worden, obwohl es an Krisen in diesem Zeitraum ja wirklich nicht gemangelt hat. Eine ständig strukturierte Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik ist schon seit 2007, seit dem Vertrag von Lissabon, geplant, aber in der Praxis ist daraus nichts geworden.
Ein Gegengewicht zu den USA kann Europa gar nicht bilden …
Und ehrlich gesagt: wenn ich mir diesen suizidalen Kontinent mit Merkelland an der Spitze als echten Machtfaktor im internationalen Gefüge vorstelle, kommt mir momentan das kalte Grausen.
Mein Lieblingsfoto vom G7-Gipfel. (via Breitbart)
Es fehlt Europa sowieso an jeglichem Verteidigungswillen. Für die rot-grün ideologisierten Traumtänzer diesseits des Atlantiks ist Militär sowieso furchtbar, furchtbar böse (Auschwitz, um nochmal darauf zurückzukommen, wurde vermutlich durch Ostermärschler befreit).
Es gibt hier vielerorts überhaupt keinen Sinn mehr dafür, dass militärische Macht zur Selbstverteidigung, zum Schutz von Grenzen und ggf. zur Abschreckung potenzieller Feinde notwendig sein kann – oder eben dafür, sich international politisches Gewicht zu verschaffen, ob uns das nun gefällt oder nicht. Die Welt ist so.
Jennifer Nathalie Pyka hat die geistige Verfasstheit der europäischen Träumer ausgerechnet am Beispiel des von Maas, Mogherini und Co. verteidigten Atom-Deals sehr gut beschrieben:
„Viele Europäer beeindrucken ihre Umwelt dahingehend allerdings mit einem vergleichsweise sonnigen Gemüt. Ist von einem Abkommen die Rede, denken sie nur an ihren Deal, an dem sie kein Komma geändert sehen wollen. Wo Israel eine existentielle Bedrohung ausmacht, erkennen die Europäer vielmehr „hysterische“ Israelis, die sich lediglich bedroht „fühlen“. Und wenn eine aufgestachelte Menge durch Teheran marschiert und „Death to USA, death to Israel!“ skandiert, nimmt man das zwischen Brüssel und Berlin erst einmal nicht zur Kenntnis, verbucht es auf Nachfrage höchstens als nahöstliche Verbal-Folklore. Denn die Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, haben sich schon länger angewöhnt, ausschließlich das Gute im iranischen Regime zu sehen: geheimnisvolle Ayatollahs, die brav die Hände schütteln sowie Staatsunternehmen, die eifrig Baukräne und Turbinen ordern. Eine Disziplin, in der weder die Israelis noch die amerikanischen Mullah-Gegner mithalten können.
Iranischer Marsch für Israels Vernichtung
Es ist dieser Knick in der Optik, der jedes europäische Gespräch über das Nuklear-Abkommen in ein Feuerwerk der Logik verwandelt. Seit die Vereinbarung 2015 in Kraft trat, hat der Iran alles unternommen, um sein Gegenüber am Verhandlungstisch ausgesucht idiotisch aussehen zu lassen. Sein Streben nach Vorherrschaft von Teheran über Bagdad bis nach Beirut und Damaskus hat das Regime seither beständig intensiviert. Es lässt seine Handlanger nicht nur im syrischen Bürgerkrieg mitmorden, sondern auch den heißen Krieg mit Israel proben. Und wenn die Mullahs eine neue atomar bestückbare Mittelstreckenrate ins Sortiment nehmen, zögern sie keine Sekunde, dies ihrer Umwelt auch unübersehbar mitzuteilen. Wo die Mullahs atomar zumindest oberflächlich einen Gang runterschalten, geben sie seit Bestehen des Deals auf konventionellem Wege umso mehr Gas. Europäisches Geld macht es möglich. (…)
Gleichwohl spielen Hauptsächlichkeiten wie diese insbesondere in der deutschen Diskussion eine erstaunlich marginale Rolle. „Der Iran hält sich an die Regeln“, betonen Federica Mogherini und ihre Freunde stets – was wenig über den Iran und viel über die Natur des Abkommens aussagt, an dem die Europäer so hängen. Dass der Iran bei Vertragsschluss log und dies weiterhin tut, wertet man vielmehr als grünes Licht für ein kraftvolles „Weiter so!“. Mehr als die Natur der Atom-Inspektionen interessiert sie die Aufhebung der Sanktionen. Denn europäischer Logik folgend wird sich ein auf Vorherrschaft und Gewalt fixiertes Regime schon mäßigen, solange man nur genügend Handel mit ihm treibt.“
[Anmerkung von mir: Weil das Appeasement schon 1938 in München bekanntlich bombig funktioniert hat.]
Wenige Sätze später kommt Pykas entscheidende, sehr richtige Erkenntnis:
„Mag das Agreement auch noch so untauglich sein, den Nahen Osten zu befrieden, der iranischen Bevölkerung zu mehr Lebensqualität zu verhelfen und die Mullahs von ihren nuklearen Ambitionen abzubringen – für die Pflege des europäischen Selbstbilds eignet es sich dafür aber prima. (…)
Wenn die Europäer über den Iran, den Deal und das nun naheliegende Scheitern sprechen, blicken sie weder nach Teheran, noch auf die blutige Realität, sondern vor allem auf sich selbst. Auf ihre „Friedensdiplomatie“, ihre „historische Errungenschaft“ und ihren Gefühlshaushalt, dem „ein bisschen Frieden“ seit je her besser bekommt als Realismus und Tatkraft. Und wenn es schief geht, sind nicht die Schurken schuld, sondern die USA und Israel, die nichts Geringeres als den Weltfrieden bedrohen. Jahrzehnte lang eingeübte Israelkritik und ausgeprägte Amerika-Skepsis zahlen sich aus. Am wohlsten fühlt man sich nicht innerhalb der westlichen Allianz, sondern als neutraler Vermittler, der kultursensibel Verständnis auch für die brutalsten Despoten aufbringt.“ 19
Sehr viele Europäer haben jeglichen Sinn für den Nutzen von hard power, die manchmal einfach nötig ist, verloren. Jahrzehnte lang haben sie unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner behaglich leben können. Man war gern bereit, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig zu schimpfen, wenn die Amerikaner von ihrer hard power Gebrauch machten.
Damit will ich nichts gegen Kritik an der US-Außenpolitik sagen, die vor allem unter Bush junior und Obama in mancherlei Hinsicht desaströs war. Mich ärgert bloß die Verlogenheit vieler Europäer, insbesondere vieler Deutscher, einerseits Amerika zu verfluchen, sich aber andererseits liebend gern auf Amerikas Macht verlassen und darüber völlig verlernt zu haben, was Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist und warum sie notwendig ist.
Viele heutige Europäer sind weltfremde Traumtänzer, die nicht mal die eigene Zivilisation, nicht mal die eigene innere Sicherheit verteidigen können – und diese Leute glauben, anderswo Frieden stiften zu können?!
Um aber abschließend nochmal auf Heiko Maas zurückzukommen, bleibt mir nur übrig, festzustellen, wie grotesk das alles ist:
Da haben wir einen Mann, der von sich selbst sagt, er sei in die Politik gegangen, um das nächste Auschwitz zu verhindern, und der anschließend als Justizminister alles daran gesetzt hat, die illegale Masseneinwanderung, die mit dem Massenimport von islamischem Judenhass einher geht, vor Kritik zu schützen und der als Außenminister sein ganzes Leichtgewicht in die Waagschale wirft, um das totalitäre Antisemiten-Regime des Iran zu erhalten, das, wenn es könnte, Israel auf der Stelle auslöschen und damit die nächste Schoah begehen würde.
Heiko Maas mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif (Tasnim News Agency)
So sehen sie wohl aus, die überlegene Moral und die gelebte Vergangenheitsbewältigung des gemerkelten Rot-Grün-Landes …
Hätte Eike Geisel auch das als Beispiel für die „Banalität des Guten“ gewertet?20 Leider ist er schon lange tot und man kann ihn nicht mehr fragen. Aber ich bin sicher, zu Gutmenschland wäre ihm sehr viel eingefallen, hätte er länger gelebt.
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Quellen:
- Die Achse des Guten, 22.8.2018: „Wegen Auschwitz in die Politik. Oder umgekehrt?“ von Henryk M. Broder https://www.achgut.com/artikel/wegen_auschwitz_in_die_politik._oder_umgekehrt
- n-tv, 10.1.2015: „Angst vor tödlichem Antisemitismus: Der Auszug der Juden aus Frankreich“ https://www.n-tv.de/politik/Der-Auszug-der-Juden-aus-Frankreich-article14296331.html
Gatestone Institute, 16.2.2018: „Islamic Anti-Semitism in France: Toward Ethnic Cleansing“ by Guy Millière https://www.gatestoneinstitute.org/11903/france-islam-antisemitism
The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Life Becomes Unbearable for Jews, Swedish Edition“ by Annika Hernroth-Rothstein http://www.thetower.org/article/life-becomes-unbearable-for-jews-swedish-edition/
Gatestone Institute, 16.8.2016: „Sweden: The Silence of the Jews“ by Ingrid Carlqvist https://www.gatestoneinstitute.org/8695/sweden-jews-islamization
Basler Zeitung, 13.3.2017: „Die Rückkehr des Judenhasses“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613
Jewish Telegraphic Agency, 10.7.2018: „Caught between jihadists and neo-Nazis, Swedish Jews fear for their future“ by Cnaan Liphshiz https://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future
-
The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
-
Matthias Küntzel: „The Roots of Iranian Antisemitism and its Current Consequences“ (Lecture, delivered on behalf of ISGAP at the Harvard Faculty Club in Cambrigde, MA., March 11, 2014) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/the-roots-of-iranian-antisemitism-and-its-current-consequences
-
The Middle East Quarterly, Summer 2009, Vol. 16, No. 3: „Tehran’s Genocidal Incitement against Israel“ by Elihu D. Richter and Alex Barnea https://www.meforum.org/articles/2009/tehran-s-genocidal-incitement-against-israel
-
New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
-
Siehe meine Artikel-Serie bzw. Info-Broschüre „Irans globaler Dschihad“
-
Siehe meinen Artikel „Atomdeal – Das Ende eines schlechten Vertrags“, Conservo, 9.6.2018: https://www.conservo.blog/2018/06/09/atomdeal-das-ende-eines-schlechten-vertrags/
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The Times of Israel, 18.7.2015: „Iran’s Khamenei hails his people for demanding death to America and Israel“ by Times of Israel Staff and AFP http://www.timesofisrael.com/irans-khamenei-hails-his-people-for-demanding-death-to-america-and-israel/
The Guardian, 18.7.2015: „Iranian nuclear deal won’t change policy toward US, says Ayatollah Ali Khamenei“ https://www.theguardian.com/world/2015/jul/18/iranian-nuclear-deal-change-policy-us-ayatollah-ali-khameini
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The Tower, 20.7.2015: „Iran’s Supreme Leader Praises Calls for Death of U.S., Israel“ http://www.thetower.org/3221-irans-supreme-leader-praises-calls-for-death-of-u-s-israel/
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FrontPage Magazine, 11.8.2015: „Ayatollah Khamenei’s New Guidebook to Annihilate Israel“ by Dr. Majid Rafizadeh https://www.frontpagemag.com/fpm/259751/ayatollah-khameneis-new-guidebook-annihilate-dr-majid-rafizadeh
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The Daily Beast, 8.7.2015: „Obama Admin Fears Iran Deal Will Release Billions for Terror Attacks“ by Tim Mak https://www.thedailybeast.com/obama-admin-fears-iran-deal-will-release-billions-for-terror-attacks
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GlobalSecurity.org: Qods Day Speech (Jerusalem Day) by the Chairman of the Expediency Council, Akbar Hashemi Rafsanjani, December 14, 2001, Friday (Voice of the Islamic Republic of Iran, Tehran, Persian 1130 GMT 14 Dec 01, Translated by BBC Worldwide Monitoring) https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html
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The Guardian, 15.3.2018: „Saudi crown prince warns it will build nuclear bomb if Tehran does the same“ by Patrick Wintour https://www.theguardian.com/world/2018/mar/15/saudi-arabia-iran-nuclear-bomb-threat-mohammed-bin-salman
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MENA Watch, 15.8.2018: „Was will die EU mit ihrer Iran-Politik?“ https://www.mena-watch.com/was-will-die-eu-mit-ihrer-iran-politik/
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Tichys Einblick, 10.8.2018: „Wie Außenminister Maas sich beim Iran-Deal offenbart“ von Tomas Spahn https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wie-aussenminister-maas-sich-beim-iran-deal-offenbart/
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Reuters, 21.8.2018: „Germany urges EU payment system without U.S. to save Iran deal“ https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-germany/germany-urges-eu-payment-system-without-u-s-to-save-iran-deal-idUSKCN1L61KW
