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Von Adrian F. Lauber *)

Die enge Abstimmung zwischen Russland und Israel in Bezug auf die Syrien-Frage gab Anlass zur Hoffnung, dass es gelingen könnte, mit Moskaus Segen die Fußsoldaten des hegemonialen Gottesstaates Iran aus Syrien hinaus zu werfen.¹

Inzwischen sind die Aussichten düsterer geworden.

Man kann den Mullahs viel nachsagen, aber nicht, dass sie dumm wären. Über die Jahrzehnte haben sie gelernt, wie man fremde Länder auf allen Ebenen unterwandern und dem eigenen Imperium zuschlagen kann, ohne sie regulär erobern zu müssen. Das haben sie im Libanon und im Irak bereits vorexerziert.

Syrien ist ein weiteres Land, das dem schiitischen Halbmond der Mullahs hinzugefügt werden soll, um einen Landkorridor bis ans Mittelmeer zu schaffen und eine militärische Präsenz vor der Türe jenes Landes aufzubauen, das die iranische Führung auszulöschen gedenkt: Israel.

Iran versucht, die Führungsmacht der Schiiten zu werden und die schiitischen Populationen in den Nachbarländern unter seinem Banner zu vereinen. Bei Bedarf werden aber auch sunnitische Dschihadisten wie die Hamas und die Al Qaida gefördert.

I. Syrische Truppen unter iranischer Kontrolle

Offiziell operieren ca. 80.000 Milizionäre unter iranischem Kommando in Syrien, um dabei zu helfen, Baschar al-Assad an der Macht zu halten.

Israels Regierung hat in Wort und Tat deutlich gemacht, dass sie eine iranische Präsenz vor der eigenen Haustür nicht hinnehmen, sondern nötigenfalls mit militärischer Gewalt verhindern wird.

Das hat man auch Irans Verbündetem Russland mehr als deutlich zu verstehen gegeben.

Aber hat Putin wirklich vor, den Iran zumindest aus dem Süden Syriens raus zu halten? Wie ernst ist es ihm mit seinen Zusagen an Jerusalem?

Im Großen und Ganzen sehen die russisch-israelischen Absprachen im Augenblick so aus:

„Israel hat sich aus dem syrischen Bürgerkrieg weitgehend herausgehalten, obwohl es Assad gerne losgeworden wäre. Stillschweigend hat es Syrern jenseits der Grenze medizinische Notbehandlungen und humanitäre Hilfsleistungen geboten. Als die Vereinigten Staaten klarstellten, dass sie im Süden Syriens nicht intervenieren würden, um Assad und die Russen zu stoppen, machte Netanyahu einen Deal mit Putin, um Israels Interessen zu schützen. Im Rahmen des Abkommens werden Israel (und vermutlich auch die Vereinigten Staaten) offiziell die Hoheit des Assad-Regimes in dem Gebiet anerkennen und sich um die Umsetzung der Vereinbarung von 1974 bemühen, die Grenzanlagen und die Stationierung von UNO-Beobachtern zwischen den Syrern und Israelis vorsah. Im Gegenzug verpflichtet Russland sich, (im Rahmen seiner Möglichkeiten) iranische Streitkräfte und Stellvertreterorganisationen nicht näher als 80 Kilometer an die israelische Grenze heranzulassen. Zudem hat Putin zugesagt, sich israelischen Luftschlägen gegen iranische Anlagen im Süden Syriens nicht entgegenzustellen, insbesondere, falls der Iran dort Waffen wie strategische Raketen- oder Luftabwehrsysteme stationieren sollte, die eine Bedrohung Israels darstellen.

Ob Russland den Iran überhaupt zu irgendetwas zwingen kann, wird allerdings von vielen bezweifelt. Der US-amerikanische Nachrichtendienstkoordinator Daniel Coats erklärte am Donnerstag beim Aspen Security Forum, dass ‚wir zu dem Schluss gelangt sind, dass Russland kaum willens oder fähig ist, sich in vollem Umfang durchzusetzen oder den Entscheidungen und der Einflussnahme des Iran [in Syrien] entgegenzutreten‘.

Dennoch ist dies im Großen und Ganzen ein Abkommen, mit dem Israel leben kann. Es schafft einen Rahmen für Israels Beziehungen zu seinem mächtigen neuen Nachbarn – Russland. Die realistische Einschätzung der Israelis, dass nicht mehr die Vereinigten Staaten, sondern Russland die Großmacht sei, mit der sie im Nahen Osten zusammenarbeiten müssen, kann man ihnen schwerlich nachtragen. ‚Der israelische Ministerpräsident fährt häufiger nach Moskau als er nach Washington reist‘, so der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in den Vereinigten Staaten Yousef al-Otaiba. ‚Ich erwähne das, weil es anzeigt, wie sehr der Nahe Osten sich verändert hat.‘ Für die Israelis zahlt das Abkommen sich aus, doch wie steht es um die Interessen der USA? Leider gibt es von der Trump-Administration keine klare Aussage dazu, worin diese bestehen.“ ²

Die Iraner aus Syrien hinaus zu werfen, ist auch ein Ziel der Trump-Administration, aber inzwischen scheint das kaum noch möglich, jedenfalls nicht auf die Schnelle.

Wie schon zuvor haben die Islamischen Revolutionsgarden, die Prätorianer des iranischen Regimes, deren Quds-Einheit für den Export der Revolution und die Förderung Iran-treuer Dschihadisten zuständig ist, gründlich gearbeitet.

Ende 2017 schätzte das Weiße Haus, dass ca. 80 Prozent der Assad-Streitkräfte inzwischen unter iranischer Kontrolle sind.

Die „Welt“ berichtete:

„Aber der Einfluss der Iraner geht weit über Kontrolle hinaus, sagt Aymenn Jawad Al-Tamimi. Er hat eine Studie über bewaffnete Gruppen des syrischen Regimes verfasst. „In Realität geht es bei dem Projekt der Revolutionsgarden nicht um Dominanz und Kontrolle“, schreibt der britische Forscher, „sondern um Integration und den Versuch, ein unsichtbarer Teil des Systems zu werden.“

Ein Beispiel dafür sind die Lokalen Verteidigungskräfte (LDF), ein ursprünglich syrisches Milizennetzwerk, das sich über das ganze Land erstreckt. „Die LDF unterhalten gute Beziehungen sowohl mit dem syrischen Regime als auch mit den iranischen Revolutionsgarden“, erklärt al-Tamimi. Längst ist die Miliz eng mit den Iranern verwoben. Die LDF bewachen öffentliche Einrichtungen und die Iraner übernehmen ihr Training und statten sie mit Waffen aus. Die LDF sind zwar eine syrische Organisation, stehen aber stark unter iranischem Einfluss.“ ³

Erschwerend hinzu kommt, dass das syrische Regime die Fußsoldaten des Iran als eigene Kämpfer tarnt. Angehörige der Hisbollah und anderer Iran-gelenkter Milizen stehen in Uniform der regulären syrischen Armee, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Rebellenkommandanten. Nach ihren Angaben haben Irans Fußsoldaten an verschiedenen Orten einen Rückzug lediglich vorgetäuscht, sind aber anschließend in syrischen Uniformen wieder aufgetaucht.⁴

II. Altbekannte Drohungen

Die iranische Führung lässt derweil keinen Zweifel daran, dass sie bei ihren altbekannten Zielen bleibt.

Das totalitäre Regime in Teheran folgt einer antisemitischen Staatsideologie und wähnt sich – durchaus vergleichbar mit Hitler in seinem eingebildeten Kampf gegen das „Weltjudentum“ – in einem Abwehrkampf den jüdisch-zionistischen Weltfeind, der die islamische Welt zu unterwerfen droht.⁵

Zwar handelt es sich dabei um reine Wahnvorstellungen, aber dieser Wahn hat höchst reale Konsequenzen. Die Mullahs wollen die Vernichtung des jüdischen Staates – und nach Lage der Dinge würde das das größte Blutbad an Juden seit 1945 bedeuten. Massenhafte Ermordungen und Vertreibungen aus dem Land Israel.

Anlässlich des Internationalen Al-Quds-Tages im Juni hat der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, angekündigt, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah 100.000 Raketen auf Israel gerichtet habe und dass die „islamische Armee in Syrien“ auf ihre Befehle zur Vernichtung Israels warte.⁶

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat zum x-ten Mal deutlich gemacht, dass Israel zerstört werden muss. Der von US-Präsident Trump angekündigte Deal zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts werde niemals Wirklichkeit werden. Khamenei nannte die amerikanische Politik in Bezug auf Palästina „Teufelspolitik.“

Das Palästina-Problem werde nicht vergessen werden und al-Quds (Jerusalem!) werde die Hauptstadt Palästinas bleiben.⁷

Am 16. Juli feierte Khamenei seinen 79. Geburtstag. Aus diesem Anlass wurden auf seinem offiziellen Twitter-Account einige Botschaften veröffentlicht, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Da hieß es zum Beispiel: „Mit Gottes Gnade wird die palästinensische Nation mit Sicherheit den Sieg über die Feinde erringen und den Tag mit erleben, an dem das (…) zionistische Regime ausgelöscht werden wird.“⁸

Während die Mullahs weiterhin offen sagen, wonach ihnen der Sinn steht, wurde abermals ein Bericht deutscher Nachrichtendienstler vorgelegt, der bestätigt, dass der Iran weiterhin versucht, sich für Massenvernichtungswaffen nutzbare Technologie zu beschaffen.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, wovor die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor kurzem auch gewarnt haben: der Iran versucht weiterhin, sich illegal Technologie für ABC-Waffen und korrespondierende Trägersysteme aus Deutschland zu beschaffen. Der Iran arbeite weiterhin daran, seine ballistischen Raketen zu verbessern und ihre Reichweite zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht führt gnadenlos die Islam-Diktatoren-Appeaserin Angela Merkel vor, die am 9. Juli bekräftigt hatte, dass Deutschland zu dem von US-Präsident Trump (mit Recht) aufgekündigten Atom-Deal stehe. Aus ihrer Sicht ist dieser Deal offenbar ausreichend, um den Iran im Zaum zu halten. Womit wieder einmal bewiesen wäre, wie ahnungslos diese Person durchs Weltgeschehen tapst.⁹

III. Kriegsschauplatz Jemen

Seit Jahren tobt ein über Syrien oft übersehener, ähnlich brutaler Krieg im Jemen.

Dass die schiitischen Houthi-Rebellen vom Iran militärisch unterstützt werden, ist nichts Neues.

Als die Houthis im September 2014 die jemenitische Hauptstadt Sanaa einnahmen, frohlockte der iranische Abgeordnete Ali Reza Zakani, ein Vertrauter des Obersten Führers Khamenei, dass nun – nach Beirut, Bagdad und Damaskus – die vierte arabische Hauptstadt sich der Islamischen Revolution des Iran angeschlossen habe.¹⁰

Mit Hilfe der Houthis versucht das Mullah-Regime, sich auch auf der arabischen Halbinsel festzusetzen und gerät dadurch in Konflikt mit seinem Erzrivalen Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern, die das hegemoniale Streben des Iran fürchten.

Die Houthis zeigen sich erkenntlich. Für den nächsten Krieg gegen den jüdischen Staat haben sie dem Iran und seinen Fußsoldaten ihre Gefolgschaft zugesagt. Ihr Anführer Abdel Malik al Houthi hat im März erneut in Aussicht gestellt, dass die Houthis im nächsten Krieg gegen Israel an der Seite der Hisbollah stehen werden.¹¹

Anfang Juni warnte der jemenitische Außenminister vor, dass der Iran im Jemen so etwas wie eine neue Hisbollah errichten und die Sicherheit und Stabilität der Region bedrohen werde.¹²

Damit ist allerdings zu rechnen. Die Islamische Revolution des Iran war immer nur als Anfang einer länderübergreifenden Erweckungsbewegung gemeint. Die Mullahs verstehen den Iran als einziges, wahrhaft islamisch regiertes Land der Welt und sehen sich berufen, diese angeblich gottgewollte Ordnung in die Welt hinauszutragen.¹³

Die von Saudi-Arabien geführte arabische Allianz geht weiterhin mit Gewalt gegen die Houthis vor, um den iranischen Einfluss auf der arabischen Halbinsel zu zerschlagen. Das Bündnis ist auf dem Vormarsch. Die Eroberung der Hafenstadt Hodeida scheint in greifbarer Nähe.

In diesem zerrissenen Land herrscht das Chaos. Nicht nur die vom Iran unterstützten Houthis wirken als destabilisierender Faktor, auch Ableger des IS und des Al-Qaida-Netzwerks haben im ärmsten arabischen Land Fuß gefasst. Das Nebeneinander von Allianzen und Fronten machten diesen Schauplatz so komplex und in frustrierender Weise verwirrend.

Erschwerend hinzu kamen Spannungen innerhalb der arabischen Koalition. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Rebellenmiliz unterstützt, die wiederum gegen die von Saudi-Arabien unterstützte, amtierende jemenitische Regierung ist.

Hinzu kommt der Streit mit Katar, das der arabischen Allianz ursprünglich angehört hat, dann jedoch von den anderen Golfmonarchien wegen seiner Unterstützung für Dschihadisten isoliert wurde. (Katar gehört z. B. zu den Förderern der antisemitischen Terrororganisation Hamas, die Israel auslöschen will.) Es steht auch der Verdacht im Raum, dass Katar heimlich sowohl mit dem Iran als auch mit den Houthis gemeinsame Sache gemacht hat.

(Der Streit mit Katar bot freiwillig auch eine willkommene Gelegenheit für ein Land wie Saudi-Arabien, von dem Umstand abzulenken, dass es selbst zu den Hauptverantwortlichen für die internationale Ausbreitung des Dschihadismus gehört. Das aber nur am Rande.)

Die Spannungen innerhalb der arabischen Allianz – aktuell auch zwischen Saudi-Arabien und Marokko – könnte der Iran noch für sich ausnutzen, sowohl im Jemen als auch auf anderen Schauplätzen. Hier wird wohl weiterhin die Hilfe der Amerikaner benötigt werden, um die terroristische Gefahr effektiv zu bekämpfen.

Dabei wäre eine von der Trump-Administration in Washington ins Auge gefasste, NATO-ähnliche Allianz arabischer Staaten als Gegengewicht zur iranischen Bedrohung vermutlich eine ganz gute Idee.¹⁴

Durch den herbei gelogenen Irak-Krieg von 2003 ist viel Unheil angerichtet worden. Über die Gründe hat man uns nicht die Wahrheit gesagt und es wurde eine dauerhaft instabile Situation geschaffen.

Saddam Hussein war ein Widerling und ein Despot, aber er hatte einen Vorteil: er war ein Gegenspieler des iranischen Regimes und fungierte als Gegengewicht. Der Irak nach Saddam konnte von den Islamischen Revolutionsgarden unter der Regie des berüchtigten Generalmajors Qassem Soleimani, des Kommandanten der mit Auslandsoperationen betrauten Quds-Einheit, umfassend unterwandert werden.¹⁵ Der übereilte Abzug der Amerikaner unter Obama im Jahr 2011 tat sein Übriges. Damit wurde der Weg frei gemacht für Irans Machtübernahme.

Nun braucht es neue Gegengewichte, um Irans Großmachtstreben und die von ihm ausgehende Destabilisierung der ganzen Region einzudämmen.

IV. Aufruhr im Zweistromland

Apropos Irak: Dort bleibt es unruhig. Es herrscht Aufruhr im Land. Menschen stehen auf der Straße und protestieren für bessere ökonomische Lebensbe-dingungen, aber auch gegen die iranische Fremdbestimmung. In Basra verbrannten sie ein Bild des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini.¹⁶ Auch in Nadschaf, Maysan, Dhi Qar, in Bagdad und Karbala gehen die Leute auf die Straße und machen ihrem Unmut über Armut und Korruption Luft. Ausgelöst wurden die Proteste dadurch, dass der Iran am 8. Juli plötzlich seine Energielieferungen massiv kürzte. Teheran gab dazu keinen Kommentar ab, aber offenbar geht es darum, Bagdad unter Druck zu setzen. Vielleicht auch aus politischen Gründen, denn im Irak wurde vor kurzem gewählt und dem Iran ist daran gelegen, das Zweistromland auch weiterhin unter seiner Kontrolle zu halten.

Vordringlich dürften in diesem Falle aber wirtschaftliche Gründe sein. Der Austritt der USA aus dem Atom-Deal und die Wiedereinführung von Sanktionen haben das iranische Regime in ernste Schwierigkeiten gebracht, die es nun auf seine Partner und Vasallen abzuwälzen versucht. Offenbar versucht Teheran, den Irak dazu zu zwingen, viel mehr als üblich für seine Energieimporte zu bezahlen.

Man will zu Geld kommen und die Nachbarschaft mit voller Absicht in ökonomische Schwierigkeiten bringen. Es geht wohl auch darum, Washington unter Druck zu setzen. Wenn Ihr uns weiter Ärger macht, stiften wir noch mehr Unheil!¹⁷

Vor diesem Hintergrund ist es noch leichter zu verstehen, warum Iraker nicht nur wegen ihrer eigenen, schlechten wirtschaftlichen Lage, sondern auch gegen den Iran auf die Straße gehen. Die Situation bleibt angespannt.

V. Fronten gegen Israel

Offiziell soll es nur die reguläre syrische Armee sein, die das Land bis an die Grenzen Israels und Jordaniens wieder unter Kontrolle nimmt. Am 26. Juli meldeten die syrischen Staatsmedien, dass die Assad-Armee die Landesfahne nahe der Grenze zu Israel auf dem Golan aufgepflanzt hätte. (Kurz zuvor war ein syrisches Flugzeug der russischen Bauart Suchoi, das zwei Kilometer tief in den israelischen Luftraum eingedrungen war, von Israel abgeschossen worden. Damaskus ließ verlauten, der Flieger habe sich noch im syrischen Luftraum befunden.)

Wenn wir bedenken, wie weit die iranische Unterwanderung Syriens fortgeschritten ist, ist damit zu rechnen, dass Irans Leute auch vor Ort oder zumindest in der Nähe sind und weiter versuchen werden, sich eine dauerhafte militärische Präsenz zu erhalten.

Tony Badran vertritt die These, dass der Iran eine Zwei-Fronten-Strategie verfolgt, die Israel davon abschrecken soll, an einer der beiden Fronten mit der Härte zuzuschlagen, die es eigentlich aufbringen könnte. Man will die Israelis an zwei Fronten gleichzeitig beschäftigt halten, so dass sie an keiner der beiden ihre volle Kraft zu einem Entscheidungsschlag mobilisieren werden.¹⁸

Die eine Front ist der Gazastreifen, von dem aus die antisemitische Terrororganisation Hamas operiert und gegen deren Raketen und Granaten sich Israel aktuell wieder zur Wehr setzen muss. Der Sturm auf Israels Grenze im Rahmen des „Marsches der Rückkehr“ war nur ein Anfang, am 14. Juli schoss die Hamas rund 200 Granaten und Raketen auf Israel ab, worauf die Israel Defense Forces mit ihrer größten Operation gegen die Hamas seit der Operation „Protective Edge“ (Sommer 2014) reagierten.¹⁹

Dass die Hamas vom Iran mit Geld und Waffen versorgt wird, ist nichts Neues. Die Hamas-Führung räumt das auch ganz offen ein. Ähnlich wie die schiitische Hisbollah im Libanon, die ebenfalls von den Mullahs versorgt wird, gehört die Hamas zum Arsenal der Teheraner Dschihad-Schützlinge, die Israels Vernichtung anstreben. Hin und wieder haben Hamas und Hisbollah auch schon zusammengearbeitet.²⁰

Genau genommen, müssen wir hier eigentlich sogar von drei Fronten reden: Gaza, Süd-Libanon und dem syrischen Golan. In Gaza sitzt die Hamas, im Süden des Libanon sitzt die Hisbollah, die inzwischen stärker ist als so manche reguläre Armee und die über ein Arsenal von über 100.000 Raketen verfügt.²¹ Auf dem Golan stehen jetzt offiziell nur syrische Regierungstruppen und der russische Präsident Putin verspricht, dass es so bleibt, aber dieses Versprechen ist, wie beschrieben, mit Vorsicht zu genießen.

Da der Iran Israel auslöschen will, liegt es nur nahe, dass er den Kampf gegen den jüdischen Staat an mehreren Fronten gleichzeitig führen will, um maximale Zerstörung anzurichten.

Ayatollah Khamenei, der Oberste Führer des Iran, hat in seinem im Jahr 2015 erschienenen Buch über Palästina umrissen, wie er sich die Zukunft vorstellt: die Juden sollen so lange weiter terrorisiert werden, bis sie das Land verlassen. Israel soll zerstört und durch ein muslimisch beherrschtes Palästina ersetzt werden, in dem nur noch eine Minderheit von Juden, die nachweisen können, dass sie ihre Wurzeln tatsächlich dort haben, unter islamischer Oberhoheit geduldet wird.²²

Der Iran wird weiterhin alles daran setzen, persönlich und in Gestalt seiner „Stellvertreter“ wie Hamas und Hisbollah vor Israels Haustür präsent zu bleiben.

Israel wird, anders als zahlreiche Gutmenschen es von ihm erwarten, im Angesicht dieser Bedrohung nicht tatenlos zuschauen.

Es ist damit zu rechnen, dass es entweder in Gaza oder früher oder später im Süden des Libanon oder, falls der Iran sich dort unter syrischem Deckmantel festsetzt, auf dem Golan zu militärischen Auseinandersetzungen kommt.

Die Gefahr könnte kleiner werden, wenn es gelänge, das Mullah-Regime so massiv zu schwächen, dass auch seine Dschihad-Schützlinge das finanziell und militärisch zu spüren bekommen. U. a. deshalb unterstütze ich Donald Trumps Aufkündigung des Atom-Deals und die Rückkehr zur Politik der Stärke.

VI. Trump gegen die Mullahs

Die ohnehin unter der Knute der Islam-Diktatur verfallende Ökonomie des Iran macht sich das Misserfolgsmodell Venezuela zu eigen und wird vielen Persern die Armut bescheren. Der Unmut im Lande ist groß. Vielen ist das Mullah-Regime regelrecht verhasst. Als um die Jahreswende 2017/18 die Menschen in über 100 Orten auf die Straße gingen, um gegen ihre Herrscher zu protestieren, bekamen wir einen Vorgeschmack davon zu sehen.

Fragt sich, ob der Unmut stark genug sein wird, die Klerikalfaschisten nach all den Jahrzehnten endlich zu Fall zu bringen.

Man sollte sich nichts vormachen: natürlich wäre damit das Problem des islamischen Fundamentalismus nicht gelöst, aber einer der größten staatlichen Sponsoren des Terrorismus, eines der gefährlichsten Regime der heutigen Welt, wäre damit endlich beseitigt.

Die Trump-Administration hat mittels Sanktionen den Druck auf die Teheraner Diktatur spürbar erhöht und könnte damit einen Zerfall des Regimes beschleunigen. Druck von außen könnte dazu führen, dass auch der Druck von unten, vom Volke, gegen die Regierenden weiter steigt.

Eine Hoffnung liegt darin, dass der Iran heute an der Überdehnung der eigenen Möglichkeiten scheitern könnte – ähnlich wie andere Imperien zuvor.

Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Mullahs, wenn sie sich in die Ecke gedrängt sehen, mit brutaler Gewalt alles daran setzen werden, ihre Herrschaft zu sichern und den unvermeidlich wachsenden Volkszorn mit eiserner Faust niederzuschlagen.

Manche Beobachter fürchten, dass die Prätorianer des Mullah-Regimes, die dem Obersten Führer persönlich unterstellten Islamischen Revolutionsgarden, die Dinge selbst in die Hand nehmen, die zivile Regierung entmachten, den letzten Anschein von demokratischer Mitbestimmung beseitigen und den Iran in eine reine Militärdiktatur umwandeln könnten.

In der jüngsten Vergangenheit wurde sogar offen darüber geredet, dass ein Offizier der Revolutionsgarden für das Präsidentenamt kandidieren solle. Vorgeschlagen wurde der mächtige „Schattenmann“, Quds-Kommandant Qassem Soleimani, der dieses Ansinnen jedoch bislang zurückgewiesen hat. 2016 wollte er sich nicht für die Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen.²³

Wenn ihr Führer Khamenei einen entsprechenden Befehl erteilt, könnten die Revolutionsgarden sich gegen die zivile Regierung stellen – beispielsweise unter dem Vorwand, das Vaterland gegen die verderblichen Einflüsse ausländischer Saboteure zu schützen. Denn laut Khamenei macht seine Regierung ja nichts falsch. Die Proteste gegen sein Regime sind dem Wirken ausländischer Verschwörer geschuldet und wen genau er meint, kann man sich denken: die Amerikaner und die Israelis.

Der frühere Kommandant der Revolutionsgarden, Yayha Rafim Safawi, der bis heute als militärischer Berater des Obersten Führers fungiert, hat vor kurzem Bemerkungen gemacht, die darauf hindeuten, dass die Revolutionswächter bereit sein könnten, sich gegen die zivile Regierung von Präsident Rohani zu stellen, die von Safawi bereits für unfähig erklärt wurde, die Probleme des Landes zu lösen.²⁴

US-Präsident Trump setzt derweil seine Politik der Stärke fort. In diesen Tagen scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat am 22. Juli den Amerikanern scheinbar die Hand zur Verständigung gereicht (höchst unglaubwürdig, zumal das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten sowieso nicht Rohani, sondern der Oberste Führer Khamenei hat), dies aber sogleich mit einer Drohung verbunden.

Friede mit dem Iran werde „die Mutter aller Frieden“ sein, aber Krieg mit dem Iran werde „die Mutter aller Kriege“ sein. Rohani warnte Trump, nicht mit dem Schweif des Löwen zu spielen, sonst werde er es für immer bereuen.²⁵

Trump reagierte mit einer Twitter-Botschaft: „An den iranischen Präsidenten Rohani: Bedrohen Sie niemals, niemals wieder die Vereinigten Staaten oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie im Lauf der Geschichte nur wenige erlitten haben.“²⁶

Daraufhin schaltete sich sogar der mächtige „Schatten“ Qassem Soleimani, der Kommandant der Quds-Einheit, in den Schlagabtausch ein, was sonst nicht seine Art ist. Normaler Weise hält sich der General in solchen Dingen dezent zurück und operiert vorwiegend im Hintergrund, doch dieses Mal wandte er sich direkt an den amerikanischen Präsidenten.

Soleimani verspottete Trump und sprach seinerseits eine Drohung aus: „Wir sind in Eurer Nähe, selbst dort, wo Ihr es noch nicht einmal ahnt. Wir sind die Nation des Märtyrertums, wir sind die Nation des Imam Hossein (…) Kommt, wir sind bereit. Ihr wisst, dass dieser Krieg die Zerstörung all Eurer Mittel bedeuten würde. Ihr mögt den Krieg beginnen, aber wir sind diejenigen, die ihn beenden werden.“²⁷

Die Lage bleibt gefährlich. Hoffentlich bleibt Trump standhaft und es gelingt ihm, das iranische Regime nachhaltig zu schwächen.

Einen offenen Krieg mit dem Iran wünsche ich mir ganz gewiss nicht, denn die Reichweite eines solchen Konflikts könnte alles in den Schatten stellen, was wir in den letzten Jahren im Nahen Osten gesehen haben.

Mir scheint, die Schwächung und ein möglicher Sturz des iranischen Regimes ist die wünschenswerte Alternative zum Krieg.

Obamas Appeasement hat nicht funktioniert. Es hat den Iran um ein Vielfaches gefährlicher gemacht. Im Rahmen des lückenhaften, schlechten Atom-Deals wurden dem Iran Milliarden von Dollars hinterher geschmissen, die natürlich auch für das Terror-Sponsoring verwendet werden konnten.

Und dieser Terror richtet sich auch gegen westliche Staaten!

Vor kurzem wurde der iranische Diplomat Assadollah Assadi, ein Mittelsmann des iranischen Geheimdienstes, in Deutschland verhaftet. Er hatte Agenten zu einem geplanten Anschlag auf eine Konferenz der iranischen Volksmodschahedin in Paris rekrutiert, der noch rechtzeitig vereitelt werden konnte.

Die Volksmodschahedin, eine Organisation von im Exil lebenden Gegnern des iranischen Regimes, beschuldigte die iranische Regierung höchstselbst, hinter diesem Anschlagsplan zu stecken. Teheran dementierte.²⁸

Realistisch wäre das aber allemal. Der Iran und seine Dschihad-Schützlinge sind seit langem auch im Westen präsent. Immer wieder wurden Spionageaktivitäten und Komplotte im Auftrag des Mullah-Regimes bekannt. Zwischen 1979 und 1994 soll der Iran versucht haben, über 60 Personen in Europa umzubringen.²⁹ Große Aufmerksamkeit erlangte der Anschlag auf kurdisch-iranische Dissidenten im griechischen Restaurant „Mykonos“ am 17. September 1992 in Berlin, für den sich laut dem mit der Aufklärung des Falles betrauten Gericht das Teheraner Regime verantwortlich zeichnete.³⁰

Leider steht zu befürchten, dass diese Vorgänge auch nicht dazu führen werden, dass Europa sein Appeasement gegenüber dem iranischen Gottesstaat überdenkt. Von Personen wie Merkel und Mogherini ist das kaum zu erwarten.

Ein Hoffnungsschimmer in dieser immer noch finsteren Zeit ist folgender: am 20. Juli berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die russische Regierung nach dem Gipfeltreffen von Putin und Trump ein Angebot an Washington gerichtet habe, gemeinsam die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zu organisieren.

In der Meldung heißt es: „Die Idee für einen gemeinsamen Aktionsplan sei an die US-Regierung übermittelt worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach wurde dies beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vereinbart. Die syrischen Flüchtlinge sollten dorthin zurückkehren können, wo sie vor Beginn des Krieges 2011 gelebt hätten. Der russische Vorschlag werde derzeit von US-Seite geprüft, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Die Nachrichtenagentur Tass zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, ersten Schätzungen zufolge könnten in nächster Zukunft aus dem Libanon 890.000 Flüchtlinge zurückkehren, aus der Türkei 300.000 und aus der EU 200.000.“³¹

Wenn die Lösung der syrischen Flüchtlingskrise endlich beginnen würde und die Geflohenen heimkehren könnten, wäre zur Abwechslung mal ein Lichtblick, auch wenn die Syrien-Krise natürlich nur ein Teil der für Europa existenziell bedrohlichen Migrationskrise ist.

Europa agiert in dieser Situation hauptsächlich als suizidaler Zuschauer, zumal es aufgrund selbst gewählter militärischer Schwäche (Adieu, Bundeswehr! Merci, Uschi!) ziemlich machtlos dasteht.³² Macht haben dagegen Trump und Putin und Putins Mitarbeit wird in dieser Sache gebraucht, weil er der vielleicht wichtigste Protektor des syrischen Machthabers Assad ist und die Möglichkeit hat, Druck auf ihn auszuüben.

Verschiedene Berichte legen nahe, dass das Assad-Regime gezielt Vertreibungen und Umsiedlungen von Menschen durchgeführt hat und ins Ausland geflohenen Syrern die Rückkehr so unattraktiv wie möglich machen will.³³

Assads Beschützer hätten Druckmittel in der Hand, den Mann aus Damaskus nötigenfalls dazu zu zwingen, die Menschen wieder in ihre Heimat zu lassen.

Als Trump und Putin in Helsinki aufeinander trafen, war das Gezeter groß. Ich weiß nicht, was unsere Journalisten rauchen und saufen. Ich will es auch gar nicht mehr wissen. Ich weiß nur, dass ich persönlich keine Lust auf den Weltkrieg Nr. 3 habe und deshalb habe ich auch kein Problem damit, dass der US-Präsident und der russische Präsident versuchen, miteinander zu reden und Probleme zu lösen, an deren Lösung ihnen beiden gelegen ist.

Es war natürlich klar, dass die Medien schon wieder davon anfangen würden, dass Trump der geheime Agent Moskaus im Weißen Haus sei. Der hilflose Mainstream, der den unabhängigen Kopf aus New York von Anfang an gehasst hat, hat einfach nichts Neues mehr auf Lager. Er schlägt hysterisch und verzweifelt um sich.

Das sind zum Teil dieselben Medien, die sonst Leute, die sehr steile Thesen über das Weltgeschehen verbreiten, als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen. Dieselben Leute sind sich jetzt nicht zu schade, jede noch so weit an den Haaren herbei gezogene Geschichte zusammen zu spinnen, um Trump als Auftragnehmer der Russen hinzustellen.

Dabei zeigt schon seine Politik, dass er das nicht ist. Weder in Syrien, wo 200 russische Söldner von den Amerikanern getötet wurden, noch sonstwo hat sich Trump besonders Russland-freundlich verhalten, auch nicht in Bezug auf die NATO, die zur Zeit viel zu schwach aufgestellt ist. Mit Recht verlangt Trump von den europäischen Verbündeten, dass sie ihr Soll endlich erfüllen und die von ihnen versprochenen Beiträge zur Allianz leisten. Eine Stärkung der westlichen Allianz und ihrer militärischen Möglichkeiten ist aber ganz gewiss nicht das, was Moskau wünscht!

Trumps Unterstützer Sebastian Gorka, zeitweise auch Berater des Präsidenten, hat es schon ganz gut auf den Punkt gebracht. Um zu glauben, dass Trump Russlands Agent sei, muss man entweder auf Drogen oder hoffnungslos ideologisch verblendet sein.³⁴

Ich halte nichts von der Putin-Verherrlichung, die in diversen alternativen Medien betrieben wird. Dem schließe ich mich nicht an. Putin steht an der Spitze eines hochgradig diktatorischen, hochgradig mafiösen Systems und kommt selbst aus den Rängen des KGB. Ich sehe ihn mit Misstrauen, u. a. wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Iran.

Aber der Pragmatiker in mir sagt sich erstens, dass niemand, der noch ganz bei sich ist, einen Krieg gegen Russland wollen kann. Zweitens sagt er, dass die Syrien-Krise nicht gegen Russland, sondern gemeinsam mit Russland gelöst werden wird oder gar nicht. Ob es uns gefällt oder nicht: Russland ist als ein dominanter Akteur in den Vorderen Orient zurückgekehrt.

Wir werden sehen, ob es wirklich zu einer von Washington und Moskau gemeinsam organisierten Lösung der syrischen Migrationskrise kommt. Es wäre endlich ein Schritt, der auf dem Weg zur Abwendung der europäischen Selbstzerstörung getan werden müsste.

Und vor dieser Selbstzerstörung warnte uns Trump auf dem NATO-Gipfel – wenige Tage vor seinem Treffen mit Putin – eindringlich.³⁵

Quellen:

Siehe auch meinen Artikel: „Irans Mullahs: Kommt die Hybris vor dem Fall? (Hoffentlich!)“ https://www.conservo.blog/2018/06/12/irans-mullahs-kommt-die-hybris-vor-dem-fall-hoffentlich/
The Washington Post, 20.7.2018: „Inside the Putin-Netanyahu-Trump deal on Syria“ by Josh Rogin https://www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2018/07/20/inside-the-putin-netanyahu-trump-deal-on-syria/?noredirect=on&utm_term=.fe38be9a9bd3
Welt Online, 22.7.2018: „Teherans subtile Syrien-Strategie“ von Alfred Hackensberger https://www.welt.de/politik/ausland/article179789098/Iran-Teherans-subtile-Syrien-Strategie.html
The Daily Wire, 8.6.2018: „Iranian-Backed Forces In Syria Disguise Themselves As Syrians To Evade Israel“ by Hank Berrien https://www.dailywire.com/news/31658/iranian-backed-forces-syria-disguise-themselves-hank-berrien
The Tower Magazine, Issue 30, September 2015: „On the Roots and Branches of Shi’a Anti-Semitism“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/on-the-roots-and-branches-of-shia-anti-semitism/
Middle East Media Research Institute (MEMRI), 5.7.2018: „IRGC Deputy Commander Salami On Qods Day 2018: ‘We Are Creating Might In Lebanon – Because We Want To Fight The Enemy From There With All Our Strength’“ (Special Dispatch No. 7554) https://www.memri.org/reports/irgc-deputy-commander-salami-qods-day-2018-we-are-creating-might-lebanon-%E2%80%93-because-we-want
Tehran Times, 16.7.2018: „Ayatollah Khamenei says ‘deal of century’ won’t come true“ http://www.tehrantimes.com/news/425472/Ayatollah-Khamenei-says-deal-of-century-won-t-come-true
The Algemeiner, 16.7.2018: „Iran’s ‘Supreme Leader’ Khamenei Celebrates Birthday With Genocidal Message for Israel“ by Ben Cohen https://www.algemeiner.com/2018/07/16/irans-supreme-leader-khamenei-celebrates-birthday-with-genocidal-message-for-israel/
The Jerusalem Post, 21.7.2018: „Exclusive: German Intelligence Contradicts Merkel On Iran’s Nuclear Drive“ by Benjamin Weinthal https://www.jpost.com/International/Exclusive-German-intelligence-contradicts-Merkel-on-Irans-nuclear-drive-563083
Middle East Monitor, 27.9.2014: „Sanaa is the fourth Arab capital to join the Iranian revolution“ https://www.middleeastmonitor.com/20140927-sanaa-is-the-fourth-arab-capital-to-join-the-iranian-revolution/
The Tower Magazine, Issue 51, August – September 2017: „Who Are the Houthis and Why Do They Shout “Death to America”?“ by Julie Lenarz http://www.thetower.org/article/houthis/

FDD’s Long War Journal, 23.3.2018: „Houthi leader again promises to take part in any future conflict between Hezbollah and Israel“ by Caleb Weiss (Threat Matrix) https://www.longwarjournal.org/archives/2018/03/houthi-leader-again-promises-to-take-part-in-any-future-conflict-between-hezbollah-and-israel.php

The Tower, 8.6.2018: „Yemeni FM Warns that Iran is Attempting to Establish New Hezbollah in His Country“ http://www.thetower.org/6337-yemeni-fm-warns-that-iran-is-attempting-to-establish-new-hezbollah-in-his-country/
RealClear World, 16.3.2015: „Iran Exports the Islamic Revolution“ by Tony Badran https://www.realclearworld.com/articles/2015/03/16/iran_exports_the_islamic_revolution_111041.html —— The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, 27.7.2018: „Towards an Arab NATO?“ by Irina Tsukerman (BESA Center Perspectives Paper No. 907) https://besacenter.org/perspectives-papers/arab-nato/
The New Yorker, 30.9.2013: „The Shadow Commander“ by Dexter Filkins https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
The Baghdad Post, 16.7.2018: „Protesters in Basra burn picture of Iran’s Khomeini“ http://www.thebaghdadpost.com/en/story/29526/Protesters-in-Basra-burn-picture-of-Iran-s-Khomeini
Al Jazeera, 22.7.2018: „Iraq protests: What you should know“ https://www.aljazeera.com/indepth/features/iraq-protests-180717074846746.html
Tablet Magazine, 9.7.2018: „Iran’s Two-Front Strategy“ by Tony Badran https://www.tabletmag.com/scroll/265970/irans-two-front-strategy
Siehe meinen Artikel „Was zum Teufel erlaubt sich der Jude?!“ https://www.conservo.blog/2018/08/17/was-zum-teufel-erlaubt-sich-der-jude/
Haaretz, 20.11.2017: „Nasrallah Admits: Hezbollah Smuggled Advanced Arms Into Gaza“ by Jack Khoury and Reuters https://www.haaretz.com/middle-east-news/nasrallah-admits-hezbollah-smuggled-advanced-arms-into-gaza-1.5467043

International Institute for Counter-Terrorism, 22.10.2013: „Hezbollah-Hamas Cooperation: Motivations, Manifestations and Future Outlook“ by Shai Oseran https://www.ict.org.il/Article/76/Hezbollah-Hamas-Cooperation#gsc.tab=0

The Times of Israel, 9.6.2018: „Israel says Hamas working with Hezbollah to train ‘thousands’ in Lebanon“ https://www.timesofisrael.com/israel-says-hamas-working-with-hezbollah-to-train-thousands-in-lebanon/

The Weekly Standard, 10.6.2016: „Missiles Everywhere“ by Willy Stern https://www.weeklystandard.com/willy-stern/missiles-everywhere
New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
Al Jazeera, 24.4.2018: „Is a military coup possible in Iran?“ by Saeid Golkar https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/military-coup-iran-180424144510759.html
Iran Journal, 26.6.2018: „Debatte über Militärputsch weitet sich aus“ http://iranjournal.org/news/iran-debatte-militaerputsch
CNN, 22.1.2018: „Iran’s Rouhani warns US that ‘war with Iran is the mother of all wars’“ by Eric Levenson and Sara Mazloumsaki https://edition.cnn.com/2018/07/22/world/iran-rouhani-mother-wars/index.html
Donald J. Trump auf Twitter, 23.7.2018, 5:24: „To Iranian President Rouhani: NEVER, EVER THREATEN THE UNITED STATES AGAIN OR YOU WILL SUFFER CONSEQUENCES THE LIKES OF WHICH FEW THROUGHOUT HISTORY HAVE EVER SUFFERED BEFORE. WE ARE NO LONGER A COUNTRY THAT WILL STAND FOR YOUR DEMENTED WORDS OF VIOLENCE & DEATH. BE CAUTIOUS!“ https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1021234525626609666
PressTV, 26.7.2018: „Major General Soleimani sharply reacts to Trump’s recent military threat“ https://www.presstv.com/Detail/2018/07/26/569305/Iran-Soleimani-TRump
Zeit Online, 4.7.2018: „Wien: Festnahme eines Diplomaten überschattet Ruhani-Besuch“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/iran-diplomat-oesterreich-hassan-ruhani
Real Clear Defense, 25.7.2018: „Iran’s Long, Bloody History of Terror and Espionage in Europe“ by Toby Dershowitz and Benjamin Weinthal https://www.realcleardefense.com/articles/2018/07/25/irans_long_bloody_history_of_terror_and_espionage_in_europe_113652.html
Der Tagesspiegel, 16.9.2012: „Mykonos-Attentat: Auftragsmord in Wilmersdorf“ von Sven Goldmann https://www.tagesspiegel.de/berlin/mykonos-attentat-auftragsmord-in-wilmersdorf/7135800.html
Reuters, 20.7.2018: „Plan für Kooperation USA-Russland bei Flüchtlingsrückkehr in Syrien“ https://de.reuters.com/article/russland-syrien-fl-chtlinge-idDEKBN1KA2DT
MENA Watch, 27.7.2018: ‘Die Sprechblase des Jahres: „Fluchtursachen bekämpfen“‘ von Thomas Eppinger https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-sprechblase-des-jahres-fluchtursachen-bekaempfen/
MENA Watch, 27.4.2018: „Neues Gesetz: Assad lässt Flüchtlinge enteignen“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neues-gesetz-assad-laesst-fluechtlinge-enteignen/
Steven Crowder: „TREASON?? Trump Advisor Addresses Putin Summit | Louder With Crowder“ (Veröffentlicht: 16.7.2018) https://www.youtube.com/watch?v=1Z50mtzlUec

The Rubin Report: „Foreign Policy, Syria, and Russian Collusion (Sebastian Gorka Pt. 2)“ (Veröffentlicht: 26.4.2018) https://www.youtube.com/watch?v=J7YDCSqSFeM