(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Kleine Vorbemerkung:
Früher auch bei uns, heute noch in Österreich wurde und wird der Titel „Kommerzialrat“ verdienten Fach-Persönlichkeiten von Staats wegen verliehen – und von den Empfängern mit größtem Stolz getragen. In Deutschland speilt dieser Titel keine Rolle mehr, in Österreich aber immer noch. Und es geht das Gerücht, daß Sultan Erdogan sozusagen von hinten dieses Ehrenetikett heimlich in die Türkei eingeführt hat.
Nach (zumindest) österreichischem Recht gibt es jedoch eine kleine Hürde:
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
– Es muß sich um einen herausragenden Vertreter seines Berufes handeln, und
– es müssen nachweisbare Leistungen auf dem jeweiligen Gebiet bzw. ausgezeichneter Verwendungserfolg bei öffentlich Bediensteten vorliegen.
Diese beiden Kriterien erfüllt der Präsident aller Türken, Recep Tayyip I., ganz offensichtlich nicht, so daß ich mich gezwungen sah, auf die Hilfskonstruktion eines „Geheimen“ Kommerzialrats zurückzugreifen. Denn Erdogans „Verdienste“ um die wirtschaftliche Prosperität kennt niemand, also sind sie „geheim“.
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Eine Krise namens Erdogan
Daß seine letztjährigen „Verdienste“ um die Volkswirtschaft seines Landes möglichst weiterhin geheim bleiben sollten, müßte Erdogan ein Herzensanliegen sein. Denn man
sollte sich vor Augen halten, wer am Bosporus das Sagen hat – und somit verantwortlich für die galoppierende Krise ist.
Diese Krise trägt einen Namen: Erdogan – und nicht eine von ihm lautstark beschworene „internationale Verschwörung“ und auch nicht internationale Spekulanten, die sein Land an den Abgrund getrieben hätten. Nein, nein, verantwortlich sind allein der Verlust an Realitätssinn und der enorm gewachsene Größenwahn des türkischen Präsidenten.
Mehr Konsum und eine lockere Kreditpolitik
Das eigentliche Problem nämlich sitzt im Präsidentenpalast. Denn dort herrscht ein Autokrat, der nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt. Er versperrt sich auch einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik. In der einfachen Ökonomie Erdogans zählt nur hohes Wachstum. Um dieses Wachstum zu fördern, setzt Erdogan einseitig auf mehr Konsum und eine lockere Kreditpolitik. Daß das Land dadurch in Schieflage gerät, wird ignoriert. Und wenn die Schieflage allzu offenkundig wird, werden dunkle ausländische Mächte verantwortlich gemacht. Kein Wunder, daß die Investoren die Türkei meiden und sich sich von der Lira verabschieden.
Immer tiefer in die Wirtschafts- und Währungs-Krise – Vertrauen fehlt
Dabei schliddert die türkische Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Tatsächlich steigen die Preise in der Türkei rasant. Im September (2018) stand die Jahresinflation bei rekordhohen 24,5%, seit Anfang dieses Jahres hat die Währung rund 37 Prozent ihres Wertes verloren!
Und weil die Währung im Außenhandel immer weniger zählt, verteuern sich die Importe. Entsprechend steigt die Inflation.
Dieser galoppierende Wertverfall ist allerdings, wie auch der jüngste Währungszerfall, primär ein Resultat der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und nicht, wie Staatschef Erdogan und auch sein Schwiegersohn Albayrak – der dem Alten gerne laut Beifall spendet – immer wieder betonen, die Schuld böswilliger Spekulanten und Inflationsgewinner. Die Rückkehr des Landes auf die Siegesstraße führt über makroökonomische Kurskorrekturen und nicht über staatliche Preispolitik. Daran können auch martialische Kampfansagen und aufmunternde Hashtags nichts ändern.
Den Investoren fehlt das Vertrauen in die türkische Lira. Vertrauen läßt sich nicht per Dekret verordnen.
Es zeugt von der Borniertheit Erdogans, derweil von einem „Wirtschaftskrieg“ zu faseln, den er gewinnen werde. Hier spielt sich kein Krieg ab, sondern es handelt sich um eine klassische Wirtschafts- und Währungskrise. Viele der derzeitigen türkischen Probleme sind hausgemacht.
Erdogan hat mit seiner auf kurzfristige Wachstumserfolge ausgerichteten Wirtschaftspolitik gerade in den Jahren des billigen Geldes zu wenige (bis keine) strukturellen Reformen (vor allem im industriellen Bereich) versucht, und jetzt kehren ausgerechnet die so wichtigen Investoren ihm eiskalt den Rücken zu, wobei der Sultan obendrein mit enorm steigenden Zinsen regelrecht gewürgt wird.
Der weitere Absturz der Währung wird den Druck auf die Türkei – und damit auf Erdogan – erhöhen. Unsicherheit bei den Wirtschaftspartnern macht sich breit: Wichtig für die Attraktivität der Türkei als Investitionsstandort und Exportmarkt sind nämlich vor allem Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sowie eine stabile Zahlungsbilanz. Potentielle Investoren setzen bezüglich der Türkei in diesen Fragen zu Recht sehr große Fragezeichen.
Zudem hat sich Erdogan immer mehr von der EU und deren Regeln entfernt, was die Investorensuche zusätzlich schwierig macht. Und Erdogans offene Einflußnahme auf die Entscheidungen der Zentralbank, verbunden mit der schwachen Vorstellung seines Schwiegersohnes und Finanzministers Albayrak, tun ein Übriges, Investoren abzuschrecken. Erdogans jüngste „Bekenntnisse“ zu EU-Europa und (hört, hört!) auch zu Deutschland klingen da eher wie leere Worthülsen; man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Ohne Europa keine Lösung
Dem Präsidenten Erdogan müßte endlich klargemacht werden, daß sein Land ohne Europa wirtschaftlich nicht überleben kann. Die EU sollte daher jeden Beistand an strenge Bedingungen knüpfen, damit möglicherweise Milliarden-Kredite nicht in ein Faß ohne Boden gekippt werden. Erdogan will nämlich offensichtlich ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds unter allen Umständen vermeiden, da solche Programme i.d.R. an strenge Bedingungen – und Kontrollen – geknüpft sind.
Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei – und auch immer noch der größte Investor. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben Banken weltweit rund 224 Milliarden Dollar an Geschäftspartner in der Türkei verliehen, umgerechnet knapp 200 Milliarden Euro. Die Forderungen von Banken in Deutschland gegenüber Geschäftspartnern in der Türkei belaufen sich auf rund 21 Milliarden Euro (Stand Juni 2018). Grund genug, auf stabile Verhältnisse in der Türkei zu bestehen.
Nicht ohne grundsätzliche Kurskorrektur
Wenn der unsägliche Kurs, den Erdogan eingeschlagen hat, nicht von Grund auf korrigiert wird, ist jede Hilfe ein Füllen löchriger Fässer. Der „stolze Mann vom Bosporus“ gerät zunehmend zur Karikatur. Auf Hilfe kann er allenfalls hoffen, wenn er endlich nach marktwirtschaftlichen Regeln spielt und sich Europa wieder öffnet. Und diese Hilfe müßte unter der Aufsicht internationaler Wirtschafts- und Finanzfachleute erfolgen. Das aber wird mit dem stolzen, hochfahrenden aber kranken Mann am Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, kaum möglich sein.
Lieber Obertürke Recep, so wird das nichts mit dem Kommerzialrat, und „Geheim“ schon gar nicht! Inzwischen ist nun wirklich nicht mehr geheim, daß Erdogan nebst Schwiegersohn von Wirtschaft nichts verstehen. Servus, Recep…
