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VON DR. PHIL. MEHRENS
Die Ibiza-Affäre kommt für die EU-Elitisten wie gerufen. Sie reagieren auf vitale national-liberale Gegenströmungen so allergisch, wie es die Hüter der alten Ordnung seit jeher tun, wenn sie ihre Privilegien bedroht sehen.
Schon lange gehen die populistischen Bewegungen den fett gefressenen Eliten, die auf Kosten der Völker Europas leben wie die Made im Speck gehörig auf den Senkel. Und so langsam schwimmen ihnen die Felle weg. Ihr jüngster Geniestreich zum Erhalt der eigenen Macht ist ein paneuropäisches Bündnis, dem nach und nach alle illiberalen Staaten beitreten. Sie entwerfen eine Charta europäischer Werte, die niemand in Frage stellen darf, und nennen es ein Friedensprojekt. Denn das hört sich nach fast drei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung überall in Europa gut an.
Nur die Briten tanzen wieder mal aus der Reihe und sind nicht dabei. Großbritannien war schon immer demokratischer als der Kontinent und hat für undemokratische Machtzementierungsinstrumente nicht viel übrig. Um Frieden geht es den selbsternannten Friedenswächtern nämlich nur vordergründig. Vor allem wollen die Staatenlenker sich selbst an der Macht halten. Das Volk, das die elitistischen Zirkel aus all ihren politisch-strategischen Überlegungen wohlweislich herausgehalten haben, kann mit dem neuen Staatenbündnis nicht viel anfangen. Es ahnt, dass es vor allem dazu da ist, die einfachen Bürger zu entmündigen.
Überall rumort es: Junge und alte Intellektuelle, diejenigen im Lande, die sich nicht für dumm verkaufen lassen, durchschauen, dass diese so genannte Heilige Allianz ziemlich unheilige Ziele verfolgt, für die sich auch die Geistlichkeit, selbst Nutznießer des feudalen Privilegiensystems, gerne einspannen lässt. Die politischen Eliten inszenieren sich in blitzblanker Rhetorik zwar als Vertreter einer alternativlosen ewigen Wahrheit, tatsächlich verfolgen sie aber sehr weltliche Ziele und sind von Eigennutz getrieben.
In pointierten satirischen Beiträgen setzen sich seit einiger Zeit bürgerlich-akademische Kreise gegen die Propaganda der dekadenten elitistischen Machtzirkel zur Wehr. Sie nutzen dabei die verblüffenden Möglichkeiten neuer Medien und sind den fetten, feudalen Maden mit ihrer ätzenden Systemkritik schon länger ein Dorn im Auge. Wie können sie es wagen, die bestehende Ordnung derart radikal zu hinterfragen?, schimpfen ihre Kritiker und diffamieren sie mit neuen Kampfbegriffen wie Jakobiner oder Unruhestifter. Dringend gesucht: ein Anlass, der dafür sorgt, dass dem Sturm der Entrüstung, der so langsam ganz Europa zu erfassen droht, endlich die Puste ausgeht.
Und dann sind die national und liberal gesinnten Geister, die wahren Patrioten, doch tatsächlich dumm genug, ihnen genau diesen Anlass zu liefern: 200 Jahre ist es her, da erstach ein aufgebrachter Theologiestudent namens Karl Ludwig Sand den deutschen Dramatiker August von Kotzebue, in dem er einen Vaterlandsverräter sah. Sein berechtigtes Anliegen, sein Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, war damit nachhaltig diskreditiert. Was sich so leicht als Hassverbrechen entlarven ließ, war den Hütern der alten Ordnung willkommener Anlass zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Bürgerrechte, bekannt geworden als Karlsbader Beschlüsse.
Revolution und Restauration
200 Jahre später ähnelt die Lage in Europa in vielem der Zeit, in der der Burschenschaftler Sand und der Systemlakai Kotzebue die verfeindeten Pole einer gespaltenen Gesellschaft repräsentierten: Revolution und Restauration. Auch hierzulande konnte man ihn förmlich riechen, den Schweiß, der landauf, landab in den bundesdeutschen Redaktionsstuben den darin beschäftigten Journalisten aus den Poren troff und für dicke Luft sorgte.
Spätestens als Jörg Meuthen im ZDF-Schlagabtausch am 16. Mai bei seinen politischen Gegnern einen Wirkungstreffer nach dem anderen landete und lediglich beim Thema Klimaschutz nicht die zukunftsfähigsten Vorschläge auf den Tisch legte, spätestens als auch dem dümmsten Wahlbürger dämmern musste, dass seine Heimat vom souveränen prosperierenden Wohlfahrtsstaat zur Provinz in einer Pleitegeier-Union degradiert werden soll und dass sich allein in Meuthens AfD entschiedener Widerstand regt gegen diesen Ausverkauf deutscher Wirtschaftspotenz, deutschen Wohlstands und deutscher Tugenden zugunsten der utopistischen Visionen von Kommunisten, Friedensforschern und naiven Sozialreformern auf der einen Seite sowie marktliberalen Profitjägern, Selbstbedienungskapitalisten und Bankguthabenvernichtern auf der anderen, spätestens da wurde die Luft für Europas Elitisten und ihre medialen Steigbügelhalter dünn.
Immer deutlicher trat zutage, dass das 88 Seiten starke Programm der AfD die politischen Wettbewerber so alt aussehen lässt, wie sie eben sind. Die „Populisten“, die mit dem besten Draht zum Volkswillen, drohten den Elitisten das Wasser abzugraben. Es war allerhöchste Zeit für einen journalistischen Coup, einen Anlass, legitime demokratische Widersacher zu delegitimieren. „Es muss etwas geschehen“, wird die Parole gewesen sein, die die modernen Metternichs ihrer schreibenden Zunft in den Redaktionskonferenzen mit auf den Weg gaben, „und zwar schnell!“
Es ist etwas geschehen. Dem SPIEGEL, der SZ und der FPÖ sei Dank. Die Regierungskrise in Österreich kommt wie gerufen! Und dass ein zwei Jahre altes Video eine Woche vor der Europawahl auftaucht, das kann man für Zufall halten, muss man aber nicht.
Ein Effekt ist jedenfalls offenkundig: Endlich können die Altparteien ablenken von ihren neomarxistischen (Grüne, Linke) und parolenstarken, aber inhaltsleeren (CDU/CSU, FDP) Europawahlprogrammen. Sie können nun den Sand, den das linksgepolte Medien-Establishment ihnen reicht, in die Hand nehmen und dem kritisch gewordenen Wahlbürger in die Augen streuen.
Dass ihn die FPÖ in Gestalt von Heinz-Christian Strache selbst lieferte, ist tragisch. Wer in einem Krieg der Worte eine offene Flanke zeigt und dann dem Gegner die Munition auch noch selbst in seine Propagandageschütze stopft, kann nicht gewinnen.
Die Strategie der offiziell politisch neutralen Medien ist klar: Es muss nun nur noch eine direkte Verbindungslinie zwischen FPÖ und den anderen „Feinden der Freiheit“ gezogen werden, um so das gesamte kritisch gewordene Wahlvolk wieder umzudrehen. Und genau das war es, was unabhängige Medienschaffende in den letzten Tagen, vorneweg Anne Will in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung, nicht müde wurden zu tun.
Der Spendenskandal der AfD und das Strache-Video, das sind ja im Grunde zwei Seiten derselben Medaille: Das ist in etwa die Botschaft, die Deutschlands Medien dem Wahlvolk möglichst eindringlich zu vermitteln suchen, analog zum gemeinsamen Wahlaufruf des Ratsvorsitzenden der EKD und des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, der sich einmal mehr liest, als hätten die Vertreter der Grünen und Linken die beiden deutschen Chefkleriker zum Diktat gebeten. Zitat: „Wollen wir ein demokratisches, wertebasiertes und weltoffenes oder ein nationalistisches, autoritäres und undemokratisches Europa? Wir sind der Überzeugung, dass ein Weg, der mit hetzerischen Parolen gepflastert oder mit Mauern des Nationalismus abgeschottet ist, in die falsche Richtung führt.“
Diese fadenscheinige Elitisten-Rhetorik, die das Bestehende als conditio sine qua non des Fortbestands der europäischen Zivilisation inszeniert, versetzt uns unmittelbar zurück in die Epoche der Heiligen Allianz von 1815, die satten Fürsten mit kirchlichem Segen ihre Pfründen sichern sollte. Es war dieselbe Selbstherrlichkeit, mit der hier die Deutungshoheit über Streitfragen reklamiert wird, die damals Menschen wie Karl Ludwig Sand zur Raserei trieb. Wenn es eines zu lernen gibt aus der Zeit der Befreiungskriege und der national-liberalen Bewegungen, die sie auslösten, dann dass in jedem Gemeinwesen die Alarmglocken schrillen sollten, wenn die wichtigsten Institutionen im Staate alle ins selbe Horn blasen. Denn das gibt es eigentlich nur in Diktaturen.
Ja, die Luft wurde schon einmal bedenklich dünn für die alten Regimes in Europa, als die Nationen sich über Fremdbestimmung und Entmündigung durch imperiale Kräfte zu empören begannen und gegen eine systemkonforme Meinungslenkung rebellierten. Auch damals lieferten die liberal und national gesinnten Kräfte die Munition für einen vom Ancien régime verhängten Maulkorberlass selbst.
Sands Mordanschlag war natürlich ein ungleich schlimmerer Vorfall als Straches aus dem Ruder gelaufene Verabredung mit einer Unbekannten. Aber beides war ein gefundenes Fressen für die Verfechter eines um jeden Preis gegen die Opposition zu verteidigenden Auslaufmodells. Und auch wenn in den gefestigten Demokratien des Westens eine Neuauflage der Karlsbader Beschlüsse erst mal nicht zu befürchten ist, kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als ein erstes alarmierendes Anzeichen für illiberale Zensurmaßnahmen gesehen werden. Man darf gespannt sein, was den Elitisten in Zukunft noch einfallen wird, um ihre Kritiker mundtot zu machen.
Ein Zeitgenosse von Sand und Kotzebue war Carl Gustav Jochmann, ein Vertreter der schreibenden Zunft. Zufall oder Botschaft – die Spanne seines Erdendaseins wird markiert von den Jahreszahlen zweier großer Erschütterungen in der Geschichte Europas: Im Jahr der Französischen Revolution 1789 wurde Jochmann geboren, im Jahr des Freiheitskampfes von 1830 starb er. Sein Leben war geprägt vom zähen Ringen des Feudalismus mit den Kräften der Veränderung. 200 Jahre danach erlebt Europa erneut einen Kampf derjenigen, die wie seinerzeit Metternich die Idee eines übernationalen Imperiums zu retten versuchen, mit ihren legitimen Antipoden, die den Willen eines beträchtlichen Teils der Nationalbevölkerungen artikulieren. Den Wunsch, das imperiale Joch abzuschütteln und als freie, nicht fremdbestimmte Nationen fortzubestehen. Die Erkenntnis dieses Lebens zwischen Revolution und Restauration wurde zum geflügelten Wort, das jedem, der sich heute grämt über den Bärendienst, den die Selbstdiskreditierungsaktion der FPÖ ihrem berechtigten Anliegen erwiesen hat, zum Trostwort werden kann. Von Jochmann stammt der Satz: „Wo die Wahrheit bekämpft werden muss, da hat sie schon gesiegt.“
