Vorbemerkung von Peter Helmes
„Die politische Entwicklung nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bereitet mir große Sorgen. Es fällt mir immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ scheint nicht mehr zu funktionieren. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei.
Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen…“
Mit diesen Worten begann mein Offener Brief an Angela Merkel vom 23.9.14(https://www.conservo.blog/2014/09/24/afd-oder-gysi-offener-brief-an-merkel/)
Anlaß zu diesem Offenen Brief gab mir damals und gibt mir immer noch die politische Entwicklung in Deutschland und besonders in der Christlich-Demokratischen Union. Die von Helmut Kohl versprochene „Wende weg vom Sozialismus der Vorregierungen“ nahm eine seltsame Wendung. Sie leitete die Sozialdemokratisierung der CDU (und der CSU) ein und beförderte sie sogar.
Unter Merkel verstärkte sich dieser Kurs. Hier nur ein paar Stichworte:
◾Die Unionsparteien sprechen z. B. von „christlichen Werten“, die man aber nur noch als rudimentäre Bestandteile ihrer Politik vorfindet. Die Union hat sich „geöffnet“ – nach allen Seiten. Traditionen spielen keine Rolle mehr. Christlich oder nicht christlich – alles hat in der Union ein Zuhause, und sei es unter Aufgabe des „C“, wie zuletzt bei der CDU Duisburg.
◾Die Union läßt zu, daß „Abtreibung“ – der Totschlag am ungeborenen Kind – ein selbstverständliches Tötungsrecht unserer Gesellschaft wird, von Krankenkassen bezahlt.
◾Das Bekenntnis zur „Familie“ war stets auch der Union ein besonderer christlicher Wert. Heute wird der traditionelle Begriff der Familie und ihre Ausformung als Mann, Frau und Kind(ern) unterhöhlt und durch „moderne Lebensformen“ ersetzt.
◾ Die Union war DIE Europapartei und bekannte sich gleichzeitig zu einem souveränen Nationalstaat. Heute sind wir kurz davor, unsere Identität aufgeben zu müssen – verursacht durch eine abenteuerliche Finanzpolitik, die uns praktisch „grenzenlos“ zu Bürgen macht für die Schulden anderer Staaten.
◾ „Multikulti“ und „Offen sein für andere Kulturen“ sowie das Hofieren der Muslime in unserem Land führen zu einem Eindruck, als sei der Islam ganz selbstverständlich ein Teil Deutschlands. Das aber läßt sich mit unserer abendländischen, auf christlichen (sic!) Werten fundierenden Geschichte nicht vereinbaren.
◾Die Unionsparteien bekennen sich zwar nach wie vor zur Sozialen Marktwirtschaft, merken aber nicht oder wollen nicht sehen, daß ihre Politik den Regeln der Marktwirtschaft widerspricht und sozialistischen Tendenzen Tür und Tor öffnet.
Die CDU regiert nicht, sondern die Kanzlerin bestimmt in Partei und Regierung. Durch die Schwäche der CSU „beflügelt“, haben sich CDU und CSU zu einem Kanzler-Abnickverein entwickelt. Frust macht sich breit, und viele „alte“ Mitglieder laufen davon. Eine nicht geringe Zahl trat über in die AfD – und entschied sich damit für eine Alternative, eine „Alternative für Deutschland“. Viele Millionen Wähler folgten ihr.
Die öffentliche Wut darüber sieht man täglich in den Leid- und Leit-Medien dieser Republik. Wäre die AfD ein kleiner Sekten-Betrieb, würde niemand Aufhebens um sie machen. Nun aber haben die Meinungsmacher die Bedeutung der AfD erkannt. Sie bekämpfen sie, vor allem mit unfairen Mitteln, weichen aber einer offenen Diskussion aus. Ein geradezu abschreckendes, aber wohl phänotypisches Beispiel dieser Unfähigkeit zu fairem Diskurs lieferte kürzlich erst die Generalsekretärin der SPD, die jedes Argument für ihr Niedermachen der AfD vermissen ließ.
Deshalb habe ich mich entschlossen, den folgenden Beitrag aus den Reihen der AfD abzudrucken
und zur Diskussion zu stellen.
Der Autor des folgenden Artikels ist Mitbegründer der AfD und Vorsitzender der „Konservativen Avantgarde“. Als meinungsoffene Internetplattform bietet conservo allen die Gelegenheit zum Publizieren, die zu einer Rückbesinnung auf unsere abendländischen Werte und zur Stärkung unseres Vaterlandes beitragen (wollen). Die Gedanken Renners sind ein beachtenswerter Beitrag dazu.
Renner beschreibt die politischen Felder, die das geistige Ackerland für die Parteigründung im Februar 2013 der Alternative für Deutschland waren und sind.
Über eine breite Diskussion freue ich mich. (P.H.)
Deutschland geht den falschen Weg
Von Martin E. Renner
Deutschlands politische Elite steuert einen verhängnisvollen Kurs. Sieben für die Zukunft der Nation existenzielle Fragen des Politischen sind aufgeworfen. Keine der Fragen ist beantwortet. Schlimmer noch: Die dringend notwendige Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung der Nation wird nicht geführt. Die deutschen politischen Eliten – mehrheitlich vergangenheits-, macht- und pfründenfixiert – verkennen die Realitäten, verhindern da, wo es keinen Konsens zwischen den Regierenden und Regierten mehr gibt, die Diskussion, verlieren sich in Nebensächlichkeiten und verspielen so die Zukunft des Landes. Denn das Nicht-Bewusstmachen der existenziellen Fragen, das Treiben- und Gewährenlassen – während man noch Zeit für Kurskorrekturen hätte – sind eben auch politische Entscheidungen, nämlich für den falschen Weg.
Die erste existenzielle Frage: Welche Staatsform wollen wir bewahren?
Eine vielleicht schon lächerlich anmutende Frage, weil die zu erwartende Antwort ja so banal erscheint. Na, die Demokratie natürlich. Doch: Welche Souveranitätsrechte haben denn der Deutsche Bundestag und damit das Staatsvolk, wenn ein permanentes Krisenmanagement auf europäischer Ebene andauernd Verträge übergeht und missachtet, wenn das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente permanent ausgehebelt wird und wenn einzelne Staatsvölker auf Generationen hin verschuldet werden. Und das ganz ohne hinreichende demokratische Kontrollen. Und von Kontrolle kann ja schlechterdings nicht geredet werden, wenn Hunderte von Vertragsseiten ohne Vorbereitungszeit innerhalb von Stunden im Bundestag beraten und entschieden werden (ESM-Vertrag).
Es bedarf keiner hellseherischen Kräfte, um vorherzusagen, dass das Krisenmanagement in der EU auf lange Sicht die dominante Regierungsform bleiben wird. Der Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs – und mittendrin Frau Merkel – wird so zum einzig wirklichen Entscheidungsgremium. Die nationalen Parlamente sind in dieser demokratischen Wirklichkeit nur noch absegnende Vollzugsorgane. Eine effektive parlamentarische Kontrolle, im Sinne der checks and balances ist in einem solcherart degenerierten (entarteten) demokratischen System nicht mehr gegeben.
So wird die repräsentative parlamentarische Demokratie sukzessive abgelöst und in ein neues autoritäres Modell transformiert. Das Staatsvolk ist faktisch degradiert zum ohnmächtigen Zuschauer. Der werteschaffende Bürger wird zum Systemsklaven, der keine Herrschaftsrechte und nur noch Funktionspflichten hat.
Die zweite existenzielle Frage: Welche EU wollen wir eigentlich?
Die europäischen Verträge haben ihre bindende Wirkung verloren. Der Vertrag über die Währungsunion ist über die Jahre hin gebrochen und in sein Gegenteil verkehrt worden. Europa hat damit ein ganz anderes Gesicht bekommen. Es ist dies eine Revolution von oben, ausgelöst und gesteuert durch die politischen Eliten. Nirgendwo durch den Volkswillen legitimiert. Auf Verträge muss keine Rücksicht mehr genommen werden. Das ist die entscheidende Lehre. Es ist auch ein vorsätzlicher Bruch unserer Rechtskultur. Die neue Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU erweist sich so als eine Zwangsgemeinschaft. Während die einen auf Transfers rechnen dürfen, können die anderen kaum noch Vorteile aus solidem Wirtschaften für sich ziehen. In einer Transferunion haben nicht die Gläubiger die Schuldner, sondern die Schuldner die Gläubiger in der Hand.
Der Ruf nach einer gemeinsam verantworteten Wirtschaftsregierung, nach einer Bankenunion, nach einer Sozialunion, offenbart bei genauerem Hinhören, dass er gegen die vermeintliche deutsche Dominanz gerichtet und für ein ganz anderes Wirtschaftsregime gedacht ist. In Wirklichkeit sind es die abgestandenen Wirtschaftskonzepte der 70er Jahre, die namentlich von Frankreich herbeigesehnt werden. Die Instrumente dabei sind: Schwachwährungsstrategien, Beschäftigungspolitik, Strukturförderung, Subventionen und Kapitalflutung durch deficit spending.
So soll eine umfassende europäische Sozialstaatsillusion erzeugt werden, die unfinanzierbar und politisch verhängnisvoll wäre. Die neue Transferunion mit Wirtschaftsregierung wird administrierte Gleichmacherei sein. Mit einem unseligen Geist, der besitzstandswahrend, bürokratiefördernd, zentralistisch, innovationshemmend und wettbewerbsfeindlich ist.
Deutschland ist zu schwach, um eine so verfasste EU von innen heraus von diesem unheilvollen Weg abzubringen: Politisch, weil es gegen die übergroße Mehrheit in der EU nicht ankommen kann. Und wirtschaftlich, weil es die gigantischen Lasten niemals stemmen könnte. Je länger Deutschland das versucht, desto nachhaltiger und dauerhafter schädigen wir die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Die Frage, welche Gestalt Europa nach dem abzusehenden Scheitern von Währungsunion und dieser EU-Konzeption annimmt, ist existenziell. Wir benötigen Antworten auf diese existenzielle Frage. Und zwar bevor die Briten und die Franzosen die Flucht ergreifen und Deutschland mit einem strukturell schwachen Süden und einem immer noch abgewirtschafteten Osten alleine in der EU zurücklassen
Die dritte existenzielle Frage: Welche Stabilitätskultur des Geldes wollen wir?
Der Verlust des Grundvertrauens in die Zentralbank und die Geldwertstabilität hat mittelfristig verheerende Auswirkungen auf die Geldwirtschaft, auf Industrie- und Gewerbebetriebe und auf die Gesellschaft insgesamt. Er hat Auswirkungen auf die Sparbereitschaft und die Sparquote, auf das Zinsniveau und die langfristige Investitionsneigung. Auf Kreditvergaben, auf Lohnfindungsprozesse und auf Lebensplanungen. Familiengründungen, Unternehmensneugründungen und Aufstiegschancen werden so verbaut oder erschwert.
Im weltweiten Run auf Rohstoffe und Energie, der immer rasanter werden wird, gehören Weichwährungsländer zu den Verlierern. Die Haupt-Verlierer sind in diesem Szenario aber die Verbraucher und die Sparer. Der Euro verwandelt die Rücklagen der Sparer in Subventionen für den deutschen Export. So sichert er – scheinbar – heutigen Wohlstand, aber um den Preis künftiger Armut.
Die Frage nach der Stabilitätskultur des Geldes, früher durch die Bundesbank beispielhaft formuliert und durchgesetzt, ist essentiell. Im Kern ist es die Frage nach dem Fortbestand der demokratisch verfassten Mittelstands-Gesellschaft. Die bundesrepublikanische Gesellschaft, mit ihren leistungsbejahenden und werteschaffenden Milieus, ist dabei, ihren Gründungsmythos zu verlieren.
Die vierte existenzielle Frage: Welche gesellschaftliche Leitkultur wollen wir verteidigen?
In keinem anderen politischen Bereich wurden die notwendigen Entscheidungen so lange verschleppt wie in der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Bis heute wird die existenzielle Frage über Zusammensetzung und kulturelle Identität des Staatsvolks nicht rational debattiert, sondern tabuisiert.
Die Generosität, mit der jedwede Zuwanderung durch die deutschen Eliten begrüßt und auf Assimilation verzichtet wird, geschieht zu Lasten der schwächeren sozialen Schichten. Während die scheinbare Elite in ihren Bungalows im „Rotweingürtel“ in den Städten sich so gar nicht von bunter „Multikulti“ bedrängt fühlen muss, werden die unteren Schichten täglich von dieser „bereichert“, bedrängt und ihrer angestammten Alltagswirklichkeit entfremdet. Über die Entstehung der Parallelgesellschaft – nein, zunehmend Gegengesellschaft – hat man bis jetzt hinweggesehen.
Die muslimischen Milieus lehnen die Integration in eine von verachteten „Ungläubigen“ dominierte laizistisch-liberale Gesellschaft aus religiös-ideologischen Gründen ab. Die Tatsache, dass wir hier die gastgebende und offene Aufnahmegesellschaft sind, spielt für diese Milieus gar keine Rolle.
Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass diese Gegengesellschaft irgendwie aufgelöst werden muss, wenn die Integration und nachfolgende Assimilation gelingen soll. Das ist keineswegs allein ein Problem der Sprachaneignung, sondern ein Problem der kulturellen Selbstdefinition. Deutschland muss darauf bestehen, dass alle Einwanderer unsere Werte, Bräuche, Rechts- und Moralvorstellungen sowie das kulturelle deutsche Erbe für sich annehmen und auch leben wollen.
Wir können es nicht hinnehmen, dass Zuwanderer Ihre Herkunftskultur als wertvoller ansehen und unsere Kultur verachten. Deutschland muss von den Einwanderern und ihren Nachgeborenen eine bewusste Entscheidung für eine Übernahme der neuen – also unserer – kulturellen Identität verlangen und gegebenenfalls nach rechtsstaatlichen Kriterien sanktionieren. Entscheidende Voraussetzung für Einwanderung ist also zwingend: Die Definition und eine gesamtgesellschaftliche Verteidigung unserer Leitkultur. Die Politik verliert sich hier in Scheindebatten und riskiert so die Zukunftsfähigkeit gerade unserer so offenen Gesellschaft.
Die fünfte existenzielle Frage: Wie sichern wir angesichts des demografischen Niedergangs die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Nation?
Man glaubt noch immer, auf unbegrenzte Dauer ein wohlhabendes Land bleiben zu können. Es fehlt die Erkenntnis, dass eine überalterte, zahlenmäßig schrumpfende Bevölkerung die Produktivitätsfortschritte kaum mehr erzielen kann, die zum Erhalt des heutigen Wohlstandsniveaus nötig sind. Die Hoffnung, diese Entwicklung durch Einwanderung von Hochqualifizierten entschärfen zu können, ist irrational und geradezu lachhaft. Die Leistungsstarken kommen doch nicht hierher, um unsere Sozialsysteme vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren. Und unser eigener hochqualifizierter Nachwuchs wird dann auch Angebote aus aller Welt haben.
Um es klar zu formulieren: Deutschland kann sich in Anbetracht seiner demografischen Situation und den sich international verschärfenden Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft keine so große Zahl von Geringqualifizierten, wenig Produktiven und dauerhaft von Sozialleistungen Lebenden mehr leisten.
Effiziente Programme im Bildungsbereich müssen hier strukturelle Verbesserungen realisieren. Eine offensive Familienpolitik, die auch und gerade den Demografieaspekt berücksichtigt, ist existentiell notwendig. Für eine solche Politik fehlen zurzeit nicht etwa die Mittel. Die Politik setzt nur grundverkehrte Prioritäten. Sie verpulvert die vorhandenen finanziellen Reserven unserer Nation für eine sinnlose sogenannte Klimaschutzpolitik. Für eine ausgeuferte, sündhaft teure „Sozialindustrie“ mit wenig effizienten Programmen. Für die Rettungsmaßnahmen des Euro, die nichts anderes als die Rettung insolventer Banken sind.
Eine Politik, die wirklich nachhaltig sein wollte, müsste heute das Steuer umlegen, bevor die fiskalische und politische Manövrierfähigkeit verloren geht.
Die sechste existenzielle Frage: Ist unsere Energiepolitik rational und verantwortungsbewusst?
Opfern wir die Grundlagen unserer Industriegesellschaft einer grünen Gefühls- und Gefälligkeitspolitik?
Die Verfügbarkeit von Energie und ihr Preis ist ein erstrangiger Faktor für den Fortbestand der Industriegesellschaft auf unserem hohen Wohlstandsniveau. Die Energiepolitik gehört daher zu den strategischen Weichenstellungen einer Industrienation. Die unter dem Eindruck der Fukushima-Panik und aus rein parteipolitischen Motiven beschlossene „Energiewende“ erweist sich immer mehr als vollkommen untaugliches Wunschdenken.
Es zeigt sich auch am Beispiel „Energie“, dass inzwischen das gesamte Regierungshandeln dem rein machtpolitischen Kalkül der „Klima-Kanzlerin“ untergeordnet wird. Merkel wollte ihrer Partei – zur rein parteitaktischen Absicherung der CDU-Macht – neue politische Bündnisoptionen jenseits der klassischen Lager eröffnen. Und in Folge dessen wird die existenzielle und essentielle Substanz der Industriegesellschaft geopfert und der Bürger auf einen vollkommen falschen Weg geführt.
Die siebte existenzielle Frage: Wann endlich definiert die etablierte Politik die nationalen Interessen?
Ist es wirklich im Interesse unserer Nation, wenn Frau Bundeskanzler Merkel auf dem Kirchentag 2009 in Bremen sagt: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen Souveränität, also Rechte, an andere abzugeben.” Ist es in unserem Interesse, Souveränitätsrechte an andere abzutreten? Und an wen? Und mit welchem demokratischen Willensbildungsprozess? Oder soll das alles schleichend vor sich gehen? Ohne, dass der deutsche Wahlbürger eine Wahl hat, sondern die geschaffenen Fakten nur noch alternativlos anerkennen muss. Das ist doch genau unsere Befürchtung und Vermutung, dass die EU – und hier der EURO – nur ein Zwischenschritt, hin zu einer – wie auch immer und von wem auch immer konstruierten und gewünschten – „Neuen Welt Ordnung“ ist. Aus dieser Feststellung resultiert dann auch die nächste Frage:
Welche Armee können und müssen wir uns leisten?
Diese existenzielle Frage wird in ihrer Bedeutung weit unterschätzt. Es ist mitnichten eine rein militärpolitische Frage, die nur noch einen Randbereich des Politischen betrifft. Sie führt in Wahrheit in den Kern des politischen Selbstverständnisses der Gesellschaft. Die Verteidigungsbereitschaft gibt Auskunft darüber, wie weit sich eine Gesellschaft mit sich selbst identifiziert und ob sie eine Langfristorientierung hat. Sie ist damit ein Signal, das ein Gemeinwesen über seine außenpolitische Positionierung und mehr noch über seine innere Stärke aussendet.
Es ist die essentielle Frage, welchen Wert wir Freiheit und Selbstbehauptung beimessen. Deutschland hat mit der Abschaffung der Wehrpflicht einen grundlegenden politischen Strategiewechsel vollzogen, dessen Folgen von der Politik weder abgeschätzt, noch bewusst einkalkuliert wurden.
Kennzeichnend für die politische Kultur in unserem Land ist eine fast grenzenlose Naivität gegenüber geostrategischen Entwicklungen und weltpolitischen Zukunftsfragen. Alte Bruchzonen, nationale Interessenkonflikte sowie kulturelle und religiöse Gegensätze, die durch den alles beherrschenden Ost-West-Antagonismus lange überdeckt wurden, sind wieder aufgebrochen oder schwelen weiter. Neue Konfliktfelder treten hinzu.
Die Konkurrenz um Rohstoffe und Ressourcen nimmt weltweit an Schärfe zu. Der ungehinderte Zugang zu ihnen entscheidet über Aufstieg, Stagnation oder Niedergang ganzer Gesellschaften. Für hunderte Millionen Menschen kann der Streit um Mengen und Qualitäten von Trinkwasser oder dadurch verursachte Migrationsbewegungen ein hinreichender Grund für die Aufnahme bewaffneter Auseinandersetzungen werden.
Nicht zuletzt wird die Stabilität der internationalen Ordnung durch das Aufkommen neuer Mächte und die weitere Verbreitung von Atomwaffen infrage gestellt. Die erkennbare imperiale Überdehnung der USA, die wachsenden Machtansprüche Chinas, die ungewisse künftige Rolle Russlands, die Unwägbarkeit der Entwicklung der islamischen Welt – vor allem die hochexplosive Lage in Pakistan und im Nahen Osten – und unberechenbare Staaten wie Iran oder Nordkorea verdeutlichen die prekäre Fragilität der gegenwärtigen Weltordnung.
Was folgt daraus für Deutschland?
Deutschland ist ein Teil der westlichen Zivilisation. Wir profitieren nicht nur von der Stabilität der Ordnung, wir leben auch als exportierende und importierende Nation von ihrer Aufrechterhaltung. Es ist ganz und gar naiv anzunehmen, dass alle ausgelösten Konflikte allein im Wege eines herrschaftsfreien Dialogs gelingen könnten. Wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern vermehrt militärische Sicherheit nachfragen. Wir werden uns dabei aber immer weniger hinter den USA verstecken können.
Deutschland als noch immer stärkste Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Europas wird dadurch zunehmend für die militärische Absicherung der Verbindungen und Interessen des Kontinents in Anspruch genommen werden. Lehnt es die erhöhte Verantwortung ab – wozu eben ein den britischen und französischen Ausgaben vergleichbarer Anteil des Militärbudgets am Gesamthaushalt gehört – dann wird das erhebliche Rückwirkungen haben. Sowohl auf Deutschlands Stellung im atlantischen Bündnis, als auch in der Welt und damit langfristig auf seine Freiheit vor Pressionen.
Auf diesem Feld droht dann die eigentlich gefährliche Spaltung Europas. Mindestens ebenso wichtig wie die EU, ist für Deutschlands Zukunft das Nato-Bündnis. Und hier müssen wir uns wohl oder übel auf weit höhere Militärlasten einstellen. Es gibt keinen Weg vorbei an der Erkenntnis, dass unser Land in Zukunft für den Platz in der Welt, den es zu behalten wünscht, einen höheren Preis entrichten muss. Dieser Preis fällt nicht für das aktuelle – und überlebte – Politikmodell der Europäischen Union an, sondern für seine stärkere Rolle im Bündnis der westlichen Gemeinschaft.
Fazit und Ausblick: Rückbesinnung auf unsere Werte
Eine erschreckende politische Bestandsaufnahme. Wohl wahr. Doch, wie sagt Friedrich Hölderlin in seinem Roman Hyperion: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende sind hier ganz zweifellos die politischen Werte „Freiheit und Patriotismus“. Als bürgerliche Avantgarde wird die AfD die politische Neuorientierung erzwingen, noch bevor die antibürgerlichen Kollektivisten unser identitäres Deutschland ersticken können.
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