(www.conservo.wordpress.com)
VON DR. PHIL. MEHRENS
Wie hierzulande nach dem Mord an Walter Lübcke missbrauchen auch in den USA linksorthodoxe Kreise die Gewaltakte radikalisierter Einzeltäter, um eine Propagandaschlacht gegen unliebsame „rechte“ Gesinnungen zu entfesseln. Gut für die Demokratie ist das nicht.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Eigentlich. Es ist daher für jeden halbwegs neutralen Beobachter irritierend, wenn dieselben Politiker und Journalisten, die vor wenigen Wochen nicht schnell genug die Verbindungslinie zwischen Lübcke-Mord und AfD-Positionen ziehen konnten, sich nun beharrlich weigern, die Verbindung zwischen Merkel-Migrationspolitik und der Straftat vom Frankfurter Hauptbahnhof herzustellen. Dasselbe Phänomen in den USA: Nicht etwa eine viel zu laxe Migrationspolitik, die Fremdenhass geschürt hat, ist schuld an den Bluttaten von El Paso und Dayton, sondern, so sehen es jedenfalls diverse demokratische Präsidentschaftsbewerber, ein Präsident, der dieser den Kampf angesagt hat. Die Frage ist, was man mit solchen Bezichtigungen erreichen will: dass sich die Migrationsgegner noch mehr empören und dass sich noch mehr Leute radikalisieren? In Deutschland jedenfalls erweist sich der Versuch, die offenbar rechtsextremistische Gewalttat von Kassel zur Diskreditierung einer legitimen politischen Position zu missbrauchen, gerade als Bumerang, der Linken, Grünen, SPD und Teilen der Union an den Kopf fliegt. Klüger und besonnener wäre es gewesen, sich im Verzicht zu üben: Verzicht darauf, die beklagenswerten Gewaltakte für billigen Wahlkampf-Populismus auszuschlachten. Doch dazu wären Politiker mit Augenmaß und dem Mut zur Mäßigung erforderlich und die sind in diesen Zeiten rar geworden.
Dass sich in demokratisch verfassten Staaten Opposition und Regierung heftig befehden, sich der Mittel der Stimmungsmache und Polarisierung bedienen, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, ist völlig normal und vom System auch gewünscht. Als gewählte Repräsentanten haben Politiker geradezu die Pflicht, öffentlich Meinungen des Souveräns, für die dieser sie ins Amt gewählt hat, zu vertreten. Entsprechend hat Opposition die Pflicht, die Gegenmeinung zu vertreten. Wenn es einen Störfall in einem Atomkraftwerk gibt, ist das naturgemäß ein gefundenes Fressen für Atomkraftgegner. Die Befürworter müssen die dadurch ausgelöste Debatte aushalten. Sie können sich mit Gegenargumenten zur Wehr setzen. Wenn ein Migrant einen Achtjährigen vor den Zug stößt, gilt dasselbe: Die Diskussion, ob man durch Rückführungen und Einwanderungsstopp kriminelle Akte durch Migranten – und die hat es leider ja in recht beträchtlicher Zahl gegeben – verringern kann, ist legitim. Dass die so angefachte Diskussion bereits vorher radikalisierten Kräften in der Gesellschaft Auftrieb, unter Umständen auch den letzten Anstoß zu einer Gewalttat gibt, ist eine Gefahr, der ein freiheitliches Gemeinwesen nie ganz entgehen kann. Atomkraftgegner könnten sich durch den Störfall zu aggressiveren Formen des Widerstands motiviert sehen, Migrationskritiker durch den Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof ebenso. In Chemnitz war vor einem Jahr genau das zu beobachten. Wechselwirkungen dieser Art und den Ausbruch von Gewalt begünstigende Faktoren sollten in einer offenen Gesellschaft offen zur Sprache gebracht werden.
Ein ziemlich schlimmer Tabubruch, der zu einer gefährlichen Radikalisierung der jeweiligen politischen Lager führen kann, ist es jedoch, für die Gewaltausbrüche von extremistischen (oder psychisch gestörten) Einzeltätern ein ganzes politisches Lager in Sippenhaft zu nehmen, weil sie angeblich ein „Klima des Hasses“ geschaffen hätten, das radikale Täter zu ihren radikalen Taten ermutigt habe. Das ist die Rhetorik von Gewaltherrschern und Diktatoren, denen jedes Mittel recht ist, eine ungeliebte Opposition an den Pranger stellen und diskreditieren, im Ergebnis womöglich sogar verfolgen zu können. Wie demokratieschädlich das ist, lernen wir aus der deutschen Geschichte: Der Reichstagsbrand 1933 diente illiberalen Überzeugungstätern als Instrument, um Andersdenkende unter Generalverdacht zu stellen, sie zu kriminalisieren und letztendlich komplett auszuschalten.
Im Klartext: Der Versuch, Vertreter und Anhänger einer Oppositionspartei für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in Haftung zu nehmen, weil diese Partei zum Sprachrohr eines migrationskritischen Teils der Bevölkerung geworden ist, dessen Meinungen und Positionen in einem demokratischen Gemeinwesen unbedingt repräsentiert sein müssen, ist unredlich. Ebenso unredlich ist es, US-Präsident Trump für gewalttätige Ausbrüche verantwortlich zu machen, weil er zur politischen Stimme – und als höchste (direkt gewählte) Exekutivgewalt auch zum politischen Arm – derjenigen in der amerikanischen Bevölkerung geworden ist, die weniger Zuwanderung möchten. Auf der anderen Seite sollte man sich aber auch davor hüten, Angela Merkel und andere an verantwortlicher Stelle tätige Mitglieder der Bundesregierung zu unmittelbar Schuldigen am Tod des Achtjährigen auf dem Gleis des Frankfurter Hauptbahnhofs zu erklären.
Wer meint, eine solche Schuldzuweisung vornehmen zu können, soll Anzeige erstatten und die Mühlen der Justiz ihre mühsame Arbeit machen lassen. Wer aber weiß, dass eine solche Anklage vor keinem ordentlichen Gericht bestehen würde, sollte darauf verzichten, sie zu erheben. Denn er vergiftet damit nur das Klima und erschwert sachliche Auseinandersetzungen, die bekanntlich erhitzten Gemütern schwerer fallen als besonnenen. Nicht einzelne Politiker sollte man anklagen, sondern eine verfehlte Politik.
Weder Trump noch Merkel haben zu den Gewalttaten aufgerufen, die nun in ihren Ländern zu beklagen sind. Und wenn die Ablehnung von Gewalt die um die Wählergunst konkurrierenden Parteien ungeachtet aller programmatischen Unterschiede verbindet, warum das dann nicht auch deutlich herausstellen? Es würde im Wahlvolk das Bewusstsein dafür schärfen, dass es so etwas gibt wie eine gemeinsame Wertebasis. Man könnte streiten und sich gleichzeitig vor Augen halten, dass man in demokratiewesentlichen Punkten übereinstimmt.
Konzentriert man sich auf den Austausch von Sachargumenten und hat jeder Bürger den Eindruck, dass seine Positionen im Meinungswettstreit angemessen repräsentiert sind, ist das ein Beitrag zur Befriedung des Gemeinwesens. Hier müssen sich vor allem die Leitmedien, vorneweg ARD und ZDF, Kritik gefallen lassen. Wenn ein Redakteur wie Georg Restle vom WDR seine berufliche Position dazu missbraucht, um in „Tagesthemen“-Kommentaren offen seine Privatfehde mit der AfD auszutragen, ist das nur dann förderlich für den demokratischen Pluralismus, wenn im Wechsel mit ihm Befürwortern der befehdeten Partei an selber Stelle die Chance zu einer Gegenrede eingeräumt wird. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es schließlich kein Staatsfernsehen mit Wahrheitsmonopol. Und dass Journalisten sich als Lautsprecher zur Verkündigung der universellen Wahrheiten einer sozialistischen Einheitspartei zweckentfremden lassen, sollte eigentlich Vergangenheit sein.
Grundsätzlich täte der schreibenden Zunft wie auch der Kaste der Polit-Funktionäre die Abkehr von der zur Mode gewordenen Hermeneutik des Verdachts gut, die in jeder politisch unliebsamen Äußerung einer gesellschaftlichen Gruppe demokratiefeindliche oder totalitäre Motive wahrnehmen zu müssen meint. Dieser einseitige Auslegungseifer schadet der Demokratie. Hilfreicher wäre es, wenn Stimmen von gesellschaftlichem Gewicht immer wieder darauf hinweisen würden, dass Meinungen, auch wenn man selbst sie nicht teilt, keine Verbrechen sind, sondern überlebenswichtig für den Pluralismus in einem freiheitlichen System. Es sollte im Bewusstsein bleiben, dass politisch Andersdenkende keine Ketzer sind und Vertreter der Opposition keine Dissidenten, sondern dass Opposition, auch wenn sie AfD heißt, jedes Recht hat, ihre Meinung zu vertreten und für diese auch die Trommel zu schlagen.
Der politische Gegner kann als Reaktion darauf – am besten ohne Schaum vorm Mund – seine Sachargumente vorbringen und so für seine Position werben. Wer hingegen das Recht auf eine eigene Meinung in Frage stellt, weil verrückte Einzeltäter diese teilen, sägt an den Stützpfeilern der Demokratie. Denn dahinter verbirgt sich die rechthaberische und vermessene Annahme, dass es auch jenseits der Menschen- und Bürgerrechte absolut richtige Überzeugungen gibt, über die nicht mehr gestritten werden darf und dass die Bevölkerung zur bedingungslosen Bejahung dieser absolut richtigen Überzeugungen notfalls mit Zwangsmaßnahmen verpflichtet werden darf.
Genau das glaubt auch jeder Diktator. In demokratischen Gesellschaften dagegen sollten die Hermeneutik des Verdachts und die Rhetorik der Verunglimpfung im gut gesicherten Waffenschrank bleiben. Die Lust an der politischen Auseinandersetzung würde zu-, Politikverdrossenheit abnehmen. Der Gewinner wäre unsere freiheitliche Grundordnung. Denn die kann sehr gut ohne Geifer und Gekläffe auskommen.
