(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Die Polen haben ihr Parlament (Sejm) neu gewählt. Die erste Überraschung: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und lag bei 61 Prozent. Noch nie sind in Polen so viele Menschen zu einer demokratischen Parlamentswahl gegangen wie jetzt. Das polnische Volk ist politisch reifer geworden.
Vor 30 Jahren, als in Polen noch ein kommunistisches Regime bestand, war die Wahlbeteiligung zwar etwas höher, aber nur über ein gutes Drittel des Parlaments durften die Menschen damals frei bestimmen.
Dann kam die Wende (vor zwölf Jahren): Die Polen durften zum ersten Mal frei wählen. Aber merkwürdigerweise sank die Wahlbeteiligung danach rapide – auf gerade einmal 41 Prozent. Es schien, als hätten die Polen das Interesse an der lange ersehnten Demokratie verloren. Es war den neuen Politikern im Land offenbar nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, daß JEDE Stimme wichtig ist.
Die Menschen im Lande erreicht
Mit der Machtübernahme der PiS durch die bei uns in Deutschland so heftig kritisierten Brüder Kaczyński hat sich das enorm geändert. Die Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat die Menschen angesprochen – und vor allem: erreicht! Vor allem die Landbevölkerung und die Bewohner kleinerer Städte, die sich vorher abgehängt fühlten und glaubten, der Wirtschaftsaufschwung sei an ihnen vorbeigebraust.
Die „Städter“, besonders die Hauptstädter, kümmerten sich recht wenig um die Sorgen des „kleinen Mannes“. Das hat sich mit Kaczyński geändert. „Recht und Gerechtigkeit“ blieb glaubwürdig – und „auf dem Boden“! Die PiS versprach nicht nur „soziale Wohltaten – wie es alle Parteien tun, und nach der Wahl vergessen. Die PiS hielt ihre Versprechen, vor allem in der Sozialpolitik, besonders bei der Familienförderung (Kindergeldanhebung). Plötzlich bekamen Familien 120-240 Euro mehr Kindergeld im Monat. Das hob den Wohlstand für die kleinen und mittleren Einkommensklassen erheblich. Und: Die Wirtschaft des Landes wuchs unter dem starken Eingriff des Staates kontinuierlich.
Zugleich stärkte Kaczyńskis PiS die konservative Grundeinstellung der Bevölkerung durch eine klare Absage an all das „Gedöns“, das wir hierzulande mit Genderismus, „Ehe für alle“, „Kirche von unten“ und „Quoten für alles und jeden“ ertragen müssen.
Bei Kaczyński holten sie sich eine blutige Nase – weshalb die PiS und besonders Kaczyński vom medialen Mainstream bekämpft werden. Um es deutlicher zu sagen: Kaczyński behielt und bewahrte einen grundsätzlich konservativen Blick der Gesellschaft. Da mögen die „Modernisierer“ der EU im Kreis springen und noch so laut Zeter und Mordio schreien – die Wähler haben den Kurs der PiS eindrucksvoll bestätigt.
Kein oppositioneller „Aufstand der Massen“
Und der gedemütigten Opposition blieb schon vor der Wahl nichts anderes übrig, als mit hängender Zunge hinterherzuhecheln und zu versichern, im Falle eines (illusorischen) Wahlsieges die Kaczyński-Reformen behalten zu wollen – eine Demutsgeste, die für sich spricht. Der von ihr (der “Bürgerplattform”) erwartete „Aufstand der Massen“ blieb aus. Es gab keine größeren Demonstrationen, keine „gesellschaftlichen Proteste“, auch keine „Mobilisierung zur Rettung des Gerichtswesens“ oder zur „Verhinderung eines schärferen Abtreibungsrechts.“
Die oppositionelle „Bürgerplattform“ bekam denn auch mit einem Stimmenanteil von rd. 27 Prozent die saftige Quittung der Wähler. Ihre Strategie, die PiS und besonders Kaczyński als antidemokratisch und autoritär hinzustellen, verfing nicht.
Natürlich darf die PiS jetzt nicht in den Fehler verfallen, ihre neue Machtfülle zu mißbrauchen. Sie erhielt einen Vertrauensvorschuß, um den Prozeß der staatlichen Reorganisation zu Ende zu führen. Einen Auftrag zur „Öffnung des Landes“ für Dekadenz erhielt sie nicht – im Gegenteil: Die polnischen Wähler sagten Ja zur Verteidigung traditioneller Werte und damit zu ihrer bewährten Werteordnung! Dazu – horribile dictu – gehört ganz gewiß die Aufforderung der Wähler an die PiS, dem „Moloch Brüssel“ weiterhin mit Argwohn und Vorsicht entgegenzutreten. Viktor Orbán wird dies freuen! Und Frau von der Leyen bleibt Polen ein „Klotz am Stöckelschuh“.
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Bitte lesen Sie auch den Kommentar unseres Partnerblogs „Bayern ist frei“: https://bayernistfrei.com/2019/10/14/erfolg-fuer-rechts-was-die-polenwahl-deutschen-lehren-sollte/
