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Von Martin E. Renner *)
Mitunter fällt es schwer, angemessene Worte für den alltäglichen Wahnsinn zu finden, der immer deutlicher in der Politik der deutschen Kartellparteien zum Ausbruch kommt. Auch und gerade im Deutschen Bundestag jagt ein Possenspiel das nächste. So wird unsere Demokratie tagtäglich verächtlich gemacht und zwar von denen, die sich selbst als die heroischen Bannerträger der bürgerlichen Herrschaftsrechte bejubeln. In Wirklichkeit aber unsere Demokratie mit dem Aasgeruch des Absterbenden oder schon Abgestorbenen beschmutzen.
Episodisch nur einige Beispiele aus der vergangenen Plenarwoche:
Nachdem innerhalb eines Tages zwei Abgeordnete während der Sitzung einen Schwächeanfall erlitten – an dieser Stelle meine Genesungswünsche – fragt sich der Bürger, ob dies ein Zufall sei. Karl Lauterbach (SPD) erklärt der Presse, wo der wahre und wirkliche Grund für solche Vorkommnisse zu suchen sei. Sie haben es geahnt: Selbstverständlich bei der AfD.:
„Die gesundheitliche Belastung der Abgeordneten ist höher geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt.“
Aha, nun wissen Sie Bescheid. Doch ich frage mich: War das nun der akademisch ausgebildete Mediziner Lauterbach, war das der Feng Shui praktizierende Experte Lauterbach oder der Schamane Karl(off), der als spiritueller, heilerischer und ritueller Medizinmann die Geisterwelt befragte und dann zu dieser „Diagnose“ kam? Schade, wir werden es wohl nie erfahren.
Vielleicht ist die AfD ja in dem Sinne „schuldig“, als sie es nicht zulässt, dass Gesetzesvorhaben und andere weitreichende Entscheidungen von einem unterbesetzten Plenum beschlossen werden? Ob sich wohl irgendjemand etwas dabei gedacht hat, als ein Mindestquorum für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages in die Geschäftsordnung geschrieben wurde? Steht die Restriktion eines nicht beschlussfähigen Parlaments in irgendeinem Zusammenhang mit demokratischen Grundprinzipien? Haben die hohen Herren der längst unterworfenen und mittlerweile als niederes Haus zu bezeichnenden Bürgervertretung – ehemals Parlament und Legislative genannt – doch schon längst als nicht mehr notwendig erkannt und praktizieren ihr politisches Geschachere schon seit vielen, vielen Jahren nach eigenem Gusto. Viele Gesetze sind genau nach diesem Prinzip verabschiedet und in den Stand der Gültigkeit versetzt worden. Aber damals gab es ja auch noch keine AfD, die dieses verächtliche Tun unterbunden hätte.Bundestagsvizepräsident Friedrich verschätzt sich
Was genau wollen uns die Unmutsbekundungen der Vertreter der Kartellparteien verdeutlichen, wenn sie sich über den Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung ereifern? Wie muss man die rechnerischen Fähigkeiten von Bundestagsvizepräsident Friedrich interpretieren, wenn er – ohne rot zu werden – ins Mikrofon beteuert, dass die Beschlussfähigkeit seiner Meinung nach gegeben sei? 133 anwesende Abgeordnete sollte man doch als altgedienter Parlamentarier leicht als deutlich unterbesetzt erkennen können? Das Quorum liegt derzeit immerhin bei 355 Abgeordneten und dass diese Zahl nicht erreicht werden konnte, zeigte ja dann auch die von der AfD erzwungene namentliche Abstimmung.
Peinlich ist es aber dann doch, wenn der Herr Friedrich und sein Protokollführer bei offenem Mikrofon sich deutlich vernehmbar besprechen, dass das Quorum – nun mit namentlicher Abstimmung – niemals erreichbar wäre. Haben beide so schnelle Fortschritte im einfachen Zusammenzählen gemacht, dass zuerst wohl 355 Angeordnete anwesend seien, dann man aber zehn Minuten später einräumt, dass man diese Zahl niemals erreichen würde können. Aber noch peinlicher ist es, dass die „WELT“, die diesen Vorgang als Video publizierte, dann auch noch hergeht und genau diese Passage, die die Abgründigkeit des Präsidenten und seines Protokollführers aus dem Video, welches schon überall kursierte, herausschnitt.
Genau diese „unheilige“ Komplizenschaft der Medien und der Politik wurde zwei Tage vor diesem Vorfall, anlässlich einer aktuellen Stunde, von mir in einer Plenarrede thematisiert. Was mir die unflätigsten Anwürfe und Beschimpfungen der Abgeordneten aller anderen Parteien während der Rede einbrachte.
Vielleicht aber ist es auch unsere Hartnäckigkeit und Standhaftigkeit, die die Gesundheit der wackeren Superdemokraten der Kartellparteien angreift? Nehmen wir uns doch tatsächlich das Recht heraus, unsere Rechte als Abgeordnete in Anspruch zu nehmen? Und einen Vorschlag der Fraktion für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten zu unterbreiten. Sind wir doch unbeirrt der Auffassung, dass auch die AfD-Fraktion einen Anspruch auf dieses Amt hat? Nicht nur wegen der Statuarik, sondern auch, weil in diesem Bundestagspräsidium viele Vorgänge und Finanzentscheidungen behandelt werden, die unbedingt von allen Fraktionen originär zur Kenntnis genommen werden sollten und müssten und nicht nur als Zuruf an „minderwertigere“ Fraktionen. Aber vielleicht ist ja genau dieser Sachverhalt der Grund für die schon zwei Jahre währende Ausgrenzung. Man will an die einzige und wirkliche Opposition nicht alle Informationen gleichberechtigt weitergeben.
Ja, es ist auch wirklich garstig, respektlos und unverschämt von Deutschlands größter Oppositionspartei, wenn sie demokratische Rechte einfordert.
Immerhin definieren und bestimmen heute die hypermoralischen Demokratiepropheten der Kartellparteien, was demokratisch ist – und was nicht. Hoppala, hatte Nicolás Gómez Dávila, ein kolumbianischer Philosoph und Aphoristiker, doch recht, wenn er ehemals feststellte: „Jeden Tag wächst die Zahl der Worte, die ihr Gegenteil bedeuten“?
Berlin ist nicht Delphi
Gottlob ist Berlin nicht Delphi, und der Reichstag hat kaum Ähnlichkeit mit der antiken Kultstätte. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass die werten Kollegen beim Studium ihrer demokratischer Wurzeln und ihrer freiheitlichen Seins-Bestimmung auf Abwege geraten sind? Vielleicht sollte es die AfD mit vorhergehenden Opfergaben versuchen, um einen Wahlvorschlag einzureichen und auch durchzusetzen?
Man möchte fast über die Göttersprüche der Berliner Hochmögenden sinnieren, hinge dann nicht sogleich das Damoklesschwert der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen über unserem Haupt. Immerhin ist dies die aktuelle Argumentationslinie des Bundesverfassungsschutzes.
Es wäre ja nun auch wirklich zu bunt, würde man die erschreckende Arroganz, die offensichtliche Bildungsferne und die an allen Orten dominierende links-grün-sozialistische Ideologie so mancher Hausbesetzer und Hausbesetzerinnen des „ehemals Hohen Hauses“ an- und aussprechen. Denn dies wäre ja kein Faktum, sondern geradezu Blasphemie gegenüber den Priesterinnen und Priestern des kultischen Weissagungsortes, genannt: „Reichstag zu Berlin“.
Man kann die Verletzungen unserer Demokratie nur noch mit Ironie und einer guten Prise Sarkasmus ertragen.
Es ist das Paradoxon der Demokratie, dass man die schätzenswerteste Errungenschaft unserer abendländischen Zivilisation, zurückgehend und gründend auf der griechischen Klassik – nämlich die Demokratie (auch als die Herrschaft des Staatsvolks bezeichnet) – mit Hilfe „demokratischer“ Instrumente schwer oder gar tödlich verletzen kann. Die Prozession hat sich bereits in Gang gesetzt. Und wir können nur hoffen, dass die einzige Instanz, die diesem Treiben ein Ende setzen kann, der mündige Bürger – als wahrer demokratischer Souverän – bald, sehr bald erkennt, was in unserem Land so vor sich geht.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn es sind dieselben Damen und Herren Abgeordnete, die dieser Tage kraftvoll zu bestimmen haben, was Hassrede ist und was nicht. Fehlt nicht mehr viel, und das freie Internet – der Ort der freien Informationsgewinnung – wird demnächst als Höllenort der beständigen Hassrede definiert. Es sei denn, man erlaubt und hier besonders den öffentlich-rechtlichen Medien, diesen Hades des frei geäußerten Unmuts uneingeschränkt zu missionieren und genauso gleichzuschalten, wie die übrigen Informationskanäle. So wird ein linksradikal-faschistoider Georg Restle sicher bald den „goldenen Hermes“ für besondere Verdienste einstreichen können.
Und eine genderbewusste, sich zeitweilig als Mann fühlende IM Viktoria, den Ikarus mimen, sich in die Lüfte schwingen und sich, wie weiland der Sohn des Daidalos, alsbald die Flügel verbrennen. Helios, komm uns zu Hilfe.
Bleibt uns als AfD-Abgeordnete nur, die Sisyphusarbeit zu verrichten. Hoffen wir also, dass Mythen wirklich Mythen bleiben. Wir arbeiten weiter an der Restitution, der Wiederherstellung demokratischer Grundprinzipien. Landauf und landab, an allen Orten, auch und gerade im Deutschen Bundestag.
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* (Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen und auf conservo)
