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Von Peter Helmes
Gesellschaftszerstörende Attacken im Windschatten der SPD-Vorstandswahlen
Das hatten sich die Linksgrünen unserer politischen Führungsfiguren raffiniert ausgedacht: Dem gemeinen Volk bietet man panem et circenses („Brot und Spiele“), also das mäßig spannende Affentheater um die Vorsitzenden-Kür bei der SPD zur Ablenkung – und im Hintergrund schlägt die Umweltkeule erbarmungslos zu, geschwungen von den sattsam bekannten Klimapropheten dieses Landes, angeführt vom Umweltbundesamt:
„Drastische Einschnitte“
Höhere Spritpreise, Tempolimit auf Autobahnen, Wegfall der Pendlerpauschale: Zum Erreichen der deutschen Klimaziele im Verkehr seien nach Einschätzung des Umweltbundesamts bis 2030 drastische Einschnitte nötig – als wären wir nicht schon genug gestraft.
Dabei darf man die Vorgehensweise als durchaus hinterfotzig beschreiben. Es sind Rankünen wie diese, die den rechtschaffen(d)en Bürgern den letzten Rest von Vertrauen in diesen Staat austreiben.
Man darf gewiß spekulieren: Ein Grund dafür, daß das Papier erst jetzt (5.12.) bekannt wurde, war wohl der Termin des SPD-Parteitages. Die grün-sozialistischen Epigonen wußten sehr genau, wem sie ein wenig (kräftig) aufs Fahrrad helfen mußten: Das (dann tatsächlich erfolgreiche) neue Duo an der SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens, forderte zwar „mehr Anstrengungen in der Klimapolitik“. Die Beiden waren und sind jedoch etwas schwachbrüstig, so daß das Papier aus der Umweltbehörde ihnen Rückenwind verschaffen sollte.
Seit Juni verborgen
Das Papier enthält zwar nicht viel Neues. Allerdings war der Zeitpunkt der Veröffentlichung überraschend. Dazu gehören u.a. die Abschaffung von Privilegien für Dienstwagen, mehr Förderung der Elektromobilität und die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Behörde nennt die vorgeschlagenen Maßnahmen „ambitioniert, aber machbar“.
Die Pläne des Umweltamtes liegen bereits seit Juni(!) vor, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete.
Inzwischen ist das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen, für das aber der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundesrat noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale sucht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konterte überraschend mit scharfer Kritik:
„Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz.“
Die Menschen würden mit „radikalen Maßnahmen drangsaliert“.
Auch der Bund der Steuerzahler wies den Vorstoß der Behörde als – Zitat – „völligen Quatsch“ zurück. So sei die Pendlerpauschale kein Steuerprivileg, sondern eine notwendige Maßnahme, um Beschäftigte mit längeren Arbeitswegen zu entlasten, sagte Präsident Holznagel der „Bild“-Zeitung.
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Einschub: Das Umweltbundesamt (eigener Text des BUA)
„Das deutsche Umweltbundesamt ist die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und dem Bundesamt für Strahlenschutz zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Aufgaben des Amtes sind vor allem „die wissenschaftliche Unterstützung der Bundesregierung, der Vollzug von Umweltgesetzen und die Information der Öffentlichkeit zum Umweltschutz.“ Mit rund 1500 Mitarbeitern ist das deutsche Umweltbundesamt die größte Umweltbehörde Europas.“
(Einschub Ende)
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Dazu eine grundsätzliche Bemerkung:
Ich, ein meist beherrscht reagierender Zeitgenosse, kriege kaum verhohlene Aggressionsschübe, wenn ich höre/lese, daß eine „Behörde“ Politik macht. Eine Behörde soll zuarbeiten, beraten und ggbfs. umsetzen. Aber es ist vom Grundverständnis her nicht die Aufgabe einer Behörde, Politik zu machen. Dafür gibt es Parlamente – und denen hat die Behörde zu dienen.
Das Deutsche Bundesumweltamt geriert sich aber als „besseres“ Parlament mit dem größeren Durchblick. Sollen sie doch gleich (und ehrlicher) sagen:
„Politiker sind genauso dumm wie das Volk. Ergo müssen wir, die Behörde, die Sache in die Hand nehmen…“
Nein, nein und nochmals nein, ich werde niemals akzeptieren, daß eine Behörde die gesamte Politik am Nasenring durch die politische Arena schleppt! Motto – nein: Motiv: „Was wir planen oder machen, ist richtig. Also machen wir´s. Und das Volk hat zu folgen“
Das scheint zumindest die FDP durchschaut zu haben; denn für die Liberalen bergen die Pläne „sozialen Sprengstoff“. Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Aus Sicht seines Parteikollegen Frank Sitta seien die Forderungen ein „Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird“.
Da hat er wohl nicht ganz unrecht. Denn wenn das Klimapaket der Koalition scheitert, kommt die geplante Autofahrerbestrafung eben durch die Hintertür, äh, durch den Haupteingang – mit Verboten und radikalen Maßnahmen. Die Abschaffung der Pendlerpauschale z.B. bringt Probleme für alle Menschen, die keinen Zugang zum gut ausgebauten Nahverkehrsnetz der Städte haben. Aber was kümmert das den Städter!
Ist dem Umweltbundesamt klar, was es für Millionen Pendler bedeuten würde, den Dieselpreis um 70 Cent zu erhöhen? Wie soll eine durchschnittlich verdienende Familie etwa im Münchner Umland das stemmen? Eine Familie, die sich vor acht Jahren eine Diesel-Kutsche auch deshalb gekauft hat, weil Diesel viel weniger CO2 verbrauchen als Benziner.
Nun ist der Diesel plötzlich verpönt, aber nicht jeder kann sich mal eben einen neuen Wagen oder gar ein Elektro-Auto leisten, das familientauglich ist. Ohne Auto geht es aber auch nicht. Da müßte man als Münchner Pendler in S-Bahn-Reichweite leben. Aber da wiederum sind die Mieten so hoch, daß das knappe Familienbudget es nicht hergibt.
SPD-Politikerin an vorderster Stelle gegen die Bürger
Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer*) befürwortet die Abschaffung zahlreicher Vergünstigungen für Autofahrer, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Scheer sagte im Deutschlandfunk, mit den Empfehlungen des Umweltbundesamtes könnten die Ziele eingehalten werden. Das sei bei den aktuell geplanten Maßnahmen nicht der Fall. Allerdings gebe es auch noch andere Möglichkeiten. Sie ergänzte, zusätzlich müsse der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, denn diese spielten wegen der Elektromobilität eine immer größere Rolle im Verkehrssektor.
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Einzelheiten zu den Plänen: Was genau schlägt das Umweltbundesamt vor?
(Bei der Lektüre der folgenden Aussagen bitte berücksichtigen, daß sie aus der subjektiven Sicht des Umweltbundesamtes stammen!)
Laut „Süddeutscher Zeitung“ empfiehlt das Umweltbundesamt, alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sowie die Pendlerpauschale abzuschaffen. Außerdem sollten die Lkw-Maut steigen und auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde eingeführt werden.
Was würde das für die Benzinpreise bedeuten?
Die Steuer auf Diesel und damit wohl auch der Preis an der Zapfsäule würden um 70 Cent pro Liter steigen. Benzin würde um 47 Cent teurer. Das Umweltbundesamt betont aber gleichzeitig, daß soziale Härten ausgeglichen werden müßten.
Warum gerät ausgerechnet der Verkehrsbereich ins Visier des Umweltbundesamts?
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die schlechteste Klimabilanz. In der Industrie, in der Landwirtschaft und bei Gebäuden sind die Emissionen seit 1990 zurückgegangen. Im Verkehr stagnieren sie. Die Zahl der Autos nimmt zu, ebenso der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen liegen. Zurzeit sind es mehr als 160 Millionen Tonnen. Laut Umweltbundesamt reichen die von der Bundesregierung im Klimapaket geplanten Schritte nicht aus, um das Ziel zu erreichen. „Nach unseren Schätzungen bleibt eine Lücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, zitiert die SZ Behördenchefin Maria Krautzberger.
Das Papier des Umweltbundesamtes stammt vom Juni und wurde nicht veröffentlicht. Warum wird es genau jetzt bekannt?
Über eine Veröffentlichung von Papieren des Umweltbundesamtes entscheidet das Bundesumweltministerium. Von dort heißt es, man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen. Dieses hat die Vorschläge des Umweltbundesamtes nicht aufgegriffen. Jetzt wurde das Papier der „Süddeutschen Zeitung“ offenbar zugespielt.
Zum Schluß ein “versöhnliches” Wort an die Klimaapostel
Schon als Kind lernt man: „Du kannst nicht alles haben.“ Das gilt auch für die Politik. Man kann nicht aus der Atom-Energie aussteigen UND von heute auf morgen alle Kohle-Kraftwerke abschalten. Man kann nicht von Arbeitnehmern Mobilität verlangen UND diese Mobilität absurd verteuern. Man kann nicht Familien gegen Klima ausspielen.
