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Von Klaus Hildebrandt
Merkel – zwischen Recht und Verteidigung
Offener Brief an den Generalsekretär der CDU
Sehr geehrter Herr Paul Ziemiak (CDU),
welch ein Tag, der gestrige! Meine Prophezeiung, die CDU werde nach der SPD nun als nächstes ihren bürgerlichen Status als Partei der Mitte einbüßen, konkretisiert sich, und das noch schneller als ich dachte.
Nun kommt, was wir Bürger und Wähler seit mehr als 5 Jahren schon immer ahnten: Deutschland wird durch die langjährige Kanzlerschaft Angela Merkels systematisch ruiniert, wobei Thüringen und Hamburg nur die jüngsten Beispiele für den zurzeit stattfindenden politischen Wandel in unserem Lande sind. Da müssen wir nun durch, bis Deutschland wieder seinen Platz in der Mitte Europas gefunden hat. Wer Wahlen rückgängig machen will und solange wählt, bis einem das Ergebnis passt, der/die bekämpft die Demokratie und meint es nicht gut mit uns Bürgern.
Ich freue mich auf die kommenden Bundestagswahlen und gehe davon aus, dass die CDU auch in Berlin gehörig an Stimmen verlieren wird. Die AfD wird Sie sowieso absehbar alle in die Tasche stecken und die Linie zwischen links und rechts neu zeichnen. Schuld an diesem Zustand sind Sie selbst. Der konkrete Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die verfassungswidrige Öffnung der dt. Grenzen für Migranten aus aller Welt. Dass Sie den Inneren Frieden damit gefährden würden, war mit von Beginn an klar.Der Ball rollt und ist nicht mehr zu stoppen. So schnell kann also aus einer “Eintagsfliege” ein Elefant werden. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD überhaupt nicht “rechtsextrem” ist und sie die realen Probleme nur offen beim Namen nennt. Als Hauptgrund für die Schmähungen und Diffamierungen gegenüber dieser Partei nannte der AfD-Vertreter in der gestrigen “Berliner Runde” im Ersten, die von der Kanzlerin erkorene Ausgrenzungspolitik, wie wir sie aus der DDR ja ausreichend kennenlernten und ohnehin geschichtlich für die meisten von uns nichts Neues ist. Jegliche “Beobachtung” dieser Partei durch den Bundesverfassungsschutz, wie Sie und Ihr Pendant Lars Klingbeil von der SPD es nun ja fordern, würde sich rächen.
Allgemein stelle ich fest: Das ganze Problem erwuchs im Laufe der Jahre durch die machtpolitischen und auf Kosten der dt. Steuerzahler finanzierten weltfremden Ansichten und Ambitionen “unserer” sozialistisch geprägten Kanzlerin (s. EU und Erdogan). Bitte schauen sie sich auch die nachfolgende ungeschminkte Einschätzung der Lage durch eine ganz normale Bürgerin (Karin Zimmermann *) an, der ich mich gerne anschließe. Die Kanzlerin zielt auf die Zerstörung unserer nationalen Identität ab. Das belegt auch der von ihr stark unterstützte VN-Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung sie im Dez. 2018 eigens nach Marokko anreiste:
Dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung am Tag der Unterzeichnung am 10. Dezember 2018, 12:35 Uhr:
Merkel über den UN-Migrationspakt: “Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen”
Bundeskanzlerin Merkel hat den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch verteidigt.
Sie hob die Wichtigkeit multilateraler Zusammenarbeit hervor, um die es bei diesem Pakt eigentlich gehe.
Den Gegnern des Pakts wirft sie vor, Ängste der Menschen zu nutzen, um “Falschmeldungen” zu verbreiten.
Mit besten Grüßen und eine gute Woche wünscht Ihnen
Klaus Hildebrandt
*****
*) Frau Karin Zimmermann schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nein, es war kein Irrtum, es war kein Zufall, es war kein Ausrutscher, es war auch keine missglückte Rede: Es öffnet den Blick auf das praktizierte CDU-System: Das Übersee-Kommando einer dienstreisenden Kanzlerin mit der Weisung, die demokratisch zustande gekommene Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wieder rückgängig zu machen. Es war ein sichtbares Zeichen der Missachtung geltenden Rechts und demokratischer Prinzipien und – noch schlimmer war die Wucht der mentalen und physischen Pressionen, die auf den neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten und seine Familie nun niederprasselten. Angeordnet? Wohlwollend geduldet? Wer weiß das schon.
Auch die Reise von AKK nach Erfurt mit dem Ziel, die Thüringer Parteigenossen auf (Berliner) Linie zu bringen, passt nahtlos in das (Unterdrückungs-) System.
Wenn jetzt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dekretiert:
„Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU,“
so zeigt sich immer wieder das gleiche Bild: Recht und Demokratie werden durch die momentanen persönlichen Überzeugungen von CDU-Oberen bestimmt.
Wie können in der CDU so wichtige „Beschlüsse“ gefasst werden, dass sie einen gewählten Ministerpräsidenten zum Sturz bringen und dem geltenden Recht und auch dem geltenden Grundsatzprogramm der eigenen Partei entgegenstehen? Dort findet man zum Beispiel:
„Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen. Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten. Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.“
Nein, die tägliche CDU-Praxis hat System: Es ist ein System der Willkür.
Im Bundestag wird die Gewissensfreiheit der Abgeordneten hervorgekehrt, wenn diese der AfD den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten ablehnen. Den Thüringer Landtagsabgeordneten soll diese aber versagt werden, wenn diese ihren Ministerpräsidenten wählen wollen. Dieses Unrechtssystem setzt sich fort, wenn der frühere (linke) Ministerpräsident nun eine Garantie dafür fordert, dass er überhaupt zur Wahl antritt.
Die von der CDU gepflegten Gebräuche werden penetrant deutlich, wenn der Thüringer Oppositionsführer Höcke in die rechtsradikale Ecke gestellt, gemobbt und ausgrenzt wird. Diese Akteure nehmen für sich das Recht in Anspruch die Funktionen von Generalstaatsanwalt und Bundesverfassungsgericht in ihrer eigenen Person zu vereinen und Höcke – ohne Anhörung – zu verurteilen. Höcke ist aber nicht verurteilt. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Na und. Für die Aufgabe, zu beobachten, ob irgendwo die Verfassung gefährdet ist, ist dieser eingerichtet worden und wird dafür bezahlt. Hätte er hinreichende Beweise dafür, dass Höcke die Verfassung gefährdet, wäre er längst angeklagt worden und hätte sich verteidigen können. Offenbar ist das aber nicht der Fall, so dass alle über ihn, aber keiner mit ihm redet.
Wie auch immer: Wer meint, irgendetwas zu sagen haben, zieht über die Oppositionspartei und ihren Thüringer Parteichef her. Ungestraft und – anscheinend mit klammheimlichem Wohlwollen durch die anderen Parteien.
Chefs von Fußballclubs, vom Präsidenten des Mainzer Karnevals und allen seinen Rednern, usw., usf. übertreffen alle einander dabei. Heerscharen von Rechtsanwälten müsste er haben, um sich gegen solche ununterbrochenen Beleidigungen zu wehren. Wie stark muss so ein Mann sein, dem permanenten öffentlichen Druck standzuhalten, der gegen ihn aufgebaut wird.
Während der FDP-Ministerpräsident Kemmerling schon nach einem Tag aufgibt: Höcke steht nun schon Jahre.
Alles das unter einem Unrechtssystem, das jetzt zusammenbrechen muss und auch zusammenbrechen wird.
Den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten sollte man folgenden Rat geben: In der einen Hand das Grundgesetz und die Bibel, in der anderen Hand den Kugelschreiber, so sollten sie die Wahlkabine betreten. Dort sollten sie unter Abwägung aller für sie erkennbaren Gesichtspunkte ihr Kreuz so setzen, wie es ihnen ihr Gewissen gebietet. Ihrem Gewissen und nicht dem Willkür-Diktat aus Berlin sind sie unterworfen.
Was dann dabei herauskommt: Das ist Demokratie.
Die CDU hat jetzt nur noch eine Alternative:
1. Die Führung austauschen und zu Wahrheit, Recht und Gesetz zurückzukehren
oder
2. Die Führung nicht austauschen und dann mitsamt der Führung von der Bildfläche unseres demokratischen Rechtsstaates verschwinden.
Sie muss begreifen: Der Zeitpunkt für ein „Gehen in Würde“ kann auch verpasst werden. So wie ich die Lage einschätze, ist er das schon.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann
(Parteilose Vertriebene. Eigentümerin eines widerrechtlich
entzogenen 40-ha-Bauernhofes in Ostbrandenburg)
www.conservo.wordpress.com 25.02.2020
