Von Peter Helmes
„Die Grünen sollten am besten die beiden letzten Jahre vergessen – und die zukünftigen auch.“ So etwa könnte man einen Aufsatz über das „Bündnis ´90/Die Grünen heute“ überschreiben.
Ja, es sieht so aus, als hätten die Grünen „fertig“. Ideenlos, mutlos und voll ungelöster Fragen, so beendeten die „Ökos“, die gar keine richtigen mehr sein wollen, ihren Parteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“ -BDK-) in Hamburg. Da half auch kein häufiges rhythmisches Klatschen, es klang eher nach sich selbst auf die Schulter klopfen; denn sonst täte es ja niemand. Die Grünen irren durch ihr politisches Biotop wie durch ein Labyrinth – wenig zielsicher nach allen Seiten tastend. Sie haben den Faden verloren. Niemand ruft mehr nach ihnen.
Eine Fülle von Widersprüchen und Ungereimtheiten
Laut rufen sie „Asyl für alle!“ und geben sich völlig verärgert darüber, daß ihr bürgerlicher Vorzeigeonkel, der „grundgütige“ Papa Kretschmann, dann doch den halben Balkan zusätzlich zur „sicheren Zone“ erklärt und somit den von dort kommenden „Flüchtlingen“ das Asyl verwehren will.
Der Stich ins grüne Herz
Da schmollen die Grünen, das trifft ihr Herz. Hindert sie aber nicht daran, dem nämlichen „grundgütigen“ Kretschmann nach seinen Reden frenetisch zuzujubeln. Kein Widerspruch; denn was sollen sie sonst machen? Sie haben nur ihn zum Vorzeigen. Der gramgebeugte, unter der Last des ganzen Landes Ächzende – „Hat´s auch jeder gesehn?“ – legt unverdrossen nach:
“Ich habe die Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes, dieses Land in dieser Frage zusammenzuhalten. Und nur wer selber Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten.”
Das war ein Einknicken gegenüber der bisherigen Grünen-Position im Alleingang und die Anerkennung des bisher verteufelten „Prinzips der sicheren Drittstaaten“, bei dessen Anwendung nicht anerkannte Asylbewerber ohne viel Federlesens abgeschoben werden können. Da maulten die Delegierten, vor allem die Grüne Jugend und einige Parteilinke:
“Diesem Kompromiss hast du zugestimmt, es ist ein Stich ins Grüne Herz. Uns in der Grünen Jugend hat es auch enttäuscht. Wir halten eben Eure Schlussfolgerung für falsch und für Grüne sogar für gefährlich. Man hätte diese Verhandlungen gar nicht beginnen dürfen und dieser Fehler liegt nicht in Baden-Württemberg. Das ist zynisch, weiter nichts! Tut mir Leid!”
Das war´s aber auch schon. Die großmäuligen „Rebellen“ durften sich wieder hinsetzen. Den größten Beifall erhielt Kretschmann. Danke! Nächstes Thema…
Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“…
Alle hier wissen, was sie an ihrem „Kretsche“ haben. Schließlich wollen sie mit ihm auch die Landtagswahl 2016 bestehen. Weil aber die Grünen-günstigen Umstände des Jahres 2011 – „Atomkatastrophe“ Fukushima, Mappus und Stuttgart 21 – nicht wiederholbar sind, suchen die Grünen ein neues Thema, eine neue Erfolgsgarantie. Baden-Württemberg ist das klassische Mittelstandsland (wobei den Grünen noch das allergeringste Verdienst daran zukommt). Aber sie wollen vom Glanz der Wirtschaft etwas abhaben – und suchen beim Mittelstand und bei der Maschinenbauindustrie. Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“ sollen die Grünen werden, sagt Kretschmann, eine Partei, die Unternehmer als Partner begreift.
Da muß die Partei aber ganz schnell ihr Image als Wirtschafts- und Wachstumsbremser sowie als Steuererhöhungs-Partei ablegen – also Abschied nehmen von grünen Träumen an eine bessere Welt, wie sie ihnen lange vorschwebte. Für Umverteilung bleibt da kein Raum. Die Realos hatten ihren Freunden vernehmbar vorgehalten, daß es vor allem das Steuer- und Finanzthema war, welches im vergangenen Jahr zum mageren Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl führte. „Veggie-Day“ und die Pädophilie-Vorwürfe taten den Rest.
…mit einer Kernkompetenz in der Finanzpolitik…
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir gibt sich bescheiden und formuliert zurückhalten, fast entschuldigend: „Im letzten Jahr haben wir den Menschen zu viel zugemutet, wir haben zu viel über Steuern geredet und zu wenig über das geredet, was die Grünen unterscheidbar macht von allen anderen Parteien, das ist dass wir das Jahrhundertthema Ökologie im Zentrum haben, und wenn wir über Gerechtigkeitsfragen reden, dann eben nicht so wie Linkspartei und SPD.“
Ob die Parteilinke so schnell Abschied nimmt von Steuererhöhungen, ist gar nicht erst ausdiskutiert worden. „Es wird schon gutgehen“, murmelt ein „Realo“. Sehr überzeugt klang das nicht.
…aber aufgeschobenen Steuerkonzept
Die Probe aufs Exempel folgt unweigerlich, aber die Grünen drücken sich davor: Das Steuerkonzept soll wohlweislich erst nach der baden-württembergischen Wahl vorgelegt werden, um die Wohlstandsbürger im Südwesten nicht noch einmal zu erschrecken. Wie viele Steuererhöhungen die Grünen 2017 fordern, wollen sie ausdrücklich den Umständen, vor allem der Konjunktur anpassen. Aber ob sich das schwierige Finanzthema so lange wirklich vermeiden lässt? Jürgen Trittin weist vorsorglich darauf hin, und man meint, ein wenig Häme würde da mitschwingen, daß die wirtschaftliche wie die argumentative Lage jedenfalls nicht besser werden:
„Ich glaube, dass 2017 jede Partei, die bei der Wahl antritt – und bei den Landtagswahlen 2016 ebenfalls – eine Antwort wird darauf geben müssen, wie sie unter der Bedingung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse ihre Politik finanzieren kann, ohne neue Schulden zu machen. Und das werden sie tun – es tut mir leid, dass ich diese unbequeme Botschaft ausspreche – in einer Situation des konjunkturellen Abschwungs.“
Direkt nach der Bundestagswahl hatte Trittin „seinen Abschied genommen“ und wurde zum Sündenbock für linksgrüne Träume erklärt. Auf dem Parteitag jetzt tritt Özdemir noch einmal nach: „“Jürgen Trittin hat historische Verdienste um die Partei. Aber es ist auch klar, wir haben unsere Lehren gezogen aus der letzten Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl sind wir fünfter von fünf geworden, bei der letzten vierter von vier. Das reicht uns nicht.”
Wie zur Bekräftigung dieser Worte lag den Delegierten der BDK ein Papier aus dem hessischen Landesverband zur Abstimmung vor – eine offene Stimmungsmache gegen die ehemaligen Spitzenkräfte. Heute falle es „einigen schwer, aus dem Kampfmodus herauszukommen“. Dies sei aber „unbedingt erforderlich, wenn wir 2017 auch im Bund regieren wollen.“ Nur habe die Gesellschaft eben keine Lust, sich von den Grünen als neunmalklugen Strebern „ständig erzählen zu lassen, wie schlimm und rückständig sie doch sei“. Manche schienen „regelrecht Angst davor zu haben, mit den eigenen Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein.“
Umstrittene Waffenlieferungen – ein entschiedenes JAIN
Die Kurden im Irak und in Syrien mit Waffen zu versorgen, wie Cem Özdemir dies forderte, lehnten die Grünen ab. Özdemir hatte sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und Syrien so begründet: „Man muß die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“. Er wisse allerdings, daß er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth konterte Özdemirs Forderung so: „Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager.“ Nötig seien vielmehr eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung.
Schließlich stimmten die Delegierten der Mehrheitslinie des Bundesvorstands zu, der gegen solche Waffenlieferungen ist. Als Begründung wurde unter anderem genannt, daß die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Die Grünen betonen aber, daß „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“, zu respektieren sei. Alles klar? So also haben die Grünen die Frage der Waffenlieferung mit einem entschiedenen „JAIN“ beantwortet.
Applaus, das nächste Thema! So geht es auf dieser BDK „am laufenden Band“. Tausend Themen, tausend Redebeiträge, aber kaum etwas wird richtig zu Ende diskutiert, vieles bleibt nur angetippt. Die alte Besserwisser- und Verbotspartei scheint auch noch nicht vom Tisch. Zu häufig wird an die Delegierten appelliert, sich vom Image der Besserwisser- und Verbotspartei zu lösen. „Wir müssen endlich die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein“, heißt es in einem Antrag aus Hessen. Von einer gefestigten inneren Haltung zeugt das nicht.
Die Entdeckung der Freiheit, die Hüter des Liberalismus
Ein besonderer Geist wehte durch die Köpfe und Debatten der BDK: der Geist des Liberalismus. Was früher der leibhaftige Gottseibeiuns der Grünen gewesen wäre, wird heute beschworen wie ein Heilsbringer. Die Grünen haben erkannt, daß sie eine neue Leitidee brauchen. Grün sind inzwischen fast alle Parteien. Da ist es für die Grünen schwer, sich zu profilieren. Da die FDP immer mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet, wittern die Ökos hier ihre Chance. Gerade so, als wollten sie sich das Erbe der FDP erschleichen.
Daß die bisherige Politik der Grünen alles andere denn Liberalismus war, macht Habeck deutlich (cicero.de): „…Die Grünen als Partei der Liberalität – die Behauptung schmeckt etwas schal. Sie klingt nach FDP-Erbschleichertum, nach Veggie-Day-Traumatherapie. Vielleicht ist der Liberalismus ja tatsächlich bei „uns“ zu Hause. Aber wir müssen einsehen, dass ein liberaler Zungenschlag kein Beweis ist und noch lange keine Strategie. Die Grünen haben bisher die Frage nicht beantwortet, ob sich bei ihnen etwas ändern soll und wenn ja, was.
Das libertäre Denken der Freiheit macht die Urthemen der Grünen wie Naturschutz, Klimaschutz oder Atomausstieg nachgerade zur Übersetzung dieser Freiheit: Dass unsere Art, zu wirtschaften und zu verbrauchen, den Handlungsspielraum kommender Generationen begrenzt und diesen Freiheiten nimmt, ist ein Gemeinplatz. Von Soja-Importen aus Südamerika bis zu Deutschlands Außenhandelsüberschuss exportieren wir Freiheitsverluste. Ihnen gegenüber steht der Freiheitsanspruch der Selbstverwirklichung: Wirtschaftswachstum, Konsumgesellschaft, Fahren und Reisen, so viel und so weit man will, der Anspruch auf Plastiktüten und Einwegdosen inklusive. Grundrechte, Bewegungsfreiheit, Freiheit, die Berufe auszuüben, die wir wollen, Freiheit zu denken und zu forschen, daran macht sich jedoch ein voller Begriff von Freiheit fest. Ein zu enger Begriff von Freiheit nimmt sie uns gerade. Die vermeintliche Freiheit führt uns dann selbst in Schuldverhältnisse und damit de facto in Unfreiheit…“
Bereiten sich da die Grünen auf einen neuen Spagat vor? Einerseits links, aber auch liberal, aber auch konservativ – das klingt verdammt nach Bauchladen und reißt noch mehr Fragen (und Gräben) auf als vorher. Oder ist es der verzweifelte, weil letzte Versuch, sich einer Verortung zu entziehen? Motto: „Bitte keine prinzipielle Festlegung, wir sind nach allen Seiten offen…!“ Wenn das so sein sollte, haben die Grünen sich eben aus der gesamtpolitischen Verantwortung verabschiedet. Wenn diese Prinzipienlosigkeit dem Frieden in der eigenen Truppe geschuldet sein soll, machen sie aus ihrer Partei einen Kindergarten. (Und da kennen sich ja einige bestens aus.)
Streit und Eifersüchteleien
Auf diese Weise werden die Grünen keinen Frieden finden – weder im übertragenen noch im praktischen Sinne. Noch immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ streiten die Flügel und die einzelnen Mitglieder miteinander. Ganz typisch bei allen Parteien, so auch bei den Grünen, werden Gerüchte gestreut und der eine gegen den anderen ausgespielt. Özdemir gegen Göring-Eckardt, Hofreiter gegen Peter oder umgekehrt. Letztere seien überfordert, Özdemir zu ambitioniert und Hofreiter – na schweigen wir lieber, der lernt noch. Und der begnadete Zyniker Trittin legt noch ein Schippchen drauf: In einem Gespräch mit dem SPIEGEL deutet er allerzartestens an, er könne die Grünen auch vom Rücksitz aus steuern.
An Gehässigkeiten sind Grüne genauso reich wie Schwarze und Rote. C´est la vie politique! Im Ergebnis wird so aber das wie eine Monstranz hochgehaltene Prinzip der Mann/Frau-Realo/Linken-Doppelspitzen desavouiert. Die neuen Gesichter Simone Peter und Toni Hofreiter gelten bereits als beschädigt.
Föderalismus, erläutert Peter, sei für Grüne ein ebenso interessantes Projekt wie für die gesamte Gesellschaft auch: „Da wird es immer ein Geben und Nehmen geben, zwischen den verschiedenen Parteien, zwischen den Ländern, zwischen Bundes- und Landesebene, ich bin da sehr gespannt, wie wir da in den nächsten Monaten unsere Strategien gemeinsam entwickeln aber auch sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinkriegen.“ Kritik kommt von Parteichef Cem Özdemir: “Was nicht geht, ist, dass manche in der Partei sich über Parteifreunde mit schärferen Worten geäußert haben in der Vergangenheit wie über die Konkurrenz.”
Was Peter fröhlich Geben und Nehmen nennt, stellt nun die Grünen vor die Aufgabe, die seit 2005, als Rot-Grün im Bund zu Ende ging, auf Parteitagen fromm verkündete Strategie des “Grün pur” in die föderale Praxis umzusetzen. Nicht rot/grün, nicht schwarz/grün, sondern immer „erkennbar grün“, so die Idee, sollen Wähler vermehrt werden. Das hat aber mit der rot/grünen Strategie der letzten Jahrzehnte, vor allem des Wahljahres 2013, nichts mehr zu tun. Der Betrachter fragt sich: Wenn nicht schwarz/grün und nicht rot/grün – wie geht denn dann „erkennbar grün“?
Etwa so: Asylkompromiß: jeder gegen jeden? Oder: keine gemeinsame Opposition mit der Linkspartei? Oder: Hessische Schwarz-Grüne wollen etwas anderes als niedersächsische oder nordrhein-westfälische Rot-Grüne und die wieder etwas anderes als die baden-württembergischen usw. Ist das etwa das „erkennbar Grüne“?
Robert Habeck, der schleswig-holsteinische Agrarminister (Grüne), scheint das Problem ein wenig kapiert zu haben: „Die Partei kann nicht als Kurfürstenpartei funktionieren. Wenn sieben Länder, dann jetzt acht, und dann wird Hamburg vielleicht auch noch mal rot-grün, im Februar – also dann vielleicht neun Länder, wenn dann jeder sagt, was für ihn richtig ist und was für sein Land am besten ist, dann wird das nie was mit einer gesamtstaatlichen Verantwortung der Grünen. (…)Ich sehe, daß meine Partei in einer schwierigen Lage ist, daß der Umbruch, der nach der verlorenen Bundestagswahl stattgefunden hat, länger dauert, als sich das viele gedacht, auch erhofft haben, ich auch. Aber da kommen viele Dinge zusammen, die man erst einmal zulassen muss, bevor man mit Fingern auf Leute zeigt und sagt, die können’s nicht, oder die reden so doof, oder die haben so lange Haare, oder so etwas, das ist alles viel zu kurz gesprungen…”
Habeck wird noch deutlicher: So ein „Gehäcksel“ wie nach Kretschmanns Asylkompromiss, das dürfe nicht mehr passieren, warnt Habeck: „Man hat gesagt, Verrat, das darf gar nicht sein, hier wird das Grundprinzip verkauft. So kann’s natürlich nichts werden. Wenn das der Gestus ist, nach dem wir uns unerbittlich selbst bekriegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Moderatoren mit Fragen an uns wenden, sind die Grünen überhaupt noch sprachfähig und als eine Partei wahrnehmbar’. Alles selbst verschuldet.“ Erkennbar grün eben.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sitzt dabei und hört sich die Ratschläge seiner Vorgänger an. Was soll er auch sonst machen? Eigene Ratschläge? Mangelware! Hofreiter: „Es geht darum zu lernen, wie man mit der Spannung umgeht, daß wir in sieben Landesregierungen mitregieren, die zum Teil objektiv auch ganz unterschiedliche Interessen zwischen den Landesregierungen haben. Es gibt da zwischen den einzelnen Bundesländern automatisch unterschiedliche Interessen, und es ist etwas, womit man eine gewisse Gelassenheit einfach entwickeln muß, daß das objektiv unterschiedliche Interessen sind.“ (Quelle der Zitate: DLF)
Ein Schlußstrich also unter die Querelen und Richtungskämpfe? Nein, unter der Decke gehen die Sticheleien weiter. Und offen bleibt auch eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Grundlegende Richtungs-Fragen sind noch immer nicht geklärt – von den bald anstehenden Personalfragen ganz zu schweigen.
Die „Welt“ (24.11.) bringt das ganze Dilemma der Grünen auf den Punkt:
„Es ist noch immer richtig, ja notwendig, die Welt besser zu machen, aber dazu muss man nicht der bessere Mensch sein oder bessere Menschen benötigen. Es ist Verdienst wie Schwäche der Grünen, ihre Existenz einem gespaltenen Zeitgeist zu verdanken. Bis heute trennt er die Partei stärker als der Dissens zwischen Fundis und Realos. Vater Staat, repräsentiert im linksradikalen Narrativ, ist machistisch und autoritär. Mutter Natur, repräsentiert durch den Ökologismus des Club of Rome, ist antimodern, emanzipiert – und auch autoritär. Beide Denkschulen haben einen Hang zur Apokalypse. Im vierten Jahrzehnt ihrer Existenz nähert sich das apokalyptische Narrativ einem Ende. Die Kernfusion könnte schon in zehn Jahren Energie liefern, Architekten bauen Wolkenkratzer, die mehr Energie produzieren, als sie konsumieren. Der Kapitalismus hat die Innovationsherausforderung durch die Ökologie angenommen. Die Grünen werden dafür kaum noch gebraucht”.
www.conservo.wordpress.com
