(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael van Laack *)
Es gibt Tage, an denen verstehe ich die Kritik an Corona-Kritikern sehr gut. Es gibt aber auch Momente, in denen ich mich frage, ob jene, die heute in diversen Parteien an der Spitze Verantwortung tragen, sich – ganz egal ob Männlein oder Weiblein – allesamt hochgeschlafen haben oder tatsächlich durch Qualifikation ins Amt gekommen sind.
Eine fehlende Maske wird zum Politikum
Was der SPD ihr Sarrazin und den Grünen ihr Palmer ist, droht Thomas Kemmerich für die FDP zu werden. Ein zum Abschuss freigegebener Politiker, dem man die Parteiausschluss-Pistole sicherlich nicht zeitnah ans Genick wird setzen können.
Ohne Maske zu tragen, ist Kemmerich am vergangenen Wochenende Seit an Seit marschiert mit AfD’lern und – wie es die MSM nennen – „anderen Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern“. Wir erinnern uns: Hieß es vor Corona stets in Demo-Berichten „mit anderen Rechtsradikalen“, wurde der AfD nun ein neues Attribut zugewiesen. Sämtliche AfD’ler sind ab jetzt nicht einfach nur rechtsradikal, sondern alle miteinander Verschwörungstheoretiker.
Altbewährtes Framing und Wording
Dass z.B. die neue Partei „Widerstand2020“ eher aus Linksgrünversifften besteht, bleibt selbstverständlich ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass am Protestmarsch in Gera eine so genannte Querfront teilnahm. Linke waren dort, Rechte und Liberale. Sogar der vegane Sternekoch Attila Hildmann nahm an der Veranstaltung teil.
Der Proteststurm, der Kemmerich in den folgenden Stunden Millionen Viren ins Gesicht geblasen hätte, wenn Kameras solche digital übertragen könnten, war voraussehbar.
Auch dass FDP-Chef Lindner einmal mehr Unsägliches in die Kameras schwätzen würde, hatte jeder eingepreist, der weiß, wie der karrieregeilste aller Liberalen tickt. Kemmerich habe „keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“ lautete sein Fazit bei RTL. Darüber hinaus müsse der von ihm mitgestürzte ehemalige Ministerpräsident Thüringens so schnell als möglich raus aus der Partei. „Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht“, schwätzte er fröhlich lächelnd in die Kamera. „Das ist in Deutschland sehr, sehr genau geregelt und deshalb spreche ich über so etwas öffentlich nicht.“ Vermutlich sind die RTL-Zuschauer für Lindner nicht Teil der (deutschen) Öffentlichkeit. Sollte denen und uns zu denken geben…
Mit ANTIFA marschieren? Kein Problem!
Zumindest nicht für Christ- und Sozialdemokraten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter, die sich vor Corona beim „Kampf gegen Rechts“ oder für Gretas Klimawandel mit Linksfaschisten ablichten ließen. Ist dann ja auch für eine gute Sache, gell!
Hier aber kämpft Kemmerich für etwas sehr, sehr Böses: Für Meinungs- und Bewegungsfreiheit, vor allem aber mahnt er die Verantwortlichen um des Wohles der deutschen Wirtschaft willen. – Ich bin mir gar nicht sicher, ob den Altparteien klar ist, was eine massive Rezession, höhere Arbeitslosigkeit oder gar noch breiter sinkendes Lohn-Niveaus in der jetzigen Verfasstheit der Gesellschaft bedeuten würden.
Nicht nur bei den „pösen, pösen Rechten“ ist das Vertrauen in die politische Klasse geschwunden. Das zieht sich quer durch die Gesellschaft und hat auch nichts mit den Corona-Maßnahmen zu tun. Die Ursachen liegen weiter zurück (Bankenkrise, Fukushima), wurden durch Eurorettung und das Handeln während der Flüchtlingskrise verstärkt. Neuen Nährboden fand die Vertrauenskrise in tatsächlich unklugem Agieren diverser Entscheider in der Corona-Krise, aber selbstverständlich auch durch Mythen, die in den Organismus eines durch Misstrauen geschwächten Bürgers freilich leichter eindringen können als in eine durch Vertrauen ins Regierungshandeln gestärkten. Urban Legends werde überall dort vermehr geglaubt und weitererzählt, wo Verunsicherung herrscht.
Die Feinde des Systems frühzeitig markieren
Für mich ist diese an sich unbedeutende „Causa Kemmerich 2.0“ ein weiteres Zeichen für den Niedergang des Rechts auf freie Meinungsäußerung, welche auch die Pflicht des Gegenübers einbezieht, die Meinung zu hören; über sie ins Gespräch, gar in den Diskurs auf Augenhöhe zu kommen.
Augenhöhe aber wollen sie nicht. Nicht in der Frage zum Islam, zum Klimawandel, zu Corona, zur zukünftigen Verfasstheit Europas. Der Meinungsfreiheits-Korridor wird immer mehr verengt auf „Regierungsmeinung mit dem Recht, Nuancen zu verändern“. Über Weg und Richtung ist nicht abweichend zu diskutieren, das zu benutzende Schuhwerk auf dem Weg darf auch nicht kritisiert werden, lediglich über die Farbe der Socken in den Schuhen soll man noch von Medien oder politischen Spitzen ungerügt diskutieren dürfen.
Merkel ist die Mutter der Corona-Leugner
Nicht die Entscheidungen, die in der Corona-Krise gefällt wurden, sind das eigentliche Problem. Es ist die wieder einmal intransparente Kommunikation, die uneinheitliche Begründung der einzelnen Maßnahmen, die in diesen Tagen für jeden Interessierten in Verordnungen nachlesbare Scheineinigkeit der Ministerpräsidenten.
Wenn der Bürger spürt, dass in der Führung Selbstzweifel aufkommen; wenn Regierung nicht rechtzeitig auf Fake-News reagiert, sondern erst einmal zehn Tage jeden in Kameras plappern lässt, der schon mal eine medizinische Fakultät oder ein Krankenhaus von innen gesehen hat; wenn der Bürger zu verstehen beginnt, dass Regierung nicht die geringste Ahnung hat, was ihre Entscheidungen in Euro tatsächlich kosten werden; wenn die Medien erneut die Kanzlerin inszenieren als Retterin in Zeiten der Not, als die reinkarnierte Weisheit… dann muss sich wirklich niemand wundern, wenn selbst ein Gerhard Ludwig Kardinal Müller zu zweifeln beginnt und sich in depperten Weltherrschaftsphantasien dämonischer Kräfte ergeht, vielleicht gar gern mal mit einer Lupe auf Merkels Kopf nach einem Muttermal in Form der Zahl 666 suchen würde.
Deshalb gilt weiterhin: Merkel muss weg! Nicht, weil sie ein Tausendjähriges Reich vorbereiten will, sondern weil sie und ihre Entourage einmal mehr bewiesen haben, dass sie in Krisenzeiten zu Beginn zwar immer so wirken, als würden sie es schaffen, am Ende aber stets vor einem Scherbenhaufen stehen, den anschließend die Bürger aufzukehren und für dessen Entsorgung sie selbstverständlich zu zahlen haben.
