Großer Rückhalt in der CSU mit 50 Abgeordneten und vielen Kommunalpolitikern
Von Peter Helmes
Gerade einmal ein halbes Jahr alt, aber schon ein wichtiger Teil der CSU, auf den viele gewartet haben: Der „Konservative Aufbruch“ (KA) hat sich, auch zur „Überraschung“ Seehofers und seines Generalsekretärs Scheuer, durchgesetzt. Zumindest kann die CSU ihm – trotz Widerstands in den „oberen Etagen“ – nicht mehr ausweichen. Zu den Initiatoren und Gründern des KA gehören ausschließlich jüngere Parteimitglieder, die den „Alten“ Feuer machen wollen und die man nicht so einfach in die Riege der „Ewiggestrigen“ abschieben kann. Es ist ein junger, frischer Aufbruch, der darangeht, die CSU umzukrempeln.
Der KA faßt sein Anliegen in einen einzigen, aber prägnanten Satz, der den Kernvorwurf an die Partei wiedergibt: CDU wie CSU hätten ihre konservativen Wurzeln aufgegeben und sich dem Zeitgeist hingegeben. Der KA will deshalb zurück zu einer „echten CSU-Politik“ mit einer klar formulierten Kampfansage, die er in seinem bemerkenswerten „Manifest“ formuliert hat. Da heißt es z. B.:
„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort…“
Das war ein politischer Brocken, den die CSU-Landesführung mit Unmut registrieren mußte und registrierte. Trotzdem – oder gerade deshalb (?) – hat die Initiative in nur wenigen Monaten eine riesige und durchweg positive Resonanz und Welle der Unterstützung erfahren – zur Überraschung aller auch in vielen führenden Medien, von der FAZ bis zu BILD. Tausende CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns, aus allen Altersklassen und Berufsschichten – die so oft beschworene „Basis“ also – wollen vehement für die Ziele und Anliegen des KA kämpfen. Der Versuch einiger CSU-Funktionäre, den KA auszugrenzen oder zu marginalisieren, stärkte ihn letztlich und trieb ihm weitere Sympathisanten zu, auch aus der ersten Reihe der CSU. Namen wie Thomas Goppel, ehem. CSU-Generalsekretär und Bayer. Umweltminister, oder Hans-Peter Friedrich, früherer Bundesinnenminister, finden sich unter dem Initiativantrag des KA zum CSU-Parteitag. Goppel hatte sich zudem den Antrag des KA zu eigengemacht und übernahm damit die Mitautorenschaft des nunmehr gemeinsamen Initiativantrags KA/Goppel.
CSU – eine konservative Partei
Dem KA ist zu verdanken – und das ist die besondere Botschaft des Parteitages –, daß der konservative Teil der CSU-Basis wieder mehr inhaltliches Mitspracherecht erhält. Die CSU hatte in den letzten Jahren vor lauter „Zeitgeist! Zeitgeist!“-Rufen den konservativen Flügel ins Abseits gestellt und damit den Charakter der CSU als Volkspartei erheblich gefährdet. Der Initiativantrag enthält immerhin die Zwischenüberschrift: “Die CSU ist eine konservative Partei!“ Der KA wird dazu beitragen, daß konservativ gesinnte Wähler in Zukunft ihre politische Heimat wieder in der CSU finden. Das bedeutet aber auch, daß die CSU-Führung umgehend damit aufhören muß, dem konservativen Wertefundament der Partei weiter irreversiblen Schaden zuzufügen.
Klare Grundsatzpositionen zu Ehe, Familie, Abtreibung, Heimat usw.
Der KA macht mit seiner Grundsatzposition deutlich, daß die CSU wieder zu einer Partei mit funktionierendem Kompaß, der festen Werte, der klaren Positionen, des verläßlichen Handelns und der deutlichen Ansagen wird. All dies getragen von einem christlich-sozialen, liberalen, aber eben auch konservativen Wertefundament. Schwerpunkte des KA-Papiers, das auch der Vorbereitung des neuen CSU-Grundsatzprogramms dienen und im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, sind u. a. das Bekenntnis zu Werten wie „Freiheit“, „Christliches Menschenbild“, „Bewahrung der Schöpfung“, „Heimat“ oder „Ehe und Familie“ usw.
Franz Josef Strauß läßt grüßen
Mit diesem Initiativantrag zur Bewahrung des christlich-sozialen Wertefundaments der CSU ist dem KA auf den CSU-Parteitag in Nürnberg ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die Parteiführung konnte nunmehr nicht abstreiten, daß es dem KA gelungen war, den eigentlichen Markenkern und die Unverwechselbarkeit der CSU in dem vorliegenden Antrag prägnanter dargestellt zu haben, als viele Programmpapiere der letzten Jahre oder die Leitanträge des diesjährigen Parteitages.
In der Liste der Unterstützer befanden sich neben etwa 50 Abgeordneten aus der CSU-Landtagsfraktion auch viele CSU Kommunalpolitiker. Die Parteiführung mußte gar die Notbremse ziehen, nachdem die Delegierten dem Antrag tosenden Beifall zollten. Der Konservative Aufbruch hat es geschafft:
Zentrale christlich-konservative Werte der CSU können nicht einfach über Bord geworfen werden. Damit bleibt die CSU unverwechselbar – anders als die CDU, die die Gefahren, die vom Zeitgeist drohen, offenbar nicht ernstnimmt. Kein Zweifel, der konservative Geist eines Franz Josef Strauß´ weht wieder durch die Partei. (Siehe auch: „die-echte-csu“)
Den Wortlaut des Antrages finden Sie auf der Homepage des Konservativen Aufbruchs (konservativer-aufbruch.de).
(Anmerkung der Redaktion: Ein Interview mit David Bendels, Initiator und einer der Sprecher des KA, folgt in Kürze.)
