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Von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht,
kurz ein paar Takte zur Sendung mit Sandra Maischberger, der Sie, Frau Lambrecht, sich als Teilnehmerin zur Verfügung stellten. Ich bin kein Freund der SPD und ihrer Politik, und ich habe Sie bei Auftritten im TV auch schon ganz anders erlebt, aber gestern machten Sie m.E. doch viel Sinn. Nun, fast eine Woche nach der großen Demo in Berlin am 29.08., sind wir alle etwas klüger, aber es bleiben mehr Fragen offen als gelöst wurden. Tatsache ist, dass Menschen hierzulande zunehmend mit der Politik Angela Merkels und der GroKo unzufrieden sind, warum wir uns prioritär auch der Frage des “warum” widmen sollten, anstatt nach den Schuldigen für die Besteigung der Treppen des Reichstagsgebäudes zu suchen.
Gescheiter wäre es, wenn sich die Bundesregierung und Abgeordneten mit den Ursachen für diese gravierende Entwicklung beschäftigten, sonst bringt das nichts, denn solange der Staat am “weiter so” und “wir schaffen das” festhält, wird alles wohl nur noch schlimmer werden. Dazu möchte ich Ihnen nun einige Beispiele nennen, die m.M. nach zu dieser Entwicklung und allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger führten:
.•Verfolgter Abbau der nationalen Souveränität durch die Bundesregierung zugunsten der Globalisierung
.•Ausbau der Europäischen Union in einem Maße, die Menschen weder brauchen noch wollen/weg vom Prinzip der Subsidiarität
.•Migrationspolitik und die Öffnung der dt. Grenzen für jeden Beliebigen über den Köpfen der Bürger hinweg und ohne Berücksichtigung der gravierenden Folgen
.•geziele Islamisierung Deutschlands und der EU auf Kosten des Christentums entgegen dem Willen der Bürger (Merkel: “Der Islam gehört zu Deutschland”, basta)
.•von der Regierung auf “Teufel komm raus” verfolgte EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche die Bürger ablehnen und was sie viel Geld und innere Konflikte kostet
.•deutlich übersteigerte Außenpolitik
.•deutliche Zunahme der Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten in und außerhalb der EU (Bevormundung)
.•Waffenverkäufe sogar in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer
.•viel Blabla um die Umwelt und Klima, aber zu wenig Handeln (D ist weltweit drittgrößter Müllproduzent)
.•exorbitante Steigerung von Kriminalität innerhalb weniger Jahre und Zerfall der Inneren Ordnung
.•graduelle Auflösung der Gewaltenteilung zugunsten einer zunehmend zentralistischen Bundesregierung
.•Ausgrenzung und Diffamierung jeglicher politischer Opposition (s. AfD), was für eine funktionierende Demokratie tödlich ist
.•Abschaffung der Meinungsfreiheit (s. Zensur), an der gerade Ihre SPD mitwirkte
.•Glorifizierung von Homosexualität (s. Hissen der Schwulenfahne auf Ministerien)
.•Gender-Ideologie
.•staatliche Frühsexualisierung von Kindern und Ausbreitung von Pädophilie
.•verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern
.•zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands im eigenen Lande
.•Ausbeutung der Arbeitnehmer
.•steigende Armut, insbesondere Kinderarmut
.•Zerstörung der traditionellen Familie in Verletzung des § 6 GG
.•”Abtreibung” mit Begründung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau
.•oft unkoordinierter und undurchdachter Einsatz von Entwicklungshilfe
.•allgemeiner Linkstrend in der Politik
.•Verlust an Werten und spürbar abnehmende Rechsstaatlichkeit; fortschreitende Aushöhlung bestimmter Artikel des Grundgesetzes
.•staatliche Willkür
.•allgemeiner Werteverlust bei Regierenden und Politikern (s. C. Roth: “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”, Vorfälle von Padophilie und Drogenkonsum selbst im Dt. Bundestag)
.•Unverhältnismäßikeit im Umgang mit Corona
.•populistische und völlig übersteigerte Minderheitenpolitik, was das natürliche Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten stört und schädlich für die Demokratie ist, die bekanntlich auf der Grundlage von Mehrheiten regiert (s. Wahlen)
.•einseitige Förderung des Linksextremismus (s. Antifa) u.a. durch die unterschiedliche Gewichtung der Mittel in dem von Frauenministerin Giffey verwalteten Extremismustitel, wodurch die Bundesregierung den Rechtsextremismus buchstäblich provozierte
.•Wahlfälschung durch Kanzlerin Merkel (s. Annullierung der MinPräs-Wahl in Thüringen)
.•Absetzung regimekritischer Politiker und Verwaltungsbeamten (s. Dr. Hans-Georg Maaßen)
.•Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Kirchen, und, und, und,
um nur einige der zahlreichen Gründe zu nennen. Ich könnte die Liste problemlos weiter fortsetzen, aber das ginge zu sehr in die Details und ich möchte mich hier auf einige m.E wichtige Grundsätze beschränken. Ich schlage vor, dass Sie sich dieser Probleme insbesondere innerhalb Ihrer eigenen Partei, der SPD, schnell widmen und Lösungen finden, – die das Volk, um das es hier geht, – auch mitträgt. Die “Schuld” nach dem verg. Wochenende nun gezielt nur gewissen unliebsamen Gruppen zuzuschreiben, wäre viel zu einfach.
Es gilt die Gründe zu identifizieren, um die seit einigen Jahren entstandenen Probleme wieder abzustellen, auch wenn es der Regierung aus parteiideologischen Gründen schwer fällt. Diese negative Entwicklung ist nicht dem Zufall zuzuschreiben, denn nur 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der ehem. DDR ist es vielen Bürgern gerade im Osten des Landes noch in guter Erinnerung, was passieren kann, wenn ein Staat sein Volk mithilfe seiner Medien einseitig informiert und unterdrückt, und den Menschen, “die dort schon länger leben” ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit verweigert und auch noch einen Maulkorb verpasst.
Wenn Sie diese Probleme nicht anpacken, dann wird das nichts mehr, denn die Ereignisse vom Wochenende sprechen eine deutliche Sprache. Menschen und auch Regierungen brauchen den offenen Meinungsaustausch mit dem Volk und untereinander, und manchmal sogar echte Opposition, die zurzeit gerade von Berlin maßlos unterdrückt wird. Was heute in unserem Lande stattfindet, erinnert stark an die Vorgehensweise der verbohrten und letztendlich gescheiterten DDR-Führung. Wir sollten daran arbeiten, dass es nicht auch in Gesamtdeutschland zu einem solchen Aufstand kommt, denn er ist (noch) vermeidbar. Das Volk hat genug von politischen Experimenten. Was es braucht sind Frieden, Arbeit und Familie, und Essen/Dach über dem Kopf, mehr nicht. Ob ein Staat gut oder schlecht ist zeigt sich u.a. daran, wie es mit den Schwächsten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
