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Von Peter Helmes
Den Scheinheiligen von links wird jetzt ihr Heiligenschein brutal entrissen.
Endlich sieht sich einmal ein Fachmann veranlaßt – und hat den Mut –, deutlich die Hinterfotzigkeit linker Gutmenschen zu entlarven.
Eine Sonderkommission der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft – INES genannt – ermittelt sachsenweit gewichtige Fälle und bedeutende Sachverhalte der Organisierten-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität sowie der Korruptionsstraftaten. Zur Strafverfolgung werden unter einem Dach Staatsanwälte, Polizisten, Wirtschafts- und Buchhaltungsfachkräfte sowie bei Bedarf Spezialisten anderer Ressorts gebündelt.
Der Leiter der Integrierten Ermittlungseinheit (INES), Guido Hahn, kommt dabei zu einem Ergebnis, das die Öffentlichkeit überraschen dürfte, aber für mit der Materie Vertraute eben nicht überraschend ist – so sie keine von der politischen Korrektheit verordneten Scheuklappen tragen (müssen). Sein Fazit: Der Kampf gegen den Linksextremismus gestalte sich viel schwieriger als der Kampf gegen rechts.
„Die Rechten begehen ihre Straftaten in emotionaler Aufwallung. Deshalb begehen sie auch permanent Fehler.“ (G. Hahn)
Sie (die „Rechten“) chatteten und telefonierten sich quasi ins Gefängnis. So habe die Gruppe „Revolution Chemnitz“ den Probelauf für ihren Umsturzversuch auf einer Halbinsel unternommen, zu der es nur einen einzigen Zugang gab.
„Die Linken dagegen begehen ihre Taten eiskalt“, so Hahn. „Professionell vorbereitet und professionell durchgeführt.“ Das mache die Ermittlungsarbeit so schwer.
„Da wird nicht telefoniert. Es wird schon gechattet, aber nur mit Chats, die sich innerhalb weniger Stunden automatisch löschen.“
Tat-Absprachen würden in aller Regel persönlich getroffen. „Das ist nichts anderes als organisierte Kriminalität“, erklärte der INES-Chef.
Solche Täter und Gruppen kann man nicht mit der Routine des Alltags begegnen. Langer Atem, Geduld und Fleiß seien darum die wichtigsten Mittel, um dagegen vorzugehen.
„Und eine Organisationsform, die gewährleistet, daß man Ergebnisse einzelner Straftaten nebeneinander prüfen und zusammenführen kann.“
Die eigens dazu eingerichtete „SoKo Linx“, die den Kampf gegen den Linksextremismus führt, ist deshalb flankiert von je zwei Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft. Die Zuweisung der Verfahren erfolgt durch den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen. Auskünfte an Medienvertreter erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Dresden (Telefon: 0351 446 -).
Die Ines PMK wurde um das Aufgabenfeld des internationalen Terrorismus/Islamismus erweitert. Sachsen unternimmt damit den höchst begrüßenswerten und längst überfälligen Versuch, auf beiden Augen zu sehen – und nicht nur nach „rechts“ zu blicken, wo nach fester Überzeugung der Gutmenschen das Böse sitzt.
Sachsens Ministerpräsident Guido Kretschmer kündigte inzwischen an, sich mit Justizministerin Katja Meier (Grüne) bei den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine weitere personelle Verstärkung der Behörde einzusetzen. Meier sagte zu den Verhaftungen z. B. nach den noch nicht geklärten Baustellenbränden: „Politisch motivierte Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen.“
Wer sie anwende, begehe Straftaten, schade den Opfern und all jenen, die beständig und kreativ die vielfältigen Mittel einsetzten, die die Demokratie gebe.
