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Von Albrecht Künstle
– Trump ist zumindest kein „Kriegspräsident“, wie Obama die Nummer 1 war
– Was, wenn die Wähler*innen Trump gegen „Demokraten“ austauschen?
Um es vorauszuschicken, ich finde den US-Präsidenten Donald Trump unsympathisch – aber nicht anders, als einige genauso hochstehende Persönlichkeiten in Berlin. Diese persönlich gefärbte Empfindung stelle ich dieser Recherche voran, um nicht von Meinungsmachern und ihren vielen Meinungsopfern geächtet zu werden, bevor ich die Chance habe, einiges vergleichend darzustellen.
Soweit sind wir heute, dass man sich bereits im Vorfeld entschuldigen muss, um nicht völlig ins gesellschaftliche Abseits verdammt zu werden. In diesem Betrag geht es nicht um Nebenkriegsschauplätze der letzten US-Präsidenten, sondern um ihre Kriegstreiberei schlechthin. Fangen wir an beim letzten, ersten schwarzen, Barack Obama. Er gilt schlechthin als DER Kontrastpräsident zu Trump. Obama erhielt sogar gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis. Wofür weiß eigentlich niemand, denn er galt bereits als US-Kriegspräsident Nr.1 der Geschichte. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-barack-obama-ist-der-us-praesident-mit-den-meisten-kriegstagen-a-00000000-0003-0001-0000-000000567071
Für das Stockholmer Nobelpreis-Komitee aber kein Problem: Im Oktober 2009 teilte das Preiskomitee mit, den 44. US-Präsidenten auszuzeichnen „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“. Es geschehe selten, dass eine Person die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich ziehe und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft entfache.
Doch da war Obama gerade einmal neun Monate im Amt. Er selbst sah die Verleihung skeptisch, nahm den Preis aber gleichwohl „in Demut“ an, als „Ansporn“ für seine Tätigkeit im wichtigsten politischen Amt der Welt. Allerdings zeigte sich, dass Obama den Erwartungen nicht gerecht werden konnte. Große Konflikte konnte er nicht lösen und neue Spannungen brachen auf; die Welt wurde in seiner Amtszeit erheblich unfriedlicher.“ (Die WeLT vom 05.10.2017)
Damit aber nicht der Eindruck entsteht, ich habe etwas speziell gegen diesen US-Präsidenten, blicken wir 30 Jahre zurück in das Sündenregister seiner Vorgänger.
1990 Saudi-Arabien, US-Streitkräfte treffen Kriegsvorbereitung gegen den Irak
1991 Kuwait, Einmarsch, Operation Wüstensturm beendet die irakische Besetzung
1992 Jugoslawien, unter dem Oberbefehl der USA erfolgt ein großer NATO-Einsatz
1992 Somalia, 28.000 US-Soldaten kämpfen (vergeblich) in dem Bürgerkriegsland
1993 Irak, US-Kriegsschiffe bekämpfen das Land und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad
1994 Haiti, militärische Wiedereinsetzung des militärisch gestürzten Präsidenten Aristide
1998 Sudan, Luftangriff auf eine „Giftgasfabrik“, die eine Arzneimittelfabrik war
1999 Kosovo, US-Kommando vertreibt serbische Streit- und Polizeikräfte aus
2001 Afghanistan, US-Soldaten kämpfen mit der Armee (erfolglos) gegen die Taliban
2002 Somalia, die US-Marine „sichert Handelswege“ („Operation Enduring Freedom“)
2003 Irak, schon wieder „Freedom“, diesmal Operation Iraqi stürzt Saddam Hussein
2011 Libyen, Militärische Luftschläge, Marineeinsätze mit Marschflugkörpern
2014 Liberia, „Bekämpfung der Ebola-Epidemie“ mittels 3.000 bis 4.700 US-Soldaten
2015 Jemen, Militärintervention der USA, Luftbetankung, Logistik, Seeblockade
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Und das hat Donald Trump militärisch auf dem Kerbholz:
2017 Syrien, Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Scha’irat
2018 Syrien, Luftangriff auf eine vermeintliche Giftgasfabrik in Duma
2020 Iranischer General Quassem Soleimani per Luftschlag getötet (vermutlich zum Leidwesen unseres Steinmeier, der dem Todfeind Israels zu seiner islamischen Revolution gratulierte).
Gegenüber seinen Vorgängern entpuppt sich Trump fast als Friedenspräsident, was aber für seine Gegner nicht zu zählen scheint. Seine wortgewaltigen Verbal-Angriffe auf gefährliche Machthaber werden umso ernster genommen, insbesondere wenn diese von Wirtschaftssanktionen begleitet sind. Das gilt für die Mullahs im Iran, Kim Jong-un in Nordkorea, Xi Jinping in China, aber auch für den Kreml-Chef Putin.
Ansonsten gibt Trump zunehmend die Rolle der USA als Weltpolizist auf, die im Westen immer wieder von linker Seite angegriffen wurde. Jetzt sind seine Truppenreduzierungen auch wieder nicht recht. Recht ist es seinen Gegnern auch nicht, dass er von den NATO-Mitgliedern verlangt, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär zu stecken, wie sie es einmal beschlossen haben. Dabei wäre es ein leichtes, die NATO-Staaten überstimmen die USA einfach und setzen das Ausgabeziel auf 1,5 Prozent herunter.
Trumps Herausforderer Biden hat zweifellos eine größere außenpolitische Reputation. Aber die hatte Obama auch, der sich jetzt entgegen aller politischen Gepflogenheit in den Wahlkampf seines Nachfolgers einmischt. Dabei war Obamas Regierungsbilanz nach acht Jahren mehr als enttäuschend.
Pressestimmen aus dem Internet, wenn man „Bilanz Obama“ eingibt:
DIE WELT: Barack Obamas Bilanz – leider eine Katastrophe
Der SPIEGEL: Eine Bilanz – brillant gescheitert FAZ: Nach acht Jahren steht … Amerika auf schwankendem Grund
Handelsblatt: Barack Obama – Glückloser Krisenmanager
DIE ZEIT: Obama hat viel getan und wenig erreicht.
Doch unser (?) Fernsehen lobt den ersten schwarzen Präsidenten über allen Klee und hält auch der jetzigen schwarzen Vizepräsidentin in spe Kamala Harris die Fahne hoch.
Schau‘mer mal…
