(www.conservo.wordpress.com)
Von Philolaos *)
Hans Kaiser, gestandener ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU-Politiker, vormals Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Thüringen sowie langjähriger Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, erhebt aus aktuellem Anlaß vernehmlichen Einspruch gegen den Umgang mit Ungarn.
Wider die „Unbotmäßigen“. Koste es Europa, was es wolle…
Dieser bemerkenswerte Versuch der Kommission und des Europäischen Parlaments, den Haushalt der EU mit einer Abrechnung mit den „Unbotmäßigen“, vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas.Daß sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist. Von meiner persönlichen Orientierung und Einschätzung im Kontext des Umgangs insbesondere mit Ungarn nicht zu reden.
Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konservativen hierzulande und in Europa? Die merken offenbar gerade gar nichts. Wo war eigentlich der Ruf nach Sanktionen selbst bei Putschversuchen in von links regierten ehemaligen Ostblockstaaten? Da schwieg sich schon der erfahrene Weltenlenker aus Würselen, Martin Schulz, beharrlich aus, um gleichzeitig jedoch gegen Orbán auszukeilen.
An die Adresse der Konservativen: Denn dies sind die dümmsten
Kälber. Um Lenin zu zitieren, der sich in solchen Mechanismen auskannte.
Sprache ist verräterisch, schrieb Heiner Geißler. Recht hatte er. Auch in der Nachrichtengebung der Öffentlich Rechtlichen Sender. Da heißt es mit schöner Gleichförmigkeit, daß sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit gebunden würden. Natürlich, wer will sich bei dieser verkürzten Nachrichtengebung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechtsstaatlich angemessen und dankbar verhalten? Nicht nur Trump kann Fake-News. Kein Wort davon warum? Kein Wort davon, dass dies dann zur Totschlagsargumentation würde gegen jedweden in einem anderen Staat, dessen Nase einem nicht gefällt.
Kein Wort davon, daß dann künftig der Spiegel oder Herr Roth oder Herr Lambsdorff oder Herr Asselborn nach Belieben bestimmen, wer wann gegen „die Rechtsstaatlichkeit“ verstößt. Gerade Asselborn hat ja zu gewissen Zeiten bei ARD und ZDF regelmäßige Sendezeit. Selbst wenn er nach dem Wetter gefragt würde, kommt er spätestens gegen Ende seiner Einlassung zum „Ceterum Censeo“ mit der Forderung der Geißelung Viktor Orbáns.
Ich verwahre mich indessen dagegen, Luxemburg als einen besonderen Ort politischer Ethik zu verstehen. Wer hier, ob seitens von Vertretern der Medien oder durch Vertreter der Politik, sei es aus Unwissen oder auch aus Rachegelüsten, schweigt, nimmt die Spaltung Europas billigend in Kauf. Bestenfalls: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Das machtgierige China gibt es ja nicht. Auch die zutiefst gespaltenen Vereinigten Staaten mit ihrem in sich absolut brüchigen und morbiden politischen System sind ein Gerücht, was wir derzeit ja erleben. Erst recht der „Friedensstifter“ Russland.
Da können wir uns in Europa ja erlauben, das unter Schmerzen Erreichte aufs Spiel zu setzen.
Weh wird mir, wenn ich an die Väter oder Betreiber der politischen Einigung Europas denke wie Schumann, Adenauer, De Gasperi, Hallstein, Kohl, um nur eine Auswahl zu treffen. Sie wußten, warum sie dies nach dem Schrecken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen „Europäer“ habe ich meine begründeten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvorderen vor ihnen aufgebaut haben.
Leider gibt in der Causa Rechtsstaatsklausel aber auch ein Kommunikationsversagen auf ungarischer Seite. Was da im Herzen Europas stattfindet, wurde und wird leider nur ungenügend oder auch gar nicht deutlich gemacht oder kaum transportiert. Speziell, warum es absolut untragbar oder gar unzulässig ist, in einem Haushalt der EU die tatsächlichen oder vermeintlichen Daumenschrauben rechtsstaatlichen Verhaltens „unterzubringen“. Geschickt oder eher infam verbunden in vorgehaltene Haushaltsmittel für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien. Unmoralisch darf man das nennen.
Dabei stellt sich tatsächlich die Frage, ob es auf der Grundlage des europäischen Rechts überhaupt möglich ist, derartige Sanktionen in dieser Art und Weise mit der Aufstellung und Durchführung eines EU-Haushaltes überhaupt zu verknüpfen. Zweifel sind erlaubt.
Wir haben es mit gleichberechtigten Mitgliedern der Europäischen Union zu tun. Eine Beschränkung der Zuwendungen verstößt absolut gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und des daraus resultierenden Anspruchs jedes einzelnen Mitgliedsstaates, der kaum durch ein Haushaltsgesetz ausgehebelt werden kann.
Da sollte keine erneute Trickserei helfen.
Es grassiert die Respektlosigkeit und die Unredlichkeit, wenn sich die Staaten Europas gegenseitig diskreditieren oder desavouieren und an den Karren fahren. Die Fragen der Migration bzw. der Flüchtlingsaufnahme sind besondere Beispiele dafür, zumal sie auch in den oben angesprochenen Kontext der „Unbotmäßigkeit“ gehören. Ein evidentes Beispiel der Unredlichkeit oder des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben. Wer sprach von Frankreich, das sich – wie wir nicht erst heute erkennen, aus guten Gründen, die man dennoch nicht gut heißen muß – der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten massiv entzogen hat.
Da darf man sich einmal die Aufnahmezahlen Frankreichs zu Gemüte führen aus einer Zeit, in der Ungarn für seine mehrfach und gut begründete „Verweigerungshaltung “ öffentlich angeprangert und vorgeführt wurde.
Quod licet Iovi?
So baut und festigt man Europa nicht!
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Hans Kaiser (CDU)
vormals Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest;
ehedem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen
