Hans-Rolf Vetter*
Bereits mit den ersten Wochen des neuen Jahres ist deutlich geworden, dass sich an der „alternativlosen“ Fortsetzung des Weges, den Merkel, ihr Wirtschaftsminister, ihr Gesundheitsminister und ihr derzeit oberster Lakai, Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun, seit März 2020 eingeschlagen haben, auch 2021 nichts Wesentliches ändern wird. Damit ist zugleich festgeschrieben, dass das Eintreten des von vielen befürchteten wirtschaftlichen und sozialen Chaos in der Bundesrepublik und in der EU nur noch eine Frage der Zeit ist.
Von einem „Auslaufmodell“, das an der Nicht-Bewältigung der Corona-Krise exemplarisch zerbricht, spricht die neueste Ausgabe des Cicero (1/ 2021), auch wenn hier zusätzlich eine vermeintliche Ineffizienz mit verantwortlich gemacht wird, die aus der machtpolitischen Zersplitterung des Föderalismus erwächst. Letzteres kann, ja muss man sicherlich vollkommen anders bewerten.
Entscheidend aber ist: Obwohl ein Ende mit vielfachem Schrecken nicht mehr hinreichend abwendbar erscheint, haben dennoch das bislang weder inkompetente Corona-Management (Impfchaos; Kollateralschäden einfallslose Lockdowns) noch die sich fortsetzende, weitgehend illegale Migration, noch die gründliche verkorkste Energiewende (siehe allein die zunehmende Gefahr von Blackouts) noch die immer rücksichtsloser durchgesetzte De-Industrialisierung und De-Ökonomisierung von Wirtschaft und Gesellschaft den persönlichen Abgesang Merkels und ihres verhängnisvollen politisch-mentalen Regimes herbeiführen können.
Selbst der Umbau der CDU zu einer klassischen leninistischen Kaderpartei (siehe Roland Tichy in TE vom 18.01.21) oder das inzwischen schon nur noch als bösartig und notorisch zu bezeichnend Übergehen des Parlaments hat dem neo-absolutistischen Selbstverständnis der Kanzlerin bislang nicht wirklich Schaden zufügen können.
Das alles offenbart neben den offensichtlichen sachlichen Inkompetenzen zwar ein mehr als bedenkliches, im Grunde genommen nicht vorhandenes empathisches Demokratieverständnis der FDJlerin im Kanzleramt, aber die an sich üblichen Konsequenzen, die in einer funktionierenden westlichen Demokratie für ein derart krasses Regierungsversagen institutionell vorgesehen sind – oder auf der Ebene politischen Anstands in Bezug auf offensichtliche Misswirtschaft und fachliche Überforderung bei den Verantwortlichen erfolgreich eingeklagt werden könnte – bleiben seit Jahren aus.
Es passiert – Nichts!
Erste Auguren meinen, dass der vormalige Glanz zu verblassen scheint und die immer greller hervortretende Machtgier erste Risse in der bislang von ihren Parteigängern (d,w,m) und den politisch korrumpierten Jubelmedien vielfach übertünchten Fassade als „Geliebter Führerin“ zeitige. Aber das ist alles überschwänglichem, idealistischem Euphemismus zu zollen, denn in Wahrheit macht eine Schwalbe noch keinen Sommer! Und man braucht sich nur das von der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung nach wie vor zustimmende bis unterwürfig-strikte Befolgen der toxisch vorangetrieben Shutdown-Maßnahmen zu vergegenwärtigen, um nüchtern festzustellen, dass das Regime zumindest äußerlich so fest im Sattel sitzt wie vielleicht lange nicht.
Der lange Arm seiner zumindest illegitimen Machtanmaßung vermag immer noch, alle Poren des öffentlichen Lebens – einschließlich des inzwischen doch erheblichen Einflusses von offenen Zensurmaßnahmen im Rahmen des Netzdurchsetzungsgesetzes (siehe reitschuster.de vom 23.01.21 ) – nahezu ohne wirklich erkennbaren Widerstand der Mehrheitsmedien und der Mehrheitsbevölkerung einzuschränken. Und das, obwohl der bislang bekannte Alltag und die verfassungsrechtlich garantierten eigenständigen Zieleverfolgung bei der individuellen und sozialen Lebensführung radikal untergepflügt worden sind; ganze Existenzen vor dem Ruin stehen und/oder sich psychisch bereits am Anschlag befinden.
Die wissenschaftliche und verfassungsrechtliche Basis, auf der die Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte getroffen werden, legt sich zwar lediglich so dünn wie Haushaltsfolie über das Land, aber niemand bringt den Mut auf, sie zu zerreißen und das Regime M bezüglich seiner höchst bescheidenen kognitiven Dispositionen, seiner teilweise bedenklichen Rechtsauffassung, seiner Einseitigkeit bei der Berücksichtigung wissenschaftlicher Expertisen (siehe neuerdings Hendrik Streeck in „Welt“, zit.n. FocusOnline vom 30.01.21) und seinem absolut decouvrierenden Missmanagement realiter in die Schranken zu verweisen. Denn welche stringenten Analysen und Lageeinschätzungen auch immer seitens der „Opposition“ bzw. alternativer, wissenschaftlich fundierter Expertisen vorgetragen werden, sie prallen am Bollwerk des gerade jetzt erst zur vollen Blüte entfalteten politisch-medialen Komplexes und der saturierten Selbstgefälligkeit seines Personals wirkungslos ab.
Nicht nur wird ganz bewusst und mit immer größerer Obszönität gegen den Rundfunkstaatsvertrag und sein Gebot zu umfassender Information und zur politisch-weltanschaulichen Neutralität verstoßen, in den letzten Jahren sind der neuen sozialistischen Einheitspartei aus Schwarz-R2-G darüber hinaus dubiose, infantilisierte, von wem auch immer finanzierte internationale NGOs wie Schwammerl aus dem Boden zugewachsen, die auch noch die letzten Reste der freien Meinungsäußerung zu ersticken suchen. Und die vor allem ungestört ein innenpolitisches Klima der Hysterie und Angst erzeugen können, das der Kanzlerin und ihrer Kaderorganisation insofern in die Karten spielt, als sie sich mit großer eigener Zustimmung – siehe etwa das innige Verhältnis zu Fridays for Future – von diesen Kräften ständig legitimiert fühlen, mit immer neuen Vorgaben etwa im technologischen Bereich und in Bezug auf die Staatsfinanzen die Erwerbsbevölkerung und den Mittelstand der Bundesrepublik noch einmal kräftig ausbluten zu lassen, um sie dann endgültig abzuwracken.
Inwieweit mit den Lockdowns eine schrittweise zermürbte, autoritätshörige Bevölkerung auch auf die längst geplante „Große Transformation“ (Great Reset) vorbereitet werden soll, wird sich zudem in den nächsten Monaten zeigen.
Im Vergleich zu diesem neu entstandenen Blockparteiensystem, das wieder an schlimme Zeiten in der deutschen Geschichte erinnert, führen der Bundestag und die Länderparlamente, die nicht regierungskonformen Institute, ungeliebte Persönlichkeiten und alternative Experten aus der Wissenschaft, die oppositionellen Parteien und Fraktionen und insbesondere die kritische Öffentlichkeit der vom Bundespräsidenten ständig provozierten, ja übel gemobbten 40-Prozent-Gesellschaft eine kümmerliche Schattenexistenz am Rande des grell erleuchteten Spielfelds.
Sie werden allenfalls in ihrer Rolle als „nützliche Idioten“ des gelenkten „demokratischen“ Geschehens geduldet, indem ihnen das Regime einstweilen noch die Funktion einer als notwendig erachteten Fassade demokratischer Rechtsstaatlichkeit zubilligt. Thüringen lässt grüßen oder Sachsen-Anhalt, wo mit Holger Stahlknecht erneut ein prinzipienfester Politiker von der Kanzlerin mir nichts, Dir nichts weggemobbt wird. Mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Prozedere demokratischer Entscheidungsfindung hat das alles wahrlich rein gar nichts mehr zu tun.
Bundesrepublik als Kolonie von UNO und EU
Selbst wenn die „Geliebte Führerin“ in den nächsten acht Monaten bis zur Bundestagswahl persönlich zunehmend ins Straucheln geraten würde, so hätte sie zum einen immer noch mehr als sieben Monate Zeit, ihr schäbiges Handwerk, nämlich die Bundesrepublik als Kolonie von UNO und EU nachhaltig auszubeuten und abzuwicklen, zu vollenden. Dafür spricht zum einen z.B. der erneute Kniefall vor dem digitalen Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem seitens der „Kommunistin der Herzen“ Gelder verschleudert resp. „zugesagt“ und umverteilt werden, die entweder noch gar nicht da sind oder denen empirisch, also faktisch, gar nicht genügend Wirtschaftskraft gegenübersteht; oder die eigentlich den Inländern – zumal vor dem Hintergrund der sozio-ökonomischen und lebensweltliche Bedrohung durch die Pandemie – als Lohn für ihre Arbeit, ihren Fleiß, Ihre Geduld und ihre wirtschaftliche Solidität zustehen müssten.
CSU – angepasst-opportunistischen Partei-Soldatinnen und Partei-Soldaten
Zum anderen hat Angela Merkel bereits dahingehend ganze Arbeit geleistet, dass die CDU – und in ihrem Sog nunmehr auch noch die CSU – zu einem unterwürfigen Claqueurverein ihres absolutistischen Machtwahns nahezu vollständig umgekrempelt worden und zu eine Kaderorganisation an gehorsamen, intellektuell einfältigen, angepasst-opportunistischen Partei-Soldatinnen und Partei-Soldaten herangezüchtet worden ist.
Vor dem Hintergrund ihrer unterdurchschnittlichen Mittelmäßigkeit und mit Blick auf ihre soziale und wirtschaftliche Existenz müssen in einer solchen Partei ein Großteil der Mitglieder froh und dankbar sein, von ihrem Status wie von ihren existentiellen Grundlagen her im „Sold“ des Hofes der Kanzlerin in Berlin zu stehen und somit zu den Nutznießern der vielfältigen Füllhörner und Diäten bis hin zu der Besetzung von Funktionärs-Pöstchen von dubiosen Projekten zur „Demokratieförderung“ (welch‘ eine Unverfrorenheit!) oder anderer „aktivistischen“ Funktionären der „Weiß-nicht-was“-Institutionen gehören zu dürfen. Parteien dieses Typs haben vorrangig immer zuerst einmal ihre Parteigänger honoriert. Auch hier grüßt die jüngere deutsche Vergangenheit.
Neue “alte“ Tugenden: Stillhalten, Anpassen, Verpetzen
Wie die Geschichte der letzten Jahre überdies lehrt, muss es eben nicht immer eine Folge „krimineller Korruption“ oder des Einsatzes von direkter physischer oder psychischer Gewalt sein, dass der eigene Karriereschub auf krummen Wegen befördert werden kann, sondern in diesen Tagen reicht dafür schon die geistige Unterwerfung i.S. des Selbstbetrugs, des Framings, der Unterwerfung oder der geistigen Korrumpierung um des eigenen Vorteils willen vollkommen aus. Als neue “alte“ Tugenden erweisen sich Stillhalten, Anpassen, Verpetzen (Polenz), Andienen oder aktive denunziatorische „Schmutzarbeit leisten“.
Die neuen Formen der „geistigen Korruption“ haben zudem den entscheidenden strategischen Vorteil, dass sie im Einzelnen persönlich kaum nachweisbar und insofern auch wesentlich eleganter durchsetzbar sind. Der Merkelismus hat auf diesem Feld jedenfalls über Jahre seiner neo-absolutistischen Herrschaftsentfaltung – auch z.B. in Richtung der sog. „freien“ Presse – siehe brandneu Jan Fleischhauer in FocusOnline vom 30.01.21 – ganze Arbeit geleistet. Hier haben sich offensichtlich ähnliche Strukturen aufgebaut, wie wir sie von allen Höfen des 19. Jahrhunderts kennen, die aber besonders exemplarisch vor allem auf das undurchdringlich denunziatorische und hinterfotzige Kommunikationsgeflecht aus der Wiener Hofburg Ende des 19. Jahrhunderts zutreffen.
Dass sich intellektuell „Korrumpierte“ i.S. krimineller Energie – denn die setzt immerhin ein Mindestmaß an professioneller Fachlichkeit und persönliche Risikofreude voraus – nicht einmal mehr wirklich anstrengen müssen, um in der Bundesrepublik zu reüssieren und ordentlich abzukassieren, sondern nur noch das eigene kleine biographische Fähnchen möglichst geschickt und unterwürfig in die richte Windrichtung drehen müssen – also dass auch hier das „Leistungsprinzip“ weitreichend versagt, das kann man als Steuerzahler ebenso wie als Citoyen durchaus als einen Akt weiterer Demütigung erfahren.
Aber um derartige Empathie überhaupt aufzubringen und die eigene Ohnmacht schmerzhaft zu spüren, dazu müsste die Mehrheit der Gesellschaft überhaupt erst über einen qualifizierten Rest an Würde und Selbstbewusstsein verfügen. Und davon ist nicht wirklich realistisch auszugehen. Für einen Staat und seine Marionettengesellschaft (sinngemäß: Dushan Wegner), in dem ein geschichtsloser Spalter Präsident ist, eine Familienministerin es mit der wissenschaftlichen Ethik um ihrer Karrierevorteile willen nicht sehr ernst nimmt, ein „gestresster“ Gesundheitsminister eine mehrere Millionen kostende Villa erwirbt, während die Opfer seiner einfältigen Entscheidungen an den Rand des für eine globalisierte Gesellschaft wie die Bundesrepublik absoluten Existenzminimums gedrängt werden; und sich eine bedarfte Politologin vollkommen zurecht Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen darf, sind solche Werte und ihre Verteidigung selbstverständlich absolut wesensfremd.
Daher gemach, gemach, liebe Leute, die Ihr Euch freut, dass der Stern der Kanzlerin sinkt. Denn noch ist Merkel nicht weg. Noch liegt das von ihr geschaffene politisch-mentale System, der „Merkelismus“, wie Mehltau über allen relevanten Politikfeldern: von der Wirtschafts- und Sozialpolitik über die Technologie- und Wissenschaftspolitik, über die Migrations- und Integrationspolitik, den Wohn- und Städtebau, individuelle Mobilitätskonzepte bis weit hinein in das Erziehungs- und „Bildungs“-System. Und, nicht zu vergessen, vor allem reicht dieses mentale System bis weit hinein in die politische Alltagskultur und die darin enthaltenen Wahrnehmungs- und Denkmuster und die dadurch ausgelösten, universelle bürgerliche Ohnmacht signalisierenden politischen Akzeptanzen.
16 Jahre Stehzeit im Kanzleramt bzw. Hofhaltung Merkel – wie kann ein echter Demokrat im Übrigen auf eine solche dynastische Periode überhaupt stolz sein, außer er ist Deutscher? – haben ausgereicht, einen mentalen Nachlass zu schaffen, der weit über den direkten persönlichen Einfluss der „Geliebten Führerin“ hinaus reicht. Tausende von Günstlingen, „Mätressen“ und kleinen Nachfahren ihres Neo-Absolutismus stehen schon in den Startlöchern, um sich weiter in der Sonne des Merkelschen Erbes zu sonnen, wie verhängnisvoll das auch für die Bevölkerung ausfallen mag.
Für die neue Biden-Administration in den USA ist vor kurzem zum Beispiel errechnet worden, dass ca. 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten in Politik-, Beamten-, Medien- und Kulturbetrieb in ihrer Existenz direkt oder indirekt von der Amtsführung des neuen Präsidenten abhängen. Das lässt sich sicherlich 1 zu 1 auf die Bundesrepublik unter Merkel und ihrem sozialistischen Staatsverständnis übertragen; und bei den Juristen, Sozialpädagoginnen, Partei-Soldaten und Aktivistinnen (d, w, m) dürfte die Quote sogar noch wesentlich höher ausfallen. Von der ohnehin steigenden Staatsquote am BIP ganz zu schweigen, die 2020 auf ca. 52 Prozent angestiegen ist (Statista).
Angesichts dessen, dass inzwischen über die Hälfte des existentiellen Wohlstands und der kollektiven Wohlfahrt ganz unmittelbar von der Staatstätigkeit abhängt, fragt man sich unwillkürlich, wie da die „Opposition“ ernsthaft meinen kann, dieses von den Denk- und Praxisformen eines leninistischen Kader-Regimes angeleitete Regierungsverständnis des vierten Kabinetts Merkel ernsthaft irritieren zu können? Und selbst wenn, dann wird es Jahre dauern, diesen Einfluss des Merkelismus und die Rückabwicklung seines von der KiTa bis zu den ÖRM durchgängig organisierten universellen ideologischen Einflusses zurück zu drängen.
Zu denken ist nur, welche gewaltige Kraftanstrengung das allein in Bezug auf die Denk- und Verhaltensformen im politischen Verwaltungsapparat voraussetzt. So müsste in Bezug auf den Austausch des bisherigen „Spitzenpersonals“ in der Beamtenschaft und in den Parteiapparaten der CDU und der CSU oder der Grüninnen z.B. überaus konsequent und mutig vorgegangen werden.
Zurück zum seriösen Journalismus
Nicht zuletzt müsste in den Redaktionen eine weitreichende Kehrtwende zurück zu einem seriösen, kritischen, aufgeklärten Journalismus vollzogen werden, aber dies könnte ja selbstverständlich nicht seitens der Politik verordnet werden, sondern müsste über eine ernsthaft selbstkritische Aufarbeitung – biographisch wie institutionell – erfolgen. Ist das aber realistisch, wenn man sich das Personal der politischen Nachwuchsorganisationen, der Aktivistinnen und des grün-roten Journalistennachwuchses vor Augen führt, die dem Merkelismus ihre Wurzeln zu verdanken haben?
Der politisch-mediale Komplex, der dieses Herrschaftssystem abstützt – angefangen mit den Fußtruppen der CDU/ CSU in Partei und Parlament über ARD, ZDF, SZ, Spiegel, Stern usf. bis hin zu den peinlichen, dafür umso selbstgefälligeren Grüninnen und weiteren Einfaltspinseln (d,w,m) aus der linken Szene, die sich vor allem in der Hauptstadt selbst konzentrieren – hat es bislang bestens verstanden, systematisch zu verschleiern, dass das Regime M die deutsche Volkswirtschaft und den Sozialstaat für seine internationalen sozialistisch-ökologischen Interessen – z.B. infolge des schrittweisen Abwürgens der mittelständischen Wirtschaft, des exzessiven Klima-Aktivismus, einer nach wie vor verhängnisvollen Migrationspolitik und des Eintritt in die Schuldenunion – seit Jahren rücksichtslos abzuwracken sucht.
Wobei das ohnehin ein weiteres Paradoxon des Regimes M ausdrückt, etwas zu zerstören, was man eigentlich für seine ausbeuterischen Umverteilungsphantasien grundsätzlich noch lange nutzen können müsste. Aber Rationalität ist ohnehin nicht die Stärke des Regimes. Wozu hat frau denn die Macht an sich gerissen!? Was auch daran erinnert, endlich damit aufzuhören, die Kanzlerin sei eine rationale Naturwissenschaftlerin. Das ist sie nicht, allenfalls eine spät berufene evangelische Sozialpädagogin.
Hinzu kommen – wie schon besprochen – die bewährten Methodiken, die Öffentlichkeit über tendenziöse Berichterstattung (siehe US-Wahl) nachhaltig zu beeinflussen, oder immer wieder die gleichen Politiker und Fachleute und Regimerepräsentanten in penetranter Redundanz ins Rampenlicht zu stellen. (Wer mag da überhaupt noch Anne Will gucken? Welches Licht wirft das auf den intellektuellen Zustand eines solchen Menschen (d,w,m)?) So werden immer wieder wissentlich einseitig die üblichen „Regimelinge“ wie Maas, Söder, Müller, Spahn, Braun und Lauterbach, ein Märchenbuch-Autor von der Doppelspitze oder der Haus-und Hof-Virologe Drosten bevorzugt, die dann ihre zumeist redundanten inhaltsleeren Politiker-Speech-Phrasen unter den Leuten nach Herzenslust auskübeln dürfen. (Immer wieder herrlich satirisch dazu im Übrigen: Stephan Paetow.)
*Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Systeme und Mediation
