Von Peter Helmes
Bundesparteitag der Grünen: „Deutschland. Alles ist drin“
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind auf dem Parteitag mit 98,5 Prozent als Spitzenduo bestätigt worden, Baerbock zugleich als Kanzlerkandidatin. Trotzdem war sie nervös und wenig souverän. Am 2. Tag des Parteitages war sie fast nicht aufzufinden, sie hielt sich zurück und überließ lieber Habeck das Mikrophon. Es wirkte, als ob sich die Kanzlerkandidatin verstecken wollte.
Tags davor, am ersten Parteitagstag, hielt sie eine lange Rede, die aber – entgegen den Erwartungen ihrer Freunde – kein Glanzstück und schon gar kein Höhepunkt war. Die Fehler der vergangenen Wochen räumte sie zwar mit den ersten Worten ab, aber sie klangen wie eine Pflichtübung.
Man merkte Annalena Baerbock in jeder Phase an, daß sie schwer an ihrer verpatzten Führungsrolle und den sie dann begleitenden Fehlern zu knabbern hatte – womit allzu deutlich wurde, daß der Vertrauensvorschuß nach ihrer Kür Ende April durch eigene Fehler vorzeitig aufgebraucht war.
Dieses Vertrauen genoß jedoch sichtlich die zweite Führungsfigur hinter Baerbock: Robert Habeck. Er griff immer wieder in die Debatten ein, riß auch schon mal das Debattensteuer rum, ermahnte die Zuhörer, er flehte, er beschwor sie – kurz, er spielte meisterhaft auf dem Klavier eines fesselnden Debattenführers und wurde damit zur Leitfigur des Parteitages. Er gab den Delegierten eine umfassende Perspektive von einer besseren, weil grünen, Welt – zumindest nährte er die Hoffnung darauf. Man konnte es fast greifen: Ihm nahmen die Parteifreunde den Ruf nach einem grundsätzlichen Politikwechsel gerne ab, weil er eine plausible Begründung dazu lieferte – vielleicht ein wenig philosophisch überlastet zwar (Kernpunkt: „Freiheit“), aber eingängig.
So waren die 98,5 Prozent Zustimmung der Delegierten zum Spitzenduo Baerbock/Habeck letztlich keine Überraschung, zumal Gentleman Habeck stets darauf achtete, Baerbock nicht in den Schatten zu drängen. (Gar mancher wird aber wohl mit dem Gedanken gespielt haben…)
Die Partei folgte in kritischen Punkten dem Kurs ihrer Spitze. Und der lautet, seit Baerbock und Habeck 2018 Vorsitzende geworden sind: Bloß nicht zu viel Radikalität, sonst kann man im Zweifel gar nichts ändern, weil einen niemand mehr wählt. “Veränderung”, sagte Habeck in seiner Rede am Freitag, “ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.”
Erstes Fazit: Die Partei steht hinter ihrer Spitze
Die legendäre Streitlust der Grünen scheint vergessen. Die schiere Masse von fast 3.300 Änderungsanträgen ist nämlich kein Indiz für Kritik oder Unzufriedenheit. Gerade mal ein paar Dutzend davon schafften es in die offene Abstimmung, und schon am Samstag Abend, nach den ersten Entscheidungen zur Umweltpolitik, war klar: Diejenigen, die den Entwurf schärfen und deutlich zuspitzen wollen, sind klar unterlegen. Der CO2-Preis bleibt da, wo Annalena Baerbock und Robert Habeck ihn haben wollen, das Ende der Neuzulassungen für Verbrenner wird nicht vorgezogen, das Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist inzwischen Konsens und die Forderung von Tempo 70 auf Landstraßen vom Tisch.
Die Mindestlohnforderung bleibt bei 12 Euro, nicht 13.
Das z. B. steht im Wahlprogramm der Grünen*):
Unter dem Motto “Deutschland. Alles ist drin” hat der Bundesparteitag der Grünen am Sonntag das Programm zur Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Der im März von der Parteispitze vorgelegte Entwurf wurde zwar in zahllosen Formulierungen verändert, aber nicht in den Kernaussagen. Neu hinzugekommen sind etwa das milliardenteure Versprechen, die Hartz-IV-Zahlungen um 50 Euro zu erhöhen, die Ablehnung der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr und konkrete Ausbauziele für Wind- und Solarkraft. Es werden nun binnen vier Jahren 1,5 Millionen neue Solardächer angestrebt statt bisher eine Million. Bei den Steuern sollen kleine und mittlere Einkommen ent- und Top-Verdiener belastet werden.
Klima und Energie
Klimaschutz soll im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Eine “sozial-ökologische Marktwirtschaft” soll “klimagerechten Wohlstand” ermöglichen. Die Erderwärmung soll begrenzt werden. “Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.” Geplant ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das von der Bundesregierung nachgebesserte Ziel bei 65 Prozent. “Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen.”
Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Die Einnahmen fließen über ein einheitliches Energiegeld an die Bürger zurück – “damit Klimaschutz sozial gerecht ist”. An der Senkung des Strompreis-Aufschlages zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) seit Jahresanfang wird festgehalten.
Die Grünen wollen sich “dafür einsetzen”, daß der Kohleausstieg 2030 statt 2038 vollendet wird. Angekündigt wird eine “Ausbauoffensive” für Erneuerbare Energien, verbunden mit Zielen wie 1,5 Millionen neuen Solardächern binnen vier Jahren und einem Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025. “Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er.”
Neue Hafenterminals für Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden. “Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 (…) konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.”
Verkehr
Das Aus bei der Neuzulassung für Verbrennerautos ab 2030 wird schärfer gefaßt, zudem soll es bis dahin mindestens 15 Millionen E-Fahrzeuge geben. “Ab 2030 dürfen (…) nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.” Dazu sollen europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote beitragen. Der Kauf emissionsfreier Autos soll gefördert werden. “Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.”
Auf Autobahnen soll ein “Sicherheitstempo” von 130 Stundenkilometern gelten, innerorts soll Tempo 30 die Regel sein statt 50. “Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote (…) ausweiten.”
Immer deutlicher wird, was bei einer Machtübernahme durch die Grünen zu erwarten ist. So gehören zu den Ideen ein möglichst baldiges Aus für Inlandsflüge und höhere Benzinpreise.
Aber die deutsche Klimadebatte wird vor allem von gut ausgebildeten Großstädtern geführt, die kein sonderliches Verständnis dafür haben, daß ein Leben auf dem Land anders verläuft und andere Anforderungen stellt.
Außerhalb der Städte ist man besonders empfindlich, wenn grüne Steuern und Abgaben zu einer neuen Ungleichheit führen. Beim Parteitag am Wochenende hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß man doch lieber die Realo-Führung unterstützt. Aber man merkt, wie das Unbehagen über den schwierigen politischen Spagat wächst. Diese Debatte dürfte noch lange nicht zu einem Ende kommen.
Investitionen
Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung. Derzeit investiert der Bund jedes Jahr etwas über 40 Milliarden Euro. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll Planungen und Investitionen beschleunigen: “Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren.” Die Schuldenbremse soll “zeitgemäß” gestaltet werden, um dringende Investitionen zu ermöglichen.
Steuern
Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wird abgeschafft, diese würden wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen.
Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten. Die Vermögensteuer steht den Ländern zu, die die Einnahmen nach Grünen-Vorstellungen für Bildung ausgeben sollen. Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erhoffen sich die Grünen durch konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Mutmaßlich klimaschädliche Subventionen etwa für Diesel oder schwere Dienstwagen sollen reduziert werden. “In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen.”
Mietendeckel, Mindestlohn, Hartz IV und Rente
Ein Bundesgesetz soll gewährleisten, “daß Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird”. Der Begriff Mietendeckel taucht nicht auf. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Mietspiegel sollen Zeiträume von 20 Jahren umfassen.
“Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf zwölf Euro anheben”, kündigen die Grünen an. Weitere Erhöhungen sollten “mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen”. Hartz IV wird durch eine “Garantiesicherung” ersetzt: “In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben.” Eine Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
Die Sicherung des Rentenniveaus “bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität”. Bei Bedarf sollen Steuerzuschüsse erhöht werden. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen “öffentlich verwalteten Bürgerfonds” ersetzt werden. Bei Gesundheit und Pflege “ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung” das Ziel, in die auch Beamte, Selbstständige und Unternehmer einzahlen. Dafür sollen auch auf Kapitaleinkommen Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden.
Verteidigungspolitik
Bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten positionieren sich die Grünen neu. In einer sehr knappen Abstimmung lehnten sie diese nicht mehr kategorisch ab. Es müsse “klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann”.
Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, lehnen die Grünen hingegen unverändert ab.
(Quelle/Original: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90213376/bundestagswahl-2021-das-steht-im-wahlprogramm-der-gruenen.html)
Auf dem Parteitag wird immer wieder deutlich, daß die Grünen endlich wieder an die Macht wollen. Allzu radikale Projekte stören da nur. Das mag dem linken Parteiflügel nicht gefallen, doch Habeck und Baerbock sprechen es offen aus: Sie schauen auf die Mitte, da wo Mehrheiten gewonnen werden können. Nach der Kandidatenkür Ende April waren die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf der Grünen glänzend. Das ist vorbei, aber wenn die Partei und ihre Spitzenkandidatin jetzt wieder Tritt fassen, sind die Voraussetzungen immer noch gut. Neue Fehler sollten aber jetzt besser nicht mehr dazukommen!
Der Parteivorstand setzte sich in überraschend vielen Programmpunkten durch – wenn auch nicht mit einem Sieg auf ganzer Linie. Und die Programmdebatte hatte gezeigt, daß die Parteitagsdelegierten mit großer Geschlossenheit den Realo-Kurs ihrer beiden Führungsleute mittragen.
Daß jedoch jeweils zwischen einem Drittel und einem Sechstel der Delegierten für die radikaleren Anträge stimmte, sollte der Parteiführung dennoch zu denken geben. Es ist ein Hinweis darauf, welche Debatten ihr bevorstehen, wenn sie tatsächlich eines Tages mitregieren sollte. Allerdings, der von manchen erwartete „Aufstand der Basis“ blieb aus. Die Reihen blieben fest geschlossen.
www.conservo.wordpress.com 14.06.2021
