– Die Politik leistet dem Wohnraummangel weiteren Vorschub
– Zusammenhang mit der Bevölkerungszunahme wird ignoriert
von Albrecht Künstle *)
Vor einem Jahr und auch zuvor verfasste ich Artikel über den Zusammenhang der Wohnraumsituation und der zunehmenden Bevölkerung – auch aufgrund der Massenimmigration der letzten Jahre. Die Millionen Zuwanderer können schließlich nicht dauerhaft in Turnhallen, Kasernen, leerstehenden Fabrikgebäuden und Hotels usw. untergebracht werden. Sobald sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, drängen sie auf den allgemeinen Wohnungsmarkt, der schon für Einheimische angespannt genug war. Und die Merkelgäste wollen nach der Anerkennung, Duldung oder nach ihrem Untertauchen – auch nach Straftaten – zu ihren Verwandten und Clans in die Großstädte ziehen. Und sie tun das auch, mit den bekannten Folgen.
Beispiele, weshalb es mit der Schaffung von mehr Wohnraum einfach nicht vorangehen will:
Der Freiburger Irrweg – warum „Soziale Erhaltungssatzungen“ nicht als Lösung taugen, ist der Titel von Haus & Grund zur Gebäudemodernisierung. Die GRÜN dominierte Stadt hat für bestimmte Stadteile proklamiert und in einer speziellen Satzung festgelegt, „die Wohnbevölkerung von Verdrängungsprozessen zu schützen.“ Diese Demagogen. Den Vermietern wird also unterstellt, sie wollten die Quelle ihrer Mieteinnahmen – die Mieter – verdrängen, welch ein Unsinn! Die Satzung greift schon dann, wenn z.B. bei einem Mieterwechsel der Boden ausgetauscht wird. Wenn ein Hund oder eine Katze den Teppichboden ruiniert hat und er durch einen robusten Bodenbelag ersetzt werden soll. Der entsprechende Antrag kann schon allein deshalb zurückgewiesen werden, wenn der Stadt die Unterlagen als unvollständig erscheinen. Bis die Genehmigung dann erteilt wird, steht die Wohnung zwangsläufig leer. Und so soll die Wohnraumsituation verbessert werden?
Oder nehmen wir die energetische Gebäudesanierung, die doch im Sinne der Klima-Notständler sein müsste. Im Klimaschutzkonzept der grünen Hauptstadt Baden-Württembergs steht wörtlich: „Privates Kapital von selbstnutzenden Gebäudeeigentümer*innen oder Kleinvermieter*innen kann auch in Freiburg schwer für die Sanierung der Gebäude in Privatbesitz mobilisiert werden.“ Wie soll denn bei der obigen Knebelungssatzung der vielbeschworene Klimaschutz vorangebracht werden, fragt sich Haus & Grund. Wenn eine energetische Verbesserung der Gebäude als Luxusmodernisierung verteufelt wird, liegt der Verdacht einer ausgeprägten Schizophrenie nahe. Befällt Corona auch bestimmte Hirne?
Ein weiteres Problem sind die Regelungen zur Photovoltaik. Das ist übrigens das einzige Gebiet der alternativen Energien, auf dem ich noch nicht meine Erfahrungen machen musste. Um mitreden zu können, überlege ich mir, eine große Anlage auf dem Dach des Wirtschaftsgebäudes meines Elternhauses installieren zu lassen. Aber das ist gar nicht so einfach, denn ich müsste ein (weiteres) Gewerbe anmelden. Ich eruierte also den Strombedarf der drei Mietparteien dieses Wohnhauses.
Aber diese, wie auch die Eigentümer der Nachbarhäuser, winken ab. Sie wollen keinen Strom von meiner PV-Anlage auf dem Dach. Ein Nachbar ist eine Bäckerei, die Strom en Masse braucht, aber frühmorgens, wenn meine PV-Anlage noch schlafen würde. Und meine Mieter kann ich nicht zwingen, Strom vom eigenen Dach zu beziehen. Noch nicht einmal das Angebot, den Strom zehn Prozent günstiger als der Marktpreis zu liefern, hilft weiter. Und könnte ich Neumieter dazu bewegen, meinen Strom zu nehmen? Der Teufel liegt im Detail, und davon gibt es viele. Und genauso viele Politiker, die sich um solche Probleme keine Gedanken machen.
Ich habe langsam genug und trennte mich von zwei Wohnungen, eine davon in Freiburg. Und mein Elternhaus ist vielleicht das nächste Objekt, das ich aufgebe. Doch wenn ich die Wohnungen meinen Mietern zum Kauf anbiete, wird mir von Links und Grün der Vorwurf der Beutelschneiderei gemacht, die der Gesetzgeber erschweren solle: Umwandlungsverbot ist das Schimpfwort. Obwohl doch Wohneigentum gefördert werden soll – in keinem europäischen Land gibt es so wenig Wohneigentum wie in Deutschland, außer in der Schweiz (die haben dafür mehr Berge).
Kurzum, die Wohnraumsituation wird sich kaum verbessern. Doch der Immobilienmarkt, der Verkauf und der Kauf von gebrauchten Wohnungen, feiert Hochkonjunktur. Die Politik scheint genau darauf zu spekulieren, denn bei jedem Eigentumswechsel sahnt der Fiskus bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer ab. Nicht nur bezogen auf den Wert des Grundes, wie der Gesetzesname vortäuscht. Die Steuer wird auch auf den Wert der Immobilie, deren Gestehungskosten einschließlich der bereits entrichteten Mehrwertsteuer auf Bauleistungen usw. erhoben. Kurzum, die Grunderwerbsteuer wurde zu einer Goldgrube des Staates.
Wohnen wir auf zu „großem Fuß“, wie Merkel einmal bemerkte? Tatsächlich nahm die Wohnfläche pro Kopf zu. Aber eine Kanzlerin, die den größten Regierungssitz der westlichen Welt für sich beansprucht, sollte besser – wie auch zu Anderem – den Mund halten. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, könnte man durchaus erwägen, in eine kleinere Wohnung zu wechseln. Aber der Kauf einer kleineren Wohnung würde wegen der immer weiter gestiegenen Grunderwerbsteuer teurer werden, als auf großem Fuß zu leben und eine Putzkraft zu beschäftigen. Und wozu noch umziehen, wenn dieses Corona wirklich so lebensbedrohlich sein soll?
Doch es gibt Leute, die sich das alles leisten können. 300 Meter von uns entfernt sind seit über einem Jahr die Rollläden eines Zweifamilienhauses heruntergelassen. Als ich die dortige Nachbarin fragte, was es damit auf sich hat, sagte sie mir, „das haben Muslime gekauft, die heiraten wollten. Weil sie wegen Corona nicht standesgemäß heiraten konnten, bleibt das Haus leer, weil sie unverheiratet nicht zusammenwohnen dürfen.“ Aber dann hätten sie doch das Haus Neumigranten vorübergehend vermieten können, oder nicht? Jedenfalls blockiert ein solches Verständnis dringend benötigten Wohnraum.
Ja so ist es; man kann nicht alles haben, die höchste Zuwanderung, in acht Jahren drei Millionen mehr Einwohner mit Wohnansprüchen, eine schnelle Bauwirtschaft, anderes Kulturverständnis mit anderen Unsitten. Sowie selbstherrliche Mieter, die wegen schwarzer Flecken die Miete kürzen und sich dennoch gegen eine Außensanierung wehren. Auf der anderen Seite Vermieter, die alles mit sich machen lassen. Und schließlich die klügsten Politiker Europas?
Ob es nach der Bundestagswahl besser wird? Mit dem grünen Mainstream kaum, und erst recht nicht mit Spitzenbeamten, die Tränen in die Augen bekommen, wenn die Bevölkerung nicht mehr ansteigt. Originalton aus der Pressemitteilung von Destatis vom 21. Juni: Die Nettozuwanderung in Höhe von 209 000 im Jahr 2020 konnte das Geburtendefizit kaum ausgleichen. „Für eine Bevölkerungszunahme reichte sie nicht mehr aus.“ Was soll eigentlich diese Gier auf mehr Bevölkerung? Man sollte die Merkelgäste geradewegs in den Wohnungen solcher Kassandra-Statistiker einquartieren.
Kassandra, die Tochter des trojanischen Königs Priamos, sagte den Untergang seines Königsreiches voraus. Mit der Diagnose der Statistiker, die Zuwanderung würde nicht mehr ausreichen, Merkel-Land zu erhalten, begehen diese Geschichtsklitterung. Denn Troja soll gefallen sein, weil es sein Haupttor für die griechischen Belagerer geöffnet hatte. Und diese „Strategen“ des Statistischen Bundesamtes glauben, Deutschlands Probleme zum positiven wenden zu können, wenn sie unsere Tore für eine höhere Nettozuwanderung noch mehr öffnen? Es ist unglaublich, was Berlin und seine Behörden jeden Tag so vom Stapel lassen. Vielleicht werden heute wiederum und überall Trojanische Pferde eingeschleust? „Hohl“ genug scheinen die Verdächtigen zu sein.
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*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.
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