Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Naturkatastrophen und die Corona-Pandemie haben den Globus heimgesucht und viele Menschen getötet und ihre Häuser und Wohnungen zerstört.
In Deutschland war es auch ein Versagen der Politik, die bekannte Schwachstellen nicht beseitigt hat. Diese Versäumnisse – auch durch fehlende Schutzbauten und Mängel in der Warnung vor nahenden Katastrophen – haben das Leid der betroffenen Menschen erhöht.
Die Corona-Pandemie hat die meisten Länder mehr oder weniger getroffen. Es gab über rund 230 Millionen infizierte Menschen weltweit und davon fast 5 Millionen Tote.
Ein schwerer Schlag für betroffene Staaten – mit Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen auch durch Verstöße gegen Menschenrechte und Gesetze.
Die wiederholten Lockdowns haben Menschen zermürbt.
Der Kampf gegen gefährliche Mutanten ist noch nicht gewonnen. Gefährlich sind die Langzeitfolgen, die nach Monaten aufbrechen können. „Long Covid“ ist der Sammelbegriff.
Die meisten Staaten haben eine Reduzierung ihres Wirtschaftswachstums zu verzeichnen, obwohl die betroffenen Staaten versucht haben, die Folgen durch Hilfen des Staates zu mildern. Dies hat eine große Zunahme der staatlichen und privaten Überschuldung zur Folge.
Es wird noch Jahre dauern, bis diese Überschuldung abgebaut werden kann – wenn überhaupt.
Durch grobes Versagen der Regierungen und ihrer nachgeordneten Behörden haben viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik verloren. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen, wird auch viele Jahre dauern.
Dazu muss die Politik beitragen – auch durch eine klare Ursachenforschung.
Nach einer Überwindung der Corona-Pandemie muss sich die Verantwortlichen auf die nächste Pandemie vorbereiten, die innerhalb von 10 – 15 Jahren folgen kann.
In den letzten Jahren haben sich die Politik und die Medien auf Deutschland konzentriert. Sie waren und sind mit ihrer Nabelschau nicht in der Lage, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Das ist für ein hoch entwickeltes Export- und Importland fatal.
Deutschland hat versagt, in zukunftsträchtige Schlüsselindustrien zu investieren.. Erst war es die „schwarze Null“, die der Finanzminister Scholz vehement verteidigt hat, statt die niedrigen Zinsen zu dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft zu nutzen.
Die Welt steht nicht still und wartet nicht auf Deutschland. Die politischen Gewichte verschieben sich in der Welt.
Die beiden führenden Weltmächte USA und China
Unter Präsident Biden sind die USA wieder stärker in dem indo-pazifischen Raum involviert. Sie wollen ihren Rückstand gegenüber dem Rivalen China wieder aufholen – zusammen mit ihren potenten Sicherheitspartnern.
Die USA verfügen über erfahrene Fachleute wie den Außenminister Blinkin und den Nationalen Sicherheitsberater Sullivan, die Biden aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama kennt.
Alle drei sind bereits unfähig, China einzudämmen.
Furore hat der Streit um die acht Nuklear-U-Boote in Europa entfacht. Das Nachsehen hat Frankreich, das diese Boote nicht bekommt. In den Augen der amerikanischen Führung sind diese Boote von großer Bedeutung für die maritime Sicherheit und Stabilität in dem indo-pazifischen Raum.
Die Gründung der sicherheitspolitisch-militärischen Allianz AUKUS – Australien, UK und USA – ist ein Signal an China und die amerikanischen Verbündeten, die sich zu der weiteren Allianz QUAD – USA, Australien, Indien und Japan – entschlossen haben. Hinzu kommen die Anrainerstaaten des „ Südchinesischen Meeres“ – u.a. Vietnam, mit denen die USA jährlich maritime Übungen durchführt.
Sie bilden gemeinsam eine neue Art einer „Containment-Strategie“ gegen China und gegen das aggressive Säbelrasseln Chinas gegen Taiwan.
Diese Aktivitäten der USA und seiner Verbündeten treffen China in einer kritischen Situation.
Xi Jinping, der „ Kaiser von China“, hat einen neuen Streit entfacht.
Ihm sind die superreichen Konzerne zu stark geworden. Er will die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas nicht schmälern lassen.
In diesen Tagen kommt es zum Knall: Der Immobiliengigant Evergrande ist pleite. Der Staat hat das bewußt nicht verhindert. Jetzt wird der Konzern wohl zerschlagen. Das hat Folgen für die chinesische Wirtschaft. Man geht davon aus, dass das Bruttosozialprodukt Chinas um 1 Prozent abnehmen wird.
Es gibt weitere Probleme für den Alleinherrscher:
Das größte Problem bilden die kämpferischen Muslime in der Westprovinz Xinjiang. Von den 10 Millionen Muslimen befindet sich eine Million in sog. „Umerziehungslagern“ – ohne Verbindung zu den Angehörigen.
Ein weiteres Problem ist die Totalüberwachung der Bevölkerung in weiten Teil Chinas – gekoppelt mit der Arbeit von Überwachungssystem für Bewegungen im öffentlichen Leben und für Gesichtserkennungen. Die Ergebnisse führen zu einem personenbezogenen Punktesystem, das über die Genehmigungen für Reisen, über die Karriere im Beruf oder in der Partei entscheidet. Ein totales Überwachungssystem, das die Menschen verunsichert.
Einige erfolgreiche Wirtschaftsbosse sind aus dem öffentlichen Leben verschwunden.
Dieser Kampf um die Führung wird Chinas Kampf um die Weltmacht Nr.1 schwächen.
Das nimmt Xi Jinping offensichtlich in Kauf.
Zur Zeit erlebt China eine kleine „Kulturrevolution 2.0“, die der Präsident mit seinem Kampf gegen die Superkonzerne losgetreten hat. Diese hat jedoch noch nicht die Tiefe und Breite erreicht, die Mao Ze Dong mit seiner „ Kulturrevolution“ von 1958 bis 1961 erreicht hat, die insgesamt rd. 62 Millionen Tote zu verzeichnen hat. Versuche, die Tage des Massakers vom April 1989 auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ öffentlich zu würdigen, sind verboten und werden brutal niedergeschlagen.
Indien hat mittlerweile mit seiner Bevölkerungszahl China vom zweiten Platz verdrängt.
Es hält sich außenpolitisch traditionell zurück. Es hat auf dem Subkontinent genug für die wirtschaftliche Entwicklung zu tun.
Die Modi-Regierung ist keine starke Zentralgewalt. Sie muss sich mit starken Bundesstaaten arrangieren.
Der Hinduismus ist ein starkes Band in der Gesellschaft – zum Nachteil der Muslime, die vom Hindu Modi klein gehalten werden. Seine starke Hand verhindert eine Demokratisierung Indiens.
Es wird sich zeigen, ob China diese Politik der harten Hand durchhalten kann. Außenpolitisch ist Indien ein wichtiger Verbündeter der USA gegen China.
Afrika bietet ein sehr unterschiedliches politisches Bild.
In Afrika sind frühere und heutige Demokratien in autoritäre Richtungen abgewandert. Obwohl die Regierungszeit von Regierungschefs per Gesetz zeitlich befristet ist, setzen sich die Machthaber mit ihren Stämmen häufig darüber hinweg – ohne Folgen.
Eine schlechte Entwicklung zeigt der Staat Südafrika, nach dem der schwarze Bevölkerungsanteil an Macht und Einfluss gewonnen hat, während die Weißen auch in ihrer Berufsausübung benachteiligt werden. Sie werden durch Schwarze ohne berufliche Erfahrung ersetzt.
Korruption, Überbevölkerung und Unterdrückung der ärmeren Schichten veranlassen viele junge Afrikanerinnen und Afrikaner aus dem Lande zu fliehen. Es sollen rd. 50 Millionen Flüchtlinge sein, die nach Europa wollen.
Die EU hat mit afrikanischen Staaten Abkommen getroffen, die ihren Einwohnern den Weg nach Europa erschweren – auch mit „Frontex“, der polizeilichen Organisation der EU.
Diese massive – überwiegend illegale – Zuwanderung erschwert jede Art von Integration, zumal die Anforderungen an die Arbeitsplätze in Europa immer höher werden und auf Jahrzehnte die jeweiligen Sozialsysteme überfordern.
Entwicklungshilfe durch Geld ist weitgehend gescheitert. Zum Glück gibt es auch „Leuchttürme“, die gezielt unterstützt werden müssten durch ausgebildetes Personal vor Ort.
In Lateinamerika sind autoritäre Regime auf dem Vormarsch.
Ein besonders negatives Land ist mittlerweile Brasilien unter seinem Diktator „Bolsonaro“. Obwohl demokratisch gewählt richtet er mit seiner selbstherrlichen Politik schweren Schaden für Brasilien an.
Trotz weltweiter Proteste unterstützt er „Feuerrodungen“ im Urwald, die Platz machen sollen für den Anbau von Soja und weiteren Pflanzen für die Kosmetikindustrie. Diese „Feuerrodungen“ mit ihren Rauchschwaden kann man aus dem Flugzeug über weite Strecken beobachten.
Sein zweites Übel ist sein Verhalten gegenüber der Corona-Pandemie, die er leugnet – auch nach seiner eigenen Erkrankung. Brasilien hat eine der höchsten Zahlen an Erkrankten und Toten durch die Corona-Pandemie.
Venezuela ist das zweite Übel in Lateinamerika. Es wird diktatorisch geführt von Präsident Maduro – mit der Unterstützung des korrupten Militärs.
Venezuela verfügt über Rohstoffe – z.B. Öl und Gas – mit denen das Land gut leben könnte, aber die Schaufenster in den Läden sind fast immer leer. Die Preise schießen in die Höhe. Die Hauptstadt Caracas ist eine kriminelle Hochburg.
Die Angel-Wasserfälle sind eine touristische Attraktion – ohne Touristen, die Venezuela meiden.
Es wird sich zeigen, ob Maduro in Venezuela und Bolsonaro in Brasilien bei Wahlen durch Stimmenkauf im Sattel bleiben können.
Beide Länder sind mit ihren Führern bestraft.
Russland leidet unter den westlichen Sanktionen und der Lethargie seiner Bevölkerung, die Russland schon unter Breshnew erdulden musste.
Die derzeitige Steigerung der Preise für Öl und Gas verschafft Russland etwas Luft. Gegen Proteste seiner neuen Pipeline „Nordstream 2“ – besonders in den USA und in der Ukraine und Polen sowie teilweise in der EU in Deutschland – hat sich Putin mit Hilfe seines Freundes Gerhard Schröder durchgesetzt. Ob Nordstream 2 wirtschaftlich und finanziell arbeiten kann, wird seit der Entscheidung wiederholt in Frage gestellt. Auch Angela Merkel hatte ihre Zweifel, aber hat letztlich die Entscheidung für den Bau durchgesetzt.
Die alternde Bevölkerung lebt in den Städten und auf dem Land in großer Armut. Ältere Frauen sammeln Geld für die Ernährung ihrer Katzen und Hunde verschämt in Metrobahnhöfen.
Mit dem Alter kommen chronische Erkrankungen, die medizinische und pflegerische Einrichtungen überfordern.
Putin hat an Ansehen und Rückhalt in der Bevölkerung deutlich verloren.
Mit seinen Ressourcen schafft er es nicht, Russland in die Spitzengruppe der wichtigen Staaten zurückzuführen. Es droht die Überdehnung seiner Ressourcen.
In Navalny hat er einen ernsten Konkurrenten, der ihn Stimmen kostet. Putin muss verhindern, dass er Navalny zum „Märtyrer“ und damit noch stärker und gefährlicher macht.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten leben weitgehend auf Pump.
Das gilt auch für das Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro, das die EU Präsidentin Frau von der Leyen stolz verkündet hat, ohne eine klare Finanzierung offenzulegen.
Es ist ein schlechter Scherz, dass von 750 Milliarden rd. 300 Milliarden Zuschüsse sind, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Freude der Empfängerländer war groß, aber es bleiben noch 450 Milliarden, die irgendwann von den nachfolgenden Generationen zurückzuzahlen sind – oder auch nicht.
Eine maßvolle Überschuldung ist gerechtfertigt, weil den Menschen in der EU geholfen werden muss, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden.
Dabei darf die Bildung nicht zu kurz kommen. Unsere Jugend hat schwer unter Schließungen von Schulen, Unterrichtsausfall, fehlenden technischen Geräten, mangelhafter Kenntnisse der Lehrer an den technischen Geräten und unter Lehrermangel gelitten.
Das setzt sich bei einem gewünschten Berufseinstieg fort. Lehrbetriebe haben die Aufnahme von Schülern stark heruntergefahren.
Das Niveau in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist gesunken.
Die Universitäten werden Zeit brauchen, die Studierfähigkeit zu erreichen.
Besonders betroffen sind Migrantenkinder, die zu Hause keine ausreichende Unterstützung bekommen konnten – weder durch technische Geräte noch durch die Familien, deren Mitglieder die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschten.
Die steigenden Inflationszahlen werden auch die Schuldzinsen bei Immobilienkäufen in die Höhe treiben. Werden sie sehr hoch, werden manche heutigen Besitzer die Schuldzinsen nicht mehr bezahlen können.. Es werden aber genügend Käufer zur Stelle sein, um einzusteigen.
Deutschland hat bei den Wahlen am 26.09.2021 seine Quittung erhalten. CDU/CSU sind deutlich abgestraft worden. Es sieht so aus, dass die SPD mit Grün und Gelb die Regierung bildet, wenn bei den Sondierungsgesprächen keine Überraschungen passieren.
Die drei Parteien betreten mit einer 3er Regierungskoalition Neuland. Die beiden kleineren Partner werden mehr Sitze haben als die SPD.
Es warten große Herausforderungen auf die drei Parteien, aber auch für CDU/CSU, die sich in der Opposition inhaltlich und personell erneuern müssen. Ein wichtiger Punkt wird die Nachfolge von Armin Laschet in der Partei sein. Die Nachfolge in Düsseldorf scheint auf den Verkehrsminister Wüst von NRW zuzulaufen.
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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
