Von Peter Helmes
Die ehrgeizigen Beschlüsse im Pariser Klimaabkommen erweisen sich in der Rückschau nur als wohlfeile Lippenbekenntnisse. Vor sechs Jahren, im Jahr 2015, vereinbarte die Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich auf unter 1,5 Grad. Denn nur in der Theorie hatten sich damals die UN-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, diese Entwicklung nicht hinzunehmen.
Auch sechs Jahre danach ist das Abkommen der Rahmen für den Klimaschutz weltweit. Es blieb aber nur die Absicht; denn noch immer fehlt der wichtigste Teil: Maßnahmen, die die Erwärmung auch aufhalten. Der Grund dafür liegt darin, daß die Unterzeichnerstaaten dem Jubel über den erreichten Vertrag kaum echte Taten folgen ließen – ein Versagen der gesamten Weltgemeinschaft und vor allem der großen Industrie- und Schwellenländer. Die Europäische Union und auch Deutschland werden mit ihrer Klimapolitik insgesamt noch immer als unzureichend bewertet – und stehen selbst damit noch vergleichsweise gut da, weil der Großteil der Staaten noch weniger für das Klima tut.
Die Konferenz in Glasgow (ab 31.10.21) soll die UN-Mitgliedstaaten auf einen Weg bringen, der die Erderwärmung doch noch in erträglichen Grenzen hält. Von „COP26“ wird deshalb nichts weniger als eine echte Wende in der globalen Klimapolitik erwartet, um dieses Ziel zu erreichen. Und es geht auch darum, die Entwicklung hin zu immer häufigeren Wetterkatastrophen zu stoppen, soweit das noch möglich ist. Die Konferenz mit zehntausenden Teilnehmern aus aller Welt und vielen Staats- und Regierungschefs ist ein Prestigeprojekt für Premierminister Boris Johnson. „Grün ist gut, grün ist richtig und funktioniert“ („Green is good. Green is right. Green works.“) – so sein Motto.
Die zwei Wochen dauernden Verhandlungen mit 195 Ländern könnten eigentlich überflüssig sein. Ein paar Tage wären genug. Den Rest hätte man im Verlauf eines Wochenendes in Rom erledigen können, und zwar an genau diesem Wochenende. Da sind nämlich die 20 größten Industrienationen versammelt, die im Grunde das Problem lösen könnten oder zumindest zu einem großen Teil. Die Zahlen sind deutlich:
Bis 2030 dürfte China für ein Drittel der globalen Emissionen stehen, die USA für 14 Prozent, gefolgt von Indien, der EU und den übrigen G20-Ländern.
Zusammen kommen sie auf 85 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, und zusammen könnten sie den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen. Emissionen müssen kosten, und sie müssen reduziert werden. Die G20 können das erreichen. Aber leider ist sogar unsicher, ob sie sich überhaupt auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können. Hätten die G20 ihre Verantwortung wahrgenommen, wäre die Welt schon auf dem richtigen Kurs
Wenige Tage vor der Konferenz hat das UN-Umweltprogramm UNEP im Emissions Gap Report Bilanz gezogen, dem Bericht über die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Klimaschutz. Wenn die Staaten umsetzen, was sie bisher als Ziele bei der UN-Klimarahmenkonvention eingereicht haben, dann sinken die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 nicht etwa auf die Hälfte, sondern lediglich um 7,5 Prozent. Das wäre zwar auch eine Wende, denn bisher waren sie fast jedes Jahr gestiegen.
Nach Jahrzehnten des Verzögerns und Verschleppens gibt es guten Grund, sich jetzt umso mehr zu beeilen: Wenn die Staaten der Welt ihre Emissionen nicht verringern, erreicht die Menge der insgesamt ausgestoßenen Treibhausgase gegen Ende des Jahrzehnts die Obergrenze dessen, was verkraftbar wäre, ohne die 1,5 Grad-Grenze zu überschreiten. Ohne sofortige und schnelle Reduktionen in großem Umfang gerate die 1,5 Grad-Grenze außer Reichweite und die Konsequenzen wären katastrophal, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Die größten Klimasünder sind die reichen und entwickelten Länder, und die Energiewende könnte sie einige Wachstumspunkte kosten.
Die armen Länder leiden dagegen schon heute unter den Naturkatastrophen infolge des Klimawandels. Viele Staaten stehen vor einem Dilemma: Wenn sie auf ihre eigenen Energieträger verzichten – wie sollen sie dann ihre Bevölkerung ernähren? Der Übergang ist ein teurer Prozeß, sodaß fossile Energieträger für sie die einzige Option sind. Ein Schlüsselbegriff lautet daher „Innovation“. Wenn die erneuerbaren Energien erst einmal billig genug sind, werden sie auch für Entwicklungsländer attraktiv.
Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin weist auf die wesentliche Rolle der USA hin:
„Die USA spielen für den Erfolg der Verhandlungen eine ganz große Rolle. Auch wenn sie natürlich ihre Glaubwürdigkeit sehr reduziert haben einfach durch dieses Hin und Her, was wir ja mit Bush schon hatten, jetzt zuletzt durch den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen durch die Trump-Administration. Dennoch: Es ist einfach die Weltmacht, die am meisten Einfluss hat auf viele Länder, die einen großen Unterschied macht, wenn sie Angebote einbringt.“
Bei den Treibhausgas-Emissionen steht allerdings vor allem China im Fokus. Das Land steht mit einem Anteil von rund 30 Prozent an den weltweiten Emissionen mit Abstand an erster Stelle vor den USA und hat sich jetzt vorgenommen, bis 2060 CO2-neutral zu werden.
Auf globaler Ebene müssen sich China, der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, Indien, der drittgrößte Verursacher, und Russland, der viertgrößte Verursacher, zu einer drastischen Senkung ihrer Emissionen von wärmeverursachenden Gasen verpflichten.
Die Europäische Union will mit ihrem „European Green Deal“ die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern, bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen sie auf null sinken – unvermeidliche Emissionen etwa aus der Landwirtschaft müssen dann durch die Aufnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre ausgeglichen werden.
Dieser Plan der EU-Kommission ist allerdings in der Gemeinschaft selbst noch heftig umstritten. Einer Reihe von Mitgliedsstaaten gehen die Klima-Maßnahmen zu weit, und die Umsetzung in den einzelnen Ländern steht noch aus. Insgesamt kommt Deutschland mit dem Plan bis 2030 auf minus 65 Prozent und damit auf eine etwas größere Reduktion der CO2-Emissionen als die EU insgesamt. Zumindest was die jetzige Zielsetzung angeht.
Noch mehr Geld gefordert
Eine ganze Reihe von Ländern hat ihre Ziele noch nicht nachgebessert, darunter große Emittenten wie Indien und Indonesien. Wie sie sich in Glasgow verhalten, ist mitentscheidend für einen Erfolg der Konferenz.
Ärmere Länder brauchen für den Klimaschutz allerdings Geld aus den Industriestaaten. Die haben die Erwärmung verursacht und haben deshalb bereits 2009 in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar dafür zur Verfügung zu stellen.
Doch das Geld ist bisher nicht zusammengekommen, wie kurz vor der Konferenz klar wurde. Jetzt soll diese Zahl im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 erreicht werden – eine schwere Belastung für die Gespräche auf dem Gipfel.
Die 100-Milliarden-Zusage der Industrieländer ist ein ganz wichtiger Baustein in der Balance des Vertrauens zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern in dem Pariser Abkommen. Das bedeutet: Es geht natürlich nicht nur ums Geld im Klimaschutz, aber Zusagen, die gemacht werden und für die natürlich auch Kompromisse eingehandelt wurden, müssen eingehalten werden. Und: Der globale Süden braucht diese Unterstützung, um seine Gesellschaften an den Klimawandel anzupassen. Der Bruch der Finanzzusage der Industrieländer könnte also auch die Verhandlungen in Glasgow belasten.
Nicht zu pessimistisch in die Zukunft
Über 131 Staaten wollen langfristig klimaneutral sein. Das klingt sehr gut, und wenn sie das alles erfüllen, was sie versprechen – langfristig – dann kommen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in greifbare Nähe. Aber: Das Problem ist, daß kein einziges dieser Länder sich Ziele gesetzt hat, diese langfristige Klimaneutralität auch kurzfristig einzuleiten.
Aber: Zum ersten Mal gehen die nationalen Staats- und Regierungschefs und andere Vertreter mit einem bemerkenswerten Maß an Konsens an dieses Treffen heran. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die die dringende Notwendigkeit weitreichender Maßnahmen in den Bereichen Klima, Umwelt und nachhaltige Energie nicht anerkennen.
Damit hängen Fragen zusammen, die für unser Wohlergehen, unseren Wohlstand und unser langfristiges Überleben entscheidend sind. Eine der wichtigsten Hürden auf dem Weg zu echten Fortschritten ist also genommen: Die Staats- und Regierungschefs der Welt kommen nach Glasgow mit einer offensichtlich aufrichtigen Absicht und in der Erwartung, daß diese Konferenz Ergebnisse bringen kann und wird.
Diesem Optimismus steht aber die harte Realität gegenüber. „Es ist schon fast bizarr, einen solchen Gipfel zu veranstalten, während Europa sich auf eine Winterkraftstoffkrise vorbereitet, US-Präsident Biden die OPEC anfleht, mehr Öl zu fördern, China angesichts der Stromknappheit seine Kohlekraftwerke hochfährt und die Pläne zum Klimawandel verwelken, sobald sie dem Sonnenlicht der demokratischen Politik ausgesetzt werden. Kein Geringerer als die Vereinten Nationen haben diese Woche zugegeben, dass die Staaten bei ihren bisherigen Klimazusagen kaum Fortschritte gemacht haben. Doch anstatt sich auf diese politische Realität einzustellen, werden die Delegierten noch unrealistischere Versprechungen machen“, schreibt z.B. das Wall Street Journal.
www.conservo.wordpress.com 30.10.2021
