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Von Peter Helmes
Seit Sommer 2021 reißt der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Belarus nicht ab. Seit Juli kommen verstärkt Migranten und Flüchtlinge aus Fernost, aber auch aus dem Irak, Afghanistan und Afrika per Flugzeug nach Belarus. Sie versuchen, über die grüne Grenze in die EU zu gelangen. Betroffen sind neben Polen auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland. Seit dem Bau von Grenzzäunen in Litauen, Estland und Polen ist das aber deutlich schwieriger geworden. Im Grenzraum harren einige Tausend Migranten aus, die Migrationskrise eskaliert immer weiter.
Zu einer ersten Verschärfung dieser Migrationskrise kam es Anfang August 2021, als eine Gruppe von etwa 60 Personen im Grenzraum nahe des Dorfes Usnarz Górny zwischen Belarus und Polen eingeschlossen wurde. Belarussische Grenzschützer ließen sie nicht mehr ins Landesinnere zurück, polnische Grenzschützer verhinderten die Einreise nach Polen und unterbanden Hilfsangebote der polnischen Anwohner. Die Menschen harrten tagelang unter freiem Himmel aus, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung und ohne medizinische Hilfe.
Seit dem 8. November 2021 eskaliert die Lage an der Grenze weiter. Flüchtlinge und Migranten wurden mit Bussen zum Grenzübergang in Kuźnica gebracht, kamen mit Taxis oder zu Fuß. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes halten sich dort rund 800 Menschen auf. Die Zahl der Migranten, die insgesamt entlang der polnisch-belarussischen Grenze kampieren, schätzt Polens Innenminister Mariusz Kamiński auf bis zu 4.000.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko läßt zudem seine Soldaten Migranten zur Grenze treiben, die dort unter katastrophalen Bedingungen bei Minusgraden im Wald schlafen. Immer wieder werden sie an den Grenzzaun geschickt, den sie mit Unterstützung der Soldaten einreißen sollen.
Deshalb haben, um illegale Grenzübergänge zu verhindern, Grenzschutz und Militär einen provisorischen Grenzzaun errichtet, der ungefähr 180 Kilometer lang ist. Ausgenommen sind nur Abschnitte, in denen die Grenze entlang von Gewässern verläuft. Trotz dieses Zauns und obwohl der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben täglich Dutzende Grenzübertritte verhindert, ist die Grenze nicht dicht. Nach Informationen von tagesschau.de sind allein im Oktober 2021 rund 5.000 Flüchtlinge und Migranten von Belarus über Polen nach Deutschland weitergereist. Bis Mitte 2022 soll der provisorische Grenzzaun durch einen dauerhaften, besser gesicherten Zaun ersetzt werden.
„Lebendige Waffen“
Die EU wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, daß er die gegenwärtige Migrationskrise absichtlich herbeigeführt habe und die Migranten als „lebendige Waffen“ im hybriden Krieg gegen die EU mißbrauche. Aber auch Presserecherchen und Migrantenaussagen belegen, daß es sich um eine staatlich organisierte Aktion handelt.
Das Handeln der belarussischen Regierung ist menschenverachtend und erpresserisch – das ist keine Frage. Diese Strategie geht aber auch deswegen so gut auf, weil die EU sich unfähig zeigt, gemeinsam eine deeskalierende Reaktion zu finden. Denn es geht nicht nur darum, ob sich die EU erfolgreich gegen einen Erpressungsversuch wehren kann, sondern auch, ob sie auch in Krisensituationen ihre Werte aufrechterhalten kann.
Das paßt Putin und Lukaschenko ins „Vernebelungskonzept“. Scheinheilig kritisierte denn auch der russische Präsident, daß Polen Tränengas, Leuchtgranaten und Wasserwerfer gegen die Menschen an der Grenze einsetze. Die EU solle auf die Regierung einwirken, damit diese keine neue Gewalt gegen die Migranten zulasse, sagte er am Mittwoch in einem Telefonat mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Von der Gewalt auf belarussischer Seite sprach er natürlich nicht. Und Lukaschenko verbreitet seit dem umstrittenen Telefonat mit Merkel, Deutschland wolle einen „humanitären Korridor“ für 2.000 Migranten errichten – wohl wissend, daß das die Beziehungen mit Polen weiter belastet. Die deutsche Regierung stritt das bisher ab.
Beobachtern zufolge will sich Lukaschenko damit für EU-Sanktionen gegen sein Land rächen, die nach der erzwungenen Zwischenlandung einer Passagiermaschine mit dem Regimekritiker Roman Protasewitsch an Bord verhängt wurden. Das ist aber nur ein Motiv. Lukaschenko will die EU außerdem vorführen, weil sie ihm Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze schafft er eine Situation, in der er der EU Doppelmoral vorwerfen und sagen kann: „Kehrt doch bitte vor der eigenen Tür, denn ihr verletzt die Menschenrechte jetzt auch an der Grenze.“
Klar ist auch, daß die Migrationskrise für Putin aus mehreren Gründen gelegen kommt. Zum einen macht der Konflikt mit der EU Belarus noch stärker von Russland abhängig, Putin kommt seiner Vision eines gemeinsamen Unionsstaates näher. Bislang ging die Integration schleppend voran, Lukaschenko zögerte weitere Schritte hinaus und beschränkte sich weitgehend auf Scheinhandlungen und verbale Zusagen ohne Deckung in der Realität. Nun ist er außenpolitisch isoliert und damit eher zu Zugeständnissen gegenüber Russland bereit.
Putin kann die Geschlossenheit der Unionsstaaten und ihre Abwehrbereitschaft gegenüber hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen testen. Die Gaserpressung Lukaschenkos – er wollte den Transit von russischem Gas über Belarus stoppen lassen – könnte Europa schließlich dazu bewegen, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 schneller in Betrieb zu nehmen.
Ziel ist Deutschland
Nicht nur der Staat und zwielichtige Reiseveranstalter verdienen an ihrem Traum vom Leben in der EU – auch örtliche Hotels, Taxifahrer und Fastfoodlokale profitieren von ihnen. Gleichzeitig beklagt man im Staatsfernsehen ihr bitteres Schicksal und gibt Polen die ganze Schuld an der gegenwärtigen Migrationskrise. Belarus wird als Land dargestellt, das die helfende Hand ausstreckt.
In Minsk mieten sie entweder Wohnungen oder wohnen in Hotels und Hostels. Sie machen aber klar, daß sie in Belarus nicht lange bleiben möchten. Ihr Ziel ist Deutschland. Für die Tourismusbranche sind die Migranten ein Segen. Wegen der Corona-Pandemie, aber auch aufgrund der politischen Lage, ist die Zahl der Übernachtungen 2020 gegenüber dem Vorjahr fast um die Hälfte zurückgegangen. Die „Touristen“ aus dem Nahen Osten sind also nicht nur Lukaschenkos Erpressungsinstrument, sondern auch eine willkommene Einkommensquelle.
Nach belarussischen Gesetzen ist es zudem eigentlich verboten, sich direkt an der Grenze aufzuhalten, ganz zu schweigen von illegalen Abholzungen, der Zerstörung des Grenzzauns und den Steinewürfen gegen polnische Grenzschutzbeamte. Doch die Behörden und Staatsmedien in Belarus tun so, als würden sie all das nicht bemerken, und geben Polen die Schuld an der Eskalation der Lage.
Nach einer dieser Attacken stufen Ermittlungsbehörden das Verhalten der polnischen Sicherheitskräfte an der Grenze als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Doch die Menschen in Belarus nehmen das nicht für bare Münze und bezeichnen die Ermittler in den sozialen Medien massenhaft als „Clowns“– eine Reaktion auch darauf, daß sie die vielen Fälle von Polizeigewalt und Morde an Oppositionellen im eigenen Land nicht aufklären, sich aber nicht zu schade sind, Polen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Dabei erzählen diejenigen Migranten, die in die EU durchgekommen sind, wie sie von belarussischen Soldaten verprügelt und gezwungen wurden, die Grenze zu stürmen.
Es gibt, vertrauenswürdigen Beobachtern zufolge, mehr als 800 politische Gefangene, Tausende Belarussen werden regelmäßig zu 15 Tagen Haft unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt – ohne Dusche und Spaziergang, ohne Wechselkleidung und Hygieneartikel, ohne Kissen und Matratzen. Auch sie hätten Kinder, heißt es. Sollen wir nicht lieber ihnen helfen als Migranten, die das Regime für eigene Zwecke instrumentalisiert, fragen sich die Menschen.
Das alles schafft für Merkel eine außerordentlich schwierige Gemengelage. Sie betont zwar immer wieder, daß Deutschland an Polens Seite stehe, aber auch, daß der Konflikt hauptsächlich zwischen der EU und Belarus stattfinde. Polen macht jedoch keine Anstalten, sich reinreden zu lassen.
Das führt zu einem Dilemma. Denn Verhandlungen mit Lukaschenko direkt – ohne das Einverständnis Polens – sind diplomatisch kaum zu rechtfertigen. Allein schon, daß Merkel mit Lukaschenko vergangene Woche telefonierte, sorgte für einen Eklat. Denn in Polen sind Einmischungen aus Deutschland ohnehin äußerst unbeliebt. An Polen führt in dieser Situation kein Weg vorbei – bei Morawiecki aber beißt Merkel auf Granit.
Wir müssen alles vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dem Druck Lukaschenkos nachgeben zu wollen. Sobald dieser sieht, daß ein paar Tausend Migranten die europäische Politik beeinflussen können, wird er den Druck noch weiter erhöhen. Das Telefongespräch zwischen Merkel und Lukaschenko ist zwar noch kein Beweis für einen Änderung der EU-Politik, läßt aber den Verdacht aufkommen, daß der Westen der Erpressung nachgebe. Mit ihren Telefonaten hat die Noch-Bundeskanzlerin Merkel habe den belarussischen Diktator aus der Isolierung gezogen, sie hat ihn letztlich als einen gleichberechtigten Partner behandelt.
Die humanitäre Motivation, die Merkel zu den Gesprächen mit Lukaschenko bewogen habe, könne man nachvollziehen. Dies sei aber zu wenig, um den Belarussen zu erklären, wieso ihr Leiden die EU bisher nicht zu entschlossenen Handlungen ermuntert habe.
Putin sehe es wohl ähnlich. Wenn es dem Westen so leicht fällt, einen Politiker, der die Wahl gefälscht hat und gegen das eigene Volk sehr brutal vorgeht, als einen gleichberechtigten Partner zu betrachten, dann werde die EU vielleicht auch bald die Krim-Annexion akzeptieren, könnte Putin denken.
Ex-BfV-Chef Maassen: Entschlossene Haltung!
Sehr begrüßenswert ist das Urteil, das der ehemalige BfV-Chef Hans Georg Maassen im Deutschlandfunkt abgegeben hat und mit dem er die angespannte Lage an der östlichen Grenze Polens im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert:
Es sei gut, daß Polen mit seiner entschlossenen Haltung ein klares Signal sende, daß die polnische Grenze und gleichzeitig die Außengrenze der EU eine Heiligkeit sei und daß man sie vor illegaler Einwanderung bewahren müsse. Man sollte Polen dafür danken, daß das Land diese für Deutschland aber auch für die gesamte EU wichtige und schwierige Aufgabe auf sich nehme. Er wünschte sich, so Maassen weiter, daß die Bundesregierung Warschau logistisch und finanziell unterstütze. Seit mehreren Jahren zeige die Europäische Union, daß sie sich mit der Migrationsfrage erpressen lasse. Lukaschenko wolle dies ausnutzen, um sich an den Verhandlungstisch mit Vertretern der EU zu setzen und für sich weitere Finanzmittel zu gewinnen.
Es sei wichtig gewesen, daß EU-Ratspräsident Charles Michel die Sachen beim Namen genannt und von einem hybriden Krieg gesprochen habe. Es sei auch wichtig, daß die EU-Kommissionschefin von der Leyen zu einer scharfen Reaktion gegen Minsk aufgerufen habe. Dies seien aber nur Worte. Nun müssten den Worten auch Taten folgen, so der ehemalige BfV-Chef Hans Georg Maassen im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
(Soweit der Auszug aus der Dlf-Meldung.)
Fazit (P.H.): Wir Deutschen tun gut daran, fest an der Seite Polens zu bleiben. Denn unser Nachbarland verteidigt damit nicht nur Europas Grenzen, sondern auch unsere so oft betonten Werte. Polen braucht unsere volle Solidarität – Sprüche genügen da nicht.