Von Peter Helmes
West-Reaktionen: ohne Abstand, ohne Anstand
Das also sind die „furchtbaren Konsequenzen“, die „der Westen“ den Russen als Sanktionen auf die russische Aggression gegen die Ukraine angedroht hatte: SANKTIÖNCHEN! Schon das Wort „Strafe“ wäre für diese angedrohten Maßnahmen noch zu scharf. Da kann Putin nur lachen.
Ist das alles, was uns zu Russlands bestialischem Schritt – Mord an unschuldigen Bürgern und letztlich die versuchte Auslöschung eines demokratischen Staates – einfällt? Ich schäme mich. Ich schäme mich als (noch) freier Bürger und als Bürger eines Staates, der einem demokratischen Freiheits-Verteidigungsbündnis angehört. Die in der Nachbarschaft der Ukraine existierenden Nato-Staaten dürften jetzt restlos desillusioniert sein. Von „uns“ ist keine Hilfe zu erwarten.
Ein paar Beschränkungen gegen Energie- und Luftfahrttechnologie hier, ein paar Sperren für Bankgeschäfte da, dazu die Ankündigung, die Auslandskonten einiger Putin-Vertrauter einzufrieren, falls diese ihr Geld nicht eh schon abgezogen haben: Viel mehr haben die gestern in Brüssel versammelten „europäischen Leader“ nicht zusammenkratzen können – oder sich einfach nicht zu mehr getraut.
Business as usual – und Business geht vor. Und genau deshalb wehrte sich (ausgerechnet) der deutsche Regierungschef, Bundeskanzler Scholz, gegen den eigentlich notwendigen Griff in die SWIFT-Kiste. Was sind wir doch für Weicheier und Feiglinge!
Diese Selbsterkenntnis wird noch bitterer, wenn man sieht, wem die Feigheit zu „verdanken“ ist: nämlich einer liebedienerischen Russlanddiplomatie der Merkel-Regierungen, einer Russland-besoffene SPD und vor allem dem Lobbyismus des SPD-Altkanzlers Schröder, die jeder für sich und alle zusammen in Deutschland den geistigen Boden für eine ungehemmt auftretende Putin-Diktatur bereitet haben. Ohne Abstand, ohne Anstand! Es scheint, als habe Deutschland und die EU die Ukraine de facto bereits aufgegeben. Das wird sich bitter rächen.
Europa erlebt erschütternde Stunden: Wladimir Putins Attacke gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa seit 1939. Dieses Verbrechen wird die Stabilität des Kontinents auf Jahre hinaus erschüttern. Die unmittelbare Tragödie ist das Leid der betroffenen Menschen und letztlich eine grausame Demokratievernichtung.
Die in der letzten Nacht von der EU, mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands, beschlossenen Sanktiönchen sind – gemessen an der Ursache – weder hart noch konsequent. Sie wirken letztlich wie der erhobene Zeigefinger und die zahnlose, verbale Drohung „Du, Du, Du!“ Die internationalen Reaktionen auf dieses feige Wegducken sind entsprechend – nämlich verheerend.
Das wird uns die freie Welt nicht vergessen. Und Putin auch nicht – er weiß jetzt, wie weit er mit uns gehen kann. Von Abschreckung vor weiteren Verbrechen kann keine Rede sein. Weltweit werden Aggressoren ermuntert, es Putin gleichzutun – vom Regime in Peking bis zu nahöstlichen Despoten.
Würden die Chinesen morgen Taiwan überfallen, darf man sich die Reaktionen schon jetzt vorstellen. Es wird bei den allfälligen „scharfen Protesten“ bleiben. Gar nicht auszudenken, wenn wir Deutschen in eine ähnliche Lage kämen: So, wie wir das jetzt in der Ukraine erleben, werden wir unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit nicht verteidigen können. Und – dann sollten wir uns auch nicht beschweren, wenn schon bald Millionen Flüchtlinge vor unseren Grenzen stehen. Und vielleicht irgendwann auch Panzer.
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