Schneller als erwartet kommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die gravierenden Fehler der Merkel-Ära zum Vorschein.
Von DR.PHIL.MEHRENS
Während in der Ukraine weiterhin der Krieg tobt, steht ein Verlierer bereits fest: Angela Merkel. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Kanzler so rasch und so krachend vom Sockel der während seiner Amtszeit (vermeintlich) erworbenen Meriten gestürzt. In Interviews und Talkshows von Journalisten dezent darauf angesprochen, wer denn für die aktuelle Misere verantwortlich ist, drucksen CDU-Politiker herum: Der Name Merkel darf nicht fallen. Während Gerhard Schröder noch jahrelang Lob erntete für die von ihm entschlossen angegangenen Hartz-IV-Reformen und erst jetzt wegen einer als Putin-Vasallenschaft aufgefassten privaten Freundschaft in Ungnade gefallen ist, steht Deutschland wenige Monate nach dem Ende der Ära Merkel vor einem Scherbenhaufen. Und fast alles, was Deutschlands Wohlstand und Sicherheit aktuell bedroht, geht auf das Konto der Kanzlerin: eine grassierende Inflation, eine bedingt abwehrbereite Armee, eine Energie- und eine Flüchtlingskrise.
Merkel war es, die dafür sorgte, dass Menschen, die ethnisch, kulturell und religiös nicht zu Zentraleuropa passen, nach Deutschland einreisen und hier auch bleiben durften. Viele von ihnen sind in staatlich alimentierten Parallelgesellschaften untergetaucht, anstatt sich zu integrieren, und haben die Gelder verschlungen, die jetzt für eine innereuropäische Flüchtlingskrise fehlen.
Der Hurra-Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten von russischem Gas und Öl sieht heute genauso peinlich aus wie Merkels kalte Schulter für Donald Trump, der gebetsmühlenhaft vor genau den Abhängigkeiten warnte, die jetzt auf einmal alle loswerden wollen. Der vom US-Präsidenten eingeforderte und vom deutschen Polit-Establishment belächelte Ausstieg aus der deutschen NATO-Trittbrettfahrerei durch einen vernünftigen Verteidigungsetat wurde jetzt binnen Tagen zur Staatsräson.
Die Bundeswehr-Reform, die Umgestaltung der Streitkräfte von einer Verteidigungsarmee in eine UN-Einsatz-Armee mit gescheiterten Missionen in Afghanistan und Mali, wirkt in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage wie ein Satirebeitrag. Alles, was wir jetzt in Mariupol, Charkow und Kiew erleben, einschließlich der Debatte um eine Flugverbotszone, war außerdem schon einmal da. Der Krieg in Syrien ist Putins Blaupause für das, was er jetzt in der Ukraine anrichtet. Alle Maßnahmen, die jetzt zur Eindämmung der russischen Aggression ergriffen oder erwogen werden, kommen acht Jahre zu spät. Europas Sicherheit hätte bereits in Aleppo verteidigt werden müssen. Merkel war dazu zu feige. Dasselbe gilt für die Währungspolitik: Eine absurde Nullzinspolitik, die schleichende Abkehr von der deutschen Austeritätsdoktrin durch das leichtsinnige Durchwinken von EZB-Anleihenkäufe und desaströsen Sanierungspaketen, die dem südeuropäisch-französischen Pleitegeier zum Fraß vorgeworfen werden, haben für eine massive Geldentwertung gesorgt, die im Zuge der Wirtschaftskrise, die jetzt an die Tür klopft, zum Riesenproblem werden dürfte. Entscheidender Faktor in dieser Abwärtsspirale: Merkels Unfähigkeit, gegenüber Emmanuel Macron einen deutschen EZB-Präsidenten (den es in über zwanzig Jahren Euro nie gab!) durchzusetzen.
Es gibt fast kein Politikfeld, in dem die Merkel-Administration nicht kolossal versagt hätte. Merkel fehlen klassische Politikertugenden, die die meisten ihrer Vorgänger noch hatten: Weitblick, Courage und Patriotismus. Deutschland steht vor den Trümmern einer ruinösen Kanzlerschaft.