Von Martin E. Renner MdB *)
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern auch wer dazu nötigt.“ Sicher hat dieser Satz Niccolo Machiavellis auch heute noch seine Berechtigung – allerdings nur auf der rein politischen Ebene. Auf der juristischen Ebene des internationalen Völkerrechts und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich Putin mit seinem Angriffskrieg unmissverständlich zum Verbrecher gegen internationales Recht gemacht.
Putin ist also ein Verbrecher. Das muss man heute sagen, möchte man billigen Applaus unserer politischen Klasse und derer Mitläufer erhalten. Schon der Hinweis, dass Putin sich mit Machiavelli und obigem Zitat in höchst illustrer Gesellschaft befindet, hat das Potential die schlimmsten Vorwürfe auszulösen: Putin-Freund, Putin-Troll, Kriegs-Relativierer.
Auch dies ist ein untrügliches Zeichen für die eklatante Schwarz-Weiß-Malerei dieser Tage, in der es offenbar keine differenzierten und differenzierenden Zwischentöne mehr geben kann und darf. Mit Blick auf unsere Medien darf man getrost von einem Totalversagen sprechen.
Aufrichtigerweise kann und darf man die Vorgeschichte des aktuellen Krieges nicht ausblenden. Das ändert wenig an der juristischen Bewertung von Putins Aggression. Es kann aber verstehen helfen, wie es so weit kommen konnte.
Krieg ist immer auch das Scheitern aller Diplomatie. Wer die gemachten politischen und diplomatischen Fehler gar nicht erst sehen und nachvollziehen möchte, der wird auch zukünftig blind gegenüber ähnlichen, heraufziehenden Konflikten sein.
Genau das aber scheint das Ziel unserer völlig abgehobenen politischen Kaste und der mit dieser verbündeten Medienlandschaft zu sein: Den Bürger komplett im Unklaren zu lassen – um ihn immer weiter in die Abhängigkeit der von oben vorgegebenen Meinung und Beurteilung zu bringen.
„Wenn wir fallen, fällt Europa“, so Selenskyj am neunten Tag der russischen Invasion. Wenn dem so wäre, dann würde doch die Mitgliedschaft in der NATO oder in der EU offenbar nicht den geringsten Unterschied ausmachen. Diese Aussage entbehrt also jeder Logik. Es ist demnach reine Kriegsrhetorik. Mit der die Medien uns rund um Uhr berieseln und moralisch zu erpressen suchen.
Und Deutschland? Mittendrin oder nur dabei?
Kommen wir zurück zur politischen Ebene: Was tun, Deutschland? Auch hier gibt es eine Vorgeschichte. Etwa die unselige 16 Jahre dauernde Ära der Frau Merkel. Merkels ideologiebasierter Größenwahn hat unser Land in vielerlei Hinsicht vollkommen destabilisiert und regelrecht abgewirtschaftet.
Gefordert, gefördert und gefeiert von unserer gesamten linksdriftigen und ach so fortschrittlichen und woken „Elite“, von nahezu allen exponierten Apologeten der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED). Konfrontiert mit der Realität, konfrontiert mit einem Putin, derunsere westlichen „Werte“ angeblich niemals geteilt hat, zerplatzt nun eine „woke“, bunt schillernde Seifenblase nach der anderen.
Während man sich hierzulande mit Welten- und Klimarettung, mit der Gendergaga-Zerstörung unserer Sprache beschäftigte, man sich für weißen Rassismus zu schämen hat und hatte und vielen exotischen und manchen asozialen Randgruppen den Hintern wischte, bereitete Putin seine Abkehr von der westlichen Wertewelt vor.
Deutschland ist am Ende der Rennstrecke angekommen
Deutschland steht mittlerweile vollkommen nackt und würdelos im globalen Rampenlicht. Wir sind weitgehend abhängig von russischen Energie-, maßgeblich Erdgaslieferungen.
Von einer effektiven militärischen Landesverteidigung sind wir so weit entfernt, wie eine ordinäre Milchkuh vom Nobelpreis für Kernphysik. Nach dem regierungsamtlichen Corona-Wahnsinn, dessen erster Apostel in Gestalt des psychopathologisch ziemlichauffälligen Bundesgesundheitsministers noch immer sein Unwesen treibt, ist die Staatsverschuldung auf exorbitante Werte gestiegen.
Enorme Preissteigerungen und eine alarmierend anwachsende Inflation drücken die über Jahrzehnte gebeutelte werteschaffenden Milieus an den Rand der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeitsgrenze. Von den finanziell schmal und karg ausgestatteten Rentnern ganz zu schweigen.
Und im Deutschen Bundestag kreischen immer mehr vollständig leistungslose, dafür aber noch nestwarme Schreikinder ihre eingeübten Phrasen heraus. Und die CDU, nun die größte Oppositionspartei, übt sich in erschreckend radikaler Kriegstreiberei.
Und noch immer denkt man sich wöchentlich neue Millionen- und Milliardenprojekte aus, mit denen man die Ukraine und viele, viele andere Länder zu unterstützen gedenkt.
Gelder, die hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlen: Eine vollkommen marode Infrastruktur (Beispiel: Autobahnbrücken), ein mangelhaftes Bildungswesen, immer mehr Rentner und Kinder deutlich unter der Armutsgrenze und ein bedrohtes Gesundheitssystem, das offenbar vor zu vielen Erkrankten „geschützt“ werden muss.
Nur das ist unser Krieg
Die gesamte Last des regierungsamtlichen Totalversagens trägt der deutsche Steuerzahler, der immer weiter erpresst und drangsaliert wird.
Wenn es einen Krieg „mitten in Europa“ gibt, dann ist es der Krieg gegen den deutschen Steuerzahler, gegen die eigenen Bürger. Das und nur das ist unser Krieg. Beispielhaft im militärischen Bereich ist es spätestens jetzt mehr als offensichtlich: Wir sind doch bereits so abgewirtschaftet und ausgeschlachtet, dass wir gar nicht mehr helfen können.
Wie krank ist eine Bundesregierung, die Waffen, die sie selbst nicht besitzt, erst ordern muss, um diese dann als sogenannte Hilfeleistung an andere zu senden?
Was muss hier noch geschehen, bis die Bürger erwachen? Hilfe zu leisten setzt voraus, dass man zur Hilfeleistung in der Lage ist. Von diesem Status aber entfernen wir uns in erschreckendem Tempo – seit Jahrzehnten.
Wer besitzt jetzt noch die unerhörte Dreistigkeit, uns Deutschen irgendetwas vorwerfen zu wollen? Wer nimmt sich die Frechheit heraus, uns für die Machtspiele fremder Nationen zur Verantwortung zu ziehen? Wer besitzt die Chuzpe, uns die tägliche warme Dusche oder den Fleischkonsum vorenthalten zu wollen, da wir sonst am Tod unschuldiger Zivilisten Schuld seien?
Man gebrauche die Augen, um zu sehen. Nicht, um zu weinen
Man muss schon sehr blind oder aber sektenhaft ideologisiert sein, um in Anbetracht eines möglichen Atomkrieges nicht endlich zur Vernunft – und damit an den Verhandlungstisch zu wollen. Solange ein atomar bis an die Zähne bewaffneter Putin sich mit uns auf diesem Kontinent befindet, solange werden wir uns mit ihm diplomatisch arrangieren müssen. Ob uns das gefällt oder nicht.
Alle diplomatischen Brücken, die in den letzten Wochen regelrecht gesprengt wurden, wird man irgendwann wieder begehbar machen müssen. Es gibt keine Alternative zur diplomatischen Einigung mit Putin.
Das aber hat man in den vergangenen Jahren in der großkotzigen westlichen Arroganz und hypermoralischen Weltbeglücker-Hybris schlichtweg ignoriert. Entweder Krieg gegen – oder – Verhandlung mit Putin.
Ein alter Handwerkerspruch lehrt uns beim Anziehen von Schrauben: Nach fest kommt lose. Genau das ist jetzt eingetreten. Den furchtbaren Preis zahlt auch die ukrainische Bevölkerung, die ums nackte Überleben zu kämpfen gezwungen ist.
Den Preis zahlt aber auch die deutsche Bevölkerung, die immer weiter erpresst, ausgepresst und ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Wohles beraubt wird.
Wenn der Bürger es nicht endlich wagt und fordert, von der Politik zunächst die Wahrung seiner eigenen Interessen zu verlangen, werden wir uns bald endgültig von der Liste hilfeleistender Länder verabschieden müssen.
Wir tragen nicht die Verantwortung für die zivilen Todesopfer in der Ukraine. Wir tragen aber sehr wohl die Verantwortung für die Zukunft unserer Nation und unserer Kinder und Enkel.
Und die wollen und sollen sicher nicht frieren und hungern müssen.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Krieg heißt: Auge um Auge. Und am Schluss sind alle blind | PI-NEWS). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
www.conservo.blog 17.04.2022