Michael van Laack
Was den Vorgängerregierungen trotz allergrößter Bemühungen nicht gelungen ist (nach der Kohle auch den Stahl zu verdrängen, die Chemieindustrie ins Wanken zu bringen und die Ansiedlung von Unternehmen anderer Sparten gänzlich zu unterbinden) dürfte unter Hendrik Wüst und Mona Neubaur zum Kinderspiel werden.
Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen (besser gesagt der grüne Koalitionsvertrag mit schwarzen Tupfern) ist mit “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” überschrieben. Ehrlicher wäre “Deindustrialisierungsvertrag für Nordrhein-Westfalen” gewesen. Aber Ehrlichkeit und Politik… diese Welten begegnen sich bekannterweise mittlerweile nicht einmal mehr.
Grünes Superministerium – der Name ist leider auch Programm
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – die Minister-Ressorts der Grünen werden (zumindest faktisch) zu einem Ministerium zusammengeschmolzen. Der große Stahlproduzent Thyssen und die Aluminiumhersteller werden regelrecht gezwungen, ihre Produkte in grünen Elektro-Hochöfen und Biostrom-Pfannen herzustellen. Abgesehen von den hohen Investitionskosten, an denen sich Bund, Land und ggf. auch die EU nur mit verschwindend geringeren Zuschüssen beteiligen, werden diese Produkte nur noch dann auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein, wenn – ähnlich wie jetzt schon bei Aluminium – hoch subventioniert wird. Dazu aber ist im Haushaltsplan keinerlei Geld vorgesehen. Auch wird die Umstellung der Produktion langwierig und zu zwischenzeitlichen Einnahmeausfällen führen. An der deutschen Stahlindustrie aber hängen viele Zulieferer und Subunternehmer. Geht es dem Stahl schlecht, geht es denen noch schlechter.
Aber das macht gar nichts, denn die neue Landesregierung wird zigtausende neue Arbeitsplätze im Bereich “Erneuerbare Energie” schaffen. Davon ist man im Kreis der schwarzsozialistischen Ökokoalition ganz fest überzeugt! Liest man allerdings im Koalitionsvertrag, irrlichtern die Parteien in blumiger Sprache vor sich hin:
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Moderne Gaskraftwerke werden notwendig sein, um den hohen Strombedarf zu decken, den Thyssens E-Hochöfen, die E-Autos der Bürger und die Digitalisierung verballern. Deren Bau aber wird mehrere Jahre dauern (länger als der Koalitionsvertrag 2022-2027 Gültigkeit besitzt): und woher das Gas kommen soll, weiß auch noch keiner so wirklich, denn der Bau von Windradparks ist nur auf wenigen Flächen in NRW mit Blick auf die Auslastung der Anlagen effektiv
Die Pflicht für Häuslebauer, ab 2025 ihre Dächer mit Solaranlagen zu bepflastern, wird nicht nur manchen Inverstor für Mietwohnungen verschrecken, sondern die Mieten nach oben treiben, weil die Materialien aus denen Solarzellen hergestellt werden, teilweise jetzt schon Mangelware sind und bei gesteigerter Nachfrage noch einmal Preissprünge machen dürften. Zudem dürften kaum genug Handwerksbetriebe zur Verfügung stehen, um alle Neubauten in angemessener Zeit zu bestücken.
Chemie ist wichtig, aber irgendwie auch giftig!
Ein Pilotprojekt “klimaneutraler Zement” wird darüber hinaus die Baukosten und somit auch die Mieten für Neubauten nach oben treiben, sobald es 2024 der Pilotphase entwachsen ist. Schlimmstenfalls wird die in NRW recht starke Zementindustrie international nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Die Chemieindustrie – mittlerweile das wichtigste Industriestandbein Nordrhein-Westfalens – wird sich schon bald mit der Reduktion gesundheitsgefährdender Stoffe herumschlagen müssen. Was bedeutet: Ungefähr die Hälfte der Stoffe wird die Industrie schon 2025 nicht mehr dem Produktionsprozess zuführen können. Wenn bis dahin keine adäquaten Ersatzstoffe gefunden sind… Pech gehabt. Die Arbeitskräfte könnten dann vielleicht in die Produktionsgenossenschaft “Vegane Burger & Co.” abwandern, falls diese zustande kommen sollte.
Denn auch der Landwirtschaft wird es an den Kragen gehen:
Dies bedarf keiner weiteren Erläuterungs. Die Landwirte werden in immer engere Vorschriftenkorsetts gezwungen, bis sie erstickt sind. Schon jetzt ist das Höfesterben (nicht nur am Niederrein und im Münsterland unübersehbar. Aber was opfert man nicht alles, wenn dadurch die Welt gerettet werden kann…
Von Seite zu Seite liest sich der Vertrag “gruseliger”!
Noch über viel mehr katastrophale Zukunftsvisionen könnte ich hier berichten, aber mich verlässt im übertragenen Sinn die Kraft. Wenn dieser Koalitionsvertrag auch nur zu 50 % mit Leben erfüllt werden sollte, wird für die Mehrheit der Bürger in NRW das Leben schon in wenigen Jahren nicht mehr lebenswert sein.
Wer wie ich zu viel Tagesfreizeit hat, kann sich den 148 Seiten starken Deindustrialisierungsvertrag hier zu Gemüte führen. Wem die Zeit fehlt oder wer sich das nicht antun möchte, sei versichert, dass der Inhalt noch schlimmer ist, als er es sich in seinen dunkelsten Albträumen ausmalen kann.
Schließen möchte ich dann aber doch mit versöhnlicheren oder zumindest beruhigenderen Worten. Allerdings nicht aus meiner eigenen Feder, sondern der des Schweizer Kulturhistorikers und Humanisten Jacob Burckhardt (1818-1897) aus dessen erst nach seinem Tod im Jahre 1905 erschienenen “Weltgeschichtlichen Betrachtungen“:
Bei allen Zerstörungen lässt sich aber immer eins behaupten: weil uns die Ökonomie der Weltgeschichte im großen Dunkel bleibt, wissen wir nie, was geschehen sein würde, wenn etwas, und sei es das Schrecklichste, unterblieben wäre.
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