Von Peter Helmes
Das hat seine Partei – und die staunende Öffentlichkeit – kalt erwischt. Und man ist versucht, unwillkürlich an die alte Volksweisheit zu denken: Wenn´s dem Esel zu bunt ist, geht er aufs Eis. Und wenn der Esel CSU-Vorsitzender ist, macht er auch da viel Mist – und bricht ein.
Was ist in den Mann gefahren? Gerüchtehalber hört man, er habe sich auf dem Ingolstädter Standesamt nach einem Namenswechsel erkundigt. Er wolle inskünftig so heißen, wie es seinem Naturell entspräche: Horst Drehhofer. Antwort des Standesbeamten: Er brauche keinen Namenswechsel; denn jeder wisse doch, wie er wirklich sei…
Zurück zum Ernst: Es ist unglaublich, wie leicht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Glaubwürdigkeit – und damit auch die seiner Partei – aufs taktische Spiel setzt. In der „Großen“ Koalition spielt die CSU eh nur noch das 5. Rad und bietet auch nur wenige Lichtpunkte. Als ein besonderer Pluspunkt galt bisher das Beharren der Bayern auf einem Abbau der Kalten Progression – eine gerade für die unteren und mittleren Einkommen schmerzhafte Besteuerungsstrafe. Besonders der Mittelstand hat darunter zu leiden, weshalb ausgerechnet die für die Wählerklientel der CSU so wichtige Gruppe volles Vertrauen in die bayerische Politik hegte. (Als „Kalte Progression“ bezeichnen die Finanzfachleute die Tatsache, daß vielen Arbeitnehmern netto weniger bleibt – und somit Lohnerhöhungen verpuffen – weil sie dann in höhere Steuerklassen rutschen („Progressionseffekt“).)
Dummes Geschwätz von gestern
Dahinter tritt die (ebenso begrüßenswerte) Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes weit zurück. Die Kalte Progression ist genau genommen eine heimtückische Form der Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes. Seehofer scheint es aber nicht zu kümmern, daß er mit seiner Neujustierung – Zurücksetzen auf Rang vier – sowohl sein Wahlversprechen als auch ebenso einen eindeutigen Beschluß des CSU-Parteitags mal eben kassiert. „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern“, mag er denken (wenn er denn denkt…). Wenn dieser Schwenk nicht ´mal auf ihn zurückfällt! Denn der Wähler läßt sich ungern täuschen, schon gar nicht so heimtückisch.
Seehofers neue Prioritätenliste geht denn auch haarscharf daneben:
* Erste Priorität in der Finanzpolitik hätten die Erhöhung des Grundfreibetrags, des
Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, sagte Seehofer am Rande der CSU-
Fraktionssitzung.
* Zweite Priorität sei die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
* Dritte Priorität genieße die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung.
* Vierte Priorität: “Erst dann kommt der Abbau der kalten Progression” (Seehofer in Focus)
Der „Konservative Aufbruch“(KA) klagt
Merkwürdig, wie still sich die Oberen verhalten, wenn Horst Zampano wieder ´mal eine Sau durchs Dorf treibt. Doch eine Gruppe kündigt klar und kampfeslustig Widerstand an – weshalb der „Focus“ (focus online 6.5.: focus.de/regional/muenchen/steuern-seehofer-setzt-steuersenkung-auf-prioritaet-vier_id_4663831.html ) sie allzu schnell – und völlig neben der Spur – als „CSU-Spalter“ bezeichnet:
KA-Sprecher Bendels: „Dies haben wir unseren Wählern versprochen”
Nach einer Meldung des Focus (a.a.O.) kritisierte David Bendels, Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch”, diese Entscheidung seines Parteivorsitzenden: „Der zügige Abbau der Kalten Progression, die nichts anderes ist als eine heimliche und ungerechte Steuererhöhung, insbesondere zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen, gehört eindeutig auf Platz eins der finanzpolitischen Prioritätenliste unserer CSU“, schreibt Bendels in einem Statement, das FOCUS Online exklusiv vorliegt.
Die steuerliche Entlastung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, dürfe keine Option sein. „Wir fordern unsere Parteiführung dringlich dazu auf, dass sie sich endlich vehement dafür einsetzt, dass ein Abbau der Kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode erfolgt“, schreibt Bendels weiter. „Dies haben wir unseren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen. Überdies gibt es zu dieser Frage einen eindeutigen Beschluss des CSU-Parteitags.“
Bendels weiter: In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag im Dezember 2014 – das ist noch kein halbes Jahr her – in Nürnberg habe Horst Seehofer erklärt, daß er persönlich und die CSU unter seiner Führung alles dafür tun werden, die Entlastung bei der Kalten Progression spätestens zum 1. Januar 2017 erfolgen zu lassen. Bendels: „Unser Parteivorsitzender muß Wort halten!“
„CSU-Spalter“?
Nun sollte man den Focus doch fragen dürfen, was daran „CSU-spalterisch“ ist, wenn jemand an gemeinsame Beschlüsse und Wahlversprechen mahnt? Wenn schon „Spalter“, dann soll´s den Richtigen treffen. Der wahre „Spalter“ sitzt an der Parteispitze – dem Fußvolk entrückt.
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