Peter Helmes
Vorgestern habe ich noch über das zu erwartende Chaos bei Lauterbachs Ankündigung „neuer Corona-Regeln“ gelästert (Conservo – Bundeskrankschwätzer Lauterbach – Und ewig grüßt das Coronavirus!), heute kommt die Bestätigung. Unklarheiten zu schaffen, gehört offensichtlich zum Selbstverständnis der rot-grün-gelben Regierung. Möglichst am Bürger vorbei; denn die Herrschenden wissen ja durchaus, was die gemeinen Bürger umtreibt. Klarheit und verständliche Regeln gehören scheinbar nicht dazu.
Ein kompliziertes Regelwerk im Kampf gegen Corona
Das kann jetzt wieder beim neuen Corona-Regelwerk der Ampelregierung besichtigt werden. Was die Minister Karl Lauterbach und Marco Buschmann gestern vorgestellt haben, ist wieder ein Musterbeispiel unklarer Regelungen, die der Uneinigkeit in der Koalition zuzuschreiben sind. Die SPD sagt etwas anderes als die FDP. Statt Klarheit wird den Bürgern eine Kompromißlösung vorgelegt, deren Haltbarkeitsdatum in Wochen, aber nicht auf Dauer bemessen ist. Im Herbst dieses Jahres, sollte sich die Covid-Lage wie erwartet verschärfen, ist das neue „Regelwerk“ schlicht Schrott.
Denn trotz aller Prognosemodelle bewegen sich die Verantwortlichen im Blindflug. Erst recht, falls noch eine ansteckendere Coronavariante auftauchen sollte. Es ist zwar gut, daß Lockdowns und Schulschließungen nicht wieder vorkommen sollen. Mit dem Kuddelmuddel bei der Maskenpflicht wird aber undurchsichtigen Entscheidungen der Landesparlamente Vorschub geleistet. Denn ab welchen Inzidenzwerten welche Regeln verhängt werden sollen, lassen Lauterbach und Buschmann weiterhin offen. So kann es passieren, daß zwei Länder bei derselben Auslastung der Kliniken zu unterschiedlichen Rechtsverordnungen kommen. Das stiftet auch rechtliche Unsicherheit und läßt Klagen sehr wahrscheinlich werden.
„Drei-Stufen-Plan“ in den Irrsinn
Ein Beispiel verdeutlicht das: Wie um das Chaos jedermann vor Augen zu führen, setzen Kanzler und Vizekanzler im Flugzeug, mit dem sie nach Kanada flogen, keine Maske auf. Demgegenüber beschließt das Bundeskabinett nach ihrer Rückkehr, daß in Zukunft alle Deutschen, wenn sie ins Flugzeug steigen, nicht nur einfach Masken, sondern ab Oktober auch FFP2-Masken tragen müssen. Das paßt ja wohl überhaupt nicht zusammen! Und siehe da, nicht einmal Bundesjustizminister Marco Buschmann kann schlüssig erklären, warum eine deutschlandweite Maskenpflicht in Jets der Luftwaffe nicht gelten soll. Ob er begriffen hat, was solche Bilder bei den Bürgern auslösen?
„Drei-Stufen-Plan“ nennen der Gesundheits- und der Justizminister ihren Plan, der ab Oktober gelten soll. Das klingt nach Klarheit und ist doch das Gegenteil davon. Die Maskenpflicht gilt zwar weiterhin bundesweit in Flugzeugen (bis auf Regierungsmaschinen, da gestattet man sich Sonderregeln), Krankenhäusern und Pflegeheimen – einzelne Bundesländer können die Pflicht darüber hinaus jedoch auch in weiteren Innenräumen verhängen, also in Restaurants, Theatern, Büros und so weiter. Der absurde Regel-Flickenteppich, der schon während der Hochphase der Pandemie mehr Verwirrung als Nutzen gestiftet hat, kommt zurück.
Nur im Chaos liegt das Heil… oder so!
Und dann gibt es auch noch die Ausnahmen: Wer einen negativen Test vorlegt, darf ohne Maske unterwegs sein, außerdem können die Länder weitere Erleichterungen für frisch Geimpfte oder jüngst Genesene beschließen – aber nur, wenn diese vor höchstens drei Monaten. … Blablabla…
Und so windet sich der (wenig) geneigte Bürger in Fragezeichen. Das Covid-Chaos ist komplett. Was die Regierung vorlegt, wird von den Bürgern nicht verstanden. Das Regelchaos bleibt – genauso wie das offensichtliche „regierungsamtliche“ Mißtrauen gegen die Bürger bleibt. Die uns Regierenden mißtrauen uns, sie trauen uns nicht zu, selbstverantwortlich zu handeln – und bevormunden uns deshalb mit immer mehr und unverständlicheren Verhaltensregeln.
Und morgen kommt ganz bestimmt ein neues Regelwerk, das alles noch (un-)verständlicher machen soll. Denn Olaf Scholz läßt nach eigener Aussage „niemanden allein“. Sollten wir darauf vertrauen?
