Michael van Laack
Pure Heuchelei nannte Dr. Rainer Kraft MdB (AfD) heute das Gebaren der Bundesregierung und allen voran von Erklärbärminister Robert Habeck, der mit der Übernahme des Energieunternehmens Uniper drei Kernkraftwerke, die zum Konzern gehören, miterworben hat.
Während in Deutschland Kernkraft trotz Stromkrise aus ideologischen Gründen in wenigen Monaten nicht mehr zum Energieerzeugungs-Mix gehören soll, darf der Steuerzahler den Erwerb von AKW im Ausland mitfinanzieren. Darüber hinaus auch mehrere Kohlekraftwerke in Russland, die ebenfalls zum Uniper-Paket gehören. Hier offenbare sich die Doppelmoral: Auf der einen Seite Unterstützung für die Ukraine, auf der anderen Seite weiteres Geld für Russlands Waffenschmiede.
Energieerzeugungsmethoden wie in Entwicklungsländern
Doch die Heuchelei habe noch weitaus größere Ausmaße. Das modernste deutsche Kernkraftwerk Emsland werde Ende des Jahres seinen Betrieb endgültig einstellen, die Stromversorgung der Region solle durch schwimmende Ölkraftwerke ersetzt werden. Der CO2-Ausstoß sei der Bundesregierung in diesem Fall vollkommen egal.
Die CDU hingegen kehre – so der Bundestagsabgeordnete in seiner sehr guten, weil präzisen und vollkommen populismusfreien Rede – langsam aber sicher zur Vernunft zurück. Ihre Forderung nach längeren Laufzeiten sei unterstützenswert, allerdings fordere die AfD das schon lange und sei bei der Union damit immer wieder aufgelaufen. Die FDP hingegen sei in dieser Frage gespalten und trage die aus Sicht vieler ihrer Mitglieder verheerende Energiepolitik mit, weil schlecht regieren mittlerweile als besser empfunden würde, als nicht zu regieren. Kraft beschrieb dies mit dem treffenden Ausdruck “Annnehmlichkeiten einer dysfunktionalen Bundesregierung”, auf welche die Liberalen auf gar keinen Fall verzichten wollen würden.
Sie müssen sich alle zusammenraufen
Wir dürfen sehr gespannt sein, ob diese Hängepartie in der Ampel noch bis Weihnachten weitergeführt wird, Habeck vorher nachgibt (massiver Gesichtsverlust für die Grünen) oder die Koalition zerbricht, was trotz allem in der aktuellen Krisensituation nicht wünschenswert sein kann, weil unser Vaterland dann im Außenverhältnis über Monate kaum verlässlich handlungsfähig wäre und im Inneren der Wahlkampf die Lösung der massiven Probleme noch weiter in den Hintergrund rücken würde, als wir es beim Kindergartengezanke der Koalitionäre jetzt bereits sehen.