Nein, der Ausgang der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein erlaubt keinerlei Optimismus – letztlich überall Verlierer. Die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahl in Griechenland haben weitreichende europäische Bedeutung. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein befriedigt zwar auch niemanden, tritt aber in seiner Bedeutung weit hinter die anderen Wahlen zurück, auch wenn der Obersozialist Sigmar Gabriel die Backen aufplustert und viel heiße Luft in den roten Ballon bläst. Die Stimmen, die die Linkspartei verloren hat, kamen nämlich nicht der SPD zugute, sondern die Piraten haben Stimmen, vor allem von Nichtwählern, gewonnen.
Griechische Hasardeure
Zum ersten Mal wird uns Deutschen klar, daß Wahlen in europäischen Nachbarstaaten wichtiger sein können als Landtagswahlen im eigenen Land. Europa wird entscheidend geschwächt, die Lage Deutschlands schwieriger. Frankreich verläßt (symbolisch) das nördliche, solidere Europa und reiht sich ein in die Gruppe der – vornehm ausgedrückt – ausgabefreundlichen Staaten des Südens. In Griechenland gibt es keine Mehrheit für einen stabilen Kurs, Hasardeure von Rechts- und Linksaußen gewinnen an Einfluß und werden das Land noch weiter schwächen. Schuld daran haben die beiden (ehemals) großen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, die sich in den letzten Jahrzehnten (seit 1974) das Land zur Beute gemacht und hemmungslos an die Wand gefahren haben. Sie wurden vom Wähler zu Recht abgestraft.
Jetzt aber bekommen die die Oberhand, die sich einen Teufel um europäische Interessen scheren und eine Politik der Konsolidierung nicht mittragen wollen. Setzen sie sich durch, dürfte damit das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone sehr nahe rücken. Daß im Wahlkampf antideutsche Töne das Klima bestimmten, sollte uns kalt lassen, verbittert aber doch, da wir einen Großteil der Hilfsprogramme finanziert haben. Der Schuldenschnitt von 53,5 Prozent für die Ramschpapiere, die bei der deutschen staatlichen Auffanggesellschaft liegen, führt zu Milliardenverlusten unseres Staates. Dem staatlichen Rettungsfonds (Soffin) entstand alleine im Bilanzjahr 2011 ein Abschreibungsverlust auf griechische Anleihen von rd. sechs Milliarden Euro. Hinzuzurechnen sind noch Milliardenverluste der West-LB und der Commerzbank, an denen der deutsche Staat beteiligt ist. Für alle diese Milliarden haftet der deutsche Steuerzahler – und muß sich dafür von Griechen auch noch beschimpfen lassen.
Die griechischen Wahlen haben ein bizarres Ergebnis erbracht: Gegen die beiden bisher großen Parteien geht nichts, mit ihnen geht auch nichts; es stehen sich jeweils 50 Prozent gegenüber. Unberechenbare, nationalistische und linksextreme Kräfte stellen die Hälfte der Abgeordnetensitze. Die Gefahr, daß am Ende dieses griechischen Weges der Staatsbankrott steht, ist größer als bisher befürchtet; denn die radikalen Parteien werden sich nicht an die mit der EU vereinbarten Absprachen halten. Das aber bedeutet, daß die Hilfsgelder der EU (und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands) zum Abschreibungsposten verkommen. Es wird dann natürlich keine weitere Unterstützung Griechenlands mehr geben (dürfen), was den Bankrott Griechenlands beschleunigen wird, aber auch die anderen wackligen Staaten (Portugal, Spanien, Italien, ja selbst Frankreich) gefährdet. Stetige Transfer-Leistungen von Nord nach Süd wären die Folge – wenn die Eurozone nicht insgesamt zerfallen sollte.
Waghalsige Pläne Hollandes
Mit der Wahl von Francois Hollande vergrößert sich das europäische Dilemma. Wenn er seinen prophezeiten Weg geht, steht Europa und den Finanzmärkten Sturm ins Haus. Ein Nachlassen bei den Sparanstrengungen würde die Finanzmärkte erneut schwer belasten. Die Renditen deutscher und französischer Staatsanleihen driften immer stärker auseinander. Falls Hollande seine „Wahlversprechen“ nicht zurücknimmt, kommt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent auf die Franzosen zu. Große Vermögen werden abwandern, statt in Frankreich investiert zu werden. Schon nach dem ersten Wahlgang nahmen entsprechende Aktivitäten finanzkräftiger Unternehmer zu. Ferner drohte Hollande damit, den europäischen Stabilitätspakt aufzukündigen, neue „Konjunkturpakete“ zu schnüren und das alles „auf Pump“ zu finanzieren. Das wäre das alte, sozialistische Rezept, das sich noch nirgends bewährt hat.
Das Abweichen von einer soliden Politik führt sehr schnell dazu, daß die Renditen für französische Staatsanleihen in unheimliche Höhen steigen werden mit der Konsequenz, daß sich Frankreich sehr bald kein Geld mehr leihen kann. Dann aber kann Hollande sein Programm vergessen. Schon im Wahlkampf hatte er in Aussicht gestellt, die Europäische Zentralbank (EZB) neu auszurichten, nach französischen etatistischen Vorstellungen natürlich – durch die Vergabe billiger Kredite und durch den massiven Ankauf von Staatsverschuldungen.
Fazit: Ob Griechenland oder Frankreich – Europa wird weiter von einer Krisensituation in die nächste taumeln. Wir Steuerzahler werden das alles bezahlen müssen – bis wir nicht mehr können. Die Verlierer des Wahlsonntags heißen Deutschland und Europa.
