„Konservativer Aufbruch“ der CSU startet GREXIT-INITIATIVE
(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Nein, nicht schon wieder! Der „Kompromiß“ von letzter Nacht (12. auf 13. Juli) ist noch nur eine reine Absichtserklärung, die erst am Mittwoch, also übermorgen, realisiert werden könnte, wenn, ja wenn… Was hatten wir nicht schon alles an „Absichtserklärungen“! „Verpflichtungen“, „Reformen“, und wie die „faulen Eier“ alle genannt wurden, die die Griechen den Europäern vor die Füße schmissen, gab es in den letzten Jahren zuhauf. Und immer wieder hieß es dann aus allen Ecken: „Es reicht!“
Es reicht offensichtlich immer noch nicht! Der Deutschlandfunkt (13.7., 10:10) berichtete:
„Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtete Tusk. Damit sei “alles bereit”, ein drittes Hilfsprogramm “mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung” auf den Weg zu bringen. “Es wird strenge Bedingungen geben”, betonte Tusk. Zunächst muss Athen in Vorleistung treten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Schlüsselfrage sei die des Vertrauens gewesen. “In den nächsten Tagen werden wir unsere Aufmerksamkeit auf das griechische Parlament lenken.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie könne die Verhandlungen “mit voller Überzeugung” empfehlen. Athen müsse bis Mittwoch eine Änderung des Mehrwertsteuersystems, des Rentensystems sowie der Statistischen Behörde Griechenlands auf den Weg bringen. Zudem müsse das Parlament das Gesamtpapier annehmen. Danach können der Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen.Hintergrund ist der große Unmut in der Unionsfraktion über weitere Milliardenhilfen für Athen. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zuzustimmen. Merkels Angaben zufolge ist das Programm auf drei Jahre angelegt und hat einen Umfang von 82 bis 86 Milliarden Euro.“ (Quelle: DLF 13.07.)
Der griechische Zirkus geht weiter
Es reicht also offensichtlich immer noch nicht. Der „Zirkus Hellas“ geht weiter, die Nummern (Summen), von denen wir kaum etwas wiedersehen dürften, schrauben sich derweil in astronomische Höhen – ohne Netz und ohne Boden.
Jetzt wird es spannend: Hält die griechische Regierung Wort? Eher nicht! Bleiben die etwa 100 Abgeordneten im deutschen Regierungslager bei ihrem Nein zu weiteren Kreditprogrammen? Eher nicht! Das ist die raue Wirklichkeit, Europa-Gedusel her oder hin.
Alle haben die Nase voll von den griechischen Spielchen. Alle? Aber nicht doch! Da gibt´s doch noch die Gutmenschen der Sonderklasse, „Grüne“ genannt. (Zur Erinnerung, das sind die, die in der Nachfolge der APO immer wieder versucht haben und noch versuchen, unsere tradierten Werte zu zerstören und Deutschland eine neue Gesellschaft zu verordnen.) Sie gebären sich plötzlich als Defensor fidei, als Menschen der frommen europäischen Denkungsart – wohlfeile (weil berechtigte) Angriffe gegen die Regierenden inklusive, aber letztlich doch billig. So posaunt Cem Özdemir, nicht gerade ein Vorreiter europäischer Kultur:
„Was wir hier erleben ist, dass wir einen Zickzack-Vizekanzler haben. Der heißt ja offiziell schon so in den Medien, Zickzack-Gabriel. Wir haben einen Drehhofer, Seehofer als Vorsitzenden der CSU. Wir haben Schäuble, der will ein Mitgliedsland der Europäischen Union demütigen, und wir haben eine Bundeskanzlerin, die ihre Koalition, die immerhin 80 Prozent im Deutschen Bundestag hat, offensichtlich nicht im Griff hat, vor ihrem rechten Flügel so Angst hat, dass sie alles das, wofür Helmut Kohl, wofür Adenauer, wofür Deutschland stand, quasi aufs Spiel setzt.“ (Quelle: DLF 13.07.15)
Diese grüne Scheinheiligkeit ist unübertrefflich. Sie, die stets alles kaputtmachen wollten, für das „Adenauer, Helmut Kohl, wofür Deutschland stand“ (O-Ton Özdemir) standen, schwingen sich jetzt zum Verteidiger alter Werte auf? Für wie blöd halten uns die Grünen?
Özdemir und seine Freunde_Innen haben einen wesentlichen Punkt des Griechendesasters nicht kapiert: Das Vertrauen ist futsch, weg, weil noch nie so schamlos gelogen und betrogen wurde. Und Vertrauen wäre nötig, um an ein geläutertes Griechenland zu glauben. Aber kann man Kommunisten läutern?
CSU-Rebellen: „Grexit statt Endlosschleife!“
Einer Gruppe in der Union reicht es jetzt: Der „Konservative Aufbruch“ (KA), eine seit rund einem Jahr bestehende Initiative von CSU-Mitgliedern für eine konservative Erneuerung ihrer Partei, macht mobil. Die Forderung des KA nach einem „Grexit“ richtet sich nicht nur an die CSU-Abgeordneten, sondern auch an Ministerpräsident Horst Seehofer, der zugleich CSU-Parteivorsitzender ist. Die KA fordert darüberhinaus alle Mitglieder direkt auf, die Kampagne des KA zu unterstützen: „Grexit statt Endlosschleife!“ Damit machen die von CSU-Vorstandsgetreuen gerne so geschmähten „Parteirebellen“ ihrem Ruf alle Ehre.
Den mutigen Anhängern des KA, denen gerne mal von den von München gesteuerten CSU-Granden gegen´s Schienbein getreten wird, ist viel Erfolg bei ihrer Aktion zu wünschen. Und so sieht es aus. Auf Facebook erhält die Grexit-Initiative des KA großen Zuspruch. Jetzt fehlt nur noch ein positives Begleitkonzert durch ähnlich gesinnte CDU-Mitglieder. Aber da wird man wohl vergeblich hoffen dürfen. Wer traut sich schon was gegen die CDU-Parteivorsitzende Merkel?!
„Nein zu einem dritten Griechenland-Hilfspaket!“
So titelt der „Konservative Aufbruch“ seine neue Aktion und erklärt u. a.:
„…Nach der Volksabstimmung in Griechenland fordert die Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ einen sofortigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
„Merkels Rettungspolitik krachend gescheitert“
Die von Angela Merkel zu verantwortende „Rettungspolitik“ ist krachend gescheitert und hat dazu geführt, dass 325 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung ausländischer Banken und zur Finanzierung des griechischen Leistungsbilanzdefizits vernichtet wurden. Nach aktuellen Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts ging immerhin ein Drittel dieses gewaltigen Betrages, größer als der deutsche Bundeshaushalt, an vermögende Griechen, denen Merkels Politik die Kapitalflucht ins Ausland ermöglichte.
Merkel: „Mit Deutschland keine Verlängerung“
Am 16. September 2010 versprach Frau Merkel, daß es „mit Deutschland keine Verlängerung“ des ersten Rettungsschirms für Griechenland geben werde. Nun sollen wir also nach Merkel einem dritten Rettungspaket zustimmen, das in der gegenwärtigen Situation nichts anderes als eine staatliche Insolvenzverschleppung und pure Geldvernichtung wäre.
Seehofer soll sich verweigern
Der Konservative Aufbruch fordert den „lieben Parteivorsitzenden“, CSU-Chef Horst Seehofer, in einem Brief dazu auf, „sich dieser verantwortungslosen Politik zu verweigern.“ Es geht um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit und die Seriosität der CSU. Keine andere Partei hat sich bei der Einführung des Euros mehr für Stabilität und gegen Schuldenmacherei eingesetzt als die CSU. Wir stehen unseren Wählern gegenüber im Wort. Wir schulden unserem Freistaat Bayern und der bayerischen Bevölkerung Loyalität, nicht aber einer unverantwortlichen sozialistischen Geldvernichtungsmaschinerie in Brüssel und Athen!
Der Konservative Aufbruch fordert daher alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem heute versendeten Brief dazu auf, bei einer etwaigen Abstimmung über ein Drittes Griechenland-Hilfspaket mit Nein zu stimmen! Gefragt wird vom KA jede(r) einzelne(r) CSU-Abgeordnete insbesondere nach ihrem/seinem Verhalten bei einer eventuellen Abstimmung über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland.
Der Konservative Aufbruch appelliert zudem an alle CSU-Mitglieder:
Schließen Sie sich der Kampagne „Grexit statt Endlosschleife“ an! Unterstützen Sie den Konservativen Aufbruch! Holen Sie Frau Merkel in die Realität zurück!“
www.konservativer-aufbruch.de, info@konservativer-aufbruch.de
www.conservo.worpress.com
