Michael van Laack
Ein Video, auf dem die Spitzenkandidatin der FDP für die Wahl zum Europaparlament (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) zu sehen ist, geht seit gestern Nachmittag viral und hat bei manchem Betrachter mehr als nur Irritationen ausgelöst.
Es gab Zeiten, da wurden Mitarbeiter entlassen, weil irgendjemand herausgefunden hatte, dass die jeweilige Person früher Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. Wäre Frau Strack-Zimmermann Bundeskanzlerin, würde sie zweifellos die auf diese fiese Art und Weise gedemütigten aufrechten und anständigen Menschen umgehend rehabilitieren und ihnen Entschädigungsleistungen zusprechen.
Unter Erich und Erich war auch nicht alles schlecht…
Denn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag könnte Leute, die Erfahrungen im Bespitzeln von Bürgern haben, gut gebrauchen. Haldenwangs Verfassungsschutz kann sich ja schließlich nicht auch noch darum kümmern, zu ermitteln, wo die Leute arbeiten, die sich an regierungskritischen Demos beteiligen oder bei Wahlkampfauftritten der Fortschrittsregierung pfeifen bzw. ampelfeindliche Parolen skandieren. Dazu bedarf es einer anderen Organisation und eine solche aufbauen könnten selbstverständlich am besten jene Leute, die unter Erich Mielke in der Staatssicherheit der DDR gedient haben.
Doch liegt der Mauerfall auch schon fast 35 Jahre zurück, weshalb die meisten Bespitzelungsbegabten mittlerweile in Rente sind oder sich bereits im Sozialistenhimmel befinden. Deshalb braucht es eine Nachfolgeorganisation oder für den Anfang zumindest Meldestellen, bei denen man Informationen darüber hinterlegen kann, dass zum Beispiel der Arno Kuckuckowski, der beim Bäcker Semmelkopf in Hintertupfingen arbeitet, auf einer Veranstaltung gerufen hat “Weg mit der Ampel” oder gar “Alles für Hintertupfingen, nichts für Nepal!”.
Wir brauchen neue Instrumente zur Demokratieverteidigung
Das Meldeportal könnte diese Informationen dann direkt an den Inhaber der Bäckerei weiterleiten, der den Demokratiegefährder umgehend abzumahnen oder am besten fristlos zu kündigen hätte. Wenn solcherlei auch nur 1.000-mal so geschähe und die Leitmedien wirksam auf die Konsequenzen des den notwendigen Maßnahmen zugrunde liegenden schwerwiegenden Fehlverhaltens hinweisen würden, wäre ganz schnell Ruhe im Land und die Jubelchöre für die weisen Entscheidungen der Bundesregierung wären endlich wieder so deutlich hörbar, wie sie es verdienen.
Man könnte natürlich auch eine neue Bundesbehörde gründen und das Personal für diese aus der Zivilgesellschaft rekrutieren, also aus jener Gruppe, die devot vertritt, was die Regierung entscheidet. Manch eine(r) hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und seine Nibelungentreue gezeigt im Kampf gegen die Corona- und Klimaleugner und die Stigmatisierer des mulimischen Antisemitismus; aber auch gegen die Kritiker unkontrollierter Einwanderung, des Selbstbestimmungsgesetzes, der Cannabisfreigabe – last not least selbstverständlich auch bei der Anmeldung und Organisation von Anti-Remigrationsdemos sowie gutem Hass und noch besserer Hetze gegen die AfD.
Zisi – Die Zivilgesellschaftssicherheit
Eine aus diesem Personenkreis zusammengestellte Demokratieförderungs-Kampftruppe könnte man Zisi nennen, Zivilgesellschaftssicherheit. Ihr würde es obliegen, jedes im Netz oder an realen Orten begangenes Gedankenverbrechen anzuzeigen, Bürger an Stammtischen oder Arbeitsplätzen dahingehend auszuforschen, ob sie den Entscheidungen der “unsere Demokratie” gegen “die Demokratie” verteidigenden Regierung zustimmt, Kritik übt oder gar staatszersetzend wirkt, indem sie andere Parteien wählen und den neuen antifaschistischen Schutzwall (die Brandmauer) zu überwinden beabsichtigen.
Deshalb hat Frau Strack-Zimmermann genau das Richtige getan, als sie erfragen wollte, wo der ihre Veranstaltung störende Demokratiefeind arbeitet. Solchen Delegitimierern des Rechtsstaates und Missbrauchern des Grundgesetzes kann man nur mit Maßnahmen begegnen, die am Recht im Allgemeinen und dem Grundgesetz im Besonderen vorbei agieren. Und am Ende fragt eh niemand mehr nach dem beschrittenen Weg, denn es zählt nur noch das Ergebnis!
Deshalb: Wählen Sie bei der Europawahl Frau Strack-Zimmermann und die einzige Partei, die noch weiß, was Freiheit bedeutet und wie man sie lebt.