Michael van Laack
Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht: Lieber lasse ich zu, dass einer unserer Ostverbände starke Verluste einfährt und die anderen sich in Koalitionen mit dem BSW oder gar der Linkspartei der letzten Glaubwürdigkeit entkleiden, als dass ich auch nur mit einer Stecknadel am Mörtel kratze, der die Steine meiner Brandmauer zusammenhält.
Die gestrige Wahl in Brandenburg brachte der CDU nicht nur mit fast 3,5 % Verlust das drittschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sondern darf als weiterer Beweis dem Ordner “Undank ist der Welten Lohn” hinzugefügt werden. Merz hat nicht eingegriffen, als Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer offen um Stimmen für die SPD warb und für den entscheidenden Stimmenanteil sorgte, der es Ministerpräsident Woidke nun ermöglicht, mit den Poststalinisten und Kommunisten des BSW ohne die CDU eine Regierung zu bilden.
Zuerst “unsere Demokratie”, dann das Land
Darüber hinaus verlor die CDU durch diese merkwürdige Strategie auch noch einmal deutlich Richtung AfD, die nun über eine Sperrminorität im Landtag von Brandenburg verfügt. dass die CDU-Granden diese Strategie nun teilweise sogar noch als Erfolg feiern, weil sie durch ihr Opfer einen entscheidenden Beitrag geleistet habe, dass die AfD nicht auf Platz 1 gelandet ist und somit “unsere Demokratie” für vermutlich weitere fünf Jahre gerettet werden konnte, lässt tief blicken.
Ob SPD, Union, Grüne oder FDP – niemand redet seit gefühlt einer Ewigkeit bei Landtagswahlen mehr über Inhalte, mit denen die unterschiedlichen Probleme in den Bundesländern gelöst oder zumindest abgemildert werden könnten. Alle sind nur noch darum bemüht, die AfD von der Macht oder auch nur einem prozentualen Wahlsieg fernzuhalten.
Um dieses Ziel zu erreichen,
- sind Christdemokraten augenscheinlich auch bereit, mit Post-Stalinisten und Kommunisten zu kopulieren
- wollen Sozialdemokraten die Bürger weiterhin gängeln und den Wohlstand verdunsten
- hegen Grüne die Abischt, Deutschland in einen Arbeiter- und Bauernstaat rückabzuwickeln
- beabsichtigt die FDP, sich auch im Bund auf unter 1 % schleifen zu lassen.
Opfer für die Demokratie?
All das nur, um “unsere Demokratie“ zu retten: Der allgemeine Wohlstand, die Migration, die innere Sicherheit, die Energiesicherheit und der Wirtschaftsstandort Deutschland sind zwar angeblich für all diese Parteien Themen ganz oben auf der jeweiligen Agenda, und doch sind sie alle bereit, Deutschland mit einer “Weiter so!”-Politik noch heftiger vor die Wand zu fahren, wenn es notwendig sein sollte, Koalitionen zu bilden, die nichts anderes als politischen Stillstand bedeuten, weil in den jeweiligen Koalitionsverträgen mehr faule Kompromisse als Lösungsansätze zu finden sind. Denn sie alle messen dem Kampf gegen die AfD die höchste Priorität zu. “Solange das Volk nicht wählt, was es soll, muss es bluten”, scheint die Maxime zu sein.
Noch ist unser Vaterland nicht verloren, doch Jahr um Jahr nähern wir uns weiter dem point of no return. Am Horizont kann man ihn schon sehen, er wird Tag um Tag ein bisschen größer! Doch das Allparteien-Kartell schaut lieber auf den Boden, um die Pflastersteine auf der Straße zu finden und zu schleifen, die rechts ein wenig höher aus dem Bodenbelag hinausragen. Ich hoffe, dass sie dennoch zeitnah über den einen oder anderen dieser Steine stolpern und sich das Kinn blutig schlagen; denn – bildlich gesprochen – wird sie nur noch großer Schmerz zur Vernunft und unser Land wieder auf Kurs bringen können.