Michael van Laack

Seit vorgestern Abend herrscht bei den üblichen Verdächtigen wieder hellste Aufregung. Ein Papier von Finanzminister Lindner mit dem markigen Titel »Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit« (das, wie wir jetzt wissen, zunächst nur einem kleinen Kreis vorbehalten sein sollte) wird von manchen Medien als Kriegserklärung an Scholz und Habeck verstanden. Und so schauen diese Leute wie gebannt auf den kommenden Mittwoch, an dem der Koalitionsausschuss zusammenkommt, um angeblich auch Lindners Thesen und Forderungen zu diskutieren.

Aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt jedoch in den ersten 48 Stunden nach der Durchstech-Aktion kaum Kritik, was vermuten lässt, dass die beiden Koalitionspartner der FDP erkannt haben: Lindner hat einmal mehr eine Aktion “Heiße Luft wärmt Wählerherzen” gestartet und denkt nicht im Traum daran, die Koalition vor dem Neuwahltermin im September 2025 zu beenden. Letztendlich ist das aber auch vollkommen egal.

Gehen wir mal davon aus, die Ampelkoalition platzt tatsächlich am 6. November 2024, dem Tag nach Trumps von allen deutschen Haltungsmedien bejammerten Wahlsieg. Was nun?

Diese Szenarien lägen dann vor uns

Zunächst zieht die FDP ihre Minister zurück (sie erklären ihren Rücktritt) oder der Bundeskanzler kommt diesen zuvor und entlässt sie. In beiden Fällen überreicht der Bundespräsident anschließend die Entlassungsurkunden. Daraufhin übernehmen, je nach dem weiteren von der Bundesregierung geplanten Szenario, entweder andere Minister kommissarisch die vakanten Geschäftsbereiche oder der Bundeskanzler schlägt neue Minister vor, die dann vom Grüßaugust ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Nach dem Ausstieg der FDP stehen SPD und Grüne ohne Mehrheit da. Aus dieser Konstellation ergeben sich folgende Optionen:

a) Es findet sich eine Mehrheit im Bundestag zusammen, die sich auf einen Gegenkandidaten zu Scholz einigt und ein konstruktives Misstrauensvotum stellt. 1982 hat das funktioniert, als die FDP von Schmidt zu Kohl wechselte. – Doch aktuell erscheint diese Option als sehr unwahrscheinlich, weil CDU und FDP dazu entweder die Stimmen der Grünen brauchen (Söder würde nicht zulassen, dass Merz sich mit deren Stimmen zum Kanzler küren lässt und entsprechend gemeinsam mit den Buntfaschisten eine Übergangsregierung bildet) oder die Stimmen der AfD (inkl. deren während der Legislatur ausgeschiedenen und nun fraktionslosen Mitglieder) oder zusätzlich die Stimmen des BSW. Dass sich Merz von einer solchen Mehrheit zum Kanzler wählen lässt, darf jedoch getrost als ausgeschlossen bezeichnet werden.
b) Scholz kann versuchen, CDU und CSU zu überzeugen, unter seiner Führung (ggf. mit einem Vizekanzler Merz) in die Regierung einzutreten und so das Jahr bis zur regulären Neuwahl zu überbrücken. Das wird die Union vermutlich ablehnen, denn in den aktuellen Umfragen steht sie sehr gut da; in eine Koalition mit der SPD (ohne die Grünen selbstverständlich) einzutreten würde das Risiko in sich bergen, bis 09/25 das aktuell geschärfte eigene Wahlkampfprofil koalitionstreu ruhen lassen zu müssen und entsprechend wieder an Zustimmung zu verlieren. – Vorteil: Es könnte ein regulärer Haushalt verabschiedet werden ohne Einfrieren und Ressortsperren.
c) Scholz versucht sich an einer Minderheitsregierung mit den Grünen, wird jedoch dann kein einziges Gesetz mehr durchbekommen, ohne nach immer neuen Mehrheiten suchen zu müssen. Zudem wird diese Regierung den Haushalt nicht verabschieden können, was in der aktuellen wirtschaftlichen Situation den Bürgern kaum vermittelbar sein dürfte.
d) Scholz stellt die Vertrauensfrage, verliert sie und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages. Dazu hat dieser nach gestellter Bitte maximal drei Wochen Zeit, in denen er prüfen kann, ob die Auflösung wirklich notwendig ist. Wenn er zu dem Schluss kommt, das dem so sei, muss er einen Neuwahltermin bestimmen, der vom Tag der Auflösung des Bundestages maximal 60 Tage entfernt sein darf. Somit dürfte die Neuwahl, wenn tatsächlich in der kommenden Woche die Regierung auseinanderbräche, in das letzte Drittel des Januars fallen.

Hurra, endlich Neuwahlen!

Und nun ist er da, der von der Mehrheit der Bürger langersehnte Wahltag. Aber schon an dessen spätem Abend bei der Lektüre des vorläufigen Wahlergebnisses macht sich Ernüchterung breit. Denn das Ergebnis sieht so aus:

Am nächsten Tag erklären sich CDU und CSU nach den Fraktions- und Bundesvorstandssitzungen zum Wahlsieger und machen sofort klar, dass es zu keiner Koalition mit der AfD kommen werde und auch die Grünen viel weniger als ein Wunschpartner sind. Also muss es die SPD sein.

Diese betont auf der Pressekonferenz am Montag wie einst 2017 ihre staatspolitische Verantwortung, erklärt aber gleichzeitig, dass mit ihr weder eine grundlegend andere Migrations- noch eine mit dieser verknüpften Sozialpolitikpolitik zu machen sei, das Cannabisgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz nicht gestrichen bzw. rückgebaut würden, die Klimaneutralität Staatsziel Nr. 1 bleiben müsse und kein einziges Taurus-System aus Deutschland dem Friedenfürsten im Kreml aufs Haupt fallen dürfe.

Alles bleibt, wie es ist – nur anders

Friedrich Merz und Markus Söder sondieren mit der SPD-Spitze und erklären nach wenigen Wochen, der Bürger wisse ja, dass jede Partei im Wahlkampf mit Maximalforderungen vor die Bürger träte, sich von diesen jedoch in Koalitionen stets in mehr oder weniger großem Umfang verabschieden müsse. Deshalb werde man nun mit der SPD verhandeln, um dann eine stabile Regierung zu bilden, die Deutschland in eine goldene Zukunft… bla bla, bla…

Heraus kommt dann: Migrationspolitik erfährt leichte kosmetische Änderungen, für den Klimawandel werden die Bürger weiter finanziell bluten, bei Cannabis werde die Höchstmengen und der THC-Gehalt abgesenkt, Frauen mit Bart und Penis dürfen sich auch weiterhin “Elke” oder “Gerda in den Personalausweis schreiben und ihre Geburtsurkunden ändern lassen, wenn sie zuvor einen Beratungsschein vergleichbar dem Model § 218 StGB abgeholt haben.

Und auch Frau Wagenknecht wird sich über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD freuen können, denn mit Rücksicht auf zukünftig immer wahrscheinlicher werdende Zusammenarbeit in den Bundesländern steht in diesem Dokument auch der Satz: “Wir setzen uns dafür ein, dass die Ukraine endlich aufhört, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben.”

Die Brandmauer schützt nur vor der Politik der Vernunft

Einziger Unterschied: Der Kanzler heißt ab Februar nicht mehr Scholz, sondern Merz. Welche alten SPD-Minister auch der neuen Bundesregierung angehören werden, steht noch in den Sternen. Denn eigentlich haben Faeser, Heil und Lauterbacher ihre Sache doch im Großen und Ganzen recht gut gemacht, oder?

P.S.: Auch wenn die Wahlen nicht vorgezogen werden sollten: Im Unionsland der Brandmauern gegen die eigene politische Überzeugung wird das Ergebnis im Januar oder Februar 2025 kein anderes sein als im September. Merkel hat die CDU an den Osten verkauft und niemand hat den willen oder das Geld, sie zurückzukaufen.