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Von Peter Schmidt, Präsident des DAV *)
Der Publizist Gerd Held beschäftigt sich in seinem Essay „Wozu noch christlich-demokratische Parteien“ mit der offensichtlich notwendigen – aber noch nicht in Gang gesetzten – Richtungsdiskussion und „argumentative Grundordnung“ einer christlich-demokratischen Partei. Zwei Auszüge:
„…Die Grundsatzdebatte, die jetzt in CDU und CSU angemahnt wird, sollte die Bedeutung religiöser Motive in Politik und Wirtschaft wiederentdecken
In der CDU gibt es ein wachsendes Unbehagen, Forderungen nach einer grundsätzlichen Richtungsdiskussion werden laut. Nach fast einem Jahrzehnt christdemokratisch geführter Regierungen sehen viele Mitglieder ihre Partei nicht mehr als Gestalterin sondern als Gefangene der Situation. Und es gibt viele Bürger im Lande, die sich fragen, wozu man eigentlich die CDU braucht. Dabei geht es nicht um die eine oder andere Einzelentscheidung, sondern um die argumentative Grundordnung einer christlich-demokratischen Partei. Es geht um die Bedeutung der religiösen Bezugnahme des politischen Handelns.”
“Eigentlich könnte man erwarten, dass die Idee, dass die Menschen sich in ihrem Tun vor Gott verantworten und bewähren müssen, dazu führt, dass eine christlich-demokratische Partei ein besonderer Ernst, eine besondere Bindung an das eigene Land und auch die Fähigkeit zu unpopulären Maßnahmen auszeichnet. Tatsächlich war das einmal der Markenkern von CDU und CSU: In ihren Anfängen hatte die Bundesrepublik Deutschland harte Prüfungen zu bestehen. Es gab wenig umzuverteilen. Für ausgiebige Formen der Bürgerbeteiligung war kein Platz. Zugleich gab es damals auch ein massives Andrängen von Ideologien, die gegen die Zumutungen der modernen Welt gerichtet waren. Die “Vergesellschaftung” von Industrien genoss erhebliche Sympathien. Eine politische “Neutralisierung” Deutschlands erschienen vielen wünschenswerter als die Westbindung. Dass dieser Zeitgeist nicht zum Zuge kam, ist das historische Verdienst von CDU und CSU. Damit wurde ein Vorbild gesetzt für das, was christlich-demokratische Parteien können.”
(Gerd Held, Berlin, Publizist und Privatdozent)
Der Frage wird sein: Können CDU und CSU im Rahmen dieser Richtungsdiskussion zurückfinden zu ihrem ursprünglich intendierten subsidiären Grundprogramm und zu einer Neugewichtung zwischen staatlichen Eingriffen und bürgerlicher Freiheit?
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*) DAV: Deutscher Arbeitgeber-Verband, Deutscher Arbeitgeber Verband e.V., Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/index.html
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