Absage an Salafismus
Von Peter Helmes
Was ist das denn? Alle sprechen von Willkommenskultur, das VG Aachen offenbar nicht. Zumindest präzisiert es, wer in unserem Staat willkommen ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nach Meinung des Gerichtes nämlich nur erringen, wer ein ehrliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgibt und deutlich macht, daß er/sie „von einer entsprechenden Überzeugung getragen“ ist.
Das ist (endlich) einmal deutlich und erlaubt keine (Fehl-) Interpretation. Ob der Richterspruch jedoch in zur Kenntnis genommen wird, darf bezweifelt werden. Auf einen Aushang des Urteilstextes in den betreffenden Amtsstuben darf man wohl auch vergeblich hoffen.
Das VG Aachen wird mit seinem Urteil noch in einem weiteren Punkt begrüßenswert deutlich, nämlich der Absage an den Salafismus. Es hatte festgestellt, daß die Klägerin sich von dessen „Extremismus“ nicht distanziert habe.
Folgerichtig hat die 5. Kammer des VG Aachen mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.
Daran fehle es hier.
Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.
Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei.
Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 “ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen”.
Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.
Schließlich lasse der Umstand, daß die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.
Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. (Aktenzeichen: 5 K 480/14)
(Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php, gefunden auf https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/30/verwaltungsgericht-aachen-einbuergerung-erfordert-bekenntnis-zur-verfassungstreue/)
30.11.2015
