Von Peter Helmes
Von der Politik im Stich gelassen
Aus der Mitte der Bevölkerung kommen besorgte Fragen. Wie geht es weiter? Wie lösen wir die Krise? Wie kann Deutschlands Bestand gesichert werden? Doch die Fragenden erhalten keine klare Antwort oder ernten Beschimpfungen. Die Skepsis im Volk wächst – zu Recht.
Deshalb ein klares, deutliches Wort vorweg: Nein, wir wehren uns nicht gegen Asylanten oder Flüchtlinge aus Notlagen. Ihnen gehört unsere ganze Solidarität – aus christlicher Verantwortung. Wir wehren uns aber gegen die, die unsere Toleranz ausnutzen und durch die von Merkel weit geöffneten Tore in unser Land strömen, ohne bereit zu sein, die Grundlagen unseres Landes zu respektieren, also sich zu integrieren – und fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.
Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, daß sie Kritik nicht hören will, sondern jeden, der ihre Politik kritisiert, in die Rechtsaußen-Ecke stellt bzw. stellen läßt. Merkels Stellvertreter
im Amt des Bundeskanzlers, der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel, bezeichnet viele kritische Menschen in unserem Land ungestraft als „Pack“.
Der renommierte Journalist Reinhard Müller schrieb in der FAZ vom 12.10.2015 in einem bemerkenswert deutlichen Leitartikel u. a.:
„… Dabei kann sich die Kanzlerin nicht darauf zurückziehen, dass dieses Problem nur europäisch zu lösen sei. Natürlich können viele Herausforderungen nicht mehr nur national bewältigt werden, dasar ja gerade ein Grund für die Gründung der EU. Die deutsche Regierung aber ist – wie alle deutschen Verfassungsorgane – zunächst für das deutsche Volk verantwortlich und dazu verpflichtet, Schaden von ihm abzuwenden.
Und zum vielzitierten Merkel-Satz „Wir schaffen das!“, der sowohl kabarettreif als auch bitter ernst ist, schreibt Müller: „Was schaffen wir eigentlich? Jeden Flüchtling zu versorgen? Ihn zu integrieren? Ohne neue Abgaben und Auflagen? Genauso fehlt ein Hinweis
darauf, wie denn das Land der Kanzlerin aussehen soll. Man weiß, dass ein Land, das in der Not nicht freundlich reagiert, nicht mehr das Land Angela Merkels ist.“
Die Überschrift zu Müllers Leitartikel auf der ersten FAZ-Seite lautete: „Was für ein Land?“
Die Verachtung der „Repräsentanten dieses Staates“ denen gegenüber, die sich Sorgen um unser Vaterland machen, hat nur einen Grund: Sie wollen offensichtlich davon ablenken, daß wir allen Grund haben, uns diese Sorgen zu machen. Es wird höchste Zeit, beide Augen aufzumachen. Aber ich befürchte, „mit dem „linken“ Auge sieht man nichts. Oder: „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ – die Sprache verrät den Charakter.
Wie die beiden folgenden Briefe zeigen, ja beweisen, handelt es sich bei den Absendern erkennbar nicht um Pack, sie sollten also ernstgenommen werden. Auf eine Antwort werden sie wohl – wie soviele andere auch – vergeblich warten. Auch das gehört zur negativen Erfahrung mit diesem Politikstil. Lesen Sie, was besorgte Bürger dazu schreiben (Anlaß ist der CDU-Bundesparteitag ab 13.12.2015):
Der CDU drohen mächtige Verluste
Von Herbert J. *)
An: alle CDU-Bundestagsabgeordneten
Betreff: Fwd: Flüchtlingschaos und CDU-Bundesparteitag am 14. d.M.
Sehr geehrter Herr Bosbach, Herr Kauder und Herr Tauber,
im Volk rumort es mächtig gegen Frau Merkel. Sie macht einen Fehler auf den anderen und ist offenbar nicht bereit, ihre Chaos verursachende Politik einzusehen resp. zurück zu nehmen. Das wird der CDU mächtige Verluste einfahren. Eine Regierung, die nicht mehr willens und in der Lage ist, die Staatsgrenzen zu kontrollieren, um dann entscheiden zu können, wer ins Land darf und wer nicht, die ist es auch nicht mehr wert, länger in der Regierungsverantwortung zu bleiben; sie muss ausgetauscht werden, bevor sie das Volk austauscht. Das ist die bittere Wahrheit.
Sie im Bundestag bekommen es vielleicht noch nicht so richtig mit, was sich hier unten im Volk abspielt. Die Kommunen ächzen und stöhnen über tägliche Neuankömmlinge, die oftmals weder höflich noch dankbar sind für ihr “neues Flüchtlingsheim”. Immer neue Forderungen werden laut. Man hört Aussagen wie “Wann bekommen wir endlich unsere versprochenen Häuser und Autos?”. Anderenorts hört man von schlimmen Vergewaltigungsorgien: Eine Horde junger Männer, die sich brutal über eine 16jährige Schülerin hergemacht hat. Bitte machen Sie sich die Mühe und besuchen Sie beispielsweise den kleinen Ort Rödgen bei Gießen, und reden Sie mit den Leuten vor Ort. Sie sagen Ihnen die Wahrheit, falls Sie diese überhaupt hören wollen!
Bitte verstehen Sie richtig: Es ist überhaupt keine Frage, Kriegsflüchtlingen zu helfen, und ihnen Asyl zu gewähren. Ich bin mit vielen anderen wirklich der Allerletzte, der diesen Menschen meine Hilfe versagt. Wir selber betreuen aktiv Flüchtlinge aus dem Iran, aus Afghanistan und Eritrea. Es sind Christen, die uns von den Verfolgern in den Flüchtlingsunterkünften berichten, vor denen sie in ihrer Heimat geflohen sind. Diese echten Flüchtlinge sind Deutschland unendlich dankbar, hier staatlichen Schutz zu bekommen. Und das Verhalten dieser Verfolgten ist ganz anders als das, was wir hier unten differenziert und oft von Asylforderern als Kontrast zur Kenntnis nehmen müssen.
Wann endlich wacht die CDU aus ihrem Dornröschenschlaf auf?
Mit äußerst besorgten Grüßen, Herbert J. (* Name und Anschrift sind mir bekannt. PH)
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„Die Politik will nicht hören“
Auf diesen besorgten Brief schreibt Klaus Hildebrandt:
CDU-Bundesparteitag am 14.12.2015 zum Flüchtlingschaos
Von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrter Herr J.,
ich sehe das alles ähnlich wie Sie, auch wenn die Politik das nicht hören will. Hier ist Aufklärung von Nöten und zwar Aufklärung der Bevölkerung, die sich das alles nicht mehr lange gefallen lässt. Dieser deutsche Alleingang wird uns noch über Jahre und Jahrzehnte beschäftigen und unserem Lande großen Schaden zufügen. Warum das alles nötig ist, kann bzw. will uns niemand sagen. Man kann den gegenwärtigen Zustand, geprägt von Gesetzlosigkeit samt aller damit verbundenen Unterlassungen, auch nicht mit irgendwelchen völkerrechtlichen Verpflichtungen begründen, geschweige entschuldigen.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche ernsthaft mit dem Verhalten ihrer Vorsitzenden auseinandersetzen. Frau Merkel treibt die Bürger und damit auch die Wähler weit nach rechts und will ihren fatalen Fehler immer noch nicht einsehen. Die Folgen für ganz Deutschland werden jetzt schon spürbar und hätten vermieden werden können. Man muss auch kein scharfsinniger Analytiker und Politprofi sein, um das verstehen zu können und bräuchte nur in die Bevölkerung hineinzuhören. Auch wenn es schon aufgrund der unglaublich hohen Anzahl der Zuzügler einer europäischen Zusammenarbeit bedarf, so betrachte ich alle Versuche, den Schwarzen Peter nun den EU-Ländern anzuhängen, als weiteres Indiz für Frau Merkels unterentwickeltes Demokratieverständnis. Hatte sie sich mit ihrem Alleingang vor rd. einem halben Jahr entgegen aller Warnungen aus dem In- und Ausland noch selbstherrlich auch über unsere EU-Partner hinweggesetzt, so sollte sie nun auch die Konsequenzen zu spüren bekommen. “Der Islam gehört zu Deutschland”. Was verfolgt diese Frau eigentlich? Irgendein Puzzlestück fehlt da noch, aber welches?
Diese Mail geht mit Blick auf den am Montag beginnenden Bundesparteitag u.a an alle CDU-Bundestagsabgeordneten bzw. Delegierten.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
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Die Taktik der Frau Merkel
Am 7. Dezember hatte Klaus Hildebrandt bereits eine Bemerkung zum CDU-Parteitag geschrieben:
„Frau Merkel macht also wie erwartet nach altem Muster weiter. Mit der äußerst kurzfristigen Vorlage “ihres” Antrags erst am Vorabend der Veranstaltung will Sie die Formierung des organisierten Widerstands gegen ihre Politik vermeiden und die Delegierten ablenken. Wer die Taktik dieser Politik kennt, weiß das.
Dazu passt es auch, dass sie weiterhin den EU-Mitgliedstaaten die Schuld für das von ihr selbst verursachte Malheur in die Schuhe schieben will. Das geht gar nicht. Stattdessen sollte sie zu ihren Fehlern stehen und versuchen, so neues Vertrauen aufbauen.
VG Klaus Hildebrandt
Den beigefügten Anhang empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit
1 Anhang – 303,6 KB
20151209-RG_Asch-Deutschland_auf_die_Intensivstation
11.12.2015
