Von Peter Helmes
Statt „Kanzlerpartei“ eher „Abkanzlerpartei“
Kritische Beobachter sind fassungslos. Diese Partei ist von Sinnen. Sie hat Sinn und Verstand verloren. Wenn es sie nicht gäbe, müßte sie nicht mehr erfunden werden. Dieser Parteitag war der Sargnagel, ein tiefer Fall! Noch tiefer kann die (einst) stolze SPD nicht fallen, sonst steht sie in direkter Nachbarschaft (der Größenordnung nach) von Linkspartei und AfD. Derweil sieht es sowieso schon danach aus, als hätten sich (zu) viele Sozialdemokraten mit der 25-Prozent-Marke arrangiert.
Es sollte diesmal – endlich – alles anders kommen:
* Gabriel auf der Woge des Glücks, der Partei neue Ufer verheißend. Nun sitzt er da, mit einer mächtigen Klatsche.
* Gabriel werde die SPD zu neuen Höhen führen, zurück zu ihrer alten Größe und Bedeutung. Sie bleibt aber der Wurmfortsatz der Union.
* In den letzten sechs Jahren habe er die Parteiflügel befriedet, zu einer Partei geformt. Das war und bleibt das Pfeifen im Wald.
* Die eigenen Minister erfolgreich (sagen sie), während die CDU-Kanzlerin stolpere. Es ändert sich aber nichts.
* Und schließlich: Gabriel werde auf dem Parteitag eine Rede halten, die die Delegierten von den Stühlen reißen wird. Die „geneigten Medien“ hatten sich seit Tagen die Finger wundgeschrieben, den Großen Vorsitzenden zu loben und zu preisen, ihn auf eine Höhe mit Angela Merkel zu heben. Sie verhoben sich. Und das war´s dann auch. Die Delegierten spendeten reichlich Applaus, aber es fiel kein einziger Stuhl um.
* Aus der Rede lernen wir: Gabriel kann Abkanzeln – ob er aber auch „kanzeln“, also Kanzler, kann, darf füglich weitergefragt werden. Wer die Koalitionspartnerin regelrecht abkanzelt, aber bei jeder Gelegenheit betont, er stünde Seite an Seite bei der Kanzlerin und ließe sich von niemandem an Koalitionstreue übertreffen, macht das Glaubwürdigkeitsdefizit der SPD erst recht deutlich. Woher Gabriel trotzdem den Mut nimmt zu behaupten, die SPD könne “aus der Bundestagswahl 2017 als Siegerin hervorgehen“, bleibt Siggis Geheimnis.
Was nun, SPD?
Die Demütigung des Kanzlerkandidaten
Gabriels Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte (rd. 74 Prozent) gleicht einer Demütigung. Der selbst ernannte Kanzlerkandidat ist von den sozialdemokratischen Delegierten praktisch demontiert worden. Gabriel steht seit 2009 an der Spitze der Partei. Damals hatte er 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich die Resultate kontinuierlich verschlechtert. 2013 hatte er noch 83,6 Prozent errungen.
Gabriel scheint, allen Erwartungen zum Trotz, dort angelangt zu sein, wo Rudolf Scharping auf dem Mannheimer Parteitag 1995 stand, als Oskar Lafontaine den Parteichef wegputschte. Die Chance, sich als Alternativkanzler zu beweisen, hat er vertan. Jetzt bekam er die Quittung. Es ist das alte Problem: Eine Partei braucht eine erkennbare Richtung, Linie, Kurs und Klarheit. Das bietet die SPD nicht.
Die Lehre daraus: Jede Partei braucht Führung, auch eine harte Hand. Einen Moderator an der Spitze braucht sie nicht. Genau diesen Fehler aber hatte Gabriel gemacht. Ja, er gefiel sich sogar in der Rolle des gütigen Vaters in seiner Partei, der die einzelnen Flügel und Grüppchen umarmt. In einer Partei wie der SPD ist gerade das besonders gefährlich; denn Sozialdemokraten – Sozialisten allemale – stehen nicht immer auf festem Fundament, will heißen, sie sind nicht immer geerdet, sondern neigen zu esoterischen Ausbrüchen, die das Heil der Welt verkünden. So kam die schärfste Kritik an Gabriel von den Jungsozialisten und Linken. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann warf der Partei und ihrem Chef vor, keine glaubwürdige Politik zu machen – wobei bei denen „glaubwürdige Politik“ allemal heißt: (ganz) linke. Die SPD müsse Worten Taten folgen lassen. Gabriel wies das mit scharfen Worten zurück.
Und so lautet einer der Kernfragen des Parteitagsfazits: Welcher Wähler stimmt für eine Partei, die ihrem eigenen Vorsitzenden nicht zu trauen scheint. Immerhin verweigerten ihm ein Viertel aller Delegierten die Zustimmung. Erwartet hatten (stets ungenannte) „Beobachter“ ein Ergebnis von „gewiß 90 Prozent oder mehr“. Das reale Abstimmungsergebnis liegt aber nicht weit von einem Mißtrauensvotum entfernt und gleicht eher einem politischen Selbstmord.
Wie will die SPD mit diesem Ergebnis ihren Anspruch auf das Kanzleramt begründen? Nein, die Zukunftserwartungen dieser Partei erhielten auf diesem Parteitag keinen positiven Schub, schon gar keinen Rückenwind. Guido Westerwelle könnte grüßen: „Willkommen beim „Projekt 18 Prozent“!
Gabriels Aussicht auf das Amt des Kanzlerkandidaten sind nun erkennbar gesunken. Die Chancen für einen zweiten Anlauf von Frank-Walter Steinmeier hingegen gestiegen. Doch egal wer, solche Gedankenspiele bleiben eben „Spielchen“, mehr nicht.
Mitte oder links der Mitte?
Keine Antwort gab Gabriel den Delegierten auf die (allerdings noch unterschwellig behandelte) Frage zur Positionierung der SPD im Parteienspektrum. Hieß es bisher, zumindest seit Gerhard Schröder, „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, so müßte die SPD zunächst einmal definieren, was die Mitte heute ist. Auch die CDU hatte immer behauptet, die Mitte zu sein. Doch inzwischen ist der Linksruck in der Union – nicht von ungefähr „Sozialdemokratisierung der CDU“ genannt – weit vorangeschritten, so weit, daß dort die SPD verdrängt wurde, nicht nur von der Union, sondern auch von den Grünen. Und bei einer Renaissance der FDP stießen die Liberalen auch zu dieser Mitte, genauso wie auch Teile einer wachsenden AfD. Ob die SPD angesichts dieses Szenarios Wahlen sozusagen links von der Mitte gewinnen kann, darf bezweifelt werden.
Freihandelsabkommen TTIP: Furcht vor Einknicken der Parteiführung
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen auf dem Parteitag waren die Anträge zum Freihandelsabkommen TTIP. Gabriel betonte zu diesem (nicht nur) in der SPD höchst umstrittenen Vorhaben, zunächst gelte es, die Abkommen zu Ende zu verhandeln. Danach entschieden die nationalen Parlamente. Diese hätten dann immer noch die Freiheit, Nein zu sagen. Gabriel wies in seiner Rede zudem die Forderung der Partei-Linken zurück, die Freihandelsgespräche mit den USA und Kanada zu beenden.
Dabei fiel besonders auf, daß der ausgewiesene Parteilinke und stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner ebenfalls um Rückhalt für die Abkommen TTIP und Ceta warb: „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte er. „Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD.“ Wollte er nur Gabriel beispringen? Oder ist er zu einem Atlantiker bekehrt worden, er der traditionelle Edellinke?
Mit seiner Äußerung dürfte Stegner zwar recht haben, aber die Linken seiner Partei werden weiter murren. Vor allem sie befürchten, daß die SPD-Führung bei den Handelsverträgen der EU mit Nordamerika einknicken könnte. Sie warnten in der Debatte vor einem wachsenden Einfluß großer Konzerne. Diese bekämen zu viel Einfluß. Auch die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte würden ausgehöhlt. Welche Linie die Partei in dieser Frage insgesamt hat, blieb im Unklaren.
Der SPD-Chef Gabriel mahnte in seiner Rede an, die Partei müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit bekennen müsse. „Wir müssen aufpassen, daß wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben.“ Wenn man regieren wolle, müsse man auch die Bedingungen von Regieren kennen.
Das war Pragmatismus pur und eine Kampfansage an die alten Ideologen der SPD, von denen es immer noch viele gibt, vor allem bei der Jugendorganisation. Das alte Dilemma der sozialistischen „Programm-Partei“ – Theorie statt Pragmatismus.
Trotzdem war der Beschluß des Parteitages (Annahme der Vorstandsvorlage) nur noch eine Formsache. Der mit großer Mehrheit angenommene Beschluß wertet TTIP und CETA als „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“. Ziel sei es, „globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen“. Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits ausverhandelt ist, fordert die SPD aber Nachbesserungen.
Aber in dieser „Formsache“ steckt noch eine Menge Sprengstoff für das Befinden der SPD – will heißen, der nächste Stolperstein für den Vorsitzenden oder die Partei, die somit aus den Nöten nicht rauskommt. Die überstimmte Minderheit wird sich nicht in die Parteidisziplin einbinden lassen. Somit bietet die SPD wieder nicht ein abgerundetes Bild, sondern ein programmatisches Einerseits Anderersets. Das Ungemach geht weiter. Nichts gelernt!
12.12.2015
